17. Kislev 5785
Die Schweiz hat gestern nach der Hamas auch die Hisbollah mit einem Verbot für die Schweiz belegt. «Die Hisbollah», so die Begründung, «ist eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und die Schweiz müsse sie verbieten, um ein Zeichen gegen den Terrorismus zu setzen.» Das Verbot wurde nach Zustimmung durch das Oberhaus im Unterhaus verabschiedet.Obwohl die Regierung sich gegen das Verbot aussprach, wurde es mit 126 zu 20 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen.
Bei einem Treffen zwischen dem HTS-Führer Abu Muhammad al-Julani und dem EU-Sondergesandten für Syrien, Gier Pedersen, in Damaskus, betonte Julani: «Wir wollen keinen Konflikt, weder mit Israel noch mit irgendjemand anderem, und wir werden nicht zulassen, dass Syrien als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt wird. Das syrische Volk braucht eine Pause, und die Angriffe müssen aufhören, und Israel muss sich auf seine vorherigen Positionen zurückziehen.» Er gab auch an, dass die Rebellengruppen aufgelöst und dem Verteidigungsministerium unterstellt werden. «Alle werden dem Gesetz unterworfen sein.» Gleichzeitig forderte er die Aufhebung bestehender gegen Syrien gerichteter Sanktionen, damit die Flüchtlinge des Assad-Regimes ungehindert zurückkommen können. Die neue Regierung werde auch die bestehende Verfassung überarbeiten, aber, so betonte er, das brauche Zeit, ebenso wie die Vorbereitung von Wahlen.
Die Türkei, Katar, Italien und Frankreich haben ihre Botschaften in Syrien wieder geöffnet. US-amerikanische, deutsche und britische Regierungsvertreter haben bereits vor Ort Sondierungsgespräche aufgenommen. Ein Vertreter der UNICEF, Tom Fletcher, zeigte sich bei einem Besuch in Damaskus ‘ermutigt’, denn, «es gebe eine „Grundlage für eine ehrgeizige Ausweitung der lebenswichtigen humanitären Hilfe.»
Netanyahu ist zum vierten Tag seiner Befragung in Tel Aviv angekommen. Der gestrige Tag wurde abgesagt, um ihm den PR-trächtigen, aber ansonsten völlig überflüssigen Besuch auf dem neuen Militärstützpunkt auf der syrischen Seite des Hermons zu ermöglichen. Das Gericht gab an, es habe dem Besuch auf dem Hermon aus ‘diplomatischen und sicherheitspolitischen Erwägungen’ zugestimmt.
Und, es darf gelacht werden auch die Wetterprognosen seien massgeblich gewesen. Wie beschämend ist das?
Erneut geht es heute um die Berichterstattung über die Netanyahus in diversen Zeitungen. ‘Globes’ sei in der Regel sachlich gewesen, ‘Haaretz’ neutral und ‘Walla’ feindselig und giftig. Ausgerechnet Walla? Netanyahu stellte die Prämisse der Anklage in Frage, dass er eine ‘aussergewöhnliche Beziehung’ zu Walla, bzw. deren Herausgeber Elovitch habe und, jetzt wieder ganz im Opfermodus, wandte er sich an die Richter und wollte wissen, was denn andere Politiker täten und ob auch ihre Beziehungen zu Nachrichtenplattformen überprüft würden.
Fast könnte er unser Mitleid verdienen. Noch nicht einmal ein ‘aufmerksames’ Ohr für seine Frau Sara hat Netanyahu im Laufe des Tages. Wenn sie sich spät am Abend für wenige Minuten treffen, so sprechen sie ‘über die Kinder und die Familie’ (s. Bericht vom 10. Dez.) «Es gibt keine Möglichkeit, alle Ereignisse des Tages durchzugehen, das gibt es nicht», fährt er fort und besteht darauf, dass er nicht an den Nachrichten beteiligt war, die Sara Ze’ev Rubinstein zukommen liess, «Ich hatte nichts damit zu tun, nicht einen Finger, nicht einen Fingernagel, weil ich sehr, sehr beschäftigt war.» Netanyahu versteifte sich in seiner Aussage darauf, den Unterschied zwischen einer ‘Bitte’ und einer ‘Forderung’ zu klären. So habe Sara ihren Freund Ze’ev Rubinstein (s. Bericht vom 12.12.) darum ‘gebeten’, einen positiven Bericht über sie in Walla platzieren zu lassen. Von ‘fordern’, wie es in der Anklageschrift stehe, sei keine Rede. Jetzt zeigt er sich aber als Tüpflischisser wie aus dem Bilderbuch!
Der Hauptverteidiger Amit Hadad stellte im Laufe der vergangenen Tage immer wieder die gleichen Fragen: ob er an der Anfrage beteiligt war, seine Meinung zur Ausrichtung des Artikels und wie gut Walla seiner Meinung nach den Artikel nach der Anfrage angepasst hatte. Dabei liess er nicht ein einziges der in der Anklageschrift aufgeführten Beispiel aus. Als einer der Richter, Oded Shaham, ihn fragte, ob er wirklich vorhabe, jeden einzelnen Punkt zu hinterfragen, liess sich Hadad in einen heftigen Wortwechsel ein. Dieser gipfelte in Gebrüll. «Sie haben keine Chance auf eine Verurteilung!»
Am Mittag beantragt Netanyahu eine halbstündige Pause, unabhängig von der Mittagspause.
Dem Antrag wird stattgegeben. Die morgige Befragung wird auf Wunsch der Richter ohne den Angeklagten in Jerusalem stattfinden. Sie wollen unter sich beraten, wie sie mit den 315 (!) Punkten der Anklageschrift verfahren werden. Am kommenden Montag wird die Befragung auf Wunsch der Verteidigung, früher beginnen. Obwohl es sich mehr und mehr herausstellt, dass zahlreiche der 315 Punkte auf Interventionen von Sara oder dem Sohn Yair aus zurückzuführen sind, scheint es unmöglich, dass Netanyahu nichts von alledem gewusst hat. Die Verteidigung sieht derzeit aber von einer Einvernahme der beiden ab.
Vorgestern wurde eine neu gebildete Division der IDF angelobt. Diese Division wird aus Reservisten zwischen 38 und 58 Jahren gebildet. Insgesamt werden die fünf Brigaden den schnellen Einsatz an den Grenzen bei besonderen Vorkommnissen, wie dem Massaker vom 7. Oktober ermöglichen. Die Reservisten werden entsprechend ihren Wohnorten den Brigaden ‘Negev’, ‘Shephela’, ‘Valleys’, ‘Jerusalem’ und ‘Galilee-Golan’ zugeteilt. Generalstabschef Herzi Halevi begrüsste die neue Division und betonte ihre aussergewöhnliche Bedeutung zur Verstärkung der bestehenden Truppen. Die Reservisten, die allesamt über das Alter der Reserve-Pflicht hinaus sind, würden mit besonderer Motivation und besonderem Pflichtbewusstsein, und einer geringeren Schiesswut in den Dienst zurückkehren.
Jetzt ist es die Hamas, die mit der Ankündigung, der Deal zur Freilassung der Geiseln und dem Waffenstillstand stehe kurz bevor, vorausprescht. Falls keine neuen Probleme auftauchen, so die saudi-arabische Tageszeitung Asharq al-Awsat, könnte das Papier bis zum Wochenende unterschrieben werden. Ein Hamas-Führer betonte: «Es gibt eine bemerkenswerte Änderung in der öffentlichen Meinung. Es besteht ein dringender Wunsch, den Krieg um jeden Preis zu beenden.» Das sind fürwahr ganz neue Töne aus Gaza! Die letzten Ankündigungen waren, dass das Abkommen innerhalb eines Monats unterschriftsreif sei. Aus israelischen Quellen wird berichtet, dass die Hamas zwar im Gegensatz zu vorher einige Flexibilität zeigt, aber noch sehr viele Fragen offen sind. Seit dem 7. Oktober hat die Hamas kein einziges Zugeständnis gemacht und keine einzige Forderung erfüllt.
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