8. Nissan 5785
Gegen Mittag verabschiedeten sich Netanyahu und Sara N. aus Budapest. Auf der Flugzeugtreppe wandte Netanyahu den Blick nach oben, als suche er Beistand aus dem Himmel, Sara N. mit Blick nach unten, um nicht den Boden unter den Füssen zu verlieren. Beides werden sie in den kommenden Tagen brauchen. Netanyahu betont in seinem Schluss-Statement: «Ich werde morgen mit US-Präsident Donald Trump die Freilassung der Geiseln, den Abschluss des Sieges in Gaza und natürlich das Zollregime, das auch Israel auferlegt wurde, besprechen. Ich hoffe, dass ich in dieser Angelegenheit helfen kann. Das ist meine Absicht.» Er stellt fest, dass er der erste Staats- und Regierungschef der Welt ist, der sich persönlich mit Trump zu Gesprächen über die Zölle trifft, und sagt: «Dies spiegelt unsere besondere persönliche Verbindung und die besondere Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wider, die in dieser Zeit so wichtig ist.»
Bei seinem Aufenthalt in Washington wird sich Netanyahu mit Präsident Trump, dem Nah-Ost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Handelsminister Howard Lutnik treffen. Am Mittwoch plant er, nach Israel zurückfliegen und sofort zur weiteren Anhörung vor Gericht zu erscheinen. «Wir haben keine Ahnung, was so dringend ist, dass wir uns sofort treffen müssen. Wir hatten vor, in der kommenden Woche in die USA zu fliegen», war von einem ranghohen Mitglied der Delegation zu hören.
Ein seltenes Beispiel offener Stellungnahme zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in Gaza kam heute von MK Gilad Kariv, Demokraten. Er schrieb, dass «die jüngste tödliche Schiesserei auf einen Hilfskonvoi in Gaza und deren anschliessende Vertuschung das Ergebnis einer Kultur sei, die von hochrangigen Regierungsmitgliedern und ihren Anhängern geschaffen wurde. Sie behaupten wiederholt, dass es in Gaza keine unschuldigen Zivilisten gibt.» Kariv fuhr fort: «Der sehr ernste Vorfall mit den Krankenwagen im südlichen Gazastreifen wirft schwierige und schmerzliche Fragen auf. Man sollte nicht automatisch jede Behauptung in ausländischen Medien akzeptieren, aber man kann sicherlich nicht die Augen davor verschliessen.» Kariv forderte die IDF dringend auf, den Vorfall genauestens zu untersuchen und Antworten auf Fragen zu geben. Trotz der zu erwartenden Kampagnen und Angriffe müssten Konsequenzen gezogen werden, um künftig ethische und operative Fehler zu vermeiden. [Ein vorläufiges Ergebnis der Untersuchungen soll noch heute dem Generalstabschef Eyal Zamir vorgelegt werden.]
Der Leiter der jüdischen Abteilung des Shin-Bet, bekannt als ‘Aleph’, hat sich selbst bis zur Aufnahme von Untersuchungen gegen ihn aus dem Dienst suspendiert. Aleph erklärte im Zusammenhang mit seiner Suspendierung: «Ich habe mich in einer Weise geäussert, die nicht mit den Werten der Behörde und meinen Werten übereinstimmt. Um eine gründliche Untersuchung zu ermöglichen und meiner Pflicht nachzukommen, ein persönliches Beispiel zu geben, suspendiere ich mich daher von meiner Position als Abteilungsleiter bis zum Ende der umfassenden Untersuchung dieser Angelegenheit.»
Aleph hatte dem Polizeichef von Judäa und Shomron, Avishai Mualem, erklärt, dass ‘radikale jüdische Siedler-Terroristen’ die er als ‘Trottel’ bezeichnete, ohne Beweise festgenommen und inhaftiert worden seien und er auch an dieser Politik festhalten werde. Wir nehmen so viele wie möglich von ihnen fest und schmeissen sie in Gefängniszellen, wo Ratten leben. Gegen Mualem wird derzeit wegen Bestechung und anderer Vergehen ermittelt, die er in der Absicht, sich bei seinem Chef, Ben-Gvir einzuschleimen, begangen hat. In diesem Zusammenhang hat er sich mehrfach geweigert, Verbrechen jüdischer Siedler-Terroristen zu untersuchen.
