27. Shevat 5785
Die Botschafter von Deutschland, Steffen Seibert, von GB, Simon Walters, und von Polen, Maciej Hunia, hielten jeweils Ansprachen bei der Beisetzung von Oded Lifshitz, s’’l, im Kibbutz Nir Oz. «Die Hamas hat diesen Mann ermordet, der ein Jude war – und nicht all das Gute gesehen, das er getan hat», sagte Seibert auf Hebräisch. «Sein Leben ist ein Testament für mich, und es ist stärker als der Terror. Die Menschen um sich herum zu lieben, Klavier zu spielen und Kakteen zu züchten, anderen zu helfen und sich für den Frieden einzusetzen.» Walters betonte ebenfalls auf Hebräisch: «Wir hofften, dass er zurückkehren würde. Es ist eine schreckliche Tragödie für diesen Mann des Friedens, der an Koexistenz glaubte, nicht naiv, sondern aus Liebe zu Israel.»
Präsident Herzog sagte, er habe nicht das Privileg gehabt, Oded Lifshitz, s’’l, persönlich gekannt zu haben, habe jedoch von der Familie und Freunden viel über ihn gehört. «Sie verkörperten den Inbegriff des israelischen Geistes in seiner reinsten Form – geprägt von dem Land, das Sie durchwanderten und der Heimat, die Sie liebten. Ein Israeli. Ein Zionist. Ein Jude. Ein Humanist. Ein Mann, der sein Volk und alle Menschen liebte. Ein Kibbuznik, ein Pionier, ein Krieger, ein Siedler, ein engagiertes Mitglied von Hashomer Hatzair, ein Mann der Überzeugung und des Handelns und vor allem ein hingebungsvoller Familienmensch.» Herzog bat um Vergebung, dass das Land ihn, seine Familie und den Kibbutz nicht beschützt hat. Vergebung dafür, «dass er diesen Monstern allein gegenübertreten musste. Vergebung dafür, dass wir nicht in der Lage waren, ihn zu retten und ihn und all seine Freunde aus den Klauen der Mörder nach Hause zu bringen – lebend und in Frieden.» Herzog forderte die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission, die die Versäumnisse und Fehler vor, während und nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 untersuchen soll.
Amos Lifshitz, der älteste Sohn von Oded, hielt die Grabrede: «Dad, jetzt bist du wieder hier, du bist zu Hause. Der Kibbuz wurde am 7. Oktober zerstört, die Menschen konnten ihre Türen nicht abschliessen, andere waren draussen und kämpften gegen viele», sagt er. «Jetzt muss die Regierung jeden Preis zahlen, um alle, die dort sind, zurückzubringen. Wir bitten nicht, wir fordern es.» Andere aus Nir Oz freigelassene Geiseln, wie Gadi Mozes, erklärten, dass die Rehabilitierung von Nir Oz die beste Rache ist, «damit wir wieder wir selbst sein können, ein Licht unter den Nationen.»
Wie kann ein Staat, der sich zu Recht beklagt, regelmässig von der UNO verurteilt zu werden, gegen die Ukraine stimmen? 93 Staaten der Vollversammlung stimmten für den Antrag, 18 dagegen und 65 enthielten sich. Israel stimmte dagegen. Abgestimmt wurde über einen sofortigen Truppenabzug Russlands aus der Ukraine. Damit lag das Ergebnis hinter früheren Abstimmungen, bei denen mehr als 140 Länder die russische Aggression verurteilten und eine sofortige Rücknahme der Annexionen von ukrainischen Regionen forderte. Anschliessend wurde ein leicht abgeänderter Vorschlag zur Abstimmung gebracht, der ein schnelles Ende des Krieges forderte, den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 aber nicht erwähnte. Für diesen stimmten 93 Staaten, acht stimmten dagegen und 73 enthielten sich der Stimme, darunter die USA. Beide Resolutionen sind nicht rechtsverbindlich. Das Abstimmungsverhalten Israels ist völlig unverständlich und kann nur so interpretiert werden, dass man die USA nicht verärgern wollte. Putin lügt über die Ukraine dass sich die Balken biegen und gleichzeitig beschimpft Trump Zelensky. Trump fordert Putin dazu auf, gemeinsam die Bodenschätze der Ukraine auszubeuten und dafür die Ukraine als souveränen Staat zu opfern.
Die von der Regierung Trump eingefrorenen Hilfsgelder in Höhe US$ 46 Millionen, die der Hilfe für Gaza zugedacht waren, fehlen in wesentlichen Bereichen. Dr. Rik Peeperkorn, WHO-Verantwortlicher für die palästinensischen Gebiete, betont, dass sechs Gebiete jetzt unterfinanziert sind: Der Rettungsdienst, die Sanierung von Gesundheitseinrichtungen, die Koordination mit Partnerorganisationen und Gelder für medizinische Evakuierungen. Tarik Jasarevic, ein Sprecher der WHO, sagte, dass er noch keine Zahlen darüber habe, wie sich die Kürzungen der US-Finanzierung auf die Gesamtheit ihrer weltweiten Massnahmen auswirken.
Die Ministerin mit dem unklaren Portfolio ‘Nationale Missionen’ Orit Strock, hat in einer Diskussion während der Konferenz des rechtsgerichteten Nachrichtenportals Arutz 7 erklärt: «Ich glaube, dass der Sieg über die Hamas wichtiger ist als die Rückkehr einzelner Geiseln.» Amit Segal von Kanal 12 wiederholte seine Frage: «Im Dilemma zwischen der Beendigung des Krieges und der Befreiung aller Geiseln würden Sie also schweren Herzens sagen: ‚Ich bin Ministerin Orit Strock. Ich werde einige Geiseln zurücklassen müssen, um den strategischen Sieg über Gaza zu erringen.’» «Ja, das sage ich, und das war vor zehn Jahren der israelische Konsens.»
