8. Shevat 5785
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Am Dienstagnachmittag demonstrierten Dutzende Familienangehörige vor dem Weissen Haus in Washington. Darunter Einav Zangauker, die seit Monaten unermüdlich für die Freilassung der Geiseln, darunter auch ihr Sohn Matan, kämpft. Begleitet wurde sie von Ilana Gritzewsky, der Freundin ihres Sohnes, die im November 2023 freigelassen wurde. «Sehr geehrter Präsident Trump, ich möchte Ihnen persönlich für Ihr Engagement für die Befreiung unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges danken», sagt Zangauker in ein Megafon. «Wir sind hier, um Sie zu bitten, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Wir hören die Stimmen der extremistischen Partner in Netanyahus Regierung, die das Abkommen sabotieren und am Ende der ersten Phase des Abkommens zu den Kämpfen zurückkehren wollen – was für meinen Matan und die anderen Geiseln, die in Gefangenschaft zurückbleiben, einem Todesurteil gleichkommt.
Wir sind hier, um Präsident Trump zu warnen, dass er den Weg bis zum Ende gehen und nicht aufhören soll. Wir müssen alle zurückbringen – die Lebenden und die Toten», betonte Zangauker.
Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Dokument, das den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt gibt. Gleichzeitig wird auch die finanzielle Unterstützung der UNWRA weiterhin eingefroren. Ein zweites Dokument stellt die ‘sehr harten’ Richtlinien wieder her, die ‘maximalen Druck’ auf den Iran ausüben soll. Trump ging nicht weiter auf den Inhalt der Richtlinie ein. Die Unterschriften mit seinem dicken schwarzen Filzstift (?) leistete er während einer Veranstaltung im Oval Office. «There is no business like showbusiness…»
Israel schloss sich unmittelbar nach dem Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat den USA an und erklärte ebenfalls seinen Austritt. Bei der nahezu ausschliesslichen Verurteilung Israels in diesem Gremium, gemessen an allen anderen, ist das eine nachvollziehbare Entscheidung. Als Grund wurde in einem Schreiben aus dem Innenministerium angeführt: «Die Entscheidung wurde angesichts der anhaltenden und unerbittlichen institutionellen Voreingenommenheit gegenüber Israel im Menschenrechtsrat getroffen, die seit seiner Gründung im Jahr 2006 anhält.» Das Verhalten dieser Organisation kann man nur mit Besessenheit bezeichnen.
Das von Israel nach Katar fliegende Team hat keinerlei Handlungsbefugnisse mit auf den Weg bekommen. Der einzige Grund, warum sie nach Katar flogen, ist der, der Hamas keinen Grund zu geben, zu behaupten, Israel werde die Verhandlungen boykottieren. Netanyahu hat erst unter dem Druck der USA überhaupt zugestimmt, eine Delegation nach Katar zu schicken. Was für ein billiges Spiel, das auch die Hamas schnell durchschauen wird.
Der demokratische Repräsentant Al Green aus Texas verkündete bereits am Mittwochvormittag, dass er ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleiten werde. Die Umsiedlung der Gazaner entspreche der ‘ethnischen Säuberung’ und sei daher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Ethnische Säuberungen in Gaza sind kein Scherz, vor allem, wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, der mächtigsten Person der Welt, ausgehen. Der Premierminister Israels sollte sich angesichts der Geschichte seines Volkes schämen, dort zu stehen und zuzulassen, dass solche Dinge gesagt werden.» Chapeau Mr. Green!
Nachdem Trump der Gegenwind auch aus den eigenen Reihen kräftig ins Gesicht bläst, bemüht sich seine Pressereferentin um Schadensbekämpfung. «Der Präsident hat es ganz klar gesagt: Es geht nur um eine vorübergehende Umsiedlung der Palästinenser, solange, bis wir ihre Häuser wieder aufgebaut haben. Derzeit ist Gaza ein Abbruchgebiet und es ist für niemanden zumutbar, dort zu leben. Das heisst nicht, dass der Steuerzahler damit belastet wird. Unser Präsident ist sehr gut darin, Gelder zu sammeln, wir werden sie von unseren Partnern in der Region erhalten.» Nachdem alle bedeutenden ‘Partner’ in der Region sowie Albanien und Indonesien abgewunken haben, versucht Trump jetzt sein Glück bei Ländern, die in irgendeiner Form auf die USA angewiesen sind: Marokko, Somalia und Puntland (am Horn von Afrika),
Die gute Nachricht des Tages: Vier der fünf Soldatinnen, die am 26. Januar nach weit mehr als 450 Tagen aus der Geiselhaft freigelassen wurden, konnten heute das Krankenhaus verlassen. Liri Albag, Naama Levy, Daniella Gilboa und Karina Ariev werden nun ambulant weiter behandelt. Ihre Freundin und Kollegin Agam Berger, die einige Tage nach ihnen freigelassen wurde, bleibt noch für ein paar Tage im Spital.
In ihren Wohnorten wurden sie jubelnd empfangen. Auch Arbel Yehoud kehrte heute in ihren Heimatkibbutz Nir Oz zurück. Ihr Freund Ariel Cunio und ihr Bruder David befinden sich nach wie vor in Geiselhaft.
