17. Adar 5785
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Ronen Bar erklärte am Sonntagabend, er werde zurücktreten, allerdings erst dann, wenn alle Geiseln, die lebenden und die toten, freigelassen sind; wenn die Verbindungen zwischen Netanyahu, seinem Büro und Katar geklärt sind und wenn er seinen Nachfolger eingearbeitet hat. Es habe für Netanyahu keinen Grund gegeben, um ihn 18 Monate vor dem regulären Ende seiner Dienstzeit zu entlassen. «Netanyahu hat den Shit Bet nur politisiert und sich seiner eigenen Verantwortung für den 7. Oktober und das ‘Qatargate’ entziehen wollen.» Der Shin Bet Chef bekräftigte auch seine Position, dass es Netanyahu nicht einfach freisteht, jemanden zum Leiter der Behörde zu ernennen, sondern dass er sich an die Gepflogenheit halten muss, einen der beiden jüngsten stellvertretenden Leiter zu ernennen, entweder ‘Mem’ oder den derzeitigen stellvertretenden Leiter, ‘Shin’, der die Nachfolge von ‘Mem’ angetreten hat. Ronen Bar korrigierte auch denkbare Fehleinschätzungen von Netanyahu: «Die Loyalitätspflicht des Shin Bet gilt in erster Linie den israelischen Bürgern. Dies liegt all meinen Handlungen und Entscheidungen zugrunde. Die Erwartung des PM an eine persönliche Loyalitätspflicht, deren Zweck dem öffentlichen Interesse widerspricht, ist eine grundsätzlich unrechtmässige Erwartung. Sie steht im Widerspruch zum Shin-Bet-Gesetz und zu den staatsmännischen Werten, die den Shin Bet und seine Mitglieder leiten.» Kol hakavod, Ronen!
Für Mittwoch haben verschiedene Gruppen und Organisationen einen grossen Protestmarsch gegen die geplante Entlassung des Shin Bet Chefs organisiert. Bereits morgens um 8 Uhr wird er in Motza, wenige Kilometer westlich von Jerusalem, beginnen und im Regierungsviertel nach einer Kundgebung enden. Vor der Residenz des PM wird anschliessend ein Zeltlager aufgeschlagen, in dem der Protest langfristig fortgesetzt werden soll. Zeitgleich soll in der Regierung über die Entlassung Ronen Bars abgestimmt werden. Eran Schwartz, CEO der Protestgruppe ‘Frei in unserem Land’ betont: «Wir können nicht zulassen, dass die Koalition ihre Vision verwirklicht und Israel vollständig zerstört. (…) Die Entlassung des Leiters des Shin Bet, während er die Mitarbeiter des PMs untersucht, ist illegal, wie aus der Anweisung des Generalstaatsanwalts hervorgeht.»
Die Oppositionsparteien (mit Ausnahme der religiösen) haben eine Petition beim OGH gegen die von Netanyahu geplante Entlassung des Shin Bet Chefs Ronen Bar eingebracht. Das erklärte Oppositionsführer Yair Lapid vor der wöchentlichen Fraktionssitzung seiner Partei ‘Yesh Atid’. Zuvor hatte Yair Golan, der sich immer mehr vom Hinterbänkler zum aktiven Oppositionellen entwickelt: «An meine Kollegen in der Opposition: Ich muss sagen – dies ist der Moment der Wahrheit. Es gibt keinen Raum mehr für Kompromisse oder kleinliche politische Berechnungen. Wir müssen uns jetzt vereinen und eine solide Mauer gegen Netanyahus Versuche sein, das demokratische Israel zu demontieren. Das ist es, was von uns erwartet wird – und das ist unsere Verantwortung.»
Avigdor Lieberman lässt uns an einem Szenario teilhaben, das uns durchaus in Israel erwarten könnte. Inspiriert von seinem blauäugig angebeteten Trump wird Netanyahu versuchen, die für 2026 terminierten Wahlen zu verschieben. Trump lässt ja immer wieder einfliessen, er werde für eine dritte Amtszeit kandidieren und hat sogar einmal während des Wahlkampfes gesagt: «Geht diesmal alle wählen, danach braucht ihr es nie mehr!» Es ist klar, Trump reizt derzeit die Möglichkeiten aus, die Verfassung auszuhebeln. Und was Trump kann, glaubt Netanyahu schon lange zu können. «Im Jahr 2026 werden sie uns sagen: ‚Wer sagt, dass wir Wahlen brauchen? Wir befinden uns mitten in einem Krieg’», vermutet Liberman und erinnert an die Argumentation der Regierung, warum sie nicht unmittelbar nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 zurückgetreten ist. Lieberman geht noch einen Schritt weiter: «Da es keine Absicht gibt, den Krieg zu beenden, kann der Wahltermin verschoben werden.»
