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JM Levin hat erneut um Verlängerung der Frist zur Ernennung des Präsidenten des OGH angesucht. Als Grund gab er an, dass neue Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten Isaac Amit eine weitere Untersuchung erfordern. In vorauseilender Sicherheit, dass ihm erneut eine Fristerstreckung gewährt wird, hat Levin darauf verzichtet, das Richter-Wahl-Gremium für Sonntag einzuberufen. GStA Gali Baharav-Miara hat das Richter-Wahl-Gremium angewiesen, den Fall selbst zu untersuchen und zu beurteilen, nachdem keine vorhergehende Untersuchung vorgenommen werden soll. Gegen Mittag lehnt der OGH den Antrag Levins ab. In der Entscheidung heisst es: «Wenn das Komitee der Ansicht ist, dass es zusätzliche Zeit benötigt, um die ihm vorgelegten Anschuldigungen umfassend zu erörtern, wird davon ausgegangen, dass es in seiner Sitzung am 26. Januar 2025 über die Angelegenheit entscheiden wird.» Levin muss sein Problem also dort besprechen und nicht mit dem OGH. Aus purem Trotz hat Levin unverzüglich angekündigt, er werde nicht an der Sitzung teilnehmen. Ob bei seiner Abwesenheit eine Abstimmung stattfinden kann, muss geklärt werden,

Kommunikationsminister Shlomo Karhi, Likud, reagierte heftig auf die Aufforderung der GStA, die Vorwürfe gegen Isaac Amit im Richter-Wahl-Gremium zu behandeln: «Das ist ein Versuch, einen Justizputsch durchzuführen und die Verantwortung der gewählten Regierung zu übernehmen. Anstatt die Beschwerden auf professionelle Weise zu prüfen, ignoriert sie Recht und Ordnung und übt unzulässigen Druck auf die zuständigen Fachleute aus. Wir dürfen nicht auf die Generalstaatsanwältin hören, die zu einem Hindernis für die ordnungsgemässe Führung des Landes geworden ist. Ein Präsident des Obersten Gerichtshofs, der in einem unrechtmässigen Verfahren ernannt wurde, der Interessenkonflikte hat und gegen Gesetze verstösst, wird von der Nation nicht respektiert werden. Wir werden der Justizdiktatur, die sie uns aufzuzwingen versuchen, standhaft entgegentreten. Diese Justizrevolution wird nicht vorübergehen. Gehen Sie nach Hause!» Bleibt die Frage, wer hier versucht, einen Putsch gegen die Demokratie zu machen? Das ist doch eindeutig Levin mit seiner schrittweise geplanten Abschaffung der Gewaltenteilung. Das und nichts anderes ist das Ende der Demokratie!

Netanyahu bemüht sich nach allen Regeln der Kunst, seine Befragung vor Gericht so sehr in die Länge zu ziehen wie eben möglich. Jetzt beteuert er erneut, gesundheitliche Probleme würden es ihm nur ermöglichen, für einen Tag vor Gericht zu erscheinen. Halten wir fest: Am 29.Dezember wurde er operiert. Am 31.Dezember erschien er ohne tatsächlich zwingenden Grund für eine Abstimmung in der Knesset. Das hat sich sicher nicht positiv auf den Heilungsverlauf ausgewirkt, war aber sehr medienwirksam. Ein schlecht aussehender ‘pater doloroso’ erfüllte mit fast letzter Kraft seine scheinbare Pflicht. Am 2. Januar wurde er in häusliche Pflege entlassen, erschien aber ab diesem Tag regelmässig in der Knesset. Normalerweise kann ein Patient nach dieser OP zwischen vier und sechs Wochen später wieder den normalen Alltag aufnehmen. Dass er die ersten zwei Wochen vor Gericht absagte, ist absolut verständlich, auch die dritte Woche wurde noch ohne Diskussion gewährt. Doch jetzt beginnt die fünfte Woche nach der OP. Da sollte langsam wieder Normalität in seinen Tagesplan einkehren. Das Gericht wies die Anfrage nach Einsicht in die Krankenakte zurück, erklärte sich aber bereit, während des Tages längere Pausen einzuschieben und den Tagesablauf geringfügig zu kürzen.

Die IDF hat noch nicht endgültig entschieden, ob sie sich, wie im Waffenstillstandsabkommen beschlossen, bis zum 26. Januar aus dem südlichen Libanon zurückzieht oder nicht. Um sicher zu sein, alle Waffenlager und andere Bedrohungen durch die Hisbollah vollständig entdeckt und zerstört zu haben, hat die IDF um eine 30-tägige Verlängerung angesucht. Als Grund für den Antrag wird angegeben, dass die ‘Übernahme’ der Präsenz im Süden des Libanon durch das reguläre libanesische Militär nicht wie vereinbart vor sich gehe. Am Mittag gab Netanyahu bekannt, dass mittlerweile entschieden wurde, dass sich die IDF nicht vollständig aus dem südlichen Libanon zurückziehe. Der Premierminister sagte, dass die Bedingungen des Abkommens mit dem Verständnis formuliert wurden, dass der Rückzugsprozess über 60 Tage hinaus andauern kann. Im Text des Abkommens heisst es, dass der Rückzugsprozess ‘nicht länger als 60 Tage dauern soll’.

Die Houthi-Terroristen haben im vergangenen Juni dreizehn jemenitische Mitarbeiter der UNO unter bisher immer noch nicht geklärten Umständen entführt und halten sie seither fest. Gestern wurden weitere UNO-Mitarbeiter festgenommen und von Houthi-Terroristen entführt. Das berichtete der ständige Vertreter der UNO in Sanaa.

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