20. Adar 5785
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US-Präsident Trump zeigt sich unzufrieden mit dem zögernden Verhalten Netanyahus bei den Verhandlungen mit der Hamas. Als erste Reaktion hat die US-Regierung direkte Gespräche mit der Hamas unter Ausschluss Israels geführt. Und jetzt versuchen sie auch, den Mittelsmann auszuschalten und direkt Kontakt mit der israelischen Öffentlichkeit zu suchen. So teilte der US-Beauftragte für die Geiseln Adam Boehler der Öffentlichkeit bei einem TV-Auftritt in Kanal 12 mit, was ‘Netanyahu’ ihnen verschwieg, «dass es positive Entwicklungen in den Verhandlungen gegeben hat und weitere Geiseln nach Hause zurückkehren werden.» (s. Bericht von gestern) Amerika sei, so betonte Boehler, kein Agent Israels, was als Zeichen für den neuen undiplomatischen Stil der USA gewertet wird.
Am 23. März wird das Kabinett über die Entlassung der GStA Gali Baharav-Miara beraten. Zur Diskussion steht der von JM Yariv Levin eingebrachte Misstrauensantrag. Levin erklärt darin, dass die GStA ihr Amt politisiert, um den Willen der Regierung zu vereiteln. Um das Amtsenthebungsverfahren durchzuführen, muss der JM dem fünfköpfigen öffentlichen Ausschuss, der den Generalstaatsanwalt ernennt, schriftlich die Einwände der Regierung gegen die Arbeitsweise des Generalstaatsanwalts darlegen. Anschliessend muss eine Anhörung der GStA durchgeführt werden, die mit einer Empfehlung des Ausschusses an die Regierung endet. Diese Empfehlung kann angenommen oder abgelehnt werden.
Die Identitäten von etwa 100.000 israelischen Waffenbesitzern wurden bekannt, nachdem ein erfolgreicher Hacker-Angriff auf die Dateien stattfand. Damit wurden nicht nur die Namen, sondern auch die Adressen, ID-Nummern und andere persönliche Daten bekannt. Der Hacker-Angriff wurde durch den Iran durchgeführt. Die Ziele der Angriffe waren u.a. Polizei, das Ministerium für Nationale Sicherheit und private Sicherheitsfirmen.
Netanyahu bemüht sich wirklich nach allen Regeln der Kunst darum, dass Personen, die ihn lange vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023 eindringlich vor möglichen bevorstehenden Angriffen gewarnt haben, zu entlassen. Schon seit einigen Wochen war klar, dass Shin-Bet-Chef Ronen Bar der nächste Kandidat auf seiner Liste war. In der vergangenen Woche soll ihn Netanyahu aufgefordert haben, zurückzutreten und damit eine Entlassung zu vermeiden. Ronen Bar wies das Ansinnen mit der Begründung zurück: «Ich werde zurücktreten, wenn alle Geiseln befreit sind und eine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt wurde.» Ronen Bar erschien gestern Abend nicht zur Sitzung des Sicherheitsrates, wobei unklar ist, ob er überhaupt dazu eingeladen wurde.
Eine kleine Gruppe von Demonstranten erscheint jeden Morgen gegenüber dem Appartementhaus, in dem Knesset-Sprecher Amir Ohana mit seinem Ehemann Alon Hadad lebt. Einer der Demonstranten, Itzik Levy, ruft mit einem Megafon die Namen der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln, worauf die kleine Gruppe mit ‘jetzt freilassen’ antwortet. In der vergangenen Woche trat Hadad mit einer Likud-Fahne auf den Balkon und zeigte der Gruppe mehrfach den Mittelfinger. Levy wurde jetzt von der Polizei verhaftet und verhört. Ihm wird vorgeworfen, die Privatsphäre von Ohana mehrfach gestört zu haben und der Vorschrift, dass man sich einem Haus, in dem eine ‘gewählte Person’ lebt, nur bis auf 300 m nähern darf. Levy argumentierte, dies sei nur eine vorübergehende Bestimmung gewesen. Er wurde später mit der Auflage freigelassen, sich für 15 Tage dem Haus nur bis auf 500 m zu nähern und während 30 Tagen Ohana und seinen Mann nicht zu kontaktieren. Auf den Auftritt Hadads ging die Polizei nicht ein. Das Büro des Knesset-Sprechers erklärte, das verpönte Handzeichen hätte nur Levy gegolten und nicht der ganzen Gruppe.
