8. Tevet 5785

Auch heute muss die IDF leider erneut den Tod von drei Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Matityahu Ya’akov Perel, 22, Staff. Sgt. Nevo Fisher, 20, und Staff Sgt. Kanaoo Kasa, 22, s’’l, verloren ihr Leben bei einem Sprengstoffangriff auf ihren Panzer im Norden des Landes. Beim gleichen Vorfall wurden drei weitere Soldaten verletzt, einer von ihnen schwer.

JM Yariv Levin und FM Gideon Sa’ar haben ein Paket von Justizreformen vorgestellt, welches aber erst in der kommenden Legislaturperiode in Kraft tritt. Gott sei Dank!

Bei dem Paket wird die Zusammensetzung des ‘Richter-Wahl-Gremiums’ verändert. Es wird weiterhin neun Personen umfassen. Unverändert bleiben dabei: Jeweils drei Mitglieder der Koalition und der Richter am OGH, die Opposition wird mit einer Person vertreten sein. Nicht mehr vertreten sein werden die Vertreter der Anwaltskammer. Diese werden ersetzt durch zwei erfahrene Anwälte, wobei einer von der Koalition und einer von der Opposition gewählt wird. De facto hat damit die Koalition vier Stimmen, die Richter des OGH drei, die Opposition aber nur zwei. Die Ernennung von Richtern an niedrigen Gerichten muss mit einer einfachen Mehrheit von fünf Stimmen erfolgen, mit mindestens je einer Stimme der Koalition, der Opposition und des OGH. Ernennungen zum OGH bedürfen ebenfalls mindestens einer Stimme der Koalition und der Opposition. Die Richter am OGH dürfen nicht mitstimmen und sind daher von den Vetorechten ausgeschlossen.Nicht formuliert wurde das Vorgehen bei der Änderung von ‘basic laws’.

Oppositionsführer Yair Lapid nahm die Bekanntgabe dieses Paketes zum Anlass, zu betonen, dass er erst dann dazu Stellung nehmen werde, wenn Levin zeige, dass er sich den Entscheidungen des OGH beuge. So muss der JM bis zum 16. Januar entsprechend der Weisung des OGH, den neuen Präsidenten des OGH ernennen. Er hatte die Ernennung immer wieder verzögert, weil ihm der Kandidat Isaac Amit nicht in sein politisch-radikales Weltbild passt.

VM Israel Katz hatte gestern sowie bereits in den vergangenen Tagen heftige Anschuldigungen gegen die IDF, die in einem Befehl an Generalstabschef Herzi Halevi gipfelten, geäussert. Er werde, so Katz, Halevi zu einem Gespräch ‘vorladen’. Die IDF wies die Vorwürfe zurück und betonte richtigerweise, dass diese Unstimmigkeiten nicht  über die Medien ausgetragen werden sollten. Katz kündigte für heute ein Treffen mit Halevi an, nachdem sein Sprecher, Avi Banayahu, im Armee Radio betonte, Halevi hätte bereits seit mehr als einer Woche vergebens um ein Gespräch angesucht.

Dass Israel völkerrechtlich nicht unbedenklich derzeit nicht nur in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel, sondern auch darüber hinaus tief in Syrien militärisch aktiv ist, mag aus sicherheitsrelevanten Gründen noch hingehen. Dass sich aber Israel auf internationaler Ebene in die syrische Innenpolitik einmischt, ist nicht zu verantworten. Bei Geheimgesprächen, die wie üblich den Weg in die Medien fanden, wurde angeregt, Syrien in Kantone aufzuteilen. Offiziell, um die Sicherheit und Rechte aller Minderheiten und ethnischen Gruppen im Land zu garantieren. Inoffiziell und wahrscheinlicher aber, um Israel bessere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Angriffe zu geben. Israel ist offensichtlich nicht gewillt, der neuen Regierung in Damaskus auch nur eine kleine Chance zu geben, zu beweisen, dass sie tatsächlich keine kriegerischen Absichten gegen ihren Nachbarstaat hegen. Gesund ist diese Haltung Israels ganz und gar nicht.

Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich betont wieder einmal, dass er kein Vertrauen in das israelische Justizsystem hat. Er verweist dabei auf den laufenden Fall der Weitergabe von streng vertraulichen Dokumenten aus dem Büro des PM an deutsche Medien. Deshalb fordert er, ebenso wie Netanyahu, die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses und lehnt eine staatliche Untersuchungskommission strikt ab. «Ich bin nicht bereit, diese wichtige Aufgabe einem System zu überlassen, an das ich nicht glaube», fügt er hinzu. «Ich bin für einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der jeden Stein umdreht.»

Nicht genug damit. Smotrich verlangte gestern erneut, dass Israel die ‘gesamte zivile Verwaltung des Gazastreifens’ übernehmen muss. «Ja, Besatzung, wir brauchen uns vor diesem Wort nicht zu fürchten.» Sobald Trump wieder in sein Amt als US-Präsident zurückgekehrt ist, wird, so Smotrich, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auf das völkerrechtlich vorgeschriebene Minimum zurückgeschraubt werden. «Wir werden die Tore der Hölle für die Hamas öffnen», zitierte er den grössenwahnsinnigen zukünftigen Präsidenten. «Wir bereiten uns auf einen neuen Ansatz vor, um den Gazastreifen zu erobern, ihn zu halten und ihn in regionale Gebiete aufzuteilen», sagte er und forderte, dass Israel ‚für eine sehr lange Zeit‘ in dem Gebiet bleiben solle. «Der militärische Druck wird stärker sein – nicht durch Ein- und Ausmarsch, sondern durch die Eroberung von Territorium.»

Palästinensische Medien berichten, dass in den vergangenen Monaten immer wieder grosse Plakatständer über in Yehuda und Shomron aufgestellt wurden. Diese von Siedlern installierten Plakate zeigen eine grosse Gruppe von binnenvertriebenen gazanischen Zivilisten und die provokante Feststellung «Es wird keine Zukunft für Palästina geben.» Erwartungsgemäss gab es bisher noch kein Einschreiten der Sicherheitskräfte.

In der zweiten Nacht in Folge haben jüdische Siedler-Terroristen Pkws in einem palästinensischen Dorf im Wadi Rahhal, nahe Bethlehem, angezündet. Erneut schritten die Sicherheitskräfte nicht ein.

Innerhalb der Pufferzone zwischen Syrien und Israel entdeckte die IDF einen ‘BMP-1 Schützenpanzer’, welcher voller Waffen war. Dieses Gefechtsfahrzeug wurde seit 1959 in der Sowjetunion gebaut und in den Staaten des Warschauer Paktes eingesetzt. Die Waffen wurden zerstört ebenso wie Funde aus mehreren Waffenlagern.

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