10. Jiiar 5785

Immer noch wird in Israel die Frage nach der Befreiung vom Wehrdienst für haredische Männer heiss diskutiert. Die Partei ‘Vereintes Torah Judentum’ mit ihren beiden Fraktionen ‘Agudat Yisrael’ und ‘Degel Ha-Torah’ unter Vorsitz von Immobilien-Mogul und Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf, steht wieder knapp davor, die Regierung zu kippen. Arye Dery, Vorsitzender der Shas Partei, versucht, die Befürworter eines Austrittes aus der Regierung zum Verbleiben zu motivieren.
Auf die Frage in einem Interview, ob die USA dem Iran die Wahl gestellt hätten, entweder seine Atomzentrifugen und sein Uran abzubauen oder bombardiert zu werden, antwortete Trump: «So einfach ist das. Entweder werden wir sie nach Abschluss eines Abkommens ‘schön sprengen’ oder ohne Abkommen ‘brutal sprengen’.» Was immer sich Trump darunter auch vorstellt. Kurz zuvor hatte er Journalisten gegenüber noch erklärt, er habe sich noch nicht entschieden, ob er dem Iran ein begrenztes Anreicherungs-Programm zugestehen soll oder nicht. Vom Iran kommt nach wie vor die klare Aussage, die Anlagen ‘unter keinen Umständen abbauen zu wollen’. Die Verhandlungen werden an diesem Wochenende in Rom weitergehen.

Die US-amerikanische Hilfsorganisation ‘World Central Kitchen’ hat ihre Arbeit im Gazastreifen beenden müssen. Aufgrund der seit mehr als zwei Monaten andauernden Liefersperre für Lebensmittel und Hilfsgüter sind nach eigenen Angaben ihre Vorräte zur Gänze aufgebraucht. In den letzten 18 Monaten hat die Organisation mehr als 130 Millionen Mahlzeiten und mehr als 26 Millionen Brote verteilt.

Auch Pierre Krähenbühl, CEO vom Internationalen Roten Kreuz, zeigt sich empört: «Es ist inakzeptabel, dass humanitäre Hilfe nicht in den Gazastreifen gelangt. Das verstösst grundlegend gegen alles, was das humanitäre Völkerrecht vorsieht. Die Lage in Gaza steht auf des Messers Schneide und die nächsten Tage sind absolut entscheidend. Es wird einen Moment geben, in dem auch die letzten medizinischen Hilfsgüter und andere Hilfsmittel aufgebraucht sein werden.» An den Grenzen zu Rafah und Kerem Shalom stauen sich die Lkws mit Ladungen, die sofort in den Gazastreifen fahren können. Doch Israel ist immer noch der Meinung, dass sich keine humanitäre Krise abzeichnet und weigert sich, die Lieferungen zuzulassen.
Ich frage mich, warum riskiert Israel es, seinen früher einmal einwandfreien Ruf aufs Spiel zu setzen?
Reuters berichtete gestern, dass zwischen Syrien und Israel indirekte Gespräche stattfinden, um «die Spannungen abzubauen und zu verhindern, dass die Situation für alle Beteiligten ausser Kontrolle gerät.» Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa bat alle Länder, die mit Israel Beziehungen unterhalten, auf die israelische Regierung einzuwirken, die von ihm als Interventionen und Angriffe der IDF bezeichneten Aktionen in Syrien einzustellen. Die derzeitigen von den VAE moderierten Gespräche sollen sich um rein technische Fragen drehen.
Die neue deutsche Regierung des gestern vereidigten Bundeskanzlers Friedrich Merz schickt bereits am Wochenende den Aussenminister nach Israel. Die Reise ist damit die erste Auslandsreise von Dr. Johann Wadepuhl. Grund des Besuches ist die Sorge über die Versorgungssituation im Gazastreifen. Kanzler Merz sagte dazu in der ARD: «Es muss klar sein, dass die israelische Regierung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss und dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen geleistet werden muss. Wir sehen die Entwicklungen der letzten Tage mit grosser Sorge», sagte er und fügte hinzu, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, aber seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen müsse.
In einer Videobotschaft gab Netanyahu gestern zu, was Sara N. und Trump schon laut gesagt hatten: «Israel weiss mit Sicherheit, dass 21 Geiseln noch am Leben sind. Bei drei weiteren bestehen leider Zweifel daran.» Das zweite Thema der Kurzbotschaft war die von Trump verkündete Waffenruhe zwischen den USA und den Houthi-Terroristen. Die hatten angekündigt, die Angriffe auf Israel fortsetzen zu wollen. Netanyahu hielt dazu fest: «Israel wird sich selbst verteidigen. Wir tun dies im Jemen, wir tun dies an anderen Orten, in grosser Entfernung. Israel hat einen sehr langen Arm, und wir wissen, wie wir ihn einzusetzen haben. Wenn andere sich anschliessen, unsere amerikanischen Freunde, umso besser. Wenn nicht, werden wir uns selbst verteidigen.»

