18. Nissan 5785

Elf der 14 Sanitäter, die im letzten Monat von der IDF erschossen und anschliessend vergraben wurden, weisen tatsächlich Schussverletzungen im Kopf- und Brustbereich auf. Die Autopsien der geborgenen Leichen wurden zunächst von einem Forensik-Institut in Gaza durchgeführt und anschliessend von einem Forensiker in Norwegen nochmals überprüft. Im Zuge der Bergung wurde auch klar, dass alle 14 die Uniformen des Zivilschutzes oder des Roten Halbmonds trugen. Aufgrund des Grades der Verwesung konnte nicht mehr festgestellt werden, ob die Schüsse aus nächster Nähe abgegeben wurden und ob die Opfer gefesselt worden waren.

Die Untersuchungen der IDF sind noch nicht abgeschlossen. Jedoch wird nach wie vor der Vorwurf, sie habe den Vorfall vertuschen wollen, zurückgewiesen. Man habe im Gegenteil die UNO über die Lage des ‘Grabes’ informiert.

Als gestern Netanyahu den nördlichen Gazastreifen besuchte, wurde er entgegen dem üblichen Vorgehen nicht vom des Shin-Bet begleitet. Das Büro des PM erklärte dazu knapp: «Das war ein militärischer und kein Shin-Bet Besuch.» Dassgestern eine Nachrichtensperre aufgehoben wurde, die im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mitarbeiters des Shin-Bet stand, dürfte kein Zufall sein. ‘Aleph’ hatte Informationen über die Ermittlungen des Shin-Bet zum 7. Oktober an Minister Chikli und einige Journalisten weitergegeben. Andere weitergegebene Informationen betrafen die mögliche Unterwanderung der Polizei durch ‘Kahanisten’.[1] Dieser Vorfall verschärfte die angespannte Situation zwischen Regierung und Shin-Bet und Justiz. Sie steht mit der vom Gericht zurückgenommenen Entlassung des Shin-Bet Chefs Ronen Bar und der geplanten Entlassung von GStA Gali Baharav-Miara kurz vor der Eskalation. Netanyahu hatte gestern die beiden beschuldigt, ihre Behörden in eine ‘private Miliz’ umgewandelt zu haben.

VM Israel Katz stellte klar, dass Israel derzeit nicht beabsichtigt, humanitäre Hilfe nach Gaza bringen zu lassen. Dieser Stopp der Lieferungen stelle «eines der wichtigsten Instrumente dar, um zusätzlich zu den anderen Schritten, die Israel unternimmt, Druck auf die Hamas auszuüben. Es ist eine Schande, dass es Menschen gibt, die versuchen, uns in die Irre zu führen», sagt Katz in Richtung von Abgeordneten, die seine Ankündigung sofort angriffen.

«In der gegenwärtigen Realität wird niemand humanitäre Hilfe nach Gaza bringen, und niemand bereitet sich darauf vor, solche Hilfe zu bringen. Ich habe betont, dass in Zukunft ein Mechanismus für den Einsatz ziviler Unternehmen geschaffen werden muss, um der Hamas keinen Zugang zu Hilfsgütern mehr zu ermöglichen.»

Avigdor Liberman bezeichnete die Ankündigung von VM Israel Katz, die Lieferungen von Hilfsgütern nach Gaza wieder aufzunehmen, als Kapitulation. «Zu einer Zeit, in der unsere Geiseln in Tunneln ausgehungert werden und die Bewohner des Südens während eines Feiertags in die Luftschutzbunker flüchten, kapituliert die israelische Regierung erneut und beabsichtigt, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Das darf nicht passieren.»

Auch Ben-Gvir zeigte sich empört: «Es ist eine Schande, dass wir nicht aus unseren Fehlern lernen. Solange unsere Geiseln in den Tunneln sterben, gibt es keinen Grund, auch nur ein Gramm an Lebensmitteln oder Hilfe nach Gaza zu schicken. Der derzeitige Weg der Regierung ist gut und geht in die richtige Richtung.»

Das regierungskritische Forum ‘Geiseln und vermisste Familien’ kritisiert die Aussagen von VM Katz. Statt wie versprochen die Geiseln zu befreien, bemühe sich die IDF, immer mehr Territorien von Gaza zu erobern. Statt die ‘Pforten der Hölle’ zu öffnen, bereite man heimlich die Wiederaufnahme der Lieferung von humanitären Hilfsgütern vor. «Der einzige Weg, die Geiseln zu befreien, ist eine Vereinbarung, sie alle gleichzeitig im Gegenzug zum Ende des Krieges freizulassen.»

Dem Aufruf nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza zugunsten der Freilassung aller Geiseln haben sich heute mehr als 200 ehemalige Polizeioffiziere angeschlossen. Die Aufrufe, von denen Netanyahu sagt, sie seien ausschliesslich ein Aufruf zur Dienstverweigerung, haben mittlerweile so viel an Momentum gewonnen, dass sie von der Regierung ernst genommen werden müssen. Doch die stellt sich stur und verfolgt weiter ihren eigenen verhängnisvollen Weg.

