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Mittwoch, 15. Januar 2025

Bereits gegen 19 Uhr erklärte Trump ganz im Stil des grossen Friedensfürsten auf seinem Medien-Kanal ‘Truth Social’: «Diese EPISCHE Waffenstillstandsvereinbarung konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen, da sie der ganzen Welt signalisierte, dass meine Regierung den Frieden anstreben und Abkommen aushandeln würde, um die Sicherheit aller Amerikaner und unserer Verbündeten zu gewährleisten.» Woher nimmt dieser Mensch sich das Recht, sich so arrogant zu positionieren, bevor überhaupt die Unterschrift unter dem Papier steht?

Um 20 Uhr gab das Büro des PM bekannt, dass noch minimale Fragen offen sind, aber dass man hofft, das Abkommen noch am Abend zu unterschreiben. Auch auf Seiten der Hamas gibt es noch einige, wie betont wird, geringfügige offene Fragen, die vor dem endgültigen Abschluss noch geklärt werden müssen.

Kurz darauf erklärt die IDF, dass man sich auf die Übernahme der Geiseln vorbereite.

Um 20 Uhr 30 kam eine positive Reaktion aus einer völlig unerwarteten Ecke. Yitzchak Goldknopf, Vorsitzender der ultra-orthodoxen Partei ‘United Torah Judaism’ zeigte sich glücklich über das erreichte Abkommen. «Leben retten steht über der gesamten Torah! Unsere Söhne und Töchter, die in den Hamas-Tunneln sterben, schreien und flehen um ihr Leben», twittert er. «Mit Gottes Hilfe werde ich morgen wieder einmal das unvergleichliche Gebot der Freilassung von Gefangenen erfüllen und das Abkommen unterstützen können … und gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Israels wahren. Wir warten auf sie!»

Gleichzeitig kommt aus Ägypten die Mitteilung, dass man dabei ist, Vorbereitungen zu treffen, die Grenze nach Gaza zu öffnen. Damit wäre sichergestellt, dass der Warenfluss von humanen Hilfsgütern und Lebensmitteln deutlich stärker würde. Leider auch die Möglichkeit, Waffen und andere unerwünschte Dinge nach Gaza zu schmuggeln.

Zur gleichen Zeit betonte PM Netanyahu, er werde erst vor die Kameras treten, wenn das Abkommen tatsächlich abgeschlossen und unterschrieben ist.

Gegen 21 Uhr 30 trat US-Präsident Joe Biden, flankiert von seinem FM Antony Blinken und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris vor die Kameras. Auch er lobte die Beihilfe der USA zum bevorstehenden Abkommen. Immerhin hat er deutlich mehr Grund dazu als Trump, der nichts anderes dazu beigetragen hat, als mit dem Säbel zu rasseln. Viel ist sicher der Pendel-Diplomatie von FM Antony Blinken zu verdanken, Jishar koach! Viel aber auch dem Verteidigungsminister Lloyd Austin, der mit seinem Team im ständigen Austausch mit dem ehemaligen israelischen VM Yoav Gallant stand. Die eher auf Ausgleich als auf Aggression ausgerichtete Politik des US-amerikanischen Präsidenten half gerade im Zusammenhang mit den Angriffen des Irans, eine Eskalation zu verhindern. Den amerikanischen Freunden einen herzlichen Dank und Jishar koach!

Wenn Trump Biden das heute als Schwäche auslegt, so ist das nichts anderes als ein Ausblick auf das, was wir während seiner Regierungszeit erwarten müssen. Gefragt, ob ihm oder Trump die ‘Lorbeeren’ für das Abkommen zustehen, antwortete Biden: «Ist das ein Scherz?» Die Verhandlungen, so betonte er, gehörten zu den schwierigsten seiner Präsidentschaft.

