22. Nissan 5785

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Gestern wurde uns am Nachmittag angekündigt, dass Netanyahu am Abend eine ‘wichtige diplomatische Ankündigung’ machen werde. Offen blieb, um was es gehen würde. Die Journalisten schwankten zwischen den derzeitigen aktuellen Themen: Geiseln und Iran. Ein Kommentator schrieb: «Two words are enough: I resign!» Dieser fromme Wunsch wurde leider nicht erfüllt.

Zunächst kondolierte er der Familie des in Gaza gefallenen Soldaten und wünschte den verwundeten Soldaten rasche Genesung. Ein guter Trick, um zu belegen, wie aktuell die Ansprache war.

Anschliessend bestand er darauf: «Ich habe die IDF angewiesen, entschlossen zu reagieren und den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen.»

Er erklärte den Krieg, in dem sich Israel seit 562 Tagen befindet und beendete seinen Sermon: «Ich werde nicht kapitulieren. Ich werde nicht vor den Mördern kapitulieren.»

Im Folgenden erläuterte er, warum eine solche Kapitulation für die Sicherheit des Staates gefährlich wäre und dass die aktuelle ‘entscheidende Phase Geduld und Entschlossenheit erfordert’. Netanyahu sprach von den immer lauter werdenden Rufen, den Krieg [durch Kapitulation] zu beenden: «Hätte ich diesen Forderungen nachgegeben…» Hier wechselt er kurz zum Plural. Immerhin, mit dem ’wir’ bezog er beim Aufzählen der Erfolge unausgesprochen die IDF mit ein!

Dann wechselte er auch schon zum Thema ‘Iran’. Solltet ihr bisher bei meiner Aufzählung die Geiseln vermisst haben, bis hierher hat er sie nicht erwähnt.

«Deshalb möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zum Iran sagen: Ich bin entschlossen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu besitzen. Ich werde in dieser Frage nicht nachgeben, ich werde nicht nachlassen und ich werde keinen Millimeter zurückweichen.»

‘Amüsant’, so fuhr er fort, sei die Kritik an den viele Massnahmen, die «ich im Laufe der Jahre ergriffen habe, um das iranische Atomprogramm zu zerschlagen und zu verzögern.» Er warnte von einer Wiederholung des 7. Oktobers, wenn die Hamas nicht vollständig zerstört wird. Alles andere, betont er, sei eine grosse Niederlage für Israel und ein grosser Sieg für den Iran.

Dann berichtet er, was alle aus der Presse wissen: Die Hamas hat einen Vorschlag Israels abgelehnt, der, wie er sagt, zur Freilassung der Hälfte der noch lebenden Geiseln hätte führen können. Unerwähnt bleibt, warum die Hamas abgelehnt hat: Es waren die Forderungen, die Israel gestellt hatte und von denen hinreichend bekannt ist, dass sie die ‘rote Linie’ der Hamas sind. Netanyahu hingegen betont, dass ein Ende des Krieges unter den von der Hamas gestellten Bedingungen bedeutet, dass «es allen Feinden Israels signalisieren würde, dass es möglich ist, den Staat Israel durch die Geiselnahme von Israelis in die Knie zu zwingen und zu besiegen. Es wäre auch die tödliche Botschaft, dass Terrorismus sich auszahlt, was der Sicherheit der gesamten freien Welt schaden würde.»

Im Folgenden lobt er Trump und seinen irrwitzigen und völlig unrealistischen Plan für Gaza «als wichtige Vision, die das Gesicht des Gazastreifens ein für alle Mal verändern und unserem Land ein Leben in Sicherheit ermöglichen würde.»

Daher wiederhole ich: «Wir werden den Befreiungskrieg nicht beenden, bevor wir die Hamas im Gazastreifen vernichtet, alle unsere Geiseln zurückgebracht und sichergestellt haben, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.» Immerhin, in den letzten zwei Minuten hat er die Geiseln zweimal erwähnt!