Um die Aufmerksamkeit der MKs auf die 59 noch in Gaza in Geiselhaft festgehaltenen Menschen zu lenken, verteilten Mitglieder einer Gruppe von Familienangehörigen Purim-Päckchen. Es ist üblich, zu Purim sogenannte ‘mishloach-manot’ mit Süssigkeiten an Freunde und die Familie zu geben. Die Beutel für die MKs enthielten jeweils eine Pita und einen Zettel mit einem Zitat aus dem Interview von Eli Sharabi mit Kanal 12: «Die Leute sollten wirklich darüber nachdenken, wenn sie zu Hause einen Kühlschrank öffnen, es ist alles. Es ist alles, einen Kühlschrank zu öffnen.» Shabari bezog sich dabei darauf, dass er während seiner Geiselhaft oft nur eine Pita erhalten habe, die er sich mit anderen Geiseln teilen musste.
Nachdem die ersten Meldungen noch unklar waren, stellt es sich nun immer mehr heraus, dass die mittlerweile mehr als 1.500 Alewiten von Truppen der neuen syrischen Regierung wahllos ermordet wurden. Unter den Toten sollen sich 745 Zivilisten, 148 Mitglieder der Assad-treuen Milizen und 125 Sicherheitsbeamte befinden. Insgesamt sollen 30 Massaker stattgefunden haben, bei denen die Zivilisten wahllos erschossen wurden. Neben der alewitischen Minderheit in der Küstenregion wurden auch einige christliche Dörfer angegriffen. Die Alewiten waren unter Präsident Baschar al-Assad regierungstreue Anhänger des Regimes. Jetzt gelten sie ebenso wie die Christen als Minderheiten. Das syrische Verteidigungsministerium kündigte an, die ‘gross angelegte Sicherheitsoperation’ beendet zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass alle Ziele erreicht wurden. «Wir waren in der Lage, die Angriffe der Überreste des gestürzten Regimes und seiner Offiziere abzuwehren und sie von wichtigen Orten zu vertreiben.» Der interemistische Präsident Ahmed al-Sharaa, dessen islamistische Gruppe die Offensive anführte, die Assad im Dezember stürzte, hat geschworen, «alle, die am Blutvergiessen unter der Zivilbevölkerung beteiligt waren, zur Rechenschaft zu ziehen, und zwar entschlossen und ohne Nachsicht.» In einer Antwort an den israelischen VM Israel Katz sagte er: «Seine Kommentare sind völliger Blödsinn, sie sind die letzten, die sich aufregen dürfen.» Dabei bezog er sich offenbar auf die hohen Opferzahlen in Gaza und die Kritik von Katz der ihn als: «Einen dschihadistischen Terroristen der Al-Qaida-Schule, der schreckliche Taten gegen die Zivilbevölkerung begeht», bezeichnet.
Die Militärpolizei hat in mindestens sechs Fällen Untersuchungen aufgenommen, in denen IDF-Soldaten beschuldigt werden, Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben. So wurden inhaftierte Palästinenser angeblich dazu missbraucht, Gebäude und Tunnel auf Minen zu untersuchen, bevor die IDF mit ihren Operationen begannen. «Die Anweisungen der israelischen Streitkräfte verbieten eindeutig den Einsatz von menschlichen Schutzschildern oder die Nötigung von Menschen zur Teilnahme an Militäreinsätzen. Die Protokolle und Richtlinien zu diesem Thema wurden den Soldaten vor Ort während des Krieges regelmässig erläutert. Behauptungen über Verhaltensweisen, die nicht den Richtlinien und Protokollen entsprechen, werden untersucht.»
Das Militär sagt, dass «in mehreren Fällen Ermittlungen der Militärpolizei eingeleitet wurden, nachdem der Verdacht aufkam, dass Truppen Palästinenser während der Kämpfe für Militäreinsätze eingesetzt haben. Die Ermittlungen in diesen Fällen dauern an und können natürlich nicht näher erläutert werden.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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