Kurz darauf meldeten sich Oppositionsführer Yair Lapid und der Vorsitzende der ‘Nationals Unity’ Partei Benny Gantz übereinstimmend zu Wort. Sie bedankten sich für die Unterstützung der USA, aber auch für die Hilfe von Ägypten und Katar und versprachen, auch nach der ersten Stufe alles zu tun, um nicht nur die Freilassung der Geiseln, sondern auch die Zerstörung der Hamas zu erreichen.

Um 21 Uhr 40 meldete sich der israelische Präsident Isaac Herzog. Er bat die Regierung, das Abkommen, wenn es morgen zur Abstimmung kommt, einstimmig zu unterstützen, um «unsere Söhne und Töchter nach Hause zu bringen. Es gibt keinen höheren jüdischen Wert als die Heimkehr von Gefangenen. Dieser Deal – wenn er genehmigt und umgesetzt wird – wird zutiefst schmerzhafte, herausfordernde und erschütternde Momente mit sich bringen. Ich respektiere und fühle tief mit den Ängsten und dem Schmerz, die dieser Deal hervorruft.»

Um 22 Uhr tritt endlich der katarische PM Mohammed bin Abdulrahman Al Thani mit seiner lang erwarteten Aussage vor die Mikrofone. Er verkündet den erfolgten Abschluss des Abkommens zum Waffenstillstand und zur Freilassung der Geiseln. Das Abkommen wird am Sonntag in Kraft treten.

Um 22 Uhr meldete sich auch der rechts-extreme Smotrich. Er sei zwar beglückt über die Freilassung und Heimkehr der Geiseln, aber «neben der grossen Freude über die Rückkehr jeder einzelnen entführten Person macht das Abkommen viele der Errungenschaften des Krieges zunichte, die mit dem Blut der Israelis erkauft wurden. Wir werden nicht schweigen. Die Stimmen des Blutes unserer Brüder schreien zu uns.»

Kurze Zeit später sprach auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er fordert, «dass dieser Waffenstillstand die erheblichen sicherheitspolitischen und politischen Hindernisse für die Bereitstellung von Hilfe im gesamten Gazastreifen beseitigt, damit wir eine deutliche Aufstockung der dringend benötigten lebensrettenden humanitären Hilfe unterstützen können. Die Unversehrtheit des palästinensischen Territoriums muss respektiert werden und eine einheitliche palästinensische Führung, die in der Lage ist, den Frieden zu sichern, muss vorangetrieben werden.» Über die Geiseln wie immer kein Wort.

Gegen 22 Uhr 45 werden Einzelheiten aus einem durchgesickerten Dokument zur Freilassung der Geiseln und dem Rückzug der IDF aus Gaza bekannt. Ich verzichte darauf, sie hier weiterzugeben und warte, bis nach der Unterzeichnung des Papiers der Originaltext vorliegt.

Gegen Mitternacht betont das Büro des PM erneut, dass Netanyahu kein offizielles Statement abgeben wird, bevor nicht tatsächlich alle noch offenen Fragen geklärt sind.

Donnerstag, 16. Januar 2025

Um zwei Uhr kommt von der Biden-Administration eine Erklärung. Der aktuelle Vorschlag des Abkommens gleicht bis auf kleine Abweichungen exakt jenem, der am 27. Mai von Israel vorgelegt und vier Tage später von Biden in einer Rede im Weissen Haus vorgestellt wurde. Anfang Juli habe die Hamas prinzipiell dem Vorschlag zugestimmt, ihn jedoch mit für Israel inakzeptablen Ergänzungen versehen. Obwohl man Israel zur Annahme aufgefordert habe, hätte Netanyahu seinerseits neue Bedingungen eingefügt, die zum Abbruch der Gespräche geführt hätten. Daraufhin sei der Schwerpunkt auf den Libanon verschoben worden. Im Oktober begannen engste Mitarbeiter von Joe Biden damit, auf einen Waffenstillstand mit der Hisbollah hinzuarbeiten, der am 27. November in Kraft trat. Seither blieben die US-Amerikaner in der Region, um den nun vorliegenden Plan voranzutreiben. Erst vor einer Woche traf der designierte Nah-Ost-Gesandte von Trump in Jerusalem ein.

