15. Siwan 5785
Heute glaube ich Netanyahu ausnahmsweise einmal seinen Grund, das Kreuzverhör nach nur einer Stunde zu beenden. Er fühle sich nicht wohl, liess er das Gericht wissen. Seit genau 39 Minuten läuft in der Knesset die Diskussion, die über sein politisches Überleben entscheiden wird. Wenn es der Koalition nicht gelingt, mit endlosen Redebeiträgen die Zeit auszureizen, wird heute noch abgestimmt, ob die Knesset aufgelöst wird oder nicht. Um 19 Uhr wird der argentinische Präsident vor der Knesset sprechen. Bis dahin muss der Raum aufgeräumt und gelüftet sein. Der Plenarsaal ist derzeit um etwa 10:30 leer, bis auf einige Abgeordnete. Wenn alle Sprecher sich so lange auf dem Rednerpult aufhalten, wie Smotrich, der seit 49 Minuten schreit und geifert, dann ist es wirklich fraglich, ob auch nur ein Oppositionspolitiker sprechen kann. Dann wird die Entscheidung bis auf Weiteres vertagt und Netanyahu kann sich erst mal wieder entspannt zurückliegen. Dann muss die Opposition sechs Monate warten, bis sie den nächsten Vorstoss macht. Um 12:28 verlässt Smotrich endlich das Podium.
Hinter den Kulissen arbeiten Vertreter von Shas und United Torah Judaism den ganzen Tag über hart daran, noch einen Kompromiss zu finden, um einerseits die Regierung nicht zu stürzen und trotzdem eine Lösung für das umstrittene Ausnahmegesetz zu finden, das auch haredische Männer zwingt, den Dienst in der IDF zu absolvieren.
Die Liste der Anträge der Koalition umfasst nahezu neun Seiten, während es nur einen einzigen Antrag der Opposition gibt. Im Hintergrund laufen immer noch Verhandlungen zwischen den ultra-religiösen Parteien und der Koalition. Das Ziel der Gespräche ist klar: Sie zu überzeugen, nicht mit der Opposition zu stimmen und so die Regierung zu stürzen. Soweit mittlerweile bekannt ist, wird der ‘Weisenrat der Torah’ im Laufe des Tages entscheiden, wie die Shas sich entscheiden wird. Parteivorsitzender Deri scheint nach einem Kompromiss suchen.
Mit nur wenigen Minuten Verspätung betritt der argentinische Präsident Milei das Mittelpult der Knesset, begleitet von Knesset-Sprecher Ohana und Präsident Herzog. Damit ist Opposition heute nicht mehr zum Zuge gekommen. Die Abstimmung ist nun auf die kommende Woche verschoben, was Netanyahu Zeit gibt, sich mit den Orthodoxen auf einen Kompromiss zu einigen. Was heute in der Knesset abging war mehr als peinlich!
Netanyahu und die Minister Ron Dermer und Israel Katz haben sich auf eine Antwort auf ein Gegenangebot der Hamas geeinigt und dies an die Vermittler weitergeleitet. Netanyahu hatte gestern in einer Videobotschaft freudig erregt verkündet, man stehe sehr kurz vor einer Einigung bei den Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln. Aber, warnte er, es sei noch kein Grund übergrosse Hoffnungen zu haben. Möglicherweise ist das Angebot eine Reaktion auf die Aufforderung von Trump den Krieg in Gaza endlich zu beenden, er habe sich ‘totgelaufen’.
Über 7.000 pro-palästinensische Aktivisten sind mit mehr als 300 Fahrzeugen am Montag von Tunis losgefahren. Ihr Ziel ist es, auf dem Landweg Rafah zu erreichen und auf diese Art eine Hilfslieferung nach Gaza zu bringen und einen ‘humanitären Korridor’ zu öffnen. Der Konvoi wird begleitet von Ärzten, Studenten, Rechtsanwälten und ‘normalen Menschen’. Ein zweiter Konvoi mit 2.500 Teilnehmern wird am 15. Juni in al- Arish starten. Die Teilnehmer beider Konvois werden sich vom 15. bis 19. Juni in Rafah aufhalten. In der Zeit ist geplant, sich mit ägyptischen Beamten, Mitglieder von NGOs, Diplomaten und anderen zu treffen. Ägypten hat mittlerweile mitgeteilt, den Konvoi blockieren zu wollen.
Die für die Verteilung der Lebensmittelpakete zuständige Stiftung GHF gab bekannt, heute mit 34.000 Paketen die höchste bisher erreichte Menge erreicht zu haben. Jedes Paket enthält Nahrung für etwa fünf Personen für 3.5 Tage. Heute waren drei Verteiler-Zentren geöffnet, laut Aussagen der GHF kam es zu keinen Störungen. Wie nahezu täglich gaben gazanische Stellen bekannt, dass auch heute von der IDF etwa 25 Menschen getötet wurden, als sie sich den Zentren näherten. Die IDF hingegen sprach davon Warnschüsse in der Nähe des Netzarin-Korridors abgegeben zu haben.
Zaher Birawi, der von Israel als ‘Aktivist der palästinensischen Terror-Organisation Hamas’ bezeichnet wird, ist laut der britischen Zeitung ‘The Telegraph’ ein wichtiges Mitglied der ‘Freedom Flotilla Coalition’. (FFC) Birawi, britischer Journalist, bezeichnet sich demnach als Gründungsmitglied der ‘FFC’, der für die Planung der Reise der ‘Madleen’ verantwortlich war. Sowohl die israelische Knesset als auch das britische Parlament haben Birawi zuvor wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas namentlich genannt, berichtet die Zeitung ‘Telegraph’. «Er ist als Treuhänder einer in Grossbritannien registrierten Wohltätigkeitsorganisation namens ‘Education Aid for Palestinians’ gelistet, und öffentlich zugängliche Videos zeigen ihn als Moderator einer Veranstaltung mit dem Titel ‘Understanding Hamas’ im Jahr 2019 in London», erklärte der britische Labour-Abgeordnete Christian Wakeford im Oktober 2023 vor dem Unterhaus. Birawi selbst bestreitet die Vorwürfe. 2021 gewann er einen Rechtsstreit gegen eine Finanzdatenbank, die ihn auf die Terrorliste gesetzt hatte.
Greta Thunberg, die nur wenige Stunden die israelische Gastfreundschaft genossen hat, gab bei ihrer Ankunft in Schweden ein interessantes Interview. «Wir wurden schlecht behandelt. Ich möchte einfach nur duschen und schlafen.» Omar Fayad, ein französisch-ägyptischer Journalist, der ebenfalls auf der Madleen mitgereist war, erklärte sogar, Thunberg sei während ihres Aufenthaltes in Israel ‘misshandelt’ worden. Ihm zufolge betrat eine israelische Polizistin wiederholt Thunbergs Zimmer, spielte Kinderlieder auf ihrem Handy und tanzte vor ihr, um sie am Schlafen zu hindern. Abgesehen, davon dass die Kinderlieder wohl den Geschmack von Thunberg getroffen hätten, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser Bericht der Wahrheit entspricht. Zur Erinnerung: die Madleen ist in der Nacht auf gestern gegen 02:00 festgehalten worden. Gegen Morgen erreichte das Boot den Hafen von Ashdod. Ihr Abflug mit LY 323 startete um 10:00. Vor dem Abflug gab es noch Befragungen, eine Gesundheitsuntersuchung…. für Musik, Tänze und Schlaf war da offensichtlich keine Zeit.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar