19. Kislev 5785
Schweden hat angekündigt, keine weiteren Zahlungen an die UNWRA zu leisten. Als Begründung gaben sie an, dass die UNWRA ihre Legitimität verloren hat, weiterhin zu existieren. Dies führt Schweden hauptsächlich darauf zurück, dass UNWRA Mitarbeiter gleichzeitig in alle Aktivitäten der Hamas involviert sind. Der Minister für ‘Diaspora Affairs’, Amichai Chikli, lobte den Schritt als ‘mutige Entscheidung’.
Der OGH forderte gestern den Staat auf, Stellung zu einer Eingabe von palästinensischen Gefangenen zu nehmen. Diese beschwerten sich, dass sie, hauptsächlich wegen Terror-Verbrechen inhaftiert, völlig unzureichend ernährt werden. Die Anordnung des Gerichts, dass der Staat erklären soll, «warum er keine Massnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Sicherheitsgefangene mit Lebensmitteln versorgt werden, die grundlegende Lebensbedingungen ermöglichen», brachte den für die Gefängnisse zuständigen Ben-Gvir zum Schäumen. Er wurde namentlich genannt und vom OGH für diese Fehlbehandlung zurechtgewiesen. Ben-Gvir ist bekannt dafür, die Vollzugsmassnahmen der palästinensischen Gefangenen immer wieder auf perfide Art zu verschärfen. Vorstellbar ist es also, dass die Berichte von ehemaligen Gefangenen durchaus stimmen. Sie sagten übereinstimmend aus, dass sowohl die Menge als auch die Qualität der Lebensmittel unzureichend waren. Die Petitionen fordern, dass für alle Gefangenen in Israel die gleichen Ernährungsbedingungen gelten. Ben-Gvir betonte stolz, dass man sich an die geltenden Vorschriften halte, aber «kein Gramm mehr ausgegeben wird. Gefängnisse für Terroristen werden keine Hotels mehr sein.» Kulturminister Amichai Eliyahu, der ebenfalls zur Rambo-Partei von Ben-Gvir gehört, ging in seiner Stellungnahme noch weiter: «Diejenigen, die uns mit der Grausamkeit von Tieren massakriert haben, diejenigen, die Mädchen vergewaltigt und verbrannt haben, diejenigen, die Babys erschossen haben – sollten sich bedanken, dass sie überhaupt etwas zu essen bekommen haben.»
VM Israel Katz zeigt erneut, wie unfähig er für dieses Amt ist. Als Israel am frühen Donnerstag seine Angriffsflüge auf Ziele im Jemen flog, verhielt er sich nicht, wie man es von einem VM erwarten darf. Er kam ins Verteidigungsministerium, segnete den Angriff ab und verschwand wieder. Aus seinem Büro war zu hören, er habe bei einer wichtigen Diskussion in der Knesset anwesend sein müssen.
Arabische Diplomaten erklärten heute das, was schon zu befürchten war. Es gäbe zwar Fortschritte bei den Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln und dem Waffenstillstand, aber von einer unterschriftsreifen Version sei man noch wochenlang entfernt. CIA-Chef William Burns war in den vergangenen Tagen selbst in Katar anwesend, um die Verhandlungen vor Ort zu verfolgen. «Die Entwicklung ist gut, aber es gibt noch wichtige Fragen zu verhandeln, gefolgt von schwierigen politischen Entscheidungen, die beide Seiten treffen müssen», sagte ein arabischer Diplomat. Die israelische Seite zeigte sich ein wenig hoffnungsvoller. «Wir befinden uns in der Endphase der Versöhnung, in den kommenden Tagen werden wir wissen, ob es zu einer Einigung kommen wird oder nicht.» Yaron Cohen, der für die Geiselnahme zuständige Mitarbeiter im Büro des PM, warnte die Familienangehörigen, sich auf Medienberichten zu verlassen. Bei Fragen sollen sie sich direkt an das Büro des PM wenden. Die Hoffnung auf eine rasche Einigung ist also wieder einmal ganz weit in die Ferne gerückt.
Einen erneuten Beweis, was alles möglich ist, seit der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir und sein nicht minder rechtsradikaler Kumpan Smotrich de facto ihre schützenden Hände über die Siedler in Judäa und Samaria halten, erbrachten diese heute. Jüdische Terroristen stürmten den palästinensischen Ort Marda, 18 km südlich von Nablus, in Shomron. Dort zündeten sie eine Moschee an, in der sich Betende befanden und sprühten Hassparolen auf die Aussenwände. Shin Bet und Polizei arbeiten gemeinsam an einer Aufklärung, wobei sie hoffen, dass die Aufnahmen einer Überwachungskamera helfen können, die drei jüdischen Terroristen zu identifizieren und festzunehmen.
Aus Angst vor einer möglichen Verhaftung wird Netanyahu nicht an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestage der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 2025 teilnehmen. An den Feierlichkeiten werden zahlreiche Staatsoberhäupter teilnehmen. Auch König Charles III. hat seine Teilnahme bereits angemeldet. Auch der israelische Präsident Isaac Herzog wird nicht nach Warschau reisen. Anstelle von Netanyahu wird Aussenminister Gideon Sa’ar Israel in Polen vertreten.
Generalstabschef Herzi Halevi erhält heute die ersten Untersuchungsergebnisse über die Vorkommnisse in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2023. Jeder leitende Offizier wird seine Erkenntnisse vorlegen. Diese werden, wenn alle vorliegen, miteinander abgeglichen, um anschliessend ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten, was in der Nacht tatsächlich passiert ist und was unterlassen wurde. Daraus sollen dann umfassende Schlussfolgerungen gezogen werden. Der gesamte Prozess wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Öffentlichkeit wird bis auf Weiteres nicht informiert. Die gestern von VM im Auftrag von Netanyahu gegebene Vorgabe, alle Ergebnisse bis zum 31. Januar vorzulegen, wird kaum einzuhalten sein. Eine Verzögerung könnte aber einen Konflikt zwischen Militär und Regierung auslösen.
Warum dieser Druck ausgelöst wird, ist klar. Angesichts der Tatsache, dass sich die Regierungsmitglieder standhaft der Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission entgegenstellen. Diese würde zweifelsfrei die Mitverantwortung von Netanyahu belegen, die analog zu den Rücktritten im militärischen Sektor zu seinem Rücktritt führen muss.
Der IDF gelang es heute erneut, einen 7.5 km langen Angriffstunnel im nördlichen Beit Lahiya zunächst zu scannen und anschliessend zu zerstören. In den Tunnels fanden die Soldaten auch militärische Ausrüstungsgegenstände sowie Kartenmaterial der Gemeinden entlang der Grenze zu Gaza. Diese Fundstücke wurden während des Massakers vom 7. Oktober gestohlen. Die Operation dauerte am Mittag noch an.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar