16. Kislev 5785
Heute muss die IDF leider den Tod von zwei Soldaten bekannt geben. Maj. (res.) Moshiko Maxim Rozenwald, 35 und Sgt. First Class (res.) Alexander Anosov, 26, s’’l, verloren ihr Leben im Gebiet von Rafah, als ein offensichtlich bereits schwer beschädigtes Haus plötzlich zusammenbrach. Möglicherweise haben Bewegungen von Panzern und anderen schweren Fahrzeugen dazu beigetragen, dass die bereits angegriffene Struktur des Hauses zusammenbrach. Die IDF untersucht den tragischen Vorfall.
Was gerade in Israel geschieht, ist für eine lebendige Demokratie anmassend, verwerflich, traurig und unwürdig. Ich kann darüber nicht lachen, ich kann mich nur schockiert abwenden. Das Kabinett erdreistet sich, die untadelige GStA Gali Baharav-Miara vorzuladen, um Rechenschaft darüber abzulegen, was die Minister an Beschwerden gegen sie zusammengetragen haben. Anschliessend an die ‘Verteidigung’ soll es zu einer nicht bindenden Abstimmung über ihre Entlassung kommen. Es ist beschämend, sich vorstellen zu müssen, dass unfähige Typen wie Goldknopf, Smotrich, Ben-Gvir, Godliv, Deri, Porush, Rothman, Dorfman, um nur einige zu nennen, über eine integre Frau zu Gericht sitzen.
Der amtierende Präsident des OGH, Isaac Amit hat gerade mit einer Untersuchung des ‘Israel Democracy Institute’ belegt, dass das Ansehen des OGH und das Vertrauen in seine Entscheidungen weitaus höher sind, als die Regierung sich selbst weis machen will. Der Index zeigt, dass der OGH als Vertreter der Judikative von allen Regierungszweigen am höchsten bewertet wird und das Vertrauen von 39,5 % der Öffentlichkeit geniesst, verglichen mit 25 % für die Regierung und nur 16 % für die Knesset. «Die Angriffe der Regierung sind ein bewusster Versuch, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu untergraben, widersprechen der Realität und stimmen nicht mit den Ergebnissen des Index überein. Die Unabhängigkeit, Professionalität und Unparteilichkeit der Justizbehörde sind entscheidende und notwendige Voraussetzungen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie zu gewährleisten», betont Amit, in Anspielung auf Levins Bemühungen, eine stärkere Kontrolle der Regierung über die Gerichtsbarkeit durchzusetzen.
Syrischen Medien zufolge hat die IDF ausserhalb der Pufferzone in einigen syrischen Dörfern Untersuchungen angestellt. ‘Dara’a 24’ schrieb, dass sie mit Jeeps und Panzern in das Dorf Ma’ariya, einige hundert Meter östlich der Pufferzone im südlichen Golan und die Stadt Saidah, ebenfalls knapp ausserhalb der Pufferzone, hineingefahren seien. Die IDF kommentiert zwar nicht unmittelbar ihr Vorgehen, betonte aber, dass jede Operation, auch ausserhalb der Pufferzone, nur eine temporäre Massnahme darstellt. ‘Dara’a 24’ beschrieb die Operation wie folgt: «Die israelischen Besatzungstruppen durchsuchten mehrere männliche Bewohner im Dorf Ma’ariya im Gebiet des Yarmouk-Beckens im westlichen Umland von Dara’a. Einige der Durchsuchungen waren unangemessen, da die Soldaten einige junge Männer aufforderten, einen Teil ihrer Oberbekleidung auszuziehen. Es gab auch weibliche Soldaten, die in einige Häuser eindrangen. Die Soldaten zeichneten einige Namen von Bauern und Viehhirten auf, die aufgrund ihrer Pflicht gezwungen waren, ins Wadi Yarmouk zu gehen. Dann zogen sie sich aus dem Dorf in die Al-Jazeera-Kaserne am Dorfrand zurück. Die Bewohner des Dorfes hatten die Soldaten aufgefordert, damit aufzuhören, Frauen und Kinder einzuschüchtern.»
Ranghohe US-Amerikaner sind besorgt, dass die Türkei möglicherweise plant, in syrisches Gebiet einzudringen, das derzeit von kurdischen Streitkräften gehalten wird. Als Grund wird ein Bericht des Wall Street Journals angeführt, der beschreibt, dass türkische Streitkräfte entlang der Grenze zu Syrien zusammengezogen werden. Eine grenzüberschreitende Operation könnte kurz bevorstehen. Betroffen könnte dabei vor allem die von Kurden bewohnte Grenzstadt Kobani oder auch ‘Ain al-Arab’ sein. Ilham Ahmed, Mitglied der kurdischen Zivilverwaltung, wandte sich mit der Bitte an Donald Trump, auf den türkischen Präsidenten einzuwirken, den Plan einer Invasion aufzugeben. «Das Ziel der Türkei ist es, de facto die Kontrolle über unser Land zu übernehmen, bevor Sie Ihr Amt antreten und Sie zu zwingen, mit ihnen als Herrscher über unser Gebiet zu verhandeln. Wenn die Türkei mit ihrer Invasion fortfährt, werden die Folgen katastrophal sein.»