Für sie beginnt mit dem heutigen Tag die langsame Rückkehr in die ‘Normalität’. Diese ‘Normalität’ wird nie wieder so sein wie vor dem 7. Oktober 2023. Ich wünsche den Mädels viel Geduld, Zuversicht und Hoffnung für den mühsamen Weg, der noch vor ihnen liegt! Und Menschen, die sie liebevoll begleiten, schützen und stärken!
Leider musste die IDF erneut den Tod von zwei Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Nachman Rafael Ben Ami, 20, und Sgt. First Class (res.) Nadav Cohen, 21, s’’l, wurden Opfer eines tragischen Unfalls. Ein von der IDF genutzter Kran stürzte zusammen und fiel auf ein Zelt, in dem die Soldaten schliefen. Acht weitere Soldaten wurden verletzt. Auf dem Kran war eine Plattform mit Überwachungsausrüstung und Antennen installiert, die von der IDF während des Krieges zur mobilen Überwachung eingesetzt wurden.
Die beiden rechtsextrem-nationalistischen Möchtegern-Politiker Ben-Gvir und Smotrich lobten die Entscheidung von VM Israel Katz überschwänglich. Der hatte die IDF aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie man ‘ausreisewillige’ Gazaner auf dem Land-, Luft- oder Seeweg evakuieren kann, ohne dass sie von der Hamas an der Ausreise gewaltsam gehindert werden. Smotrich hatte schon einmal vorgeschlagen, die Hälfte der Zivilsten in Gaza, also etwa eine Million, innerhalb von zwei Jahren zu einer ‘freiwilligen’ Ausreise zu bewegen.
Die NGO ‘Human Rights Watch’ zeigte sich besorgt, dass eine von Trump vorgeschlagene ‘Umsiedlung’ von mehr als einer Million Menschen aus dem Gazastreifen tatsächlich einer ‘ethnischen Säuberung’ gleichkommt. Der Begriff wurde in den 90er-Jahren für gewaltsame Vorgänge während der Jugoslawienkriege eingeführt und wurde seither für ähnliche Vorgänge wie Vertreibung, Umsiedlung, Deportation oder Mord gebraucht. Selbstverständlich muss auch die ethnisch motivierte Gewalt der Balkankriege 1912/13 und der Massenmord der Nationalsozialisten vor allem an Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkenden und Homosexuellen dazu gezählt werden. Adam Coogle, stv. Direktor der NGO erklärt, schon die Absichtserklärung Trumps ‘als besorgniserregend’.
Coogle betont, dass zwar alle Staaten verpflichtet sind, individuelle Asylanträge zu prüfen, aber nicht verpflichtet sind, sich an der Zwangsumsiedlung einer gesamten Bevölkerungsgruppe zu beteiligen.
Trump hat offenbar das Gefühl, etwas klarstellen zu müssen und was dabei rauskommt, bezeichnet man landläufig als ‘verschlimmbessern’. «Der Gazastreifen wird von Israel nach Beendigung der Kämpfe an die Vereinigten Staaten übergeben.» Bis es aber so weit ist, sind bereits alle Gazaner in ihre neuen und modernen Häuser in einem anderen Land gezogen, so kann man auf seinem Social-Media-Account ‘Truth Socia’ lesen. Deshalb also die hastige Aktion von VM Katz, Evakuierungs-, Vertreibungs- oder Ausreisepläne erstellen zu lassen. Soldaten müssten ihren Fuss nicht auf gazanischen Boden setzen. Die USA wird «gemeinsam mit grossartigen Entwicklungsteams aus der ganzen Welt mit dem Bau der grössten und spektakulärsten Entwicklung der Erde beginnen.»
Was anderes kann man dazu sagen, als: Der Mann steht knapp vor dem Überschnappen!
Der Apfel fällt nicht weit vom Pferd! (Terence Hill) Yair N. wurde vom Gericht dazu verurteilt, einem ehemaligen Vertrauten, Mitarbeiter und Kronzeugen im Gerichtsfall gegen Netanyahu NIS 75.000, etwa € 21.000, zu bezahlen. Das Urteil erging, nachdem das Gericht zu dem Schluss kam, dass «die Social-Media-Beiträge das Privatleben des Klägers auf eine Weise an die Öffentlichkeit gebracht haben, die ihm schaden, ihn als Kronzeugen gefährden und seiner Familie schaden könnte.»
Wieder einmal geht der Kaktus des Tages an Netanyahu. In einer seltenen Geschmacklosigkeit überreichte er Trump als Gastgeschenk einen goldenen Pager. Nun ja, aus Gold wird er nicht gewesen sein. Im September 2024 explodierten nahezu zeitgleich Hunderte Pager im Libanon. Knapp 2.800 Menschen wurden verletzt, mindestens 12 getötet. Technisch und logistisch eine Meisterleistung, zugegeben. Aber ist das wirklich ein Grund, sich damit zu brüsten? Trump schien begeistert und nannte die Aktion ’brillant’. Das Büro des PM schrieb voll des Lobes: «Der Pager symbolisiert die Entscheidung des Premierministers, die zu einem Wendepunkt im Krieg und dem Beginn des Zusammenbruchs des Geistes der Hisbollah führte. Diese strategische Operation verkörpert die Macht, technologische Überlegenheit und Finesse des Staates Israel gegenüber seinen Feinden.» Ein bisschen mehr Realitätsbezug und Demut gegenüber der Verantwortung als Regierungschef wären angesagt und weniger Hybris!
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