19. Adar 5785
Oppositionsführer Yair Lapid versprach, «in der ersten Woche der neuen Regierung dieses gewalttätige und erpresserische Gesetz aufzuheben.» Grund seiner berechtigten Empörung ist das neue «Richter-Wahl-Gesetz», das gestern vom Verfassungsausschuss vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass die Wahlen und Ernennungen der Richter bis hinauf zum OGH weitgehend von der Politik bestimmt werden. Die bisher im Gremium sitzenden Vertreter der Anwaltskammer werden durch zwei Anwälte ersetzt. Einer soll von der Regierung und einer von der Opposition gewählt werden. Durch diesen Coup gewinnt die Regierung mehr Macht und kann Richter einsetzen, die ihren Vorstellungen folgen. Lapid betont: «Um es klar zu sagen: Der Wortlaut des heute vom Verfassungsausschuss vorgelegten Gesetzes zur Änderung der Zusammensetzung des Richter-Wahl-Ausschusses ist kein Kompromiss, keine Korrektur und wurde nicht im Dialog erreicht. Es ist die extremste, gewalttätigste und korrupteste Formulierung, die es gibt. Dieses Gesetz sagt nur eines aus: Die Politiker werden sie ernennen, kontrollieren und dafür sorgen, dass sie tun, was ihnen gesagt wird.»
Einige Tausend Demonstranten haben sich auf den Weg von der Knesset zum privaten Haus des PM gemacht, um dort gegen die von ihm geplante Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar zu demonstrieren. Als neuer zweiter Grund der aufgebrachten Demonstranten erweist sich der wieder aufgeflammte Krieg gegen die Hamas. Die Demonstranten tragen grosse Banner mit sich, auf denen steht: «Wir haben genug von der destruktiven Regierung» und «Warum ist er hier und sie [die Geiseln] sind nicht hier?» Am späten Nachmittag gab die Polizei bekannt, dass bisher vier Personen festgenommen wurden, darunter ein bewaffneter ‘Gegendemonstrant’, der damit drohte, Demonstranten anzugreifen. Ein bekannter Demonstrant erklärte: «Wir haben Haman überlebt, wir haben Pharao überlebt, wir haben das Britische Mandat überlebt, wir haben Hitler überlebt, wir werden auch euch überleben. Wir wollen nicht, dass Netanyahu auch nur ein Haar gekrümmt wird, wir wollen nur, dass er aus dem Kabinett fliegt und bis zu seinem letzten Tag im Gefängnis sitzt.» Nach einer Befragung durch die Polizei entschuldigte er sich für den Vergleich Netanyahus mit Hitler. Der Vergleich ist nicht geeignet.
Netanyahu überlegt, am morgigen Donnerstag eine ausserordentliche Kabinettssitzung einzuberufen, die nur ein Thema haben soll: Die Abstimmung über die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar. Die Sitzung am Sonntag wird ebenfalls nur ein Thema haben: Die Abstimmung über die Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara.
GStA Gali Baharav-Miara teilte in einer knappen Erklärung an die Presse mit, «dass es aus rechtlicher Sicht derzeit nicht möglich ist, Minister [sic] Itamar Ben-Gvir zum nationalen Sicherheitsminister zu ernennen.» Die gleiche Information hatte sie zuvor Netanyahu schriftlich zukommen lassen. Kommunikationsminister Shlomoh Karhi erklärte im Gegenzug der GStA: «Das Positionspapier, das sie an Netanyahu geschickt haben, interessiert niemanden, vor allem nicht eine gewählte Regierung, die im Namen des Volkes arbeitet.» Grund für dieses Schreiben ist, dass Ben-Gvir immer wieder vom OGH angemahnt wurde, seine Kompetenzen nicht zu überschreiten. Die GStA hatte auch Netanyahu mehrfach schriftlich aufgefordert, das Verhalten des Ministers für Nationale Sicherheit zu überdenken und entsprechend neu zu bewerten. Justizminister Yariv Levin hat kürzlich ein Verfahren zur Entlassung von Baharav-Miara eingeleitet, das jedoch wahrscheinlich erst in einigen Wochen abgeschlossen werden kann, wenn überhaupt. «Wir beginnen am Ende: Ben Gvir wird, so Gott will, bald als Minister für die Entlassung der Generalstaatsanwältin stimmen.»
Weitere hochkarätige Teilnehmer an der ‘Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus’ haben ihre Teilnahme abgesagt, nachdem die Namen von rechtsextremen Gästen bekannt wurden. Neben Jordan Bardella, Präsident der rechtsextremen französischen Partei Ressemblement National, die vom bekannten Antisemiten und Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen gegründet wurde, Marion Marechal, stehen ein rechtsextremes französisches Mitglied des Europäischen Parlaments und Enkelin von Le Pen, Hermann Tertsch sowie ein rechtsextremes spanisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Charlie Weimers von der rechtsextremen Partei Schwedendemokraten und Kinga Gál von der ungarischen Partei Fidesz auf der Liste. Abgesagt haben bisher: Jonathan Greenblatt, CEO von ADL, der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis, der Antisemitismus-Berater der britischen Regierung, Lord John Mann und der erfahrene Akademiker und Aktivist David Hirsh. Felix Klein und Volker Beck aus Deutschland hatten bereits in der Vorwoche die Teilnahme abgesagt. Schaut man das Programm und die Redner an so, stellt man aber fest, dass es wohl weniger die Bekämpfung von Antisemitismus geht, sondern den Kampf gegen die Palästinenser und die Stärkung der Rechten. Ob sich Israel damit einen Gefallen tut?