Und dann kommt eine seiner berühmten Lügen. Er zeigt mit dem Finger auf diejenigen, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges aussprechen. Die täglich mehr werden und zu denen auch zahlreiche Familienangehörige zählen. Die Tag für Tag das Ende des Krieges fordern, weil sie genau wissen, dass jeder zusätzliche Tag das Leben der Geiseln gefährdet. Netanyahu münzt das so um, dass die Demonstranten den brutalen psychologischen Krieg, den die Hamas gegen uns und gegen die Familien führt, schüren, und sie verzögern die Freilassung unserer Geiseln, anstatt sie näher zu bringen. Sie lassen sie länger bei der Hamas. Das ist eine ganz perfide Lüge des Mannes, der vorgibt, um die Bürger Israels besorgt zu sein.

Aber welcher verantwortungsbewusste israelische Politiker könnte die Bedingungen der Hamas nach dem 7. Oktober akzeptieren, fragt er und gibt auch gleich die Antwort: «Ich jedenfalls nicht. Ich bin sicher, dass Sie das auch nicht tun würden. Das Absurdeste daran – das Absurdeste überhaupt – ist, dass sie das offen in den Studios sagen, während die Hamas zusieht.» Aber genau das verlangt mittlerweile der Grossteil der Bürger. Er will oder kann das nicht sehen, denn dann müsste er ja zugeben, dass ‘seine’ Politik gescheitert ist.

Netanyahu nennt die Proteste einen Versuch, die Hamas zu täuschen. Weil sie implizieren, dass Israel den Kampf, wenn alle Geiseln frei sind, wieder aufnehmen wird. Selbst dann, wenn in den Vereinbarungen stehen wird, dass in dem Moment und wenn die Hamas die Waffen niedergelegt hat, der Krieg vorbei sein wird. Und alle wissen es, genau das ist es, was Netanyahu plant und weshalb die Hamas dem nie zustimmen wird. Netanyahu muss zugeben, dass Israel innerhalb des UN-Sicherheitsrates keine Zustimmung für ein solches Vorgehen erhalten wird.

«Denken Sie daran, wie schnell Israel die internationale Legitimität für den gerechtesten Krieg unserer Geschichte verloren hat, und das, nachdem die Monster der Hamas an einem einzigen Tag über 1.200 unserer Bürger ermordet und über 250 von ihnen entführt hatten.»

Und er fährt fort:

«Das Rad drehte sich sehr schnell gegen uns. Der diplomatische Druck richtete sich gegen uns. Wir wurden auch von unseren guten Freunden mit einem Waffenembargo belegt, und wir sehen uns derzeit auch mit Vorwürfen des Völkermords auf internationaler Ebene konfrontiert.»

So weh es tut, das teilweise bestätigen zu müssen, so müssen wird doch der Realität ins Auge sehen. Nur ganz wenige Stunden und Tage, nach dem Massaker begann eine neue Welle von Antisemitismus weltweit hochzukochen. Nicht nur an den Universitäten der gesamten westlichen welt gab es wochenlange pro-palästinensische Besatzungen. An fast jedem Wochenende gab es lautstarke pro-Palästina Kundgebungen, die jede ‘#neveragainisnow’ Demonstration in den Schatten stellte, obwohl sie besser organisiert und inhaltlich viel aussagekräftiger waren. Die pro-palästinensischen Demonstranten hatten dem wenig entgegenzusetzen, ausser dem bekannten «from the river…..» und dem lauten Vorwurf des Genozids. Diese neue Welle des Antisemitismus war vorbereitet und orchestriert.

Falsch hingegen ist der Vorwurf des US-amerikanischen Waffenembargos. Präsident Biden hatte die Lieferung verschiedener Waffen an Bedingungen geknüpft. Teilweise auch, um wie im Fall vom Einmarsch der IDF nach Rafah, diese vor sich selbst zu schützen. Die schweren Bomben hätten im dicht besiedelten Stadtgebiet einen unglaublichen Schaden angerichtet. Dazu konnte die Regierung Biden keinen Grund erkennen. Schlussendlich hat Biden aber immer geliefert.

«Dann möchte ich klarstellen: Es gibt kein falsches Versprechen. Wenn wir versprechen, nicht zu kämpfen, können wir nicht in den Kampf in Gaza zurückkehren.» Schön und gut, aber sobald die Hamas den Kopf wieder hebt, sieht sich Israel nicht mehr an das Versprechen gebunden, das haben wir doch gerade jetzt erlebt, als die IDF, übrigens erstmals seit 1948 einen Waffenstillstand brach und die Kämpfe sogar mit verstärkter Macht wieder aufnahm.

