14. Shevat 5785
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Falls die Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens wie geplant weitergehen und die bestehende erste Phase nicht platzt, wird die palästinensische Terror-Organisation Hamas am Samstag die nächsten drei Geiseln freilassen. Die Unsicherheit über den Stopp der Freilassungen war aufgetreten, nachdem Netanyahu in den vergangenen Tagen unterschiedliche Nachrichten veröffentlicht hatte. Mal sprach er davon, dass ‘alle Geiseln’ freigelassen werden müssen, was den Eindruck erweckte, er meinte damit alle noch festgehaltenen Geiseln. Das war die Wortwahl Trumps, die er völlig unbedacht wiedergab. Mal sprach er von ‘neun Geiseln’ und mal erwähnte er ‘unsere Geiseln’. Nichts von dem ist korrekt und deutet erneut auf eine beginnende Verwirrung des PM, der sich derart an den GröPaZ Trump klebt, dass er seinen eigenen Verstand irgendwo abgegeben hat.
Ein Sprecher Netanyahus betont, dass keine Wohncontainer und keine schweren Baumaschinen nach Gaza fahren. Jedoch ist genau das ein Teil der Forderungen der Hamas, um wie geplant mit der Freilassung der Geiseln fortzufahren. Die Hamas hatte 200.000 Zelte und mindestens 60.000 Wohnwagen innerhalb der ersten 42 Tage des Waffenstillstands gefordert. Dazu schwere Bulldozer und ausreichend Treibstoffe, um damit zu beginnen, die Trümmer von den Strassen zu entfernen und die Toten, die darunter begraben sind, zu bergen. Auch mit der Reparatur von Strom- und Wasserleitungen sowie der Instandsetzung der Kommunikationswege und der Abfallbeseitigung muss sofort begonnen werden. Bis vorgestern wurden bis zu 50.000 Zelte, aber noch keine Wohnwagen geliefert.
Gleichwohl stieg die Zahl der Lkws mit humanitären Hilfsgütern und Lebensmitteln auf ein Mehrfaches als noch vor wenigen Wochen.
Der Likud reagiert auf die Vorwürfe von Yair Golan, dem Vorsitzenden der Demokraten gegen Netanyahu auf das Allerschärfste. Golan hatte behauptet, es gebe im Büro des PM einen Verdacht auf Verrat, der untersucht werden müsse. Konkret geht es um vermutete Beziehungen zwischen Mitarbeitern aus dem Büro mit Katar. Der Sprecher Netanyahus bezeichnet die Vermutung Golans als ‘Aufwiegelung, die eine rote Linie überschritten hat’. Er verwies auf eine haltlose Verschwörungstheorie, die gegen Golan im Internet kursierte, dass er nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 in einen Spionagefall gegen Israel beteiligt gewesen sei und «sei daher derjenige, gegen den ermittelt werden muss.» Golan reagierte darauf, indem er Netanyahu einlud, «mit mir zu einer Untersuchung dessen zu kommen, was jeder von uns am 7. Oktober getan hat.» Netanyahu weigert sich bis heute vehement gegen eine staatliche Untersuchungskommission, die genau das untersuchen soll. Auch die Organisation ‘Movement for Quality Government’ fordert die sofortige Untersuchung der Vorwürfe gegen das Büro des PM zu untersuchen. Der Vorsitzende der NGO sagt, «dass es „undenkbar ist, dass jemand aus dem Büro des Premierministers die Interessen eines Staates schützen würde, der mitten in einem Krieg den Terrorismus unterstützt. Wir werden verlangen, dass der Shin Bet diese ernste Angelegenheit in vollem Umfang untersucht.»
Der rechtmässig und demokratisch ernannte Präsident des OGH, Isaac Amit, wird heute Nachmittag vereidigt werden. Erstmals in der Geschichte Israels werden einige Personen, die traditionell der Zeremonie beiwohnen, ihr fernbleiben. Netanyahu, JM Yariv Levin und Knesset-Sprecher Amir Ohana haben damit auf kindische Art und Weise, die eines Politikers nicht würdig ist, ihrem Unmut Ausdruck verliehen. JM Yariv Levin hatte sein Bestes gegeben, um die Ernennung Amits zu verhindern, musste sich aber schliesslich doch dem Gesetz und den Anweisungen des OGH beugen. Er liess die Verwaltung des Gerichts wissen: «Ich erkenne Isaac Amit nicht als Präsidenten des Obersten Gerichtshofs an, und die Verfahren, durch die er ‚gewählt‘ wurde, sind grundlegend fehlerhaft und illegal.» Ohana liess den Staatspräsidenten wissen: «In der Praxis hat die Justiz die Knesset der Souveränität beraubt, die ihr vom Souverän, den Bürgern Israels, anvertraut wurde.» Die rechtsextreme und gefährliche NGO ‘Im Tirtzu’ kündigte eine Demonstration vor der Residenz des Präsidenten an, um ihrem Missfallen Ausdruck zu verleihen. Im Gegensatz dazu wird Oppositionsführer Yair Lapid anwesend sein. «Richter Amit wurde rechtmässig gewählt, die Mitglieder des Ausschusses für die Ernennung von Richtern haben ihn rechtmässig gewählt. Die Abwesenheit von Levin und Ohana ist rechtlich bedeutungslos, es ist einfach eine grundlegende Missachtung des Landes, seiner Gesetze, Institutionen und des Erbes Israels.» Ach Yair, was wäre Israel nur derzeit ohne dich und deine stets unüberhörbare Stimme! Ich wünsche dem Präsidenten, der ein würdiger Nachfolger der von mir hochgeschätzten Esther Hayut ist, vier erfolgreiche Amtsjahre im Dienste von Justitia! Jishar Koach, Isaac Amit!
Nun hat sich auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan zum Plan von Trump geäussert, die Palästinenser umzusiedeln. «Ich betrachte Trumps Entscheidung, ein solches Abkommen mit einem Mörder wie Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Bedrohungen zu schliessen, als eine grosse Bedrohung für den Weltfrieden», sagt Erdogan. «Im Moment kann niemand den Palästinensern, den legitimen Bewohnern des Gazastreifens, den Gazastreifen wegnehmen. So etwas zu wagen, ist erstens eine Bedrohung für den Weltfrieden.» Erdogan hofft, dass die USA den Plan aufgeben und den bedrohten Weltfrieden wieder sichern. Wir müssen uns wieder einmal daran erinnern, dass die Vorgänger von Erdogan Massaker an den Armeniern, Griechen und Christen ausgeübt haben. Zur Zeit bemüht er sich, das kurdische Volk zu zerstören, auch in Syrien!
Am späten Nachmittag wurde aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgeschossen. Die Rakete stürzte über palästinensischem Gebiet ab und tötete dabei einen 14 Jahre alten Jugendlichen. Die IDF zerstörte unmittelbar darauf die Abschussbasis. Der rechtsextreme Smotrich schrieb daraufhin: „Eine Rakete wurde aus Gaza auf Israel abgefeuert. Herr PM, dies ist ein Wendepunkt. Ein Moment für eine starke und unverhältnismässige Reaktion, die klarstellen wird, dass Israel nicht zu seiner Praxis vor dem 7. Oktober zurückkehren wird, auf Raketenstarts nur begrenzt zu reagieren.“ Der Abschuss stellt eine klare Verletzung des Abkommens dar. Wie Israel darauf reagiert bleibt noch offen. Hoffentlich behalten die Politiker ihre Nerven.
Salon Hof Ha'Carmel 
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