Die Veröffentlichung des Mitschnitts des Gespräches zwischen Aleph und dem Polizeichef schlägt hohe Wellen. «Dem Shin-Bet-Chef [Ronen Bar], der von der Regierung seines Amtes enthoben wurde, ist es untersagt, den schwerwiegenden Vorfall zu untersuchen, bei dem der Leiter der jüdischen Abteilung [Aleph] bei illegalen Handlungen gefilmt wurde – weil er persönlich darin verwickelt ist», schreibt das PMO in einer Erklärung. Worin die persönliche Verwicklung besteht, gibt Netanyahu nicht bekannt. «Es ist der Shin-Bet Chef, der per Definition jede Verhaftung eines Juden genehmigt. In den Aufnahmen selbst heisst es, dass die Verhaftungen – bei denen der Leiter der Sonderermittlungseinheit seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass es keine Beweise gibt – direkt vom Büro des Shin-Bet-Chefs bearbeitet werden.» Anschliessend bezieht sich die Meldung auf den Brief, den Ronen Bar an den OGH geschickt hatte (s. Gestern): «Ronen Bar hat den PM in seinem Brief vor dem OGH fälschlicherweise beschuldigt, die Befugnisse der Organisation gegen Zivilisten einzusetzen, hat er ein begründetes Interesse daran sicherzustellen, dass das Gegenteil nicht bewiesen wird. Es wird der neue Shin-Bet Chef sein, der sich nach seiner Ernennung mit dem schwerwiegenden Problem befassen wird, das ans Licht gekommen ist.» Das Büro des PM zeigte sich erschüttert über die ‘schockierende’ Aufnahme, die eine ‘ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Abschliessend erklärte Netanyahu selbst: «Nur im ‘deep state’ agiert die Geheimpolizei auf diese gefährliche Weise!»
Eltern und Familienangehörige der ermordeten und verschleppten Soldaten der Militärbasis Nahal Oz verlangen von der Regierung, dass die Opfer der Massaker vom 7. Oktober 2023 als Helden der Kriege Israels anerkannt werden. «Es ist angemessen, dass die israelischen Verteidigungskräfte den Heldenmut der Überwachungs-Soldatinnen und der leitenden Offiziere der Nahal-Oz-Basis offiziell anerkennen, und zwar auf eine Weise, die ihren Mut und ihre aussergewöhnliche Leistung widerspiegelt», heisst es in einem Brief. «Der Verstand weigert sich immer noch, das Ausmass des Scheiterns und der Verlassenheit zu verdauen. Das Herz wird nie heilen … Unsere Mädchen warnten vor den Übungen, den Vorbereitungen, dem Training, den „weissen Toyotas“, und nichts wurde unternommen. Selbst als sie davor warnten, dass sie beobachtet wurden, unternahm niemand etwas dagegen. Sie wurden ihres Lebens beraubt.» Insgesamt wurden 53 Soldaten der Militärbasis ermordet, darunter 16 Überwachungs-Soldatinnen. Weitere zehn wurden verschleppt, sieben Soldatinnen und drei Panzerkommandanten.Generalstabschef Eyal Zamir betonte heute bei einem Treffen mit Rekrutinnen der Einheit 8200: «Die IDF hat am 7. Oktober versagt, aber die Beobachterinnen, die im Dienst waren, haben nicht versagt. Sie waren die Ersten, die mit Mut und Tapferkeit unter Feuer gehandelt haben.»
Netanyahu und die Regierung bezeichnen die Petitionen, die gegen die Entlassung von Ronen Bar beim OGH eingereicht wurden, als ‘Unsinn’ und ‘ohne rechtliche Grundlage und angemessenen Grund’. Nachdem sich GStA Gali Baharav-Miara gegen die Entlassung ausgesprochen hat, hat ein anderer Rechtsanwalt, Zion Amir, ihre Vertretung bei der Regierung angetreten. Er schreibt: «Die Petitionen sind ein Versuch, der israelischen Regierung und damit auch der Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, ihre Autorität und ihre grundlegendste Verpflichtung für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger zu entziehen.» Er weist darauf hin, dass seit 2002 der PM und die Regierung ausdrücklich das Recht haben, den Chef des Shin-Bet zu ernennen und zu entlassen. In den Petitionen hingegen wird festgehalten, dass der PM und die Regierung dazu zwar befugt sind, dass die Entscheidungen jedoch einer gerichtlichen Überprüfung bedürfen. Eine Aussage, die auch durch den Brief des noch amtierenden Chefs des Shin-Bet, Ronen Bar, untermauert wird (s. Bericht von gestern).
Der ehemalige PM Naftali Bennett, bringt sich für kommende Wahlen, in Position. Gestern griff er Netanyahu, einstmals guter Freund und Weggefährte, nun erbitterter Feind, erneut an. «Es gibt drei Dinge, die Sie verstehen und sich merken sollten, wenn Sie über die Qatar-Affäre sprechen, egal wie sehr sie versuchen, Sie zu beeinflussen: 1. Qatar ist die treibende Kraft hinter der Hamas. 2. Die Berater des PM haben für Qatar gearbeitet und nicht für uns. 3. Und all dies geschah während eines Krieges, den unsere Kinder führen.» Qatar hat im Laufe der Jahre Millionen US$ an die Hamas geschickt, einschliesslich der Jahre, in denen Bennett und Lapid an der Regierung waren. Dass ein Grossteil der Hamas-Elite in Doha ein Luxusleben führt, ist bekannt. Es muss deshalb vermutet werden, dass Doha von den Plänen für das Massaker wusste und auch alle zukünftigen Pläne der Hamas kennt. Dieses anti-israelische Qatar hat Tausende US$ an enge Mitarbeiter des PM überwiesen, als Gegenleistung für dubiose, geheime Tätigkeiten. Bennett fasst zusammen: «Im Geheimen, durch Lügen und Tricks, haben die engsten Mitarbeiter des PM für die treibende Kraft der Hamas gearbeitet. Das ist verrückt.»
Der im Fall ‘Qatargate’ neben Urich, Feldstein und anderen befragte Zvika Klein von der Jerusalem Post gab zu, ‘sehr naiv’ gewesen zu sein. «Ich rekapituliere zahlreiche Gespräche. Es ist schizophren, dass Menschen, die mit dem PM zusammenarbeiten, auch die Interessen eines anderen Landes berücksichtigen. Ich kenne andere Journalisten, die mit dem Sprecher des PM, Eli Feldstein in Kontakt standen und die glaubten, sie würden eine direkte Nachricht vom PM erhalten. Das ist sehr beunruhigend.» Bei einer Anhörung am Dienstag bezüglich der Inhaftierung von Urich und Feldstein gab die Polizei an, dass sie den Verdacht hegt, dass Urich und andere – während sie pro-katarische Botschaften verbreiteten – die Informationen so darstellten, als stammten sie von hochrangigen israelischen Beamten im Büro des PM. «Urich gab im Auftrag des Büros des PM Nachrichten an die Medien weiter. Die Nachrichten wurden jedoch ursprünglich von einer Organisation übermittelt, die Verbindungen zum Staat Qatar unterhält und von diesem finanziert wird, und sie wurden als Nachrichten aus einer politischen oder sicherheitspolitischen Quelle präsentiert», sagte ein Polizeiermittler Berichten zufolge vor Gericht aus. Je länger die Untersuchungen andauern, desto schmutziger werden die Zusammenhänge und desto unglaubwürdiger wird es, wenn der PM behauptet, nichts von all dem gewusst zu haben.
Mehr als 100 Chemiewaffenlager werden noch in Syrien vermutet. Das berichtet die New York Times. Die Lager stammen noch aus der Zeit des ehemaligen Herrschers Bashar al-Assad und dürften grossteils in Höhlen, oder nur schwer zugänglichem Gebiet versteckt sein. Vermutet werden Lagerbestände der Nervengifte Sarin, Chlor und Senfgas. 2013 hatte die ‘Regierung’ Syriens zugestimmt, die Bestände aufzugeben, nachdem sie beschuldigt wurde, in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen mit einem Angriff getötet zu haben. Trotz der Zusage geht man davon aus, dass es noch Lager gibt und befürchtet, dass die Bestände in die Hände von Extremisten und Terroristen fallen könnten.
Ein zweites THAAD-Abwehrsystem wurde gestern aus den USA kommend nach Israel ausgeliefert. Offenbar fand die Auslieferung mit der grössten Frachtmaschine des US-amerikanischen Militärs auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Süden des Landes statt.
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