Die IDF gab gestern die Namen der zwei am Freitag durch den Einsturz eines verminten Hauses getöteten Soldaten bekannt. Sgt. First Class Tom Rotstein, 23, und Staff Sgt. Uri Yonathan Cohen, 20, s’’l, wurden Opfer eines Hinterhalts in einem Haus in Rafah, bei dem insgesamt vier Soldaten getötet und fünf weitere teils schwer verletzt wurden. Rotstein und Cohen konnten nur anhand von DNA-Proben identifiziert werden
Die Mutter von Sgt. First Class Tom Rotstein, Sigal, erzählt über ihren Sohn: «Tom las seinen Freunden in Gaza abends Geschichten vor. Ich habe ein Foto von ihm, wie er ihnen aus ‚Zen und die Kunst ein Motorrad zu warten‘ vorliest, alle möglichen philosophischen Gedanken über das Leben. Er las es in Gaza. Dort gab es kein Internet, also las er ihnen abends Geschichten vor. Ich weiss, dass er ihnen Bücher von Hermann Hesse vorlas. Er war gutaussehend, klug, begabt, liebte Sport, Musik, die Natur und war kreativ. Tom war 190 Zentimeter gross und sensibel. Er hatte Hunderte von Freunden, die Leute kamen ständig zu uns. Gutaussehend, das ist kein Klischee. Möge sein Andenken gesegnet sein.»
Eine ganz andere Demonstration fand an der Kaplan Strasse in Tel Aviv statt. Dort, wo sich normalerweise am Samstagabend Regierungsgegner treffen, fand eine schweigende Gedenkstunde für die gazanischen Kinder statt. Für jedes Kind, das nach der Wiederaufnahme der Kämpfe getötet wurde, wurde ein Schild mit dem Bild und dem Sterbedatum und –ort hochgehalten. Die Demonstranten blieben ruhig stehen, als die regierungskritischen Demonstranten auf ihrem Weg vom ‘Habima Platz’ zur ‘Begin Strasse’ an ihnen vorbeigingen.
Am Morgen fiel die rechtswidrige Entscheidung des Kabinetts unter Leitung von JM Yariv Levin, dass ein 5-köpfiger Ministerausschuss die Entlassung der GStA vorantreiben darf. JM Levin hat sich noch nie daran gestört, wenn seine Entscheidungen nicht dem Recht entsprechend waren. Und so wird auch hier die geltende, gesetzlich bindende Vorgangsweise umgangen. Levin hat bereits ein Schreiben an den potenziellen Ministerausschuss versandt, in dem er diesen auffordert, eine Anhörung für GStA Gali Baharav-Miara durchzuführen und dann eine Entscheidung über ihre Entlassung zu treffen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es so weit kommt, nachdem oppositionelle Gruppen bereits mitgeteilt haben, dagegen vor dem OGH zu klagen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte bereits, dass die vorgeschlagene neue Methode zur Entlassung der GStA deren Position politisieren, sie von der Gunst der Regierung abhängig machen und gegen frühere Urteile des OGH verstossen würde und daher rechtswidrig sei.
Das Kabinett hat in Abwesenheit von Netanyahu, der aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bis zum Ende seines Gerichtsverfahrens nicht an Diskussionen und Entscheiden zu Fragen der Justiz teilnehmen darf, den rechtswidrigen Vorschlag von JM Yariv Levin gebilligt. Die Begründung lautete: «Wir erklären hiermit unser mangelndes Vertrauen in die GStA aufgrund ihres unangemessenen Verhaltens und der grundlegenden und anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Regierung, die eine effektive Zusammenarbeit verhindern.» Es ist nur noch peinlich und spricht für die Regierungsunfähigkeit der sich gegenseitig am Gängelband haltenden Knesset-Polit-Bande. Die sind auch noch stolz auf ihr Machwerk!
Levin erklärte ohne weiteren Kommentar, er habe die Stellungnahme des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Gil Limon gelesen.
Miki Zohar sagte, wenn der OGH die Entscheidung aufhebt, werde Israel in eine Verfassungskrise geraten. «Ich werde mit grossem Bedauern empfehlen, dass wir eine mutige Entscheidung treffen.»
Shlomo Karhi rief auf: «Wir müssen einfach ‚Nein‘ zu den Obersten Gerichten sagen.» Karhi ist führend in dieser AmO-Gruppe!
Itamar Ben-Gvir, sagte: «Die GStA handelt extrem und aggressiv. Als Mitglied des Ministerausschusses, der die Anhörung durchführen wird, fordere ich, dass wir sie morgen früh abhalten und sie bereits vorladen. Wir dürfen keine Minute länger warten.» Ben-Gvir selbst ist ein verurteilter Krimineller, der von der IDF als Soldat abgewiesen wurde, das spricht für sich, was ihn angeht!
Ein weiteres Mitglied des politischen Exekutionsgremiums, Smotrich, gibt sich als Chamäleon: «Es wird ein professionelles und faires Überprüfungsverfahren zur Leistung der GStA durchgeführt und ihre Behauptungen gründlich geprüft werden, bevor eine Empfehlung über ihre Entlassung oder ihren Verbleib im Amt abgegeben werde. Das Verfahren wird mit offenem Herzen und Bereitschaft durchgeführt, wobei die zentrale Bedeutung des Vertrauens der Regierung in die Generalstaatsanwältin und ihre Leistung berücksichtigt wird.»
