3. Tammus 5785
Auch heute muss die IDF leider erneut den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Sgt. Yisrael Natan Rosenfeld, 20, s’’l, verlor sein Leben bei der Explosion einer Sprengfalle in Jabaliya.
Bei einer ohne Publikum stattfindenden Sondersitzung des Bezirksgerichtes, an dem auch Mossad-Chef Barnea teilgenommen hat, wurde Netanyahu eine Auszeit für die Kreuzverhöre bewilligt, nachdem sie gestern zweimal abgelehnt wurde. Allein das ist schon eine Schande! Infolge politischen Drucks wurde eine getroffene Entscheidung einfach so revidiert.
Jetzt mischt sich nach Präsident Trump auch noch Knesset-Sprecher Amir Ohana in den Fall ein. Er argumentiert, dass eine solche Auszeit die Möglichkeit bieten könnte, eine Einigung zur Beendigung des Prozesses zu erzielen oder dass das Gericht die Anklage gegen den PM aus verfahrensrechtlichen Gründen ‘aufheben’ könnte. Er schreibt in einem langen Beitrag auf ‘X’, im Fall Netanyahu sollten die Richter die «verantwortungsvollen Erwachsenen im Saal sein und Überlegungen anstellen, die nicht nur rein rechtlicher Natur sind.» Das klingt danach, als könnte die Einstellung des Verfahrens, das sich nun schon über Jahre hinzieht, einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung des Krieges und zur Befreiung der Geiseln spielen. Ich verstehe nicht, wie es möglich sein soll, was Ohana den Richtern vorschlägt: «Sie könnten das Verfahren durch eine Einigung beenden. Alternativ könnte das Gericht das Verfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklären und es auf diese Weise beenden. Die Richter haben eine echte Chance, Teil der Geschichte zu werden und das israelische Volk zu rehabilitieren. Ich hoffe, sie werden diese Chance nicht verpassen», betont Ohana.
Ich kann den Zusammenhang zwischen den kriminellen Machenschaften von Netanyahu, für die er vor Gericht steht und für die er auch entsprechend bestraft werden muss und den Geiseln, die Netanyahu keinen Deut (mehr) interessieren, nicht erkennen. Der Versuch, aus Netanyahu einen Helden, ein Opfer der Justiz und einen Übermenschen zu machen, ist Teil eines Plans, die israelische Demokratie zu zerstören. Ich erwarte, dass die Richter genügend Loyalität und Weisheit dem Gesetz gegenüber haben, diesen Plan zu vereiteln.
Oppositionspolitiker werfen Netanyahu erneut vor, die nationale Sicherheit Israels im Gegenzug zu persönlichen Interessen zu verkaufen. Die Kritik kommt, nachdem Trump ein zweites Mal gefordert hat, alle Verfahren gegen Netanyahu einzustellen. MK Naama Lazimi argumentiert richtig, dass «Netanyahu durch den „Tausch seiner Anklage gegen eine politische Einigung und ein Ende des Krieges seine Unfähigkeit für sein Amt unter Beweis gestellt habe.» MK Gilad Kariv stimmt dem zu. «Hinter Präsident Trumps Tweet stehen Netanyahu und seine korrupte Bande. Er verurteilt Netanyahu und seinen Kreis für ihre ‘Bereitschaft mit der nationalen Sicherheit des Staates Israel und der Frage der Geiseln zu spielen‘, um Netanyahu vor einer Verurteilung vor Gericht zu bewahren.» «Netanyahu handelt gegen das öffentliche Interesse Israels, indem er seine rechtlichen Probleme mit der Frage der Geiseln und den regionalen Normalisierungsabkommen verknüpft», twittert die MK Karine Elharrae. Trump hatte geschrieben, dass «diese Travestie der ‚Gerechtigkeit‘ sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika geben jährlich Milliarden von Dollar aus, weit mehr als für jedes andere Land, um Israel zu schützen und zu unterstützen. SCHLIESST DEN DEAL IN GAZA AB. HOLT DIE GEISELN ZURÜCK!!!» Netanyahu hatte sich kurz und bündig bei Trump bedankt und festgehalten: «Gemeinsam werden wir den Mittleren Osten gross machen!»
Aussenminister Gideon Sa’ar besuchte mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt auch jenen Ort, wo eine iranische Bombe in ein Hochhaus in Bat Yam eingeschlagen war und neun Menschen getötet hatte und forderte: «Angesichts der Angriffe des iranischen Regimes auf die IAEO und seiner Ankündigung, die Zusammenarbeit mit ihr einzustellen, ist das internationale System nun verpflichtet, konkrete Schritte gegen das iranische Atomprogramm zu unternehmen. Es ist an der Zeit, dass die E3-Länder – Grossbritannien, Deutschland und Frankreich – den ‘Snapback’ aktivieren, eine konkrete Massnahme, die ihnen zur Verfügung steht.»[1] Durch den Snapback werden automatisch alle UN-Sanktionen gegen den Iran wegen Verletzung des Abkommens wieder eingesetzt.
Argentinien reagierte auf die gegen den argentinischen Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, gerichteten Drohungen. Grossi hatte den Iran gebeten, die von den US-amerikanischen Angriffen beschädigten Anlagen besuchen zu dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Grossi hatte sich gewehrt, diese Angriffe zu verurteilen, was ihm vom Iran als ‘ Verrats an seinen Pflichten’ ausgelegt wurde. Iranische Abgeordnete haben als Folge die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde ausgesetzt. Am Freitag sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghchi auf ‘X’, dass «Grossis Beharren darauf, die bombardierten Stätten unter dem Vorwand von Sicherheitsvorkehrungen zu besuchen, sinnlos und möglicherweise sogar böswillig ist.» Grossi zeigte sich bei einem Interview mit ‘CBS News’ eher pessimistisch. «Der Iran kann trotz der Schäden an mehreren Nuklearanlagen durch die jüngsten Angriffe wahrscheinlich innerhalb weniger Monate mit der Produktion von angereichertem Uran beginnen.»
Trump erklärte in einem Interview mit seinem Lieblingssender Fox News, dass das iranische Atomprogramm «zerstört wurde wie nie zuvor und dass dies das Ende ihrer nuklearen Ambitionen zumindest für eine gewisse Zeit bedeutet. Die Bombe durchschlug sie wie Butter, wie absolute Butter.» Das vorhandene hochangereicherte Uranium sei nicht aus Fordo entfernt worden. «Ich denke, erstens war das sehr schwer zu bewerkstelligen. Es ist sehr gefährlich. Es ist sehr schwer, sehr, sehr schwer. Es ist sehr schwer zu bewerkstelligen. Ausserdem haben wir sie nicht lange vorher informiert, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht wussten, dass wir kommen würden.» Am Ende des Interviews lässt er noch einen unglaublichen Satz los: «Ich dachte tatsächlich, der Iran würde … Ich dachte tatsächlich, wir hätten eine Phase, in der der Iran zusammen mit allen anderen dem Abraham-Abkommen beitreten würde.»
Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte den rechtsextrem-radikalen Siedlerfreund Smotrich für dessen Kritik an Soldaten der IDF. Die hatten am Freitagabend beim Versuch einen Angriff durch jüdisch Siedler-Terroristen zu zerschlagen, scharfe Munition eingesetzt. «Jüdische Terroristen haben IDF-Soldaten geschlagen, einen Bataillonskommandeur, der sie verteidigte, mit Fäusten attackiert, und Smotrich sagt, dass nicht die extremistischen Kriminellen, sondern die IDF-Soldaten, die sie schützen sollten, ‘die Grenze überschritten‘ haben. Unser Leben liegt in den Händen von Kriminellen.» Die IDF war vor Ort, kurz nachdem Dutzende randalierende Siedler-Terroristen in Kfar Malik eintrafen. Sechs Siedler-Terroristen wurden festgenommen. Smotrich zeigte sich über die Festnahmen empört und verurteilte die Soldaten, die Warnschüsse in die Luft abgegeben hatten. Ein ehemaliger Beamter des Shin Bet erklärte: «Die ‘Hilltop-Jugendlichen[2]’ fühlen sich von der Führung von Smotrich und Ben-Gvir unterstützt und eskalieren daher die Gewalt. Die Hilltop-Jugendlichen demütigen IDF-Soldaten und müssen streng bestraft werden. Sobald Smotrich und Ben Gvir keine Verurteilungen aussprechen, eskaliert die Gewalt. Sie unterstützen sie.»
Netanyahu wird sich heute mit VM Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir treffen, um die nächsten Schritte für Gaza abzuwägen. Falls die Verhandlungen zum Geisel-Deal sich in den kommenden Tagen nicht weiterentwickeln, überlegt die IDF eine noch grössere Operation zu beginnen. Innerhalb der IDF gibt es grosse Meinungsverschiedenheiten, ob man die Operation weiter fortsetzen soll, oder ob man die Kriegsziele für erreicht erklären soll.
Ich kann keines der Ziele als erreicht erkennen. Weder ist die Hamas völlig zerstört, daher ist auch die Sicherheit für die Orte in Grenznähe zum Gazastreifen nicht zu 100 % garantiert. Von der Freilassung der Geiseln gar nicht zu sprechen. Auch wenn es so scheint, als ob die Hamas so schwach wie nie seit der Übernahme des Gazastreifens im Jahr 2007 sei, zerstört ist sie nicht. Auch die Tunnelsysteme sind noch nicht einmal zu 50 % zerstört. Sollte es zu ausgedehnten Bodenoffensiven kommen, könnten zahlreiche Menschen aus dem Gazastreifen vertrieben werden – mit ungewissem Ziel! Auch werden leider weitere IDF-Soldaten sinnlos ihr Leben verlieren.
Der IDF ist es mit einem gezielten Angriff gelungen, Hakem Al-Issa zu neutralisieren. Al-Issa galt als einer der Mitbegründer der Hamas und war vor allem im ‘militärischen Flügel’ der palästinensischen Terror-Organisation tätig. Bei der Planung und Durchführung des Massakers vom 7. Oktober spielte er eine massgebliche Rolle. Bei weiteren Angriffen soll es, so Meldungen aus medizinischen Kreisen, erneut Dutzende Tote, darunter angeblich viele Kinder.
Die Regierung hat erklärt, dass es kein Sicherheitsrisiko mehr für die vom Massaker schwer beschädigten Orte Kerem Shalom, Re’im, Nirim, Ein Hashlosha, Sufa, Nir Yitzhak und Netiv Ha’asara gibt. Nahal Oz wird pünktlich vor Schulbeginn wieder bewohnbar sein, Kissufim im November sowie Holit, Kfar Aza und Be’eri im kommenden Jahr.
[1] Der ‘Snapback-Mechanismus’ ist Teil der UNO-Resolution 2231 von 2015. Diese beschäftigt sich mit der Kontrolle über das iranischen Atomprogramm. Dank diesem Mechanismus ist es jeder Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen möglich, die multilateralen Sanktionen der UNO gegenüber dem Iran zu fordern. Kein anderes Mitglied der UNO kann dazu ein Veto einlegen. Die Mitglieder waren damals Deutschland, Grossbritannien und Frankreich (EU-3). Die USA waren nach ihrem unilateralen Rückzug aus dem Programm kein stimmberechtigtes Mitglied mehr.
[2] Als ‘Hilltop Jugendliche