Jon Polin, dessen Sohn Hersh Goldberg Polin im August des Vorjahres von der Hamas grausam ermordet wurde, erklärte: «In den vergangenen 528 schrecklichen Tagen haben wir viele Menschen in Machtpositionen getroffen. Einer dieser Menschen, der ein Höchstmass an persönlicher Verantwortung, Integrität, Anstand und Menschlichkeit gezeigt hat, ist Ronen Bar. Ronen hat seine Verantwortung für das Scheitern vom 7. Oktober eingestanden und seinen Rücktritt angekündigt. Er hat sich verpflichtet, alle Geiseln nach Hause zu bringen, die Sicherheit des Staates Israel wiederherzustellen, die nationale Einheit zu stärken und zuletzt eine staatliche Untersuchungskommission einzurichten, die alles und jeden, auch ihn selbst, untersuchen wird. Es zeugt von seinem Charakter, wie Ronen Bar sich in diesen 528 schwarzen Tagen verhalten hat.»
JM Levin kann es natürlich nicht unwidersprochen hinnehmen, dass GStA Gali Baharav-Miara zunächst eine rechtliche Überprüfung verlangt, ob Netanyahu den Shin Bet Chef Ronen Bar ohne Weiteres entlassen kann. Levin bezieht sich in seiner Kritik an der Forderung der GStA auf das ‘Shin Bet Gesetz’, das auch für sie gelte, wie Levin betont. Im Gesetzestext vom Jahr 2002 steht unter Pkt. 3 c und d:
(c) Die Regierung kann das Amt des Leiters des Dienstes vor Ablauf seiner Amtszeit beenden.
(d) Eine Person darf nicht zum Leiter des Dienstes ernannt werden oder im Amt bleiben, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt wurde, aufgrund deren Art, Schwere oder Begleitumstände sie nicht für die Ernennung oder den Verbleib im Amt als Leiter des Dienstes geeignet ist.
Tatsache ist, dass Shin Bet Chef Ronen Bar keine solche Straftat begangen, und infolgedessen auch nicht verurteilt ist. Wo also liegt die Rechtfertigung für Netanyahu und was hat Levin hier nicht verstanden? «Dieses Gesetz sollte auch dem Generalstaatsanwalt bekannt sein. Für den Fall, dass jemand verwirrt ist: Israel ist eine Demokratie, und jeder in ihr, auch der Generalstaatsanwalt, unterliegt dem Gesetz. Jetzt schlägt für uns alle die Stunde der Wahrheit.»
Das ‘Israel Business Forum’, das 200 der grössten Unternehmen Israels vertritt, warnt Netanyahu vor dem ‘destruktiven’ Schritt, wenn er den Shin Bet Chef Ronen Bar tatsächlich entlässt und bezieht sich dabei auf die schwierige Phase, in der sich Israel befindet. «Das Letzte, was Israel braucht, ist ein interner Kampf, bei dem der PM in einem schweren Interessenkonflikt und unter Verstoss gegen das Gesetz die Inhaber von Schlüsselpositionen entlässt – insbesondere in dieser schwierigen Zeit.» Die Feinde Israels, so betonen sie, freuen sich darüber, dass das Land genau zu den (Fehl-)Entscheidungen zurückkehrt, die zum 7. Oktober geführt haben. Das derzeit Wichtigste sei «die Rückkehr der 59 Geiseln, die unter Ihrer Aufsicht entführt wurden, … die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses gemäss der Vereinbarung des Präsidenten und die Wiederherstellung der Wirtschaft und der Gesellschaft.»
