13. Siwan 5785
Ich bin liberale Jüdin und deshalb hiervon besonders betroffen. Während einer Sitzung des Unterausschusses für jüdisches Denken im Bildungssystem, dessen Vorsitzende er ist, ordnete MK Distel Atbaryan an, den Abgeordneten der Demokratischen Partei Gilad Kariv aus dem Ausschuss zu entfernen, und sagte dabei: «Entfernen Sie den Reformisten, die Juden hier wollen weitermachen.» Der völlig unqualifizierte und noch dazu falsche Einwurf erfolgt, nachdem Kariv das Tragen von Tefilin auch für Mädchen ab 12 Jahren nach ihrer Bat Mitzwa unterstützt. «Der hasserfüllte Angriff und der Verlust der Beherrschung durch Distel zeugen von ihrer und der ihrer Koalitionspartner verworrenen jüdischen Weltanschauung – einem fanatischen, frauenfeindlichen, isolationistischen und von Ressentiments geprägten Judentum», sagte Kariv. «Wir werden nicht zulassen, dass diese Sichtweise des Judentums in den Schulen unserer Kinder Fuss fasst. Wir werden ihnen eine Tradition näherbringen, die Vielfalt, Menschlichkeit und Inklusion umfasst und als Schnittstelle zwischen Tradition und Erneuerung dient», schloss Kariv.[1]
Atbaryan reagierte heftig: «Hören Sie gut zu, Gilad Kariv. Solange ich den Unterausschuss für jüdisches Denken im Bildungssystem leite, werde ich persönlich die Übernahme des Bildungssystems durch reformistische Organisationen verhindern. Egal, wie viel Sie über religiösen Zwang reden, israelische Schüler werden die Bibel kennen. Egal, wie sehr Sie versuchen, der säkularen Öffentlichkeit Angst einzujagen, israelische Schüler werden die biblische Geschichte kennen», sagte er. «Egal, wie sehr Sie lügen, verdrehen, hetzen, hassen und Zwietracht säen, israelische Schüler werden wieder lernen, ihre Identität zu entdecken und ihre Wurzeln kennenzulernen. Wegen der Panikmache von Menschen wie Ihnen haben Schulen in Israel einfach aufgehört, die Bibel zu unterrichten. Mein Ausschuss verändert diese Realität und leitet eine echte und spannende Reform ein. Und ich bin sehr stolz auf diese Leistung. Der Ausschuss ist inklusiv und lädt alle ein: Säkulare, Traditionelle, Religiöse, Ultraorthodoxe – alle. Das Einzige, was er nicht einbezieht, sind Populisten wie Sie, die Israel hassen und versuchen, der Mehrheit die Meinung einer Minderheit aufzuzwingen, und das alles im Namen des Pluralismus. Sie sind eine Witzfigur.» Atbaryan hat es wohl nicht mitbekommen, dass wunderbare Rabbiner, wie Benno Jacob (1862 bis 1945), Abraham Geiger (1810 bis 1874) Leo Baeck (1873 bis 1956), Regina Jonas (1902 bis 1944); Walter Jacob (1930 bis 2024) bis hin zu Walter Homolka (1964) das liberale Judentum zu grösster Bedeutung gebracht haben.
Netanyahu verteidigte energisch seine eigenwillige Aktion, eine Gruppe von bekannten Terroristen in Gaza mit Waffen auszustatten. Während Netanyahu den Schritt als ‘strategische Notwendigkeit’ bezeichnete, hat sich Ben-Gvir, sonst an vorderster Front mit Kommentaren, noch nicht geäussert. Smotrich hingegen betonte: «Ich bin entschieden gegen die Bewaffnung unserer Feinde, unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehören.» Avigdor Liberman hatte bereits zuvor festgehalten: «Es sind Terroristen, die am Terror gegen uns teilgenommen haben. Jetzt gibt Netanyahu ihnen Gewehre. Das ist eine direkte Fortsetzung derselben gescheiterten Doktrin, die zum Massaker vom 7. Oktober geführt hat. Zuvor hat Netanyahu Geld aus Katar an die Hamas weitergeleitet, und jetzt schickt er Waffen an mit dem IS verbundene Banden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Waffen gegen uns eingesetzt werden.»
