5. Nissan 5785
Kurz vor dem Abflug nach Budapest gab sich Netanyahu in einem seiner mittlerweile alltäglichen Kurzvideos kämpferisch. 48 Sekunden sind das neue Format seiner Politik. Er versucht staatsmännisch zu wirken, als er uns, den Bürgern mitteilt, dass die IDF gestern ‘einen zweiten Philadelphi-Korridor‘ geschaffen hat. Damit ist Rafah vom Norden des Gazastreifens abgeschnitten. Dadurch soll, und hier macht Netanyahu unterstützende, quetschende Handbewegungen, der Druck ‘Schritt für Schritt’ erhöht werden, ’bis sie uns unsere Geiseln geben’. Netanyahu hatte im Abkommen zugestimmt, dass sich die IDF bis zum 50. Tag des Waffenstillstands komplett aus dem Philadelphi-Korridor zurückzieht. Das ist nicht geschehen. Auch der Netzarim-Korridor, den die IDF bereits verlassen hatte, wurde erneut besetzt. Damit ist auch das nördliche Drittel des Gazastreifens abgeschnitten. Zivilisten vom Norden und Süden werden in ausgewiesenen Zonen im Zentrum des Gebietes zusammengepfercht. Die IDF hat sowohl die Luftangriffe intensiviert als auch die Bodentruppen mit weiteren Divisionen verstärkt. Allein gestern Nacht wurden 50 Terror-Ziele angegriffen, während des Tages waren es mehrere Dutzend.
In Budapest wurde Netanyahu mit militärischen Ehren von PM Victor Orban empfangen. Berittene Truppen in traditioneller ungarischer Tracht standen im Innenhof der Burg Buda bereit, als Netanyahu und Sara N. das Fahrzeug verliessen. Die beiden PM plauderten miteinander, während die Ehrenformation abritt und sie sich zu ihrem Gespräch in das Innere der Burg zurückzogen. Kurz vor dem offiziellen Beginn des Besuches der Netanyahus in Ungarn gab der Sprecher des ungarischen PM, Zoltan Kovacs, bekannt, dass sich Ungarn aus dem ICC zurückziehen wird. Mit dem entsprechenden Prozedere wird heute begonnen.
Netanyahu beschuldigt die Polizei, zwei seiner engen Mitarbeiter, Yonathan Urich und Eli Feldstein als ‘Geiseln’ festzuhalten, um sie zu zwingen, gegen ihn auszusagen und die Regierung zu stürzen.
In einer Videobotschaft betonte er, dass Qatar kein ‘feindliches Land’ sei und Urich keinen Zugang zu sensiblen Daten gehabt hat. «Katar ist ein komplexes, kein einfaches Land. Es ist kein feindliches Land, und viele loben es. Yonatan ist ein engagierter Mitarbeiter. Er ist mein politischer Berater im Likud. Er hat keinen Zugang zu geheimem Material, aber sie sagen, er habe Qatar gelobt.» Gelobt worden sei Qatar auch von Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz. Gantz sei sogar mehrfach in Qatar gewesen, um Spionagesoftware für sein Unternehmen ‘Fifth Dimension’ zu verkaufen. Das war allerdings, bevor er in die Politik ging.
Gestern hatte der israelische Geschäftsmann Gil Birger der Polizei gegenüber zugegeben, dass der qatarische Lobbyist Jay Footlik ihn gebeten hatte, den Berater von Netanyahu, Eli Feldstein, für seine Arbeit im Auftrag von Qatar zu bezahlen. Feldstein selbst jedoch bestand darauf, dass die Gelder tatsächlich für seine Arbeit im Büro des Premierministers bestimmt waren.
Er hatte die Sicherheitsabklärungen nicht bestanden und arbeitete trotzdem im Büro des PM, ohne dafür offiziell bezahlt zu werden.
Die Koordination der Arbeiten und des Transfers der Gelder wurde von einer WhatsApp Gruppe aus vorgenommen. Mitglieder der Gruppe waren Eli Feldstein, Jay Footlik und Ysrael Einhorn. Der war Partner von Yonathan Urich in dessen PR-Firma. Die wiederum als Berater für den Wahlkampf von Netanyahu fungierte. Gleichzeitig sollte sie Firma auch das Image von Qatar, das nicht nur wegen der Fussball-WM eher schlecht war, aufbessern.