Gestern wurde ein Navigator der IAF aus dem Reservedienst entlassen, nachdem er in den sozialen Medien einen Beitrag gepostet hatte, in dem er ankündigte, nicht (mehr) zum Reservedienst zu erscheinen. Als Grund gab er seine Sorge um die Geiseln an, deren Leben er durch die Wiederaufnahme der Angriffe als extrem gefährdet ansieht sowie die Bemühungen der Regierung Shin-Bet Chef Ronen Bar und GStA Gali Baharv-Miara entlassen zu wollen. Heute postete ein weiterer Reserveoffizier, dass er wegen der Wiederaufnahme der Kämpfe nicht (mehr) zum Dienst erscheinen werde. Auch er wurde aus dem Militärdienst entlassen. Ein dritter Reservist, Michael Majer, ein Offizier des Militärischen Nachrichtendienstes twitterte: «Das, was im Moment am meisten dazu beiträgt, mein Volk zu schützen, ist, sich zu weigern, an Kämpfen im Dienste schmutziger Verräter teilzunehmen, was im völligen Gegensatz zu den Interessen des Volkes Israel steht.» Auch er wurde aus dem Militärdienst entlassen.
Etwa 70 kranke oder verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen sowie Doppelbürger aus Gaza werden heute vom ‘Ramon International Airport’ nördlich von Eilat aus in verschiedene europäische Städte ausgeflogen. Sie haben den Gazastreifen über ‘Kerem Shalom’ Richtung Eilat verlassen. Es wurde bekannt, dass Rumänien und Italien bereit sind, Patienten aufzunehmen. In Zusammenarbeit zwischen der EU und COGAT wurden Evakuierungsflüge für insgesamt 2.000 Patienten vereinbart.
In einer Einrichtung der UN kam es heute zu einem tödlichen Zwischenfall. Fotos zeigen, dass Mitarbeiter der ‘UN Mine Action Service’ vor Ort arbeiteten, als eine Mine explodierte. Zwei ausländische Mitarbeiter wurden dabei getötet, einige andere verletzt. Die Hamas war trotzdem schnell dabei, Israel anzuklagen, einen Luftangriff ausgeführt zu haben. Das wurde von der IDF ohne weitere Kommentare abgewiesen.
Die IDF führte am Nachmittag verschiedene ‘Pin-Point’ – Aktion aus, um die Pufferzone zu erweitern. Bodentruppen drangen wieder in den Netzarim-Korridor ein und besetzten ihn bis zur ‘Salah a-Din Road’, der wichtigsten Nord-Süd-Achse des Gazastreifens. Mittlerweile haben sich wieder Panzer auf den Weg ins Zentrum von Gaza gemacht. Der zivile Autoverkehr wurde in nördlicher Richtung gesperrt. Die US-amerikanische Sicherheitsfirma, die die Kontrolle der Autos übernommen hat, konnte ihre Arbeit seit der Wiederaufnahme der Angriffe nicht mehr vornehmen, weil sie nicht mehr über den Grenzübergang Rafah einreisen konnten.
Die IDF neutralisierte heute mit gezielten Luftangriffen Yasser Mohammed Harb Musa. Nicht nur, dass er ein enger Vertrauter von Yahya Sinwar war, er organisierte zahlreiche Angriffe auf Israel. Ein zweiter hochrangiger Hamas-Führer, der ebenfalls neutralisiert wurde, ist Mohammed Jamasi, der Chef des sogenannten ‘Notfall-Komitees’. Darüber hinaus koordinierte er die Operationen der Hamas im Gazastreifen und plante zahlreiche Angriffe auf Israel.
VM Israel Katz hat die Bewohner der grenznahen Gebiete von Gaza ultimativ aufgefordert, sich sofort in die ausgewiesenen humanitären Schutzzonen zu begeben. Die von ihnen bewohnten Gebiete werden in kurzer Zeit wieder zu Kampfzonen erklärt. «Der erste Sinwar hat Gaza zerstört, der zweite Sinwar wird es vollständig zerstören.» Katz bezieht sich dabei auf den Bruder von Yahya Sinwar, Mohammed, von dem angenommen wird, dass er noch am Leben ist. «Die Luftangriffe auf Hamas-Terroristen waren nur der erste Schritt. Es wird noch viel schwieriger werden und ihr werdet den vollen Preis dafür zahlen. Die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten wird bald wieder beginnen.» Katz sagt, dass, wenn die Geiseln nicht freigelassen und die Hamas nicht aus Gaza entfernt wird, «Israel mit einer Stärke vorgehen wird, die ihr noch nicht gesehen habt.»
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