Israel hat tatsächlich in den vergangenen Tagen Bemühungen unternommen, zu erfahren, an welchem Ort der Mossad Spion, Eli Cohen, s’’l, in Syrien beigesetzt wurde. In den letzten Stunden wurde auf verschiedenen sozialen Netzen verbreitet, dass es Israel gelungen sei, die sterblichen Überreste von Cohen nach Israel zu bringen. Sicherheitskräfte liessen jetzt über Kanal 12 verkünden, dass diese Aussage falsch sei. Der in Alexandria geborene Cohen war ein israelischer Spion, der angeblich massgeblich zum Erfolg des Sechs-Tage-Krieges beitrug. In Israel gilt er nach wie vor als Nationalheld. Cohen gab sich als reicher syrischer Geschäftsmann aus. In Damaskus gelang es ihm, im Viertel, in dem sich viele Botschaften und Konsulate befanden, eine Wohnung zu finden. Der von dort aus geführte Funkverkehr blieb aufgrund der Umgebung lange Zeit unbeobachtet. Seine Wohnung diente auch als ‘verschwiegener Treffpunkt’ für syrische Politiker und Militärangehörige. Leider wurde er im Laufe der Zeit unvorsichtig und wurde deshalb 1965 enttarnt und nach einem Schauprozess zum Tod durch Erhängen verurteilt. Am 18. Mai 1965 wurde das Urteil vollstreckt. Seither blieb jeder Versuch, ihn für eine jüdische Bestattung nach Israel zu bringen, vergebens.
Schlimm genug, wenn zwei Minister unterschiedliche Meldungen an die Presse geben. Aber ganz und gar unprofessionell ist es, wenn ein- und derselbe Minister innerhalb weniger Tage zwei gänzlich unterschiedliche Aussagen macht. Kanal 12 hatte berichtet, dass VM Israel Katz vor Kurzem gegenüber einem hochrangigen US-amerikanischen Offiziellen betont hatte: «Israel will weder eine Militärherrschaft noch eine Zivilherrschaft über die Bewohner von Gaza.» Das passte wohl nicht mehr in das neue Konzept, das auf diesem Weg der staunenden Öffentlichkeit kommuniziert wurde: «Sobald wir die militärische Macht und die Regierungsmacht der Hamas in Gaza besiegt haben, wird Israel die Sicherheit in Gaza mit voller Handlungsfreiheit kontrollieren, genau wie in Judäa und Samaria. Wir werden keine terroristischen Aktivitäten gegen israelische Gemeinden und Bürger aus Gaza zulassen. Wir werden keine Rückkehr zur Realität vor dem 7. Oktober zulassen.» Auf dieses Arrangement dürfen wir dann gespannt sein! Weiss der unfähige VM eigentlich, wovon er da gezwungen wurde, zu reden?
Einen Tag nachdem das Bezirksgericht Tel-Aviv die heutige Befragung von Netanyahu auf dessen Wunsch abgesagt hat, rätselt man, was denn so wichtig war, dass das Gericht der Bitte nachgab. Angeblich hat der Zensor der IDF verlangt, dass der Grund veröffentlicht wird. Angeblich haben sowohl israelische als auch US-amerikanische Insider davon gesprochen, dass signifikante Durchbrüche bei den Verhandlungen zu den Geiselfreilassungen und dem Waffenstillstand erreicht wurden. Auch die sonst so redefreudigen Sprecher von Netanyahu hüllen sich in eisernes Schweigen. Ein Bericht, dass Netanyahu nach Kairo unterwegs ist und dass das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird, wird vom Büro des PM und von arabischer Seite verneint.
Stattdessen besuchte er heute – war das wirklich so wichtig, dass der Termin im Gericht storniert wurde??? – gemeinsam mit Generalstabschef Herzi Halevi, VM Israel Katz und Shin Bet Chef Ronen Bar, die neue Militärstellung auf der syrischen Seite des Hermon. Big Showtime für Netanyahu!
Ist es an der Zeit, Netanyahu zu begnadigen, wenn er sich im Gegenzug leise und völlig aus der politischen Öffentlichkeit zurückzieht? Die Jerusalem Post beschäftigt sich heute mit der Frage. Begnadigen kann ihn nur der Präsident. In der vergangenen Woche wurde er gefragt: «Glauben Sie, dass die Zeit für Gnade kommen wird – nicht nur für Netanyahu, sondern für alle Bürger Israels?» antwortete Herzog: «Ich glaube, es ist unsere Pflicht, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und niemand steht über ihr.» Uns stehen noch viele Monate mit Zeugenaussagen von Netanyahu bevor, der einen Grossteil der Woche über arbeitsunfähig sein wird. Und sollte es am Ende des Prozesses zu einer Verurteilung kommen, wird das Land erneut mit der Schande konfrontiert sein, dass ein weiterer Premierminister verurteilt und ins Gefängnis gesteckt wird.
Beides kann sich Israel derzeit nicht leisten. Wo sind also die besonnenen Köpfe, die über Parteigrenzen hinwegsehen und dem Präsidenten einen Plan vorlegen können, um diese Krise zu überwinden? Gibt es sie?
Salon Hof Ha'Carmel 
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