27. Tevet 5785
Nach fast einem Monat Unterbrechung ist Netanyahu heute erstmals wieder vor Gericht erschienen. Das Gericht hatte den letzten Antrag auf Reduzierung der Anhörungen von drei auf einen Tag pro Woche abgelehnt. Stattdessen werden die Pausen verlängert und die Tagesdauer verkürzt. «Ich wurde vor weniger als einem Monat operiert. Der normale Genesungsprozess dauert sechs Wochen. In meinem Fall verlief die Genesung nicht gemäss den Erwartungen und Wünschen meiner Ärzte, weil ich gegen meinen Willen gezwungen wurde, den Heilungsprozess immer wieder zu unterbrechen, um mich mit einer Flut von Bedürfnissen im Zusammenhang mit der Freilassung der Geiseln und den Ereignissen im Libanon und anderswo zu befassen. Ich bin dabei, mich zu erholen, aber ich bin noch nicht genesen.»
Für vier bis sechs Wochen sollte der Patient schwere körperliche Arbeiten meiden. Jeder Dienstnehmer und ein solcher ist auch ein PM, hat einen Anspruch, sich für die Dauer der Rekonvaleszenz vertreten zu lassen. Pech nur, dass sein Stellvertreter Levin mit seinen Umsturzplänen mehr als ausgelastet ist. Die wiederum sind für das politische Überleben Netanyahus unabdinglich. Und nachdem er sich ja sowieso für unersetzlich hält, macht er halt alles selbst. Da bleibt für so etwas Überflüssiges und noch dazu Lästiges wie sein Gerichtsfall keine Zeit und Kraft! Netanyahu hat dem Gericht heute noch mehr zu sagen: «Es ist für einen PM selbstverständlich, zu versuchen, die Medien zu beeinflussen. Die Anschuldigungen gegen mich, ich hätte eine illegale Gegenleistung mit dem Eigentümer der Nachrichten-Website Walla, Shaul Elovitch, vereinbart und Walla habe mich ‘besonders’ behandelt, sind unbegründet und stellen keinen strafrechtlichen Verstoss dar.» Das sind interessante Aussagen, die Netanyahu dort trifft. Was für andere strafrechtlich durchaus relevant ist, ist es für ihn nicht. Netanyahu beschuldigte die Polizei und Ermittler, von wichtigen Zeugen ‘falsche Aussagen’ gegen ihn erpresst zu haben. Namentlich erwähnte er Ari Harrow und Shlomo Filber sowie Nir Hefetz, einen ehemaligen Sprecher Netanyahus und Kronzeuge der Anklage.
Es ist weder vom Weissen Haus noch vom Büro des PM bestätigt, aber offenbar gibt es schon weit vorangeschrittene Pläne, dass Netanyahu als erster Gast in Washington eintreffen wird, um dem Präsidenten seine Aufwartung zu machen. Die von Netanyahu immer wieder ins Fadenkreuz genommene Nachrichtenseite ‘Walla’ berichtete, dass diese Reise für die kommende Woche geplant sei. Wie sich das allerdings mit der angeblich nicht zufriedenstellend verlaufenden Genesung Netanyahus vereinbaren lässt, ist fraglich. Immerhin sind etwa 13 Stunden Flugzeit auch im Luxusliner ‘Wing of Zion’ nicht gerade unbelastend.
Unmittelbar nach der Bestätigung von Richter Isaac Amit zum Präsidenten des OGH focht JM Yariv Levin die Ernennung als ‘durch und durch illegitim’ an. Er werde die Ernennung nicht anerkennen und nicht mit ihm zusammenarbeiten. Mit der Ernennung ging ein unseliger Prozess zu Ende, der sich nicht nur über Monate hinweg zog, sondern auch knapp an einer Verfassungskrise vorbeilief. Laut Rechtsexperten war der ganze Vorgang ohne Beispiel in der bisherigen israelischen Geschichte. Isaac Amit, Jishar koach ve be hatzlacha!
Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung der ersten Phase des temporären Waffenstillstandsabkommens geeinigt. Jetzt soll sie nicht wie geplant am 26. Januar, sondern erst am 18. Februar ablaufen. Bis dahin muss sich die IDF komplett aus dem südlichen Libanon und die Hisbollah sich bis zum nördlichen Ufer des Litani-Flusses zurückziehen. Die Kontrolle über den südlichen Libanon soll dann das libanesische Militär und die UNIFIL übernehmen.
Nachdem die IDF gestern die Übergänge am Netzarim-Korridor geschlossen hatte, um die Freilassung von Arbel Yehoud, einer zivilen Geisel, zu erzwingen, konnten sie heute wieder geöffnet werden. Zigtausende Menschen machten sich unmittelbar nach der Wiedereröffnung auf den Weg nach Norden. Bleibt die Frage, die aber jetzt leider nur mehr eine hypothetische ist, ob wir den Netzarim-Korridor hätten als starkes Druckmittel auf die Hamas nutzen können.