Wenn man eines vor Gericht nicht machen sollte, dann ist es, Richter oder Staatsanwälte willentlich und wissentlich zu ärgern oder zu verspotten. Netanyahu tut beides. Wie man das Verhalten einordnen kann, überlasse ich euch. Nachdem er für heute 14:30 ein ‘wichtiges diplomatisches Gespräch terminiert’ hat, ersucht sein Chef-Verteidiger das Gericht, das heutige Kreuzverhör mit der Mittagspause zu beenden. Darauf fragte Richterin Rivka Friedman-Feldman leicht genervt, ob er dazu nicht eine Pause nutzen könne, was von seinem Verteidiger abgelehnt wird.
Staatsanwalt Yonatan Tadmor, der ihn vor Beginn des Kreuzverhörs aufgefordert hat, alle aussergerichtlichen Termine zunächst mit ihm abzustimmen, wurde heute selbst Opfer von Netanyhus Spott und Hohn. Er musste sich als ‘lächerlich’ und ‘provinziell’ bezeichnen lassen, nachdem er mehrfach behauptet hatte, Arnon Milchan, der Spender von Rosé-Champagner und handgerollten Zigarren, sei nur deshalb an der Freundschaft mit Netanyahu interessiert gewesen, weil er sich von ihm persönlichen Nutzen erhoffte. «Das ist lächerlich. Wenn Sie glauben, dass ein Aussenminister aus Israel oder Österreich in Hollywood Eindruck schinden kann, dann ist das lächerlich. Das ist so provinziell», spottete Netanyahu. «Milchan hat die stärkste Basis in Hollywood, er ist der reichste Produzent der Welt. Muss er etwa einen Regierungsbeamten mitbringen, um seine Macht zu vergrössern? Das ist eine so provinzielle Haltung.» Er beharrt stattdessen darauf, dass Milchans Motiv darin bestand, das Image Israels zu verbessern. fertiggebracht hat er nichts.
Am kommenden Mittwoch, also übermorgen, werden die Oppositionsparteien ihre Anträge zur Auflösung der Knesset einbringen. Wenn der Antrag durchgeht, ist der Weg für Neuwahlen in 90 Tagen frei. Man muss davon ausgehen, dass die Koalition am Mittwoch so viele Anträge einbringen wird, dass eine Abstimmung über dieses Gesetz nicht möglich sein wird. Benny Gantz hat deshalb seine Partei aufgefordert, alle anderen Anträge der Partei von der Tagesordnung zu entfernen.
Der Sprecher der ultraorthodoxen Shas Partei, Asher Medina, betonte heute nochmals, dass seine Partei am Mittwoch für die Auflösung der Knesset stimmen werde. «Wir sind von Netanyahu enttäuscht. Wir hatten erwartet, dass er schon früher Massnahmen ergreift und nicht erst in den letzten Tagen.» Am Freitag hatte Netanyahu noch von «erheblichen Fortschritten bei seinen Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien über den Entwurf des Ausnahmegesetzes» gesprochen.
Smotrich fordert die ultraorthodoxen Verbündeten von Netanyahu auf, von ihrer Ankündigung, die Regierung zu stürzen, Abstand zu nehmen. «Israel befindet sich mitten in einem Krieg um unsere Existenz als freies Volk in unserem eigenen Land.» Später erklärte er, derzeit sei keine ‘gewöhnliche Zeit’ und schon gar keine Zeit für Wahlen. «Ich rufe alle meine Partner in der Koalition auf: Legt eure Differenzen beiseite. Zeigen Sie Verantwortung. Die Geschichte wird niemandem verzeihen, der mitten im Krieg eine Regierung auflöst und das Land in Wahlen stürzt – bevor die Geiseln zurückgekehrt sind und bevor unsere Ziele gegen Gaza und den Iran vollständig erreicht sind.» Das Gegenteil ist der Fall, niemand wird es verzeihen, wenn Israel nicht die historische Chance nutzt, sich mit Neuwahlen von dieser unfähigen und faschistischen Regierung zu befreien!