Eine Stunde später, um drei Uhr, gibt es ein weiteres Statement aus dem Kreis der Biden-Administration. Der Sprecher informierte die Journalisten, dass die Verhandlungen im letzten Monat gescheitert sind, weil sich die Hamas weigerte oder ausser Stande sah, die geforderte Liste der 33 Geiseln vorzulegen, die in der ersten Phase freigelassen werden sollen. Die Hamas bat erneut um eine einwöchige Waffenruhe, um Informationen über die Geiseln zu sammeln. Diese Bitte wurde sowohl von Israel als auch von den Mediatoren abgelehnt. Die schlussendlich vorgelegte Liste zeigte nicht, welche der Geiseln lebt und welche tot sind. Seit dem 5. Januar fanden intensive Gespräche statt, an denen auch der Nah-Ost-Berater des Weissen Hauses, Brett McGurk, teilnahm. Gleichzeitig wurden die Namen der ersten Geiseln bekannt, die am Sonntag freigelassen werden sollen. Es sind: Keith Siegel, 65, und Sagui Dekel-Chen, 36. Als dritte Geisel ist Edan Alexander, 21, im Gespräch. Alle drei sind israelisch-amerikanische Doppelbürger. Siegel gehört zur Gruppe der älteren Geiseln, Dekel-Chen wurde während des Massakers angeschossen und gilt deshalb als verwundet. Alexander gehört zu den Soldaten, die erst am Ende des Waffenstillstands freigelassen werden, steht aber nach Intervention der USA auf der Liste. Die Hoffnung, dass zuerst fünf Soldatinnen freigelassen werden, wurde mit einem Dementi Israels zerstört.

Welch grausames emotionales Wechselbad für die Familien! Warum hält man die Namen nicht zurück?

Zeitgleich zitiert die dpa den hochrangigen Hamas-Führer Khalil al-Hayya, der das Abkommen als historischen Moment für die Hamas und eine Niederlage für den jüdischen Staat bezeichnet. Die Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er als ‘militärische Leistung’ und ‘eine Quelle des Stolzes für unser Volk’.

Gegen 11 Uhr am Vormittag verkündete der rechts-extrem nationalistische MK Zvi Sukkot, Religious Zionism, dass seine Partei aller Wahrscheinlichkeit nach aus der Regierung austreten wird. «Wir sind hier, um die DNA des Staates zu ändern und nicht, um nur Sitze in der Regierung zu füllen.» Gestern hatte Parteichef Smotrich bereits betont, nur in der Regierung zu bleiben, wennIsrael nach der Freilassung aller Geiseln wieder mit Hochdruck in den Kampf gegen die Hamas zurückkehrt. Das wird nach dem vorliegenden Papier nicht der Fall sein. Mit ihrem Austritt würde die Koalition nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 61/120 Sitzen verfügen.

Um nur wenige Minuten von 12 Uhr wird mitgeteilt, dass die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei der das Abkommen bestätigt werden soll, verschoben wird. Der offizielle Grund: Die Unterhändler in Katar feilen noch an den letzten Details. Auch die Kabinettssitzung, die für 11 Uhr geplant war, wurde verschoben. Der Grund hierfür sind die noch anhaltenden internen Beratungen von Religious Zionism.  Netanyahu liess ausrichten, er werde das Kabinett erst einberufen, wenn ihm die Entscheidung von Parteichef Smotrich vorliege.

Gleichzeitig gibt das Büro des PM bekannt, dass die Hamas eine neue ‘Krise’ heraufbeschworen habe. «Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft in letzter Minute eine Krise, die eine Einigung verhindert. Das israelische Kabinett wird erst dann zusammentreten, wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des Abkommens akzeptiert hat.» Wie schön, dass Netanyahu jetzt wieder den schwarzen Peter auf die Hamas abschieben kann!

Seitens der Hamas werden die Vorwürfe sofort zurückgewiesen. Man stehe nach wie vor hinter dem gestern bekannt gemachten Vorschlag.

Kurz vor 13 Uhr treffen einige Hundert rechtsgerichtete Demonstranten vor der Knesset ein. Familienangehörige von gefallenen Soldaten und noch in Gaza festgehaltenen Geiseln erklären, dass das Abkommen eine Kapitulation vor den ‘Arabern’ darstellt. «Das Ziel dieser Araber – der Hamas und aller anderen – ist es, die Ehre Israels zu beschmutzen.» und «Bibi, wach auf, jüdisches Blut ist nicht billig!» skandieren die zumeist orthodoxen jugendlichen Demonstranten. Zvika Mor, der Vater der Geisel Eitan Mor, 24 und einer der Gründer des Falken-Forums Tikva, er habe heute Morgen darum gebeten, auf einer Versammlung der Fraktion des religiösen Zionismus sprechen zu dürfen, sei aber abgewiesen worden. «Lösen Sie [Smotrich] die Regierung auf, Sie dürfen diesen Deal nicht genehmigen lassen», sagt Mor in einer Videobotschaft. «Durch diesen Deal wird mein Sohn noch viele Jahre in Gaza zurückbleiben – darauf bin ich nicht vorbereitet.» Gleichzeitig findet eine Gegendemonstration des rechten ‘Helden-Forums’ statt. Hunderte von ihnen trafen sich vor dem Büro des PM und beklagten ebenfalls, dass das Abkommen eine Kapitulation vor der Hamas darstellt, die der ‘Würde des jüdischen Volkes’ schadet.

Am Mittag befinden sich Mossad-Chef David Barnea und das israelische Verhandlungs-Team noch in Doha, um die allerletzten Abstimmungen im Abkommen vorzunehmen. Damit ist klar, dass der gestern von Katar und den USA verlautbarte Abschluss der Verhandlungen noch etwas voreilig war. Israel besteht darauf, noch Einzelheiten zu den Gefangenen auszuhandeln, die in der ersten Phase freigelassen werden sollen.

Um 14 Uhr meldet sich die rechts-extreme Partei Religious Zionism zu Wort: «Die Fraktion steht hinter den Forderungen des Parteivorsitzenden Smotrich, an den Premierminister, die Rückkehr Israels in den Krieg zur Zerstörung der Hamas und die Rückkehr aller Geiseln sicherzustellen, das Konzept des entscheidenden Sieges unmittelbar nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens fortzusetzen.» Smotrich hat von Netanyahu eine schriftliche Zusage verlangt, dass der Krieg nach der ersten Phase wieder aufgenommen wird. Damit allerdings werden die Verhandlungen über die zweite Phase erschwert, wenn nicht sogar verhindert. In der zweiten Phase sollen weitere Geiseln gegen Gefangene ausgetauscht werden.

Gegen 16 Uhr betont der Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Kirby,  dass er trotz immer noch bestehenden Differenzen zuversichtlich ist, dass das Abkommen am Sonntag in Kraft treten wird.

Kurze Zeit darauf meldet sich ein Sprecher, der nicht aus dem Büro des PM kommt und deutet an, dass aus parteipolitischen Gründen die offizielle Ankündigung des abgeschlossenen Abkommens erneut verschoben wurde. Netanyahu arbeite derzeit daran, seine Koalition intakt zu halten.

Auch Präsident Isaac Herzog meldet sich um diese Zeit erstmals. Bei einem Treffen mit Familienangehörigen von Geiseln, gefallenen Soldaten und Reservisten betont er: «Es gibt noch einige Verhandlungen zu wichtigen Fragen. Ich hoffe und erwarte, dass sie schnell gelöst werden.» Dem Vernehmen nach handelt es sich um die Namen der Gefangenen, die freigelassen werden sollen.