Der Chef der grossen christlichen Anti-Hisbollah-Partei im Libanon, Samir Geageag, gab der libanesischen Regierung und der Hisbollah Schuld am Tod von 24 Menschen, die gestern versuchten, ihre Dörfer im Süden des Libanons zu erreichen. Die Terrorgruppe hatte sie explizit dazu aufgerufen, zurückzukehren, obwohl die IDF Warnungen ausgesprochen hatte, dies nicht zu tun. «Die derzeitige Regierung beweist, dass sie nicht existiert und die Achse des Widerstands [Iran und seine Stellvertreter] beweist, dass sie das Leben der Menschen nicht wertschätzt.» Zu den tragischen Vorfällen kam es, nachdem gestern die ursprüngliche Frist abgelaufen und die Verlängerung noch nicht bekannt war. Die libanesische Regierung und die Hisbollah hatten es unterlassen, die Menschen entsprechend zu informieren und sie statt dessen aufgefordert, die IDF wo immer möglich zu provozieren.
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas gab über Nacht bekannt, dass nicht nur Arbel, sondern auch die fünfte Soldatin Agam Berger und eine dritte Geisel am Donnerstag freigelassen werden. Ungeachtet dieses aussergewöhnlichen Schritts kündigten sie an, am Samstag weitere drei Geiseln freizulassen. Verlaufen die Übergaben wie angekündigt, befinden sich anschliessend von der ersten Gruppe mit 33 Geiseln noch 20 weiterhin in Geiselhaft. Israel geht davon aus, dass acht der 33 Geiseln nicht mehr am Leben sind. Auf der von der Hamas abgegebenen Liste steht nur eine Zahl, aber nicht die Namen der nicht mehr lebenden Geiseln. Völlig unbekannt ist das Schicksal von Shiri Bias und ihren zwei Söhnen. Sie stehen auf der Liste der 33 Geiseln, müssten also an diesem Wochenende freigelassen werden. Shiri ist die letzte der weiblichen Geiseln.
Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir stimmte gegen das Geiselabkommen und trat deshalb mit seinen sieben Mitstreitern aus der Regierung aus. Heute lieferte er sich ein Schreiduell mit Familienangehörigen von in Gaza festgehaltenen Geiseln im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Diese warfen ihm vor, gegen das Abkommen gestimmt zu haben und ihre Liebsten im Stich gelassen zu haben, woraufhin er zurückbrüllte: «Wenn nur alle solche Prinzipien wie ich hätten», und verliess schimpfend den Raum.
Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir will gebeten werden. Ob sein Austritt aus der Koalition reversibel sei, beantwortete er so: «Die Wahrscheinlichkeit, dass wir wieder eintreten, ist nicht hoch. Wenn unser lieber Premierminister Netanyahu zur Vernunft kommt und versteht, dass wir die Richtung, die er das ganze Jahr über eingeschlagen hat, noch einmal ändern müssen, hin zum Sieg, zum vollständigen Sieg, zum Zusammenbruch der Hamas, dann werden wir dabei sein.» In einem direkten Angriff auf Netanyahu fordert er: «Die Zeit ist gekommen, dass Sie lernen, zu regieren und rechte Politik umzusetzen, damit es keine Situation gibt, in der die Wähler für den Likud stimmen und Gantz bekommen.» Das ist ein interessanter Denkansatz!
Das aussenpolitische Leichtgewicht Smotrich lobt den Vorschlag von Trump, den ‘Gazastreifen zu leeren’ und erklärt, dass er daran arbeite, den Plan in eine ‘umsetzbare Politik’ umzuwandeln. «Ich arbeite mit dem Premierminister und dem Kabinett zusammen, um einen operativen Plan auszuarbeiten und die Umsetzung der Vision von Präsident Trump sicherzustellen. Der schwache Widerstand Ägyptens und Jordaniens gegen den Plan ist kein Grund zur Aufregung. Wir haben gestern gesehen, wie Trump Kolumbien seinen Willen aufgedrängt hat, um Einwanderer abzuschieben, obwohl das Land dagegen war. Wenn er es will, dann passiert es auch.» Auch innenpolitisch versucht er, auf sich aufmerksam zu machen und nimmt Stellung zur Ernennung des Präsidenten des OGH: «Es war eine illegitime Entscheidung, die ohne Befugnis getroffen wurde, insbesondere vor dem Hintergrund der Verdachtswolke, die über ihm hängt und dem so wichtigen öffentlichen Vertrauen in das Gericht schadet. Wir werden uns nicht damit abfinden, diese verzerrte Situation zu akzeptieren. Wir werden die Gesetze vorantreiben, um die Zusammensetzung des Justizauswahlausschusses zu ändern.»
Nicht nur, dass Elon Musk einen Grossteil des Wahlkampfes für Donald Trump finanziert hat, er hat sich damit auch einen sicheren Platz im Weissen Haus erobert. Statt sich leise und zufrieden den ihm von Trump zugedachten Aufgaben zu widmen, zeigt er sich jetzt ganz offen als Mastermind hinter den oft wirren Gedanken von Trump. So traf er sich heute im Weissen Haus mit Mitgliedern des ‘National Security Council’ und der Familie von Itay Chen, einem israelisch-amerikanischen Soldaten. Chen wurde am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt. Seine Familie beschwor Musk, seinen Einfluss auf Trump geltend zu machen, dass die Freilassung der Geiseln vollständig durchgeführt wird.
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