29. Ijjar 5785
GStA Gali Baharav-Miara hat gestern Abend festgestellt, dass die Ernennung von David Zini zum neuen Chef des Shin-Bet «ungültig und rechtswidrig ist, weil sie unter Missachtung des Urteils des OGH und der rechtlichen Anweisung getroffen wurde.» Sie betonte, dass Netanyahu sich direkt oder indirekt aus dem Einstellungsprozess heraushalten müsse, bis der Sicherheitsdienst seine Ermittlungen zu den Verbindungen seiner Mitarbeiter zu Qatar und zur Weitergabe vertraulicher Dokumente aus seinem Büro abgeschlossen habe. Baharav-Miara stellte infrage, ob es möglich sei, Generalmajor Zini in das Amt zu berufen, nachdem das Ernennungsverfahren grosse Unregelmässigkeiten aufweise.
Um die nationale Sicherheit ohne Unterbruch zu sichern, ist es notwendig, den Nachfolger von Ronen Bar bis zu dessen Austrittsdatum, dem 15. Juni, zu ernennen. Baharav-Miara stellte eine denkbare und rechtlich vertretbare Lösung vor: «Netanyahu muss die Befugnis, einen Kandidaten vorzuschlagen, auf einen Minister übertragen, der ihn dem Kabinett vorstellt.» Grundvoraussetzung aber ist, dass der gesamte Prozess sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben hält. Der Minister muss selbstständig und unbeeinflusst überlegen, mit welchen Kandidaten er Einstellungsgespräche führen wird und wen er dem Kabinett vorschlägt. Der gesamte Prozess wird von der Generalstaatsanwaltschaft überwacht, die Gespräche werden von einer juristischen Person dokumentiert. Die endgültige Wahl, welcher Kandidat dem Kabinett vorgestellt wird, muss nachvollziehbar begründet werden. Der komplett dokumentierte Verlauf wird dem Beratungsausschuss für hochrangige Ernennungen vorgelegt, der die Nominierung vor der Abstimmung im Kabinett prüft.
Kulturminister Shlomo Karhi sagte, dass «der Versuch, einen Premierminister daran zu hindern, in Kriegszeiten den Chef des Shin-Bet zu ernennen, der nationalen Sicherheit schadet. Die GStA muss sofort nach ihrer Entlassung vor Gericht gestellt werden. Das Rechtsgutachten widerspricht völlig dem Gesetz der Demokratie und dem gesunden Menschenverstand und darf nicht anerkannt werden, da sie ‘in einem Interessenkonflikt steht’, nachdem die Regierung den Prozess ihrer Entlassung eingeleitet habe. David Zini muss mit allen Mitteln ernannt werden», fügte er hinzu. Er hat Unrecht!
Bildungsminister Yoav Kish wirft ihr ebenfalls vor, die «nationale Sicherheit zu gefährden. Ihr einziges Ziel ist der Sturz der Regierung.» Er hat Unrecht!
Die Minister von Otzma Yehudit, Ben-Gvir und Eliyahu fordern die sofortige Entlassung der GStA. Ihr eigener Rückzug aus der Politik wäre sinnvoller!
Der stv. Minister Almog Cohen erinnerte Netanyahu daran, dass er angekündigt hatte, aus der Regierung auszutreten, falls Zini nicht gewählt wird. Man habe es nämlich in dem Fall verabsäumt, gegen den ‘stillen Putsch der GStA vorzugehen’.
Netanyahu wiederholte bei einer Zeremonie zum Jerusalem-Tag, was er zuvor bereits in einem Video verkündet hatte. «Die Aufgabe in Gaza, einschliesslich der Rückführung unserer Geiseln, beschäftigt uns Tag und Nacht. Wir geben nicht auf, und wenn wir es heute nicht schaffen, dann morgen. Und wenn nicht morgen, dann übermorgen.» Gestern hatte das Büro des PM bereits eine Korrektur des missverständlichen Textes veröffentlicht (s. gestern).
Der Bruder von Nimrod Cohen, der immer noch in Gaza festgehalten wird, bezichtigte Netanyahu ‘Psychoterror’ gegen die Familien auszuüben, wenn er erst vorgibt, Hinweise auf eine Einigung zur Freilassung der Geiseln zu haben und dann einen Rückzieher macht. «Das ist verabscheuungswürdig und wurde auf die gröbste und widerwärtigste Art und Weise getan.» Der Vater von Liri Albag berichtete von einem versuchten Suizid eines Angehörigen einer Geisel: «Die Familien begannen sich zu freuen, sie waren so glücklich, wie man nur sein kann, aber schnell wurde ihnen klar, dass es nur leeres Geschwätz ohne Bedeutung war», sagt er. «Das hat sie in einen extremen emotionalen Zustand versetzt.» Er warf dem Premierminister Verantwortungslosigkeit vor und wies darauf hin, dass er «nicht nur irgendein Twitterer» sei und dass seine Worte Gewicht hätten. «Jedes Wort tötet. Die Familien haben keine Kraft mehr. Sechshundert Tage sind zu viel.» Liri war im Februar freigelassen worden.
Während die ‘Gaza Humanitarian Foundation’ mit der Verteilung der Hilfsgüter und Lebensmittel begann, blockierten Mitglieder der radikalen Gruppe ‘Tzav 9’ die Abfahrt von Lkws mit Hilfsgütern und Lebensmitteln aus dem Hafen von Ashdod. Zwei Aktivisten, die sich den Anweisungen der Polizei widersetzten, wurden festgenommen. Die Hamas versucht mit allen Mitteln die Verteilung der Boxen mit einem Gewicht von je 18 kg zu verhindern. GHF gibt an, dass die Verteilungsstellen, drei im Süden und eine im Zentrum des Gazastreifens von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden. Die Umgebung wird von der IDF gesichert. Bis zum Ende der Woche hofft GHF eine Million Menschen mit den Paketen erreichen zu können. Die Hamas hat die Zivilisten aufgefordert, die Hilfslieferungen zu boykottieren. Als Begründung geben sie an, die Verteilung stelle eine nachrichtendienstliche Operation dar, die Informationen sammeln und auswerten solle. Israel setze die Lebensmittel als Kriegswaffe ein. Das wiederum wäre ein Kriegsverbrechen.
Die Vorfreude der Gazaner, die noch auf ihre Pakete warteten, dauerte leider nicht lange an. Tausende randalierende Gazaner stürmten eine der Verteilungsstellen, richteten grossen Schaden an und stahlen die dort gelagerten Pakete.
In einem CNN-Interview fabulierte Tom Fletcher, ‘Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten bei der UNO’: «Wir haben jetzt aktuell 10.000 Lkws mit Hilfsgütern an der Grenze zu Gaza. Sie sind bereits abgefertigt und bereit zur Abfahrt. Wir tun alles, um sie in den Gazastreifen zu bringen und Leben zu retten.» Christine Amanpour von CNN wiederholte die Zahl, die er nickend noch einmal bestätigte und hinzufügte: «Sie sind voll mit Lebensmitteln.» COGAT kommentierte die Aussage: «Eine weitere Verleumdung der UNO. Wir waren sehr geduldig mit eurem Medien-Zirkus, aber eine Lüge folgt der anderen. Was es gibt, sind Hunderte von Lastwagen mit Hilfsgütern, die die UN in den letzten Tagen nicht abgeholt hat, obwohl wir ihnen zahlreiche Routen genannt haben, über die sie die Hilfsgüter sicher im gesamten Gazastreifen verteilen können. Sie nutzen eine humanitäre Notlage aus und verursachen eine noch schlimmere, die Ihren ‘humanitären Grundsätzen’ nicht gerecht wird.»
10.000 Lkws mit einer durchschnittlichen Länge von 18 m ergeben eine Strecke von 180 km. Wenn die Lkws in einer Doppelreihe fahren, noch 90 km. Das entspricht ziemlich genau der Entfernung zwischen Tel Aviv und Haifa. Das ist lächerlich und sofort als Lüge erkennbar!
Zwei Langstreckenraketen der Huthi-Terroristen wurden heute am frühen Morgen abgefangen. Beim Anflug der ersten Rakete wurde kein Alarm ausgelöst. Bei der zweiten wurde der Alarm im nördlichen Samaria und dem Jordantal ausgelöst. Schäden wurden nicht gemeldet.
Etwas zum Lachen: Jetzt muss Trump aber aufpassen, dass ihm nicht die orthodoxen Juden als Wähler abhandenkommen! Ein spanischer Hutmacher beklagt, dass seine Kunden nach 40 Jahren seit Mai erstmals Zoll auf Importe zahlen müssen. Die jüdischen Gemeinden, die hauptsächlich in New York und New Jersey leben, kaufen jährlich etwa 30.000 Hüte des Traditionsunternehmens ‘Fernandez y Roche Industrias Sombreras Españolas’. Eine weitere Anhebung der Zölle auf 60 % wurde bis zum 9. Juli ausgesetzt. Mazuecos, Geschäftsführer der Hutfabrik bedauert, keine Preissenkungen vornehmen zu können. Neben den Hüten aus Spanien importiert die Community auch aus Italien und China. Trotzdem ist das Geschäft mit den Hüten, die zwischen US$ 120 und 380 kosten und in der Regel alle drei Jahre neu gekauft werden, ein gutes. Noch gibt es keine Konkurrenz in den USA, die die Importe stoppen könnte. Die US-amerikanischen Hutfabriken sind hochspezialisiert auf Cowboyhüte. Und die sind bei jüdischen Kunden eher selten gefragt.
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