20. Adar 5785
‚Deep State’ in Israel – das Drama des Benjamin Netanyahu
‘Deep State’, das muss ich zuvor festhalten, ist der derzeit grosse Hit unter Verschwörungstheoretikern. Es existiert nur in den fehlgeleiteten Hirnen dieser Personen!
Oppositionsführer Yair Lapid erklärte gestern Abend, dass Netanyahu völlig den Verstand verloren hat und «von der Spur abgekommen ist. Er verbreitet gefährliche Verschwörungstheorien, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und verleumdet Israel.» Präsident Isaac Herzog, der sich normalerweise im Kommentieren von politischen Differenzen sehr zurücknimmt, twitterte gestern: «Israels starkes und unabhängiges Justizsystem ist ein Gewinn für unsere Demokratie, und der Präsident Israels ist sehr stolz darauf.»
Was war geschehen?
Netanyahu wurde von seinem Sprecher Topaz Luk bei einem Gang durch die Knesset gefilmt. Bei seinem Monolog nahm er Bezug auf einen Tweet, den er wenige Stunden zuvor auf seinem offiziellen «X»-Account gepostet hatte und erklärte den Begriff ‘Deep State’:
«Der ‘Deep State’ ist die permanente Bürokratie, die kaum ersetzt wird und tief in der israelischen Regierung sitzt und entscheidet, dass sie es besser weiss als die Wähler. Sie neigen immer nach links. Wenn eine rechtsgerichtete Regierung gewählt wird … sagen sie: ‘Was ist Demokratie? Warum sollten sie die Entscheidungen treffen? Warum sollte es uns interessieren, dass sie gewählt wurden? Wir treffen die Entscheidungen. Und deshalb können sie gewählt werden, aber sie können nicht wirklich entscheiden. Sie wollen Gesetze einbringen, die uns nicht gefallen? Wir werden sie ablehnen.»
Anlässlich der Wieder-Einsetzung des rechtsradikalen Ben-Gvir und seiner Krawall-Truppe in drei Ministerämter (entgegen dem Widerstand von GStA Gali Baharav-Miara!) wird Netanyahu von verschiedenen Radiosendern zitiert: «Trump glaubte nicht, als er von der Tiefe des tiefen Staates in Israel hörte, der so tief wie der Ozean ist. – Ihr, die Erleuchteten, sagt euch selbst: Was, die Paviane dürfen wählen? Lasst den Verkäufer entscheiden? Ihr seid diejenigen, die über das Volk erhaben sind. – Ich habe gehört, dass wir die Wahlen absagen werden. Das ist natürlich lächerlich. Aber welchen Wert haben Wahlen in Israel überhaupt? Hier, ich sage es, es ist vorbei. Wir werden entscheiden, wer als Minister ernannt wird.»
Benny Gantz schrieb auf seinem Facebook-Account:
«Ich habe gerade Netanyahus ‘Deep State’-Video gesehen. Beeindruckend, wirklich ehrgeizig. Er zeigt aussergewöhnliches schauspielerisches Talent, und es gelang ihm sogar, ein Lächeln zu zeigen und Ruhe und Gelassenheit auszustrahlen, obwohl die innerliche Panik spürbar war.
Tausende, die das Video gesehen haben, wissen laut Netanyahu jetzt, was der ‘Deep State’ ist.
Doch am Ende des Videos musste ich an die Mutter denken, deren Sohn jetzt in Gaza kämpft. Er ist nicht erreichbar, und sie wird verrückt, kann nicht schlafen und versucht herauszufinden, wie es weitergeht: ob die IDF in den Gazastreifen einmarschieren wird oder nicht und für wie lange. Sie kann ihr Handy keinen Moment lang weglegen, sie klebt an den Nachrichten und wartet auf gute Neuigkeiten, und dann sieht sie das.
Und ich dachte an den Vater, dessen Sohn seit 531 Tagen in den Tunneln der Hamas sitzt, allein angekettet, und der, wie sein Sohn, in der Dunkelheit lebt. Er weiss nicht, wann er ihn wiedersehen wird, ob eine Einigung erzielt wurde oder nicht, ob es Verhandlungen gibt oder nur ein militärischer Einsatz. Nur zehn Minuten vor dem Video hat er offenbar die Ankündigung gesehen – die Kabinettssitzung wurde von morgen auf Samstagabend verschoben. Es gibt keine Zeit.
Ich habe an sie gedacht und daran, was sie denken, wenn sie dieses Video sehen, in dem es um eine ganze Nation geht, die voller Sorge zu ihren Führern aufblickt, und das ist es, was sie sehen. Herr Premierminister, Sie haben die Kontrolle verloren, Sie haben das Volk verloren.»
