11. Adar 2025

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Zu einem noch nicht geklärten Angriff kam es auf den Tzrifin-Militärposten südlich vom Flughafen Ben-Gurion. Ein 20 Jahre alter Palästinenser aus Jenin stahl zunächst ein Fahrzeug in der Umgebung von Tel Aviv und durchbrach anschliessend die Barriere am Eingang der Militärbasis und fuhr einige Minuten auf dem Gelände herum, bevor er wieder zur Einfahrt zurückkehrte. Dabei verletzte er einen Soldaten, der zur Weiterbehandlung ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Mann wurde unweit der Basis in Ramle festgenommen.

Die Leiter von zehn israelischen Fachhochschulen haben sich der Ankündigung von acht Universitäten angeschlossen, mit einem unbefristeten Streik zu beginnen, falls die Regierung die GStA Gali Baharav-Miara aus dem Amt entlässt. In ihrem Brief an die Regierung erklärten sie, dass «Levins Plan eine erhebliche und grundlegende Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Israel und für den Status Israels als liberale Demokratie darstellt. Eine Regierung, die versucht, die GStA zu entlassen, die ihren PM strafrechtlich verfolgt, ergreift Massnahmen, die darauf abzielen, alle Kontrollinstanzen einzuschüchtern. Der Aufruf von Ministern und Mitgliedern der Knesset, die GStA unter den gegenwärtigen Umständen zu entlassen, ist in der Praxis nicht weniger als ein Aufruf zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit.»

Der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio erklärte bei einer Pressekonferenz auf dem Flug nach Jeddah, dass der Kontakt zwischen dem US-Sondergesandten Adam Boehler und der Hamas ein Einzelfall war. Noch dazu, so Rubio, habe das Gespräch keine konkreten Ergebnisse gebracht. «Bisher hat es keine Früchte getragen. Das bedeutet nicht, dass es falsch war, es zu versuchen», fügte Rubio hinzu. Nach wie vor sei der ‘Hauptvermittler’ für Verhandlungen Steve Witkoff, der sich derzeit in Doha aufhält, wo die eingefrorenen Gespräche wieder aufgenommen werden sollen. Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, betonte, dass die umstrittenen direkten Gespräche mit der Hamas nicht die Position des Weissen Hauses reflektierten. Einerseits erklärte eine nicht genannte Quelle, dass «die Trump-Regierung Israel versprochen hat, dass es nicht wieder vorkommen wird.» Gleichzeitig betonte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt aber, dass «Trump Böhlers Vorgehen vollkommen unterstützt und befürwortet.» Da soll sich nun jemand auskennen…..

Der US-Nahostgesandte Steve Witkoff meldete sich aus Doha. Er betonte, dass es für ein Abkommen über die nächste Phase klare Fristen geben müsse. «Die Terrorgruppe wird keine andere Wahl haben, als sich zu entmilitarisieren und den Gazastreifen zu verlassen. Wenn sie gehen, stehen alle Möglichkeiten für einen ausgehandelten Frieden offen, und das ist es, was sie tun müssen.» Witkoff scheint aber, ähnlich wie sein Chef, Präsident Trump, keine konkreten Ideen zu haben, wohin sich die dann ehemaligen Terroristen begeben sollen, welches Land sie aufnimmt. Es steht auch zu befürchten, dass sie sich, wenn sie einmal den Gazastreifen verlassen haben, im Ausland neu formieren werden.

Eine nicht genannte israelische Quelle, die vorgibt, mit den Verhandlungen zur zweiten Phase vertraut zu sein, betont, dass es bei der Hamas eine gewisse Bereitschaft gibt, einer Verlängerung der ersten Phase zuzustimmen. Als Gegenleistung für diese bisher strikt abgelehnte Forderung Israels könnten sie fordern, dass hochrangige Terroristen von Israel freigelassen werden müssen. Während auf US-amerikanischer Seite mit dem Sonderbeauftragten Witkoff ein Mann in Doha ist, der von Trump carte blanche für seine Entscheidungen erhalten hat, gibt es auf israelischer Seite niemanden, der auch nur die geringste Befugnis vom PM erhalten hat. Der wiederum will keine Entscheidung herbeiführen, er will keine Verantwortung übernehmen, dazu ist er unfähig.

Obwohl Israel gegen Syrien einige Schritte unternommen hat, die völkerrechtlich nicht ganz einwandfrei sind, zeigt sich der amtierende syrische Präsident Ahmed al-Sharaa noch zurückhaltend mit Reaktionen. In einem Gespräch mit Reuters betonte er, seine Regierung stelle keine Bedrohung für Israel dar. Israel hat die syrische Seite der Pufferzone besetzt und immer wieder betont, den Süden des Landes entmilitarisieren zu wollen. Dazu setzt die IDF laufend Drohnen ein, um einen Grossteil der militärischen Ausrüstung der syrischen Armee, aber auch Relikte aus der Zeit des Assad-Regimes zu zerstören. Darüber hinaus hatte Aussenminister Gideon Sa’ar den Präsidenten als al-Qaida-Terroristen bezeichnet. Der erklärte in einem Gespräch mit Reuters: «Wir versuchen, so viel Geduld und Weisheit wie möglich walten zu lassen. Wenn es Ängste gibt, haben wir von Anfang an verkündet, dass Syrien keine Bedrohung für irgendeinen Staat in der Region oder der Welt darstellen wird. Und wenn es expansionistische Motive gibt, hat die ganze Welt mit Syrien übereingestimmt, die Schritte Israels beim Vorrücken auf syrisches Gebiet zu verurteilen.» Es wäre so beruhigend, wenn man ihm trauen könnte, aber die grausamen Massaker an den Alewiten sprechen leider eine ganz andere Sprache.

Alewitische Syrer haben sich in der Jerusalem Post dahingehend geäussert, dass sie Israel um Hilfe gegen die syrischen Regierungstruppen bitten. «Die Streitkräfte von Al-Sharaa führen ethnische Säuberungen gegen die ‚Ungläubigen‘ durch. Die Situation ist katastrophal», sagte E., ein alawitischer Zivilunternehmer aus der Gegend von Jableh in der Küstenregion Syriens, der Post. «Sie töten Kinder und Frauen. Hier findet eine ethnische Säuberung statt, sie lassen nichts zurück, sie töten alle, und das alles ist auf Video dokumentiert», fügte er hinzu und bezog sich dabei auf grausame Videos, die im Internet kursieren und Demütigungen, Erniedrigungen und Massenmorde in Syrien zeigen. Auf die Frage, ob es sich bei den Tätern um bewaffnete Banden oder offizielle Kräfte des Regimes handele, antwortete E.: «Die bewaffneten Banden sind das Regime! Es ist doch egal, sie gehören alle Ahmad al-Sharaa an.»

Heute Vormittag kam es erneut zu einem Angriff von jüdischen Siedler-Terroristen. Etwa 15 Angreifer aus dem Gebiet von Süd-Hebron griffen palästinensische Bewohner von Hraibat a-Nabi in Judäa, einem Dorf in Judäa an. Jüdische Aktivisten, die sich zur Unterstützung der Palästinenser ebenfalls im Dorf aufhielten, wurden mit Pfefferspray attackiert, ihr Auto wurde mit Steinen beworfen und die Reifen aufgestochen. Die Aktivisten riefen die Polizei zu Hilfe, die sich jedoch weigerte, einzugreifen.

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