11. Nissan 5785
Die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat erklärte, dass die Hamas einen neuen Vorschlag zum Waffenstillstand und der Befreiung der Geiseln bekannt gegeben hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass für eine 40 bis 70 Tage andauernde Waffenruhe acht lebende Geiseln freigelassen und acht Leichname von ermordeten Geiseln zurückgegeben werden sollen. Im Gegenzug soll eine noch nicht definierte Zahl von palästinensischen Gefangenen freigelassen werden. Die acht lebenden Geiseln sollen dabei in mehreren Gruppen freikommen. Dieses Angebot stellt einen Kompromiss zwischen den letzten Forderungen Israels und der Hamas dar. Jerusalem gibt an, bisher kein solches Angebot erhalten zu haben.
Noch am Montag, bei dem eigens zu diesem Zweck hastig einberufenen Treffen mit Netanyahu, hatte Trump vollmundig erklärt, bereits am kommenden Samstag in Oman direkte Gespräche mit dem Iran führen zu wollen. Der Iran dementierte das geplante Treffen sofort (s. gestern). Trotzdem wollte der Nahost-Sonderbeauftragte Steve Witkoff am Samstag nach Muscat fliegen. Doch der Iran winkte erneut ab. Er besteht auf indirekten Gesprächen, wohl um abzutasten, wie ernst es der USA mit den Vorschlägen ist. Jetzt hat sich eine Patt-Situation ergeben. Witkoff wartet nun auf eine Einladung nach Teheran.
Nebbich! Andere Menschen, auch mit knapp 75 Jahren, können sich den Luxus des Jetlags nicht leisten. Nach einem unbequemen Flug in der Economy-Class, der sicher keinen erholsamen Schlaf erlaubt, kann der Tag nach dem Flug ganz schön stressig werden. Wenn man aber, wie Netanyahu und Sara N. nach einer erfrischenden Dusche im komfortablen Doppelbett liegt, dann sollte man zumindest wohl ausgeruht am Ziel ankommen. Netanyahu erschien zwar zwei Stunden nach der Landung in Ben-Gurion mit knitterfreiem Gesicht im Gericht, liess aber von Chef-Verteidiger Amit Hadad mitteilen, er sei ‘sehr müde und habe nicht geschlafen’. Richterin Rivka Friedman-Feldman darauf trocken: «Wir werden sehen, wie die Situation ist.» Hadad darauf nochmals: «Der PM ist sehr müde, ich denke, es ist nicht im Interesse des Gerichts, jemanden, der übermüdet ist, zu befragen.» Ein netter Versuch, der aber abgeschmettert wurde: «Werden wir sehen.» Offenbar gab Netanyahu wirklich den todmüden Reisenden, denn das Gericht stimmte irgendwann zu, die heutige Sitzung deutlich zu verkürzen.
Bei der für heute Abend anberaumten Sicherheits-Kabinettssitzung werden tatsächlich nur Minister anwesend sein. Netanyahu hat die Einladung kurzfristig ausgesprochen, um über die ‘Erfolge’ bei seinen Aufenthalten in Ungarn und den USA zu berichten. Ich bin gespannt, wie er die unangenehmen Informationen, die er von Trump zu den Themen: Iran, Zölle, Geiseln und Türkei erhielt, zu persönlichen Erfolgen ummünzen wird. Bisher sind die Chefs der Sicherheits-Organisationen Mossad und Shin-Bet nicht eingeladen. Tatsächlich kehrte Netanyahu, der so siegesgewiss in die USA geflogen war, mit leeren Händen zurück. Man beachte, eine Sicherheitssitzung ohne die Sicherheitsexperten!
Trump, der das ganze Desaster für die Weltwirtschaft ausgelöst hat, machte sich über die Vertreter der betroffenen Staaten lustig. Auf einem Gala-Bankett der Republikaner erklärte er unter dem donnernden Applaus seiner Parteianhänger: «Sie küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen. Sie sagen, ‘bitte, bitte, mach einen Deal, ich mache alles für einen Deal, Sir’.» Der britische ‘Independent’ veröffentlichte die Entgleisung Trumps.
China muss seit heute 104 % Zölle auf US-amerikanische Importe zahlen. Trump hatte angekündigt, die Zölle so lange aufrechtzuerhalten, bis die Handelsdefizite zwischen den betroffenen Staaten und den USA ausgeglichen sind. Netanyahu hat bei seinem Besuch betont, dass das für Israel kein Problem sei und die Differenz in Kürze ausgeglichen werde.
Die IDF gibt neue Richtlinien in Bezug auf das Outfit und Erscheinungsbild der Soldaten heraus. Nicht nur religiöse Soldaten dürfen sich jetzt einen Bart wachsen lassen, sondern alle. Vorausgesetzt, er ist gepflegt. Soldatinnen dürfen sich die Fingernägel mit allen auf dem Markt angebotenen Farben lackieren. Bisher waren nur roséfarbige, graue und schwarze Nägel erlaubt. Sobald die Richtlinien in Kraft treten, dürfen die Soldaten auch in der Arbeitsuniform nach Hause reisen und müssen nicht mehr in die Ausgehuniform wechseln. (Was sie, wenn man sie auf der Heimfahrt im Zug sah, nur selten taten.)
Der ultra-rechte Ben-Gvir kann es nicht fassen, dass der von ihm ins Amt gebrachte Polizei-Chef Daniel Levy in einem Interview mit dem Sender ‘Kan’ sich nicht an seine Weisung hält. Als Levy betont, er werde das Urteil des OGH in Bezug auf den Chef des Shin-Bet, Ronen Bar, auf jeden Fall einhalten, bricht Ben-Gvir in hämisches Gelächter aus und versucht, Levy zu unterbrechen. «Wie kann man glauben, dass der Polizeikommandant das Gesetz nicht durchsetzen und nicht auf das Gericht hören würde?» erklärt Levy und betont, dass seine Polizeikräfte ‚die Demokratie schützen und für die Demokratie kämpfen, für die Demokratie bis zu unserem letzten Blutstropfen kämpfen werden’. Yishar koach Daniel Levy!
Der rechtsextreme, politisch völlig unerfahrene Smotrich kritisiert das Urteil des OGH, die Entlassung von Shin-Bet Chef Ronen Bar bis nach Pessach auszusetzen. «Was mich betrifft, so wird Ronen Bar ab dem 10. des Monats aufgrund der einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs nur dem Titel und Gehalt nach der Chef des Shin-Bet sein. Das war’s und nicht mehr.» In Richtung Netanyahu fügte er hinzu: «Ich fordere den PM auf, Bar nicht zu Gesprächen zu laden, nicht mit ihm zusammenzuarbeiten und keine Verhandlungen mit dem Generalstaatsanwalt aufzunehmen, um einen ‚vereinbarten Kompromissentwurf‘ zu finden. Wir tragen die Verantwortung für das weitere Funktionieren der Sicherheit Israels, und die Arroganz der Richter darf uns in Kriegszeiten nicht die Hände binden.» Aus dem Büro des PM war zu hören: «Das Richtergremium hat während der Anhörung wiederholt betont, dass es keinen Zweifel an der Befugnis der Regierung gibt, den Shin-Bet-Chef aus seinem Amt zu entfernen.» Genau das hat das Richtergremium nicht gesagt, was Smotrich behauptet, ist eine Lüge! (s. gestern)
Die Hisbollah zeigt sich in einem Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten bereit, über eine Entwaffnung zu sprechen. Allerdings muss sich Israel im Gegenzug komplett aus dem Süden des Landes zurückziehen und seine Angriffe einstellen. Das Medienbüro der Hisbollah reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Präsidentschaft lehnte ebenfalls eine Stellungnahme ab. Bis zum Sturz von Assad war die Lieferung von Waffen aus dem Iran über Syrien die am intensivsten genutzte Versorgungslinie.
Während der letzten 24 Stunden hat die IDF mehr als 45 terroristische Ziele in Gaza zerstört. Darunter einen Raketenwerfer, der bereit zum Abschuss von Raketen auf Israel war. Des Weiteren wurden terroristisch genutzte Gebäude und Waffenlager zerstört und Terrorzellen neutralisiert. Aus dem Sicherheitskabinett wurde bekannt, dass bisher nur knapp 25 % aller Tunnelanlagen der Hamas in Gaza zerstört wurden. Unter den noch nicht aufgedeckten und zerstörten Tunnels vermutet man zahlreiche Schmuggeltunnel zwischen Gaza und Ägypten.
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza-City sollen nach palästinensischen Meldungen 23 Personen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein. Der Angriff fand auf ein Gebäude im Shujaiyejh-Viertel der Stadt statt. In der vergangenen Woche hatte die IDF die Bewohner des Viertels aufgefordert, das Gebiet zu verlassen. Von der IDF erfolgte bisher kein Kommentar. Ziel des Angriffs war Haitham al-Sheik, Kommandant des Shujaiyejh Bataillons der Hamas, der für zahlreiche Angriffe gegen Israel und die IDF in Gaza war.
Die sogenannte Puffer-Zone zwischen Israel und dem Gazastreifen frisst sich immer weiter ins Land hinein. Die IDF teilte mit, dass das gesamte Stadtgebiet von Rafah jetzt Teil der No-Go-Zone für Palästinenser ist. Israel hat damit faktisch etwa 20 % des gesamten Gebiets von Gaza unter Kontrolle.
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