Einen Tag nachdem Netanyahu erklärt hat, man sei zutiefst besorgt über das Schicksal von drei Geiseln, die möglicherweise nicht mehr am Leben sind, wurden Neuigkeiten veröffentlicht. Vermutlich handelt es sich um den nepalesischen Studenten Bipin Joshi (s. Blog vom 6. Mai) und dem Thai Punta Nattapong. Man habe seit kurz nach der Verschleppung nach Gaza nichts mehr von ihnen gehört. Die dritte Geisel, von der es schon lange kein Lebenszeichen mehr gab, wurde noch nicht namentlich benannt. Die Mutter von Tamir Nimrodi meldete sich per Zoom mit der bitteren Vermutung, dass ihr Sohn das nicht genannte dritte Opfer der Hamas sein könnte. Das letzte Lebenszeichen von ihm war ein Video, das ihn bei seiner Verschleppung zeigt und das die Terroristen auf Instagram gepostet hatten. Von allen anderen hätte man etwas gehört, von freigelassenen Geiseln, die mit ihnen zusammen waren. Nur über Tamir sei nie eine Information gekommen.
Bei einem Angriff der IAF sind laut gazanischen Meldungen mindestens 48 Personen getötet worden. Der Angriff fand auf die ehemalige ‘Karama School’ in Tuffah, einem Vorort von Gaza City, statt, die mittlerweile als Auffanglager für Evakuierte diente. Ein zweiter Angriff auf das Gebäude kostete weitere 35 Menschen das Leben. Die IDF kommentierte die Angriffe nicht unmittelbar, betonte jedoch, dass sie nur terroristische Infrastrukturen angreifen, die sich leider sehr oft inmitten der Zivilbevölkerung verstecken.




Die IDF gab an, mehrere Angriffsflüge auf südlibanesische Terror-Infrastrukturen geflogen zu haben. So wurde die bereits 2000 von der IAF weitgehend zerstörte Burg Beaufort von der Hisbollah als Verteidigungs- und Angriffspunkt genutzt. Beaufort ist von strategisch grosser Bedeutung, da man einen nahezu ungehinderten 360° Blick bis tief nach Israel hinein hat. Nach dem Angriff ist sie jetzt nicht mehr nutzbar.
Die IDF wird ein Feldlazarett im Süden von Syrien in der Nähe des Drusen Dorfes Hader einrichten, um dort Verletzte zu behandeln. Seit dem Ausbruch der Übergriffe auf die drusische Bevölkerung erhielten bereits mehr als 30 Drusen im Krankenhaus von Sfad medizinische Hilfe.

Die IDF und der Shin-Bet bestätigen, dass Mohammed Rasmi Mazourk gestern bei einem gezielten Angriff eliminiert wurde. Mazourk war am Massaker aktiv tätig. Es gibt ein Foto, das ihn gemeinsam mit Yaffa Adar, 85 in einem Golfwagen zeigt, in dem Yaffa nach Gaza verschleppt wurde. Sie wurde im November 2023 aus der Geiselhaft befreit.
Kategorien:Politik
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