Krieg in Israel – Tag 467

15. Tevet 5785

Wie zu erwarten war, ist das Abkommen noch nicht unterschrieben. Erneut behauptet die Hamas, dass Israel neue Bedingungen an das Abkommen stellt. So schreibt die JP, dass Netanyahu verlangt, dass zusätzlich Soldaten in der ersten Stufe freigelassen werden. Das behauptete die katarische Zeitung Al-Araby Al-Jadeed. Genau das hat die Hamas jedoch immer abgelehnt. Soldaten und männliche Zivilisten im wehrpflichtigen Alter sollten erst ganz zum Schluss freigelassen werden. Israelische Diplomaten beteuerten, dass von Israel keine neuen Forderungen gestellt wurden. Ein weiterer Grund für die Verzögerung sei, dass noch keine endgültige Einigung über die Umsetzung der Freilassungen gefunden werden konnte.

Kurz vor Mittag teilte ein Sprecher des Islamisch-Palästinensischen-Djihad mit, dass eine Gruppe in Katar eingetroffen sei, um die Rahmenbedingungen des Abkommens zu diskutieren.

Gegen 15 Uhr gibt das Büro des PM bekannt, dass die Hamas noch kein grünes Licht für den Abschluss des Abkommens signalisiert hat.

Nur 15 Minuten vorher wurde von offizieller Stelle den israelischen Medien zugespielt, dass Mohammed Sinwar seine Zustimmung gegeben hat und dass das Abkommen heute Abend oder morgen unterzeichnet wird. Anschliessend hat der OGH bis zu 48 Stunden Zeit, ein Veto einzulegen. Falls also alles nach Plan läuft, könnten die ersten Geiseln am Sonntag freigelassen werden.

Am späten Nachmittag wird der katarische PM-Minister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani eine Pressekonferenz abhalten, um, wie Al-Araby Al-Jadeed berichtete, den Abschluss des Abkommens zu verkünden.

Der von Trump ernannte Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erklärte in einem Podcast, dass die Beziehung zwischen den USA und Israel deutlich verbessert werde als sie derzeit unter den Biden Administration ist. «Wir haben klargestellt, dass Gaza vollständig entmilitarisiert werden muss, dass die Hamas so weit zerstört werden muss, dass sie sich nicht wieder neu formieren kann und dass Israel jedes Recht hat, sich vollständig zu schützen», sagt Waltz. «Die Hamas darf keine Rolle spielen. ISIS spielt keine Rolle. Al-Qaida spielt keine Rolle.» Mit einem boshaften Seitenhieb auf die noch amtierende Regierung von US-Präsident Joe Biden fabuliert er, dass Israel jetzt ‘strategisch besser aufgestellt sei, weil es den Druck Washingtons auf Zurückhaltung ignoriert’ hat. «Ich denke, wir sind in einer sehr guten Position, weil die israelische Regierung manchmal nicht auf den nicht so guten Rat dieser Regierung gehört hat.» Auch in Bezug auf Waffenlieferungen, so betont er, wird Trump weniger zurückhaltend sein. «Diese Regierung wird nicht auf die Bremse treten, um sicherzustellen, dass Israel sich selbst bewaffnen kann.» Walz träumt auch von einer ‘historischen Veränderung der Region’, indem das Abraham-Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien unterschrieben wird. Doch das machen die Saudis bisher abhängig von einer Friedensregelung mit den Palästinensern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat derzeit Streitkräfte im Norden Syriens in von Kurden bewohnten Gebieten stationiert und geht gegen diese syrische Minderheit militärisch vor. Trotzdem fordert er Israel dringend auf, sich sofort aus dem Süden Syriens zurückzuziehen und die ‘aggressiven Aktionen’ der IDF einzustellen. Andernfalls wird dies ‘für alle ungünstige Folgen’ haben. Laut Erdogan ist die kurdische YPG-Miliz ‘derzeit das grösste Problem in Syrien’. Während Israel seine Präsenz in Syrien als ‘temporär’ bezeichnet, droht Ankara mit einer ausgedehnten Militäraktion gegen die Kurden, falls diese die Forderungen des türkischen Autokraten nicht erfüllen.

Israel wehrte sich gegen die Forderung des ‘imperialistischen Aggressor’ in Syrien sowie in Nordzypern, Libyen und anderen Gebieten des Nahen Ostens und riet Erdogan, unnötige Drohungen zu vermeiden.

Israelische Truppen haben während ihrer Aktivität im südlichen Syrien insgesamt mehr als 3.300 Waffen und militärische Ausrüstung aufgefunden. Darunter befanden sich zwei Panzer, 70 Granaten, 165 Raketen, 20 Flug-Abwehr-Raketen und 1.500 Raketen-getriebene Granaten. 60 Teile, die zu Überwachungssystemen gehören, weiters 570 elektronische Geräte sowie Computer und Kommunikations-Geräte. Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges 170.000 militärische Gegenstände beschlagnahmt oder zerstört.

Die IDF gibt an, im Laufe des gestrigen Tages mehr als 50 terroristische Ziele im Gazastreifen getroffen zu haben. Einer der Angriffe galt einem gesuchten und prominenten Terroristen, dessen Name nicht bekannt gemacht wurde. Seine Basis befand sich in einer Schule im Gazastreifen, die auch als Auffanglager für gazanische Zivilisten diente. Palästinensische Medien erklärten, beim Angriff der IDF seien fünf Zivilisten getötet worden. Zusätzliche Ziele wurden in Khan Younis und Deir al-Balah angegriffen.

Die IDF hat erneut einen Evakuierungsbefehl für Gebiete innerhalb von Jabaliya erteilt, nachdem aus dieser Region Granaten gegen israelische Soldaten geschossen worden waren. Die Zivilisten wurden aufgefordert, Zuflucht in Gaza City aufzusuchen, bevor die IDF mit einer erneuten Operation in Jabaliya beginnt.



Kategorien:Israel, Politik

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