Netanyahu geht dann auf die Sicherheitszonen des Libanons (unter teilweiser Umgehung der UNO-Resolution 1701 von 2006), in Syrien (unter teilweiser Umgehung des UN-Truppenentflechtungsabkommens am Golan) und jetzt in Gaza ein. Diese Sicherheitszonen dienen grundsätzlich dem Schutz der israelischen Bevölkerung. In Gaza wird allerdings diese Pufferzone schon so weit ausgedehnt, dass man bereits von einer dauerhaften Besetzung von 70 % der Gesamtfläche spricht.

Netanyahu rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass die Hamas unter keinen Umständen mehr in der Lage sein darf, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen.

Dann endlich geht er auf die Geiselfrage ein: «Ich glaube, dass es möglich ist, unsere Geiseln zurückzubekommen, ohne uns dem Diktat der Hamas zu beugen. So habe ich bisher gehandelt. Sie wissen, dass bei einer der ersten Sitzungen des Sicherheitskabinetts während des Krieges, vielleicht sogar bei der ersten, ein sehr hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, wir müssten uns daran gewöhnen, dass es uns vielleicht nicht gelingen würde, auch nur eine einzige Geisel zurückzubekommen. Ich war anderer Meinung. Ich glaubte, dass die Kombination aus militärischem und diplomatischem Druck zur Freilassung der Geiseln führen könnte.»

255 Menschen wurden am 7. Oktober entführt.196 konnten zurückgeholt werden, 147 lebendig, 49 tot. Heute spricht man davon, dass sich noch 59 Geiseln in Gaza befinden, 35 wurden von der IDF bereits als tot erklärt. 24 sollen noch leben. Diese Zahl wurde vor der Wiederaufnahme der Kämpfe bekannt gegeben. Trotzdem zeigt sich Netanyahu optimistisch: «Ich beabsichtige, sie zu Ende zu bringen, ohne mich der Hamas zu beugen. Seit Ausbruch des Krieges, auch in den letzten Tagen, haben meine Frau und ich viele Familienangehörige der Geiseln getroffen und mit ihnen gesprochen. Wir werden sie alle weiterhin treffen, so wie wir es seit Beginn des Krieges getan haben.»

Das stimmt leider nicht so ganz. Immer wieder waren Vorwürfe seitens der freigelassenen Geiseln, dass sich kein Mensch aus der Regierung jemals bei ihnen gemeldet habe. Wenn Netanyahu sich mit einem der Betroffenen traf oder sie zumindest anrief, so waren es handverlesene Anhänger seiner Politik. Dann allerdings durften sie sogar mit ihm gemeinsam in die USA reisen, und sogar publikumswirksam auftreten. Andere Politiker, vor allem aus der Opposition, Yair Lapid und seine Frau Lihi, Benny Gantz, waren weitaus präsenter, aber ohne grossen Medienrummel, allen voran der ehemalige VM Yoav Gallant. Auch der ehemalige Minister Shimon Shetreet war ununterbrochen unterwegs, um die Familien von gefallenen Soldaten zu betreuen.  Kol hakavod lahem!

«Ich treffe mich mit den Menschen. Ich verstehe die Qualen der lieben Familien, der Mütter und Väter, der Brüder und Schwestern und der Ehefrauen. Ich spüre ihren unermesslichen Schmerz. Ich höre den Schrei ihrer Herzen. Wir werden den Druck auf die Hamas erhöhen, bis wir alle Ziele des Krieges erreicht haben. Ich wiederhole noch einmal: Wir werden keine einzige Geisel aufgeben, ob lebendig oder tot. Wir sind entschlossen, sie alle nach Hause zu bringen. Bürger Israels, wir befinden uns inmitten eines beispiellosen Krieges an mehreren Fronten. Dank des Heldentums unserer tapferen Kämpfer, der grossen Tatkraft unseres Volkes und der entschlossenen Politik der von mir geführten Regierung haben wir Grosses erreicht.»

Immerhin für einmal mehr länger als die sonst üblichen 48-Sekunden-Clips. Aber war das wirklich etwas, was so grossartig angekündigt werden musste? Jeder, der die Nachrichten verfolgt, war mit hier aufgezählten Einzelheiten vertraut. Also nur eine ‘Hallo-mich-gibt-es-auch-noch Selbstbeweihräucherung’ eines fast schon abgehalfterten Politikers.

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Netanyahu