Amichai Chikli, nach Smotrich, Ben-Gvir und Levin der vierte im Bunde des Exekutions-Tribunals, hat GStA Gali Baharav-Miara für den 17. Juni zu einer Anhörung vorgeladen.
Chikli teilte ihr mit, dass sie Gelegenheit haben wird, ‘ihre Argumente darzulegen’, die gegen die Absicht der Regierung sprechen, sie zu entlassen, sofern sie denn solche habe. Mit dieser Anhörung umgeht das Tribunal das Gesetz, nach dem man vor der Entlassung einer GStA die Empfehlung eines Fachausschusses am OGH einholen muss. Verkehrsministerin Miri Regev gab heute bekannt, dass die Regierung sich keinesfalls der Entscheidung des OGH beugen werde, sollte der sich in den Prozess einschalten
In einer kurzen Pause während des Kreuzverhörs stand ein Mann auf und schrie Netanyahu an: «Warum lächelst du, Verlierer? Bring die Geiseln zurück. Du bist eine Schande für das Land. Wie kannst du es wagen, hier zu lächeln, wie im Zirkus? Nimm dieses Grinsen aus deinem Gesicht.» Netanyahus Chef-Verteidiger Amit Hadad protestierte heftig und kündigte an, im Wiederholungsfall mit seinem Klienten den Gerichtssaal zu verlassen.
Auch Netanyahu spricht von «einer historischen Chance, die sich nicht wiederholen wird, und daher dürfen die Grundlagen der Regierung unter keinen Umständen erschüttert werden.» Er nutzte die Chance, sich in den vergangenen Tagen mit ultraorthodoxen Mitgliedern seiner Koalition zu treffen und in einem Deal in letzter Sekunde sein politisches Schicksal abzuwenden.
Der IDF gelang es, einen mehr als einen Kilometer langen Tunnel im Süden Gazas zu zerstören. Er diente offenbar als Versteck der Hamas, worauf die zahlreichen aufgefundenen Waffen hinweisen. In Kooperation mit der IAF wurden zahlreiche Gebäude, die mit Sprengfallen versehen waren, zerstört.
Die IDF führten einen gezielten Drohnenangriff auf ein Fahrzeug durch, welches sich etwa 20 km nördlich der israelisch-libanesischen Grenze befand. Das meldeten libanesische Medien, während von der IDF noch kein Kommentar erfolgte.
Die UNIFIL wird ihr Mandat an der israelisch-libanesichen Grenze nach dem regulären Zeitablauf nicht mehr erneuern und Israel wird nach eigenen Aussagen nichts tun, ‘um sie zu überreden, es zu verlängern’.
Um 2 Uhr in der Nacht übernahm die israelische Marine die ‘Madleen’, ohne dass es zu Verletzten kam. Die Soldaten gaben den zwölf selbsternannten ‘Berühmtheiten’ Wasser und Sandwiches, bevor sie sich auf den Weg nach Ashdod machten, wo sie in den kommenden Stunden erwartet werden. Dort werden sie der Polizei übergeben, die die Abschiebung durchführen wird. Nach Aussagen der IDF werden die wenigen ‘Hilfsgüter’, die sich an Bord befinden, nach Gaza gebracht. Ob sie vor der Abschiebung noch einen 43-minütigen Originalfilm über die Massaker vom 7. Oktober anschauen müssen, ist noch nicht bestätigt. Gegen 19 Uhr erreichte die Madleen den Hafen von Ashdod Die Aktivisten werden derzeit medizinisch untersucht.
[1] Bekanntermassen legten die Töchter von Rashi Tfilin. Es war damals nicht Pflicht, aber durchaus üblich.
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