Als Ministerin der rechtsextremen Partei Religious Zionism vertritt sie natürlich die Meinung ihres Parteichefs Smotrich, der für eine sofortige Wiederaufnahme des Krieges einsteht, selbst wenn das bedeutet, dass die zweite Phase des Abkommens damit nicht zustande kommt und die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln in akuter Lebensgefahr sind.
Ich stelle mir vor, eines ihrer elf Kinder, die ja alle schon erwachsen sind oder eines ihrer Enkelkinder wäre unter den Geiseln….
Zwischen Israel und der Hamas könnte ein Deal zustande kommen. In dem Fall würden die Hamas zwei toten Geiseln über Ägypten an Israel ausliefern. Im Gegenzug wird Israel zunächst 30 Gefangene freilassen. Allerdings muss erst eindeutig festgestellt werden, dass es sich auch tatsächlich um die ‘erwarteten’ Geiseln handelt. Geht dieser ‘Tausch’ reibungslos über die Bühne, so können die zwei weiteren toten Geiseln ebenfalls über Ägypten gegen die weiteren 301 Gefangenen ausgetauscht werden. Die erste Phase des Abkommens endet am kommenden Samstag. Von der zweiten Phase sind noch keinerlei Details ausgehandelt. Die Verhandlungen sind wieder einmal gestoppt.
Der am 15. Februar freigelassene US-amerikanisch-israelische Staatsbürger Sagui Dekel-Chen lud Netanyahu ein, doch endlich den Kibbutz Nir Oz zu besuchen. Die Einladung, eigentlich mehr eine Aufforderung, erfolgt anlässlich eines Telefonats zwischen den beiden in der vergangenen Woche. Nir Oz, vor dem Massaker ein friedlicher Ort, verlor mindestens 117 seiner etwa 400 Bewohner. Der Kibbutz ist einer der am stärksten betroffenen Orte. Trotzdem haben nur wenige Politiker den Weg dorthin bisher gefunden.
Netanyahu war nicht dabei. Trotz mehrfacher Einladung. «Ich lade Sie ein mit einer persönlichen Einladung. Wir werden die Politik beiseitelassen und ich werde Sie mitnehmen, ohne jegliche Politik – nur Sie und ich auf den Pfaden von Nir Oz. Im Moment blüht alles, aber ich werde Ihnen blutgetränkte Orte und verbrannte Häuser zeigen», sagte er laut dem Transkript des Anrufes. «Ich kann nicht essen, trinken, duschen oder mit meinen Töchtern spielen, solange es Geiseln gibt, die ich zurückgelassen habe, einige von ihnen sind meine Freunde, tot oder lebendig. Ich werde niemanden dort zurücklassen.»
Als es der IDF im Juni des vergangenen Jahres gelang, vier Geiseln aus den Fängen der Hamas-Schergen zu befreien, war das Grund genug, die Misshandlungen zu intensivieren. So berichtete Eliya Cohen, dass sie ab dem Moment in Ketten gelegt wurden, um weitere Befreiungsversuche zu erschweren. Auch die aggressiven Bemerkungen des damaligen rechtsextremen Ministers Ben-Gvir hatten dazu beigetragen, ihre Lebensbedingungen zu verschlechtern. Bereits vor dem 7. Oktober und umso mehr nach dem Massaker wetterte der gegen die ‘Luxuszustände’ in israelischen Gefängnissen und forderte eine Verschärfung der Haftbedingungen. Die Geiseln wurden später aneinander gekettet, um ihren Bewegungsradius einzuschränken. Erst einen Tag vor der Freilassung wurden die Ketten geöffnet.
MK Simcha Rothman, Religious Zionism (RZ), Vorsitzender des Komitees für Verfassung, Gesetz und Justiz bringt die Abschaffung der Gewaltenteilung und damit auch der Demokratie wieder einen kleinen Schritt näher. Das Gremium, bestehend sieben Koalitions- und drei Oppositionspolitikern sowie einem neutralen MK, also einer 7:4 Parität, hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Abstimmung vor der Knesset verabschiedet. Ein siebenköpfiger Ausschuss soll in Zukunft den Ombudsmann wählen, der weitreichende Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Richtern hat. Bisher wurde diese Position in Abstimmung zwischen dem JM und dem Präsidenten des OGH vorgeschlagen und vom Richter-Wahl-Ausschuss gebilligt. Seit Mai 2024 ist diese Stelle vakant und der JM weigert sich bis heute, den demokratisch gewählten Präsidenten Isaac Amit anzuerkennen. MK Karine Elharrar von Yesh Atid lehnt das Gesetz ab und wirft der Koalition vor, einen ‘Regimesturz im Schatten des Krieges’ durchzuführen. Elharrar behauptet, das Gesetz sei darauf ausgelegt, «die Kontrolle über die Richter zu übernehmen und sie eingeschüchtert und von der Koalition abhängig zu machen.»
Die 80.000 Evakuierten aus den nördlichen Gebieten entlang der Grenze zum Libanon müssen neue, teilweise temporäre Unterkünfte erhalten, bevor sie in ihre Heimatorte zurückkehren können. Deshalb hat die Abteilung für Ingenieur- und Bauwesen innerhalb des VM mit einer ausgedehnten Bautätigkeit in 17 Gemeinden begonnen. Acht Bauunternehmen errichten gleichzeitig 1.240 Wohneinheiten, die zu den bereits übergebenen Wohneinheiten kommen. Allein in Rosh Hanikra sind 196 Einheiten im Bau.
Salon Hof Ha'Carmel 
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