24. Adar 5785
Die Hamas hat heute einen Video Clip veröffentlicht, der belegen soll, dass Elkana Bohbot, 35, und Yosef-Haim Ohana, 24, noch am Leben sind. Die Familie baten von einer Verbreitung abzusehen, bevor sie nicht zugestimmt haben.
Die Parlamentarier der Knesset werden zumindest ab heute etwa 20 Uhr bis übermorgen gegen Mittag wissen, warum sie so gut für ihre ‘Arbeit’ entlohnt werden. Am Abend beginnt die Diskussion über das Budget für das Jahr 2025. Es wird erwartet, dass diese Diskussion bis Dienstagmittag laufen wird, sodass dann über das Budget abgestimmt werden kann. Das Budget wird mit etwa US$ 168 Milliarden das höchste seit der Staatsgründung sein. Sollte keine Einigkeit erreicht werden, wird die Knesset aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen
Wohnungsbauminister Yitzchak Goldknopf tanzte gestern Abend ‘wild’, wie seine Anhänger begeistert behaupteten, auf der Hochzeit eines Neffen. Ich erkenne auf den Videos zwar nur einen alten, fetten Mann, der mit den Händen wackelt, aber gut. Der Song, der gerade lief, war nichts anderes als eine leicht abgeänderte Hymne der antizionistischen Sekte ‘Neturei Karta Haredi’, die sich in der letzten Zeit zum Hit in ultraorthodoxen Kreisen entwickelt hat. Der Text spiegelt genau ihre politische Haltung: «Wir glauben nicht an die Regierung der Ungläubigen», «Wir werden nicht in ihren [Armee-]Rekrutierungsbüros erscheinen» und «Wir werden lieber sterben als uns zu melden.» Sowohl aus der Opposition, als auch aus den Reihen der Koalition kamen prompt Forderungen, sofort zurückzutreten. Andere forderten Netanyahu auf, ihn sofort zu entlassen. Goldknopf selbst machte daraufhin einen Rückzieher, er habe sich dabei auch nicht wohlgefühlt, wollte aber den Bräutigam und seine Familie nicht beleidigen. «Leider haben einige Leute dies für Hetze ausgenutzt, als ob ich mit dem Inhalt des Liedes einverstanden wäre. Also hier ist es: Ich distanziere mich davon und verurteile es», schrieb er. So konnte Netanyahu sein Gesicht wahren und ihn für seine ‘Einsicht’ loben. Welche Schmierenkomödie!
Der Shin Bet führt seit September 2024 eine verdeckte Untersuchung über die mögliche Unterwanderung der Polizei durch kahanistische Elemente durch, wie aus Nachrichtenberichten von Kanal 12 hervorgeht. Ronen Bar, der noch bis zum 10.April als Chef des Inlands-Geheimdienstes im Amt ist, begründet seine Annahme damit, dass die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit, deren Chef Ben-Gvir ist, eine unmittelbare Nachfolge der verbotenen Kach Partei ist. Bar gab Anweisungen, Beweise und Zeugenaussagen über die Beteiligung politischer Elemente an der Strafverfolgung zu sammeln, insbesondere wegen „rechtswidriger Gewaltanwendung“, die wir deutlich vermehrt im Umgang mit Demonstranten sehen. Zwei leitende Berater von Ben-Gvir sind Rabbi Bentzi Gopstein, Kahanist und Gründer der Organisation Lehava, der schon mehrfach wegen Anstiftung zum Rassismus verurteilt wurde und dessen Schwiegersohn Chanamel Dorfman, der bereits im Fadenkreuz des Shin Bet war. Es heisst, die Behörde habe daran gearbeitet, die Aktivitäten der Gruppen ‘aufzudecken’ und ‘zu vereiteln’, ‘in Übereinstimmung mit ihrem gesetzlichen Auftra.’ Das Büro von Ben-Gvir beschreibt die Enthüllung als ‘Erdbeben’ und sagt, sie zeige, warum Bar nicht länger Chef des Shin Bet bleiben könne.
Wie nicht anders zu erwarten, erklärte das Büro des PM unmittelbar nach Bekanntwerden der Untersuchungen, dass sie «eine weitere Lüge sind, die widerlegt wurde.» Der Brief, mit dem der Shin-Bet Chef Ronen Bar die Untersuchung anordnete, erinnere «an ein dunkles Regime, das Grundlagen der Demokratie untergräbt und darauf abzielt, eine rechtsgerichtete Regierung zu stürzen.» Der Premierminister wurde vom Shin-Bet-Chef nie darüber informiert, dass er beabsichtigte, hinter seinem Rücken Beweise über die politische Führungsebene zu sammeln und er hat dafür keine Erlaubnis erteilt. Ronen Bar habe trotz eindeutiger Aufforderung, keine Beweise vorgelegt. Benny Gantz erklärte dazu, dass Netanyahu selbst mit der Ernennung des rechtsradikalen Ben-Gvir Kahanisten in die Regierung geholt habe.