Die oben erwähnte Veröffentlichung zum ‘Deep State’ auf seinem offiziellen «X»-Account hatte Netanyahu nach einer Stunde wieder entfernt und auf seinem privaten Account erneut eingestellt. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Polizei zwei Mitarbeiter seines Büros unter dem Verdacht festgenommen, dass sie am ‘Qatargate’ beteiligt gewesen sind. Beide wurden mit unbekannten Auflagen nach der Befragung wieder freigelassen. Bei diesen Untersuchungen soll geklärt werden, ob in den letzten Monaten Tausende US$ von Katar an Mitarbeiter von Netanyahu geflossen sind. Das hatte jedenfalls ein israelischer Geschäftsmann, der in Katar lebt, Gil Briger, gegenüber dem TV-Sender ‘Kan’ behauptet. Er habe das Geld über ein Privatunternehmen an Eli Feldstein überwiesen, während dieser Sprecher des PM war. Das Geld stammte, so Briger vom in Katar arbeiteten US-Lobbyisten Jay Footlik. Dies geht aus Aufzeichnungen hervor, die der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Mittwoch ausgestrahlt hat. In den Aufzeichnungen gibt der Geschäftsmann Gil Birger an, vom Lobbyisten Jay Footlik angesprochen worden zu sein, das Geld an den Berater Eli Feldstein zu übergeben. Er begründete dies mit steuerlichen Gründen. «Er [Footlik] bat mich wegen Mehrwertsteuerproblemen um Hilfe», sagte Birger «Ich kenne ihn seit 25 Jahren. Ich arbeite weder bei ihm noch in Israel. Er hat einige Monate mit [Feldstein] zusammengearbeitet; er war sein Angestellter, nicht ich. Ich habe mit Jay in vielen Fragen Vereinbarungen getroffen.» Eli Feldstein hatte die Sicherheitsabklärungen nicht bestanden und deshalb kein Gehalt im Büro des PM erhalten.
Hier noch der Ausschnitt eines Interviews mit dem israelischen Historiker Yuval Noah Harari:
Gestern um 22:10 Ortszeit wurde bekannt, dass der PM am heutigen Donnerstag um 21:30 über die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar abstimmen lassen wird. Der Antrag wird mit ‘anhaltendem Misstrauen’ gegenüber dem Chef des Sicherheitsdienstes begründet. Benny Gantz schreibt in seiner Reaktion auf Netanyahus Video, dass die Sitzung erneut von heute 21:30 auf Samstag 21:30 verschoben wurde, was ich aber nirgendwo gelesen habe.
Bei der Demonstration in der Azza Street nahe dem privaten Wohnhaus des PM kam es gestern Abend wieder zu teils gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Die Polizei rückte mit einem Wasserwerfer an und richtete den vollen Strahl auf die Demonstranten. Einige versuchten, sich vor dem harten Strahl in Sicherheit zu bringen, während andere mit Trompeten und Pfeifen Lärm machten, israelische Fahnen schwenkten und Banner hochhielten. Die Polizisten wurden handgreiflich, zogen die Demonstranten fort oder stiessen sie zu Boden. Am nahegelegenen ‘Paris Square’ blockierten Demonstranten die Zufahrt zur Azza Street ganztägig in stillem Protest.
Das Büro der GStA liess die Regierung wissen, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, eine Empfehlung des ‘Senior Appointments Advisory Committee’ einzuholen, bevor die Diskussion und der Antrag zur Entlassung von Ronen Bar stattfinden kann. «Diese Entscheidung ist bindend und jede andere Meinung ist ungültig», teilte der stv. GStA Gil Limon dem Kabinettssekretär Yossi Fuchs mit. Diese Entscheidung gilt für sieben der leitenden Positionen im öffentlichen Dienst. Es scheint so zu sein, dass sich Netanyahu wieder einmal nicht an die gesetzlichen Vorgaben zu halten gedenkt.
Die IDF weist die gazanischen Zivilisten an, dass für das Durchqueren des Gazastreifens von Nord nach Süd und umgekehrt ausschliesslich die Küstenstrasse ‘al-Rashid ‘benutzt werden darf. Die ‘Salah a-Din Road’ ist für jeglichen zivilen Verkehr gesperrt. Seit dem heutigen frühen Vormittag bewegen sich die Truppen wieder auf den nördlichen Küstenort Beit Lahiya zu. Zwei Panzer Bataillone sind für die Operation zuständig. Bevor die Truppen in der Region eintrafen, griff die IAF vierzig Terror-Ziele an und zerstörte dabei Raketenwerfer sowie Tunnel und eliminierte einige Terroristen, die eine offensichtliche Gefahr für die Soldaten darstellten.
Die katarische Zeitung ‘Al Araby Al Jadeed’ gab heute bekannt, dass im Laufe des Tages ein Team der Hamas in Kairo eintreffen wird. Sie sollen ausloten, ob neue Gespräche über einen Waffenstillstand begonnen werden können. Unbemerkt von der Öffentlichkeit traf sich gestern Abend ein israelisches Team mit dem ägyptischen Sicherheits-Chef Hassan Rashad. Das Team unterrichtete den Ägypter über den beschränkten Einsatz in Gaza. Dem Bericht zufolge teilte die Hamas den Vermittlern vorher mit, dass sie bereit sei, israelische Geiseln freizulassen. Allerdings muss Israel zustimmen, in die Verhandlungen zur zweiten Phase einzutreten. Die Verhandlungen waren von Israel abgelehnt worden, weil sie einen Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen vorsehen.
Die Gaza nahestehende Zeitung ‘Quds News’ berichtete, dass bei nächtlichen Angriffen der IAF weitere 70 Personen ums Leben kamen. Damit erhöht sich die nicht verifizierte Zahl der Opfer seit der Wiederaufnahme der Kämpfe auf 540. Die Luftangriffe hätten, so die Zeitung, in der Region Khan Younis und Rafah stattgefunden.
Die Houthi-Terroristen reklamieren für sich, mit einer ‘Palestine-2’ Rakete den Flughafen Ben-Gurion angegriffen zu haben. Die IDF gab zu dem Vorfall bekannt, dass die Rakete abgefangen und zerstört wurde, bevor sie den israelischen Luftraum erreichte. Im betroffenen Gebiet wurde der Alarm ausgelöst, um vor herabstürzenden Teilen der Rakete zu warnen.
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