Erziehungsminister Yoav Kisch hat gedroht, dem hebräischen Gymnasium in Herzliya Gelder zu streichen. Der Grund: Direktor Ze’ev Degani hat angekündigt, anstelle des Unterrichts am Mittwoch die Schüler und Kollegen aufzufordern, an den Demonstrationen gegen die geplante Entlassung Ronen Bars teilzunehmen. «Unsere Demokratie steht kurz vor dem Zusammenbruch. Wir können nicht länger schweigen. Der Premierminister verwandelt das Land in eine Diktatur, indem er gegen das Gesetz verstösst.» Kisch reagierte mit einer Videobotschaft: «Degani ist ein Krimineller. Seine Entscheidung, den Unterricht ausfallen zu lassen und die Schüler zu einem politischen Protest zu schicken, ist ein schwerer und direkter Verstoss gegen das Schulpflichtgesetz. Wir werden nicht zulassen, dass Schulen zu Schauplätzen politischer Auseinandersetzungen werden.» Degani und sein Kollegium müssen sich noch heute beim Ministerium rechtfertigen.
Jetzt missbraucht Netanyahu auch noch sein Anhörungsverfahren, um gegen die Staatsanwaltschaft vorzugehen. Bei seinem Termin am heutigen Montag behauptete er, die Wahlen 2019 seien gezielt von der Staatsanwaltschaft beeinflusst worden, was schlussendlich zu seinem Verlust geführt habe. Er führt seine Anklage zurück auf Vorkommnisse aus dem Jahr 2015. Der Abschlussbericht dazu sei kurz vor den Wahlen 2019 veröffentlicht worden. Die Staatsanwaltschaft, die ‘zu 99 % gegen ihn’ sei, habe dazu gezielte Fehlinformationen gestreut. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Gericht widersprach den Vorwürfen und warf Chef-Verteidiger Amit Hadad ‘chuzpe’ wegen der Art seiner Befragungen vor. Richterin Rivka Friedman-Feldman verlor nicht zum ersten Mal ihre Geduld und forderte Haddad auf, die Befragung zügig fortzusetzen.
Nach einer Serie von US-amerikanischen Angriffen auf Ziele der Houthi-Terroristen im Jemen, bei dem angeblich 53 Menschen ums Leben kamen und 98 verletzt wurden, schworen die Houthis, auf die ‘Eskalation mit Eskalation’ zu reagieren. Angeblich haben sie innerhalb der letzten 24 Stunden 18 Raketen und eine Drohne auf den Flugzeugträger USS Harry Truman abgeschossen und Stunden nach dieser ersten Angriffsrunde eine zweite gestartet. Entsprechend einer US-amerikanischen, anonymen Quelle wurden 11 Drohnen von Kampfjets abgefangen, eine Rakete stürzte in weiter Entfernung vom Schiff ins Meer. Die Houthi-Terroristen haben heute in Sanaa eine Demonstration ihrer Macht gezeigt, um zu beweisen, wie ungebrochen ihre Kraft ist.
Beim Versuch mit einer Drohne Waffen von Ägypten nach Gaza zu schmuggeln, wurden zwei Personen von der IDF angehalten und festgenommen. Die beiden hatten eine Drohne über den Grenzzaun nach Ägypten geschickt. Dort wurde sie mit dem Schmuggelgut beladen und flog wieder über den Zaun zurück nach Gaza. In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer wieder zu derartigen ‘Schmuggelflügen’ gekommen.
Der untauglichste Finanzminister, den Israel jemals hatte, der rechtsextreme Smotrich scheint einen Goldesel gefunden zu haben. Um zu verhindern, dass das Budget 2025 gekippt wird und damit die Regierung ihr Ende findet, hat er einige Zusagen getätigt und damit Netanyahus politisches Überleben gesichert: Das Ministerium für Siedlungen und Nationale Missionen darf sich über NIS 391 Millionen freuen, ein Plus on 194 % im Jahr 2023; das Ministerium für Jerusalem und Jüdische Tradition erhält NIS 118 Millionen statt NIS 28 Millionen im Vorjahr; das Ministerium für das jüdische Erbe steigt von NIS 6 Millionen auf NIS 78 Millionen. Im Dezember 2023 hatte Smotrich noch vorgeschlagen, u.a. genau diese Ministerien zu schliessen und wieder den ursprünglichen Resorts zuzuordnen. Von den sieben weiteren Ministerien, die laut Smotrich überflüssig waren, fiel dem Rotstift nur das ‘Ministerium zu Verbesserung der Situation der Frau’ zum Opfer.
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