Nachdem die Anhörungen von Netanyahu in der vorigen Woche auf Grund der wieder aufgenommenen Kämpfe in Gaza kurzfristig abgesagt wurden, hat er auch den heutigen Termin abgesagt. Als Grund gab er an, an einer Knesset Diskussion teilnehmen zu müssen, die sich mit der geplanten Änderung des Richter-Wahl-Gremiums befasst. Heute wird ein Zeuge der Verteidigung gehört werden und Netanyahu wird in der kommenden Woche dreimal vor Gericht erscheinen.
Bei einem Terrorangriff wurden heute am frühen Vormittag der 85 Jahre Moshe Horn getötet und weitere Personen verletzt. Der Angriff fand an einer Bus-Haltestelle an der Tishbi-Kreuzung statt. Die Kreuzung verbindet dicht besiedelte Gebiete aus dem Zentrum des Landes mit Haifa. Der Terrorist fuhr zunächst in eine Gruppe von wartenden Menschen, verliess dann sein Auto und eröffnete das Feuer. Er wurde von einem hinzukommenden Grenzpolizisten neutralisiert. Einer der Verwundeten, ein 20 Jahre alter Mann, befindet sich in Lebensgefahr.
Bei einem Luftangriff der IAF im Gebiet des südlichen Khan Younis wurde der für Erziehung und Schulwesen im Gazastreifen zuständige Manar Abu Khater neutralisiert. Bei einem Angriff im Gebiet von Nuseirat wurde ein weiterer, noch nicht namentlich genannter Hamas- Führer neutralisiert und mehrere Personen verletzt.
Die IDF bestätigte mit einem gezielten Luftangriff auf das Nasser Spital in Khan Younis einen der ranghöchsten Hamas-Führer neutralisiert zu haben. Von der IDF wurde kein Name genannt, aber nach zunächst unbestätigten Berichten aus Gaza und einem saudi-arabischen Kanal handelte es sich um Ismail Barhoum, einem hohen Mitarbeiter aus dem ‘Polit-Büro’ der Hamas. Nach neuesten Berichten war Barhoum der neue PM von Gaza, der dem vor wenigen Tage neutralisierten Issam Da’alis nachfolgte.
Bisher wurden solche Angriffe in der Regel von Bodentruppen ausgeführt. Es kam spezielle Präzisionsmunition zum Einsatz, die nur den zweiten Stock des Gebäudes beschädigte. «Die Terrororganisation Hamas nutzt die zivile Infrastruktur aus und gefährdet dabei auf brutale Weise die Bevölkerung von Gaza. Die zynische Nutzung eines aktiven Krankenhauses als Unterschlupf für die Planung und Durchführung mörderischer Terroranschläge stellt einen direkten Verstoss gegen das Völkerrecht dar.»
Die IAF zerstörte heute im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Pickups. Die Pkws wurden von der Hamas-Terroristen während des Überfalls und dem Massaker am 7. Oktober 2023 benutzt. Die Verschleppung der teils brutal ermordeten oder schwerverletzten Geiseln, deren gequälte Körper oder Leichname den mordlüsternen und geifernden Zivilisten in Gaza vorgeführt und ausgesetzt wurden fand auch mit diesen Fahrzeugen statt.
Ein offizieller, wenn auch ungenannter Sprecher der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gab bekannt, man habe positiv auf einen neuen ägyptischen Vorschlag reagiert, um die Verhandlungen zum Abkommen weiterführen zu können. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Hamas 5 lebende Geiseln freilässt. In dieser Gruppe soll sich auch der letzte israelisch-amerikanische Doppelbürger befinden. Im Gegenzug lässt Israel wieder humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen zu und lässt Hunderte palästinensische Gefangene frei. Gleichzeitig solle eine Feuerpause von zwei Wochen eingelegt werden. Von Israel wurde nur bekannt, dass noch kein neuer Vorschlag vorgelegt wurde. Es wird aber angenommen, dass Israel weiterhin auf der Annahme des ‘Witkoff-Plans’ beharrt.
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