Der stv. GStA Gil Limon äusserte sich empört und besorgt: «Der vorgeschlagene Regierungsbeschluss ist ein extremer Ausdruck einer Reihe von Massnahmen, die in letzter Zeit vorangetrieben wurden und deren Ziel es ist, Beschränkungen und Kontrollen der Regierungsgewalt aufzuheben, während gleichzeitig der öffentliche Dienst politisiert und die Neutralität der Strafverfolgungs-Behörden beeinträchtigt wird. Unter dem Deckmantel einer Verfahrensänderung wird eine grundlegende Veränderung der Rolle und des Status des GStA vorgeschlagen – einer Rolle, die seit der Gründung des Staates als überparteiliche, unabhängige und unpolitische Position gestaltet wurde, mit dem Ziel, die Politik der Regierung umzusetzen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit und das öffentliche Interesse zu wahren», und er fuhr fort, indem er endlich einmal das wahre Ziel der Abschaffung der Gewaltenteilung benannte. «Wenn der Vorschlag angenommen wird, würde dies den Weg dafür ebnen, den GStA zu jemandem zu machen, der an die politischen Bedürfnisse der Regierung gebunden ist, selbst wenn diese Bedürfnisse nicht mit dem Gesetz oder der Rechtsstaatlichkeit im Einklang stehen. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Unabhängigkeit des GStA, der als oberster Hüter der Demokratie fungiert, und eine schwerwiegende Verletzung seiner Professionalität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Diese Massnahmen schaden dem öffentlichen Interesse, der ethischen Integrität und der Rechtsstaatlichkeit erheblich.“ Respekt für diese klare und umfassende Information!
Oppositionsmitglieder verurteilen den Regierungsentscheid, dass ein Ministergremium die GStA Gali Baharv-Miara entlassen kann. Unter Umgehung aller Gesetze und mit Missbrauch von politscher Macht, selbstverständlich.
«Netanyahu wird die GStA nicht entlassen. Die Regierung, die abgehoben von allem ist und nur Verfehlungen aufzuweisen hat, hört nie auf, nach Schuldigen für ihre Versäumnisse zu suchen. Heute ist die GStA an der Reihe», twittert Yair Golan. «Gali, eine riesige Gemeinschaft steht hinter dir. Das Volk ist auf deiner Seite. Verteidige weiterhin das Gesetz mit hoch erhobenem Kopf.»
Benny Gantz kritisiert die Regierung ebenfalls scharf und argumentiert, dass die Entscheidung «nicht zur Entlassung der GStA führen wird. Man kann die Spielregeln nicht mitten im Spiel ändern. Die Mitglieder der Regierung wissen das, der PM weiss das, und der JM weiss das auch. Ihr einziges Ziel ist es, die Legitimität der staatlichen Institutionen zu untergraben und anderen die Schuld für ihre Unfähigkeit zu Entscheidungen zu geben. Die Bürger Israels verdienen eine Regierung, die das Land eint – keine Regierung, die gegen das Land handelt. Das wird geschehen, und zwar bald.»
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat gestern ein neues Foto von Matan Zangauker veröffentlicht. Auf dem Bild sieht man ihn angehängt an einen Tropf. Die Hamas behauptet, dass dort, wo Matan festgehalten wird, die IDF aktiv ist und sie nicht mehr für seine Sicherheit garantieren können. Einav Zangauker, die Mutter von Matan, äusserte bei einer Pressekonferenz scharfe Worte an Netanyahu: «Wenn es dir nicht gelingt, Matan zurückzubringen, wird sein Blut an deinen Händen kleben. Ich mache mir grosse Sorgen um Matans körperlichen und emotionalen Zustand. Ich habe grosse Angst, dass sich sein Zustand verschlechtert. Es bricht uns das Herz, dass all dies ohne deine politischen Kalküle hätte vermieden werden können.»
Erstmals ist eine Gruppe von Reservisten der ultraorthodoxen ‘Hasmonäer-Brigaden’ in den Gazastreifen eingerückt. Sie werden vor allem im nördlichen Gazastreifen operieren und zu Verteidigungs- und Aufräumarbeiten herangezogen werden.
Asaad Abu Sharia, Anführer der mit der Hamas verbundenen Mujahideen Brigade, wurde gestern bei einem gezielten Angriff durch die IAF eliminiert. Laut Aussagen der IDF war er hauptverantwortlich am Überfall vom Kibbuz Nir Oz beteiligt. Die relativ kleine Gruppe, die in der Nähe von Nir Oz lebte, war an der Verschleppung und Ermordung der Kibbuz-Mitglieder Shiri, Ariel und Kfir Bibas, Gadi Haggai und Judith Weinstein sowie Nattapong Pinta, s’’l massgeblich beteiligt. Es wird vermutet, dass die Gruppe zumindest noch einen weiteren Leichnam zurückhält. In einem zweiten Angriff wurde Mahmoud Kaheel, ebenfalls Mitglied der Mujahideen, eliminiert. Auch er war aktiv am Massaker in Nir Oz beteiligt. Der Chef der Polizei im Gazastreifen, Arafat Dhiab, der den Angriff auf das Musik-Festival in Re’im leitete, wurde, wie die IDF mitteilte, am 31. Mai eliminiert.
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