Nachdem erste Befragungen ergaben, dass die Hauptverdächtigen Feldstein und Urich, bei ihren Befragungen teils widersprüchliche Aussagen getätigt hatten, wurden sie gemeinsam befragt. Anschliessend wird die Polizei entscheiden, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der Haft stellt oder die beiden in den Hausarrest entlässt. Netanyahu hatte behauptet, nichts von der Arbeit der beiden für Qatar gewusst zu haben. Auch das wird heute noch von der Polizei überprüft werden. Das Gericht beschloss wenig später, die Haft der beiden Hauptverdächtigen um 24 Stunden zu verlängern, der Chefredakteur der Jerusalem Post, Zvika Klein, wurde in den Hausarrest entlassen.
Palästinensische Quellen erklärten, dass insgesamt 40 Personen, davon allein 19 Mitarbeiter einer UN-Klinik in Jabaliya getötet wurden.
Als Ziel der extensiven Bodenoffensive wird von der IDF der Druck auf die Hamas genannt, der zur Freilassung der Geiseln führen soll. Dazu werden auch weite Teile des Gazastreifens besetzt werden.
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas gab bekannt, dass sie den letzten Vorschlag Israels zum Waffenstillstand und zur Freilassung der Geiseln nicht annehmen wird. Als Grund gaben sie an, dass Israel seinerseits einen Vorschlag von Qatar und Ägypten nicht angenommen habe.
Am Montag wurden 15 Leichen von Mitarbeitern des Roten Halbmonds, der UN und der zu Hamas gehörenden ‘Zivilschutzes’ in einem Massengrab im Sand im südlichen Gazastreifen aufgefunden. Tom Fletcher von der UNO klagte sofort Israel an: «Die Leichen wurden in der Nähe von zerstörten und gut markierten Fahrzeugen begraben. Sie wurden von israelischen Streitkräften getötet, als sie versuchten, Leben zu retten. Wir fordern Antworten und Gerechtigkeit.» Am Freitag hatte die IDF eingeräumt, auf Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge geschossen zu haben, die sich ihnen in verdächtiger Weise näherten. Jedoch hätten sie keinesfalls willkürlich einen Krankenwagen angegriffen. «Letzten Sonntag wurden mehrere unkoordinierte Fahrzeuge identifiziert, die sich verdächtig auf IDF-Truppen zubewegten, ohne Scheinwerfer oder Notsignale. IDF-Truppen eröffneten daraufhin das Feuer auf die verdächtigen Fahrzeuge. Zuvor an diesem Tag wurden Autos, die nicht Terroristen gehörten, koordiniert und passierten sicher dieselbe Route», sagte der internationale Sprecher der IDF. «Bei dem Vorfall wurden Mohammad Amin Ibrahim Shubaki und achte weitere Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren, neutralisiert. Ihre Leichen wurden von der IDF in Absprache mit internationalen Organisationen evakuiert.» UNWRA-Chef Lazzarini empörte sich, dass «die Leichen ‘in flachen Gräbern verscharrt wurden’ – eine schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde.» Die Untersuchungen sind noch im Gang. Ich hoffe, dass die Untersuchungen zu echten Ergebnissen führen, die anschliessend veröffentlicht werden.
Die Angriffe, die Israel gestern auf Militärflughäfen und andere militärische Infrastrukturen in Syrien ausführte, stellen, so VM Israel Katz, eine «Warnung für die Zukunft dar. Israel wird nicht zulassen, dass Syrien zu einer Bedrohung für seine Gemeinden und Sicherheitsinteressen wird. Wenn man es zulässt, dass Israel feindlich gesinnte Kräfte nach Syrien eindringen und die Sicherheitsinteressen Israels gefährden, wird man einen hohen Preis dafür zahlen. Die Einsätze der Luftwaffe gestern gegen die Flughäfen T-4 und Hama sowie im Raum Damaskus sind eine klare Botschaft und eine Warnung für die Zukunft: Wir werden nicht zulassen, dass die Sicherheit des Staates Israel gefährdet wird.» Auch das wissenschaftliche Forschungszentrum Barzeh in der Nähe von Damaskus wurde getroffen. Syrische Nachrichten berichteten, dass durch die israelischen Angriffe neun Zivilisten getötet und weitere Personen verletzt wurden. Die IDF hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie bei Tasli, 13 km von der Grenze entfernt, von Scharfschützen unter Beschuss genommen wurden, als sie dabei waren, aufgefundene Waffen, Munition und andere terroristische Infrastruktur zu zerstören.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar