12. Nissan 5785
Bei der Vereidigungs-Zeremonie für neue Richter kritisierte Präsident Isaac Herzog indirekt Regierungsmitglieder und MKs der Koalitionsparteien, die die Regierung aufgefordert haben, die Urteile des OGH zu ignorieren. Herzog betonte: «Es gibt eine absolute Mehrheit in der Öffentlichkeit, die zutiefst angewidert ist von alarmierenden Aufrufen: zum Bürgerkrieg, zur Verweigerung des Gehorsams gegenüber dem Gesetz und zur Verweigerung der Einhaltung von Gerichtsurteilen.» Herzog fuhr fort: «Es gibt auch eine Mehrheit in der Öffentlichkeit – eine klare und deutliche Mehrheit –, die der Meinung ist, dass die bestehenden Beziehungen zwischen den Regierungszweigen verbessert und in umfassenden Vereinbarungen und Grundgesetzen verankert werden müssen.»
OGH Präsident Isaac Amit wandte sich in seiner Rede direkt an JM Yariv Levin: «Ich bitte Sie, Herr Minister, kehren Sie auf den Weg zurück, um mit der Gerichtsbarkeit zu sprechen.»
Ori Megidish, jene Soldatin der Aufklärungseinheit 8200, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus ihrem Stützpunkt Nahal Oz verschleppt wurde, wurde heute aus ihrem Pflichtwehrdienst entlassen.
Ori war die erste Geisel, die von der IDF befreit wurde. Einige Wochen später kehrte sie in den Dienst bei der IDF zurück, allerdings nicht mehr als Späherin, sondern ins Hauptquartier der Einheit. Ihre Aufgaben seien mit Herausforderungen gewesen, von denen sie nicht glaubte, sie bewältigen zu können, schrieb sie in den sozialen Medien. Sie erinnerte sich auch an ihre Kolleginnen Noa Marciano, Hadar Cohen und Maya Villalobo-Polo, s’’l, die sie leider verloren hat. «Es tut mir leid für meine Freunde», schreibt sie und erwähnt Soldaten, die ermordet oder entführt und dann in Gefangenschaft ermordet wurden.
Trump lebt in seiner eigenen, völlig surrealen Welt. Vor Kurzem hatte er beim Besuch von freigelassenen Geiseln im Oval Office schon einmal seine völlige Unkenntnis gezeigt. Jetzt wiederholte er sie beim Besuch von Netanyahu in Washington und setzt gleich noch einen drauf. Die Journalisten frugen nach dem Iran, doch Trump war gerade fixiert auf die Geiseln. «Sie kamen hier rein, zehn Personen, ihr wisst das, und ich sagte ihnen, ich frug sie, na, wie war es? Gab es Zeichen von Liebe, von Zuwendung, Hilfe?…Wie, wie damals in Deutschland?» Trump zog damit den völlig falschen Vergleich zwischen ‘guten Nazis’ und der ‘Hamas, die voll Hass’ ist. Und was machte Netanyahu? Er sass da, grinste dümmlich …. Und schwieg.
Etwa 1.000 aktive und pensionierte Luftwaffen-Reservisten haben einen Brief unterschrieben. Darin fordern sie, dass die Befreiung der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln die Priorität gegenüber dem völligen Erreichen der Kriegsziele haben muss. Vorerst hiess es, dass das Schreiben zur Dienstverweigerung aufruft, weshalb IAF-Chef Tomer Bar das Schreiben zunächst zurückhielt. «Die Fortsetzung des Krieges bringt keines der erklärten Kriegsziele voran und wird zum Tod der Geiseln, der IDF-Soldaten und unschuldiger Zivilisten führen», heisst es in dem Brief, der als Anzeige in mehreren israelischen Zeitungen veröffentlicht wurde. «Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, können Geiseln nur durch eine Einigung sicher zurückgebracht werden, während militärischer Druck hauptsächlich dazu führt, dass Geiseln getötet werden und unsere Soldaten in Gefahr geraten», heisst es weiter. «Wir rufen alle Bürger Israels auf, sich für Massnahmen zu engagieren.» Diese Aussage steht im totalen Gegensatz zur Haltung der Regierung, die eine Verschärfung des militärischen Drucks als einzige Methode ansieht, die Geiseln zu befreien.
Die Veteranen der IAF, die diese Petition unterschrieben haben, hielten eine Pressekonferenz ab: «Es geht nicht um die Luftwaffe und nicht um Piloten, sondern um die 59 Geiseln, die schon vor einiger Zeit freigelassen werden sollten. Wir sind, wie eine grosse Mehrheit der Nation, der Meinung, dass sie jetzt zurückgebracht werden sollten, selbst wenn dies den Krieg beenden würde.» In klarer Kritik an der Haltung Netanyahus betonte einer der Petitionäre: «Es gibt Momente, in denen man schlechte Entscheidungen rückgängig machen sollte. Die Familien der Geiseln sahen die zweite Phase des Waffenstillstands im Januar als eine Chance, dass alle freigelassen werden würden. Der Kapitän entschied sich für einen anderen Weg – einen viel längeren Weg.»
Der Chef der IAF, Tomer Bar hat angekündigt, alle aktiven Reservisten sofort aus der IAF zu entlassen, die den offenen Brief unterschrieben haben. Offenbar sind davon einige Hundert Soldaten betroffen. Netanyahu ist zufrieden mit diesem Entschluss, denn: «Dienstverweigerung ist Dienstverweigerung, auch wenn sie nur in beschönigender Sprache angedeutet wird. Aussagen, die die IDF schwächen und unsere Feinde in Kriegszeiten stärken, sind unverzeihlich.» Netanyahu fährt fort: «Die Unterzeichner des Briefes arbeiten auf ein Ziel hin, den Sturz der Regierung. Sie vertreten weder die Soldaten noch die Öffentlichkeit.» Dass sich VM Israel Katz sofort Netanyahu anschliesst, versteht sich von selbst. Man muss schon sehr auf ein unrealistisches Kriegsziel, die völlige Zerschlagung der Hamas fixiert sein und ausschliesslich seine eigenen politischen Interessen verfolgen, um die Geiseln völlig aus dem Blick zu verlieren. Die Unterzeichner des Briefes hingegen sind realistisch und werten die humanen Prioritären höher als die militärischen. Sie sind es, die sich um den Staat und die Gesellschaft sorgen. Unsere Regierung hat diesen Blick schon lange aus den Augen verloren.
Sollte der Iran das von den USA angestrebte Atomabkommen nicht akzeptieren, so plant Trump: «Wenn es militärische Mittel erfordert, werden wir militärische Mittel einsetzen. Israel wird natürlich sehr stark daran beteiligt sein – es wird die Führung übernehmen.» Die Reporter im Oval Office sind wahrscheinlich von dieser Ankündigung genauso überrascht, wie Netanyahu wenn er das hört oder liest. Trump nimmt die Ankündigung dann aber wieder teilweise zurück: «Niemand führt uns. Wir tun, was wir tun wollen.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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