Trump hat beschlossen, die Gelder für die UN-Friedenstruppen in Afrika und dem Mittleren Osten, inklusive des Libanons, einzufrieren. Als Grund werden andauernde Fehlschläge und die für die USA ausserordentlich hohe Belastung angegeben. Mit dem Einfrieren der Gelder soll das ‘Office of Management and Budget’ deutlich entlastet werden. Mit 27 % sind die USA bisher die grössten Geldgeber.

IDF und Shin-Bet gaben bekannt, dass Mahmoud Ibrahim Hassan Abu Hisirah, stellvertretender Kommandant der terroristischen Gaza-Brigade der Hamas in der vergangenen Woche neutralisiert wurde. Er hatte im Jahr 2014 bei einem Überfall auf Israel fünf Soldaten getötet. Der Überfall fand durch einen Tunnel statt, der auf dem Gebiet des Militärpostens Nahal Oz endete.

Bei einem nächtlichen Angriff auf ein Haus in Gaza wurden nach Angaben der Zivilschutzbehörde in Gaza 22 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. 15 Personen wurden verletzt. Die Opfer seien Mitglieder einer Grossfamilie. Die Zahlen können nicht überprüft werden. Bei einem zweiten Angriff in Khan Younis sei ein Kind getötet worden.

Die IDF hat bekannt gegeben, dass die derzeitigen Operationen in Gaza noch weit entfernt von einer Grossoffensive sind. Die Entscheidung, wann diese beginnen soll, wird ausschliesslich auf der politischen Ebene festgelegt. Derzeit soll das militärische Vorgehen nur den Druck auf die Hamas verstärken, die Geiseln freizulassen. Auf diese Art sollen die Truppen geschützt werden und die Möglichkeit weiterer Verhandlungen nicht zusammenbrechen. Zu den immer wieder zu hörenden Vorwürfen, dass die Zivilbevölkerung in Gaza verhungert, nimmt sie wie folgt Stellung. «Es gibt in Gaza keinen Hunger und die Bevölkerung ist vorerst mit genügend Lebensmitteln versorgt. Wir wollen nicht, dass es in Gaza zu einer Hungersnot kommt. Dies würde unserer Legitimierung, gegen die Hamas vorzugehen, schaden.» Durch die fortschreitende Eroberung von Territorium wird die Hamas mehr und mehr zurückgedrängt, sodass es kaum zu Reibungspunkten zwischen IDF und Hamas kommt. In der NZZ von heute findet sich dazu ein informativer Artikel «Israels Offensive im Gazastreifen weitet sich aus: Für die Palästinenser bleibt immer weniger Platz».

Etwa 400 Familien von hochrangigen Hisbollah-Führern haben in den letzten Monaten den Libanon verlassen. Berichten zufolge sind sie in süd-amerikanische Länder, wie Venezuela, Ecuador, Kolumbien und Brasilien ausgewandert. Begründet dürfte die Auswanderung durch Bedenken sein, im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit Israel unter Beobachtung zu stehen. Die Hisbollah hat enge Beziehungen mit südamerikanischen Staaten, vor allem im Bereich des Drogenhandels. Dieser macht einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens der Hisbollah aus. Eine zweite lukrative Quelle ist der Handel mit der im Nahen Osten beliebten Aufputschdroge Captagon, wobei der Libanon als Zwischenhändler zwischen Syrien und Saudi-Arabien gilt. Die Hisbollah haben seit Jahren nicht nur politische und militärische Basen in Südamerika. Sie betreiben dort neben dem Drogenhandel auch Geldwäsche, Handel mit Waffen und Frauen.

Die in den 80er Jahren beliebten Satire Sticker erhielten ein komplett neues Erscheinungsbild.  Der israelische Illustrator und Designer Ori Klein hat sich dafür der Kabinettsmitglieder angenommen. Der Artikel dazu steht im Haaretz,Die Schreihälsin des Likud, Tally Gotliv ist da genauso mit spitzer Feder karikiert, wie Goldknopf, Smotrich, Ben-Gvir und andere. Unter dem Titel ‘Mülleimer Minister’ verhöhnt die Serie die katastrophalste Regierung, die Israel jemals hatte. Dass Klein noch ungehindert arbeiten kann, stimmt mich positiv, was das Recht auf freie Meinungsäusserung angeht! Noch ist Israel nicht ganz verloren!

[1] Anhänger der verbotenen Kach-Partei. Zu den Vertretern der Kahanisten gehört auch Ben-Gvir, der noch zur Zeit, als er bereits Minister für Nationale Sicherheit war, ein Portrait des ultranationalen Gründers der Partei, Meir Kahane, in seinem Büro hängen hatte. Er galt auch als Rassist und Verteidiger von Gewaltanwendung zum Erreichen eines ‘Grossisraels’.

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