Um 18 Uhr 30 behauptete Aryeh Deri, Shas, er habe eine schriftliche Information erhalten, dass das Abkommen definitiv sei. «Jetzt ist man nur mehr bemüht, die endgültige schriftliche Form zu fixieren, ich gratuliere PM Netanyahu, er ist verantwortlich für den Abschluss der Vereinbarung.» Auch der israelische Journalist Barak Ravid erklärte, eine solche Information erhalten zu haben.

Gegen 22 Uhr meldete Kanal 12, dass das Kabinett seine Abstimmung über die Annahme des Abkommens bis Samstagabend verschieben wird. Ob das Abkommen dann wie geplant am Sonntag in Kraft treten wird, ist unsicher. Nach der Abstimmung wird eine Liste der freizulassenden palästinensischen Gefangenen dem OGH vorgelegt. Gegner des Abkommens haben anschliessend bis zu 48 Stunden Zeit, eine Petition gegen das Papier einzureichen. Die formelle Frist kann, wie es auch vor dem Abkommen vom November 2023 geschah, verkürzt werden, sodass das Abkommen wie geplant am Sonntag um 12:15 in Kraft treten wird. Durchgesickerte Informationen besagen, dass im Gegenzug zu den 33 Geiseln über 1.700 Gefangene freigelassen werden.

Der rechts-extreme Ben-Gvir verkündete auf seiner Pressekonferenz um 22 Uhr 30 nochmals, seine Partei werde im Fall einer Unterschrift unter das Abkommen aus der Koalition austreten. Oppositionsführer Yair Lapid erneuerte daraufhin seine Zusage, ein politisches Rettungsnetz für Netanyahu auszuspannen. »Das ist wichtiger als jeder Zwist, den wir jemals miteinander hatten.»

Die Verwaltung von US-Präsident Joe Biden zeigte sich empört über die erneute Verschiebung der Unterschrift: «Jeder weitere Tag kann zu erneuten und weiteren Komplikationen führen.»

Freitag/Samstag, 17./18. Januar 2025

In der Nacht (!) wurde nach siebenstündiger Diskussion in der Regierung das Abkommen mit 24:8 Stimmen angenommen. Es tritt morgen um 08:30 in Kraft. Wie erwartet haben Minister von Religious Zionism und Otzmah Yehudit gegen das Abkommen gestimmt. Auch zwei Mitglieder des Likud, Amichai Chikli und David Ansalem stimmten dagegen. Die Mitglieder der beiden ultra-religiösen Parteien verliessen die Sitzung frühzeitig, um den Shabbat nicht zu entweihen, hinterliessen aber schriftlich ihre Zustimmungserklärung.

Samstag, 18. Januar 2025

Im Laufe des Tages werden von der Hamas die Namen der ersten drei Geiseln bekannt gemacht, die morgen freigelassen werden sollen. Die erste Phase dauert sechs Wochen. Bis dahin sollen zunächst wöchentlich drei und in der letzten Woche alle verbleibenden der 33 Geiseln freikommen. Im Gegenzug werden nach einem ausgearbeiteten Schlüssel palästinensische Gefangene ausgetauscht.

• Für jede der lebenden Frauen, Kinder und älteren Menschen werden 30 palästinensische Gefangene freigelassen
• Für jede der neun kranken Geiseln 110
• Für jede Soldatin 50
• Für die seit 2014 festgehaltenen Avera Mengistu und Hisham al-Sayed je 30
• Dazu 47 Gefangene, die nach dem Shalit Deal von 2011 erneut festgenommen wurden
• Für die Leichen, die in der ersten Phase übergeben werden, sind es pauschal 1.000

Damit beende ich zunächst den Bericht über die letzte Woche, die zum Abschluss des Abkommen führten.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg