26. Tevet 5785
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Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, dass es der Beginn einer Diktatur sei, wenn das Richter-Wahl-Gremium heute um 14:30 zusammentritt. Die GStA hatte am Freitag JM Levin befohlen, das Gremium für heute einzuberufen, nachdem er die ihm eingeräumte Fristverlängerung zur Ernennung des Präsidenten erneut hatte verstreichen lassen. Für die Ernennung gilt die sogenannte ‘Senioritätsklausel’. Die besagt, dass in der Regel der dienstälteste Richter am OGH in diesem Fall Isaac Amit bestätigt wird. Derzeit hat Levin keine Mehrheit im Wahl-Gremium, die es ihm ermöglicht, den von ihm bevorzugten Kandidaten durchzubringen. Levin wird dem Gremium heute fernbleiben. Seinem Boykott schlossen sich an: Orit Strock und Yitzhak Kroitzer. Damit waren die drei Regierungsvertreter abwesend.
Prof. Shimon Shetreet hielt zum Wahlvorgang, den JM Levin unbedingt verhindern will, fest: «Minister Levin und seine Mitarbeiter bemühen sich seit zwei Jahren, die Arbeit des Richter-Wahl-Gremiums zu stören und die Ernennung eines Präsidenten für den OGH zu verhindern. Sie schaden der israelischen Demokratie und den juristischen Dienstleistungen für die Bürger schwer. Die neuesten Schritte sind eine Fortsetzung der Planung Tausender von Vorwürfen gegen Richter Amit und müssen aufgehoben werden.»
Die Vernuft hat gesiegt, nach einer fünfstündigen Sitzung wurde Richter Isaac Amit in seinem Amt bestätigt!
US-Präsident Trump erklärt Journalisten auf dem Rückflug von Las Vegas seinen Vorschlag für die Zivilbevölkerung von Gaza. In einem Telefonat mit König Abdullah II habe er diesen informiert: «Ich würde mich freuen, wenn Sie mehr Palästinenser aufnehmen. Ich sehe mir gerade den Gazastreifen an und er ist ein einziges Chaos.» Er wünsche sich auch, dass Ägypten mehr Palästinenser aufnimmt und werde deshalb heute mit Präsident Abdel Fattah el-Sisi sprechen. Wir wissen, dass wenn er sich ‘etwas wünscht’, das so gut wie ein Befehl ist, dem sich niemand widersetzen darf.
Kurz nachdem die Rückwanderung der Palästinenser aus den humanitären Schutzgebieten in den Norden begann, wurde sie gestern gestoppt. Der Grund hierfür war, dass die Hamas eigenmächtig die Reihenfolge der freizulassenden Geiseln geändert hatte.
Derzeit dürften etwa 1.3 Millionen Zivilisten innerhalb von Gaza mehrmals ‘umgezogen’ sein. Obwohl die Hilfslieferungen seit Beginn des temporären Waffenstillstands stark zugenommen haben, verschlechtert sich die humanitäre Lage immer mehr. Trump sagte dazu: «Wir sprechen hier von wahrscheinlich anderthalb Millionen Menschen und wir räumen einfach alles weg. Ich weiss nicht. Es muss etwas geschehen, aber im Moment ist es buchstäblich eine Trümmerlandschaft.» Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht ‘zur Abwechslung in Frieden’ leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine Journalistenfrage.
Kein einziges arabisches Land hatte bisher einer Aufnahme von Palästinensern zugestimmt. Auch entsprechende Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden wurden strikt abgelehnt, dass sie schnell wieder davon abkam.
Jordanien hat am späten Nachmittag das Ansinnen von Trump erneut strikt abgelehnt. «Jordanien gehört den Jordaniern und Palästina ist für die Palästinenser!»
Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich ist von Trumps Plan begeistert: «….ist die Idee, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können, eine hervorragende Idee. Jahrelang haben Politiker unpraktikable Lösungen wie die Teilung des Landes und die Gründung eines palästinensischen Staates vorgeschlagen, was die Existenz und Sicherheit des einzigen jüdischen Staates der Welt gefährdete und für viele nur zu Blutvergiessen und Leid führte. Nur unkonventionelles Denken und neue Lösungen werden Frieden und Sicherheit bringen.» Smotrich erweist sich hier erneut als kein Mann des Friedens.
Der noch rechtsextremere Ben-Gvir zeigt sich ebenfalls begeistert: «Eine unserer Forderungen an PM Benjamin Netanyahu ist die Förderung der freiwilligen Auswanderung. Wenn der Präsident der grössten Supermacht der Welt, Trump, persönlich diese Idee vorbringt, lohnt es sich für die israelische Regierung, sie umzusetzen – die Auswanderung jetzt fördern!»
Nachdem die Süd-Nord-Querung des Netzarim-Korridors derzeit gesperrt ist, stauen sich mehrere Tausend Gazaner auf der Küstenstrasse al-Rashid in der Höhe des Nuseirat Flüchtlingscamps. Bis heute sollte sich die IDF aus dem westlichsten Teil des Netzarim-Korridors zurückziehen und den Weg für die Binnen-Vertriebenen freimachen. Israel hat den Rückzug gestoppt, nachdem die Hamas eine Zivilistin, die freigelassen werden sollte, nicht freiliess und auch bisher nicht den nachvollziehbaren Beweis erbrachte, dass sie noch lebt. Einen zweiten Bruch des Abkommens sieht Israel darin, dass bisher noch keine Liste vorgelegt wurde, wer von den verbliebenen 27 noch freizulassenden Geiseln der erste Runde noch lebt. Mediationsversuche in Kairo, die die Hamas zur Einhaltung der Bedingungen bringen wollten, verliefen ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Hamas beschuldigte Israel, das Abkommen zu brechen, indem sie die Möglichkeit der Rückkehr in den Norden verweigert.
Der Palästinensisch-Islamische-Djihad, in dessen Händen sich Arbel Yehud, die vorletzte weibliche zivile Geisel befindet, gab gegenüber Reuters an, dass die Mediatoren entgegen anderslautenden Nachrichten eine Einigung erzielt hätten. Sie wird am Freitag freigelassen. Das Büro des PM sagte, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. So sehr ich mich über ihre Freilassung freuen werde, stelle ich doch die Frage: Warum kümmert sich niemand um das Schicksal der Familie Bibas?
Obwohl die 60-Tages-Frist für den Abzug der IDF aus dem südlichen Libanon heute abgelaufen ist, befinden sich noch zahlreiche IDF-Mitglieder in der Region. Trotzdem versuchten heute Hunderte Libanesen in ihre Wohnorte zurückzukehren. Die IDF warnte sie, sich weiter zu nähern und eröffnete das Feuer, wobei laut libanesischen Angaben 22 Personen getötet und mehr als 65 verletzt wurden. Auch ein libanesischer Soldat wurde dabei getötet und ein weiterer verletzt. Israel und der Libanon werfen sich gegenseitig vor, die ausgehandelten Bedingungen nicht einzuhalten. Demonstranten durchbrachen gewaltsam Strassensperren, um in ihre abgeriegelten Dörfer einzudringen. Dabei wurden drei weitere Frauen getötet. Die IDF hat sich weitgehend aus den Küstengebieten zurückgezogen, ist aber in den östlichen Regionen noch präsent.
Syrische Sicherheitsgruppen konnten eine Waffenlieferung abfangen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Die benutzte Schmuggelroute verläuft entlang der syrisch-libanesischen Grenze in der Höhe der Stadt Sarghaya. Es ist dies die zweite ‘Lieferung’ innerhalb einer Woche, die von Syrien vereitelt wurde.
Salon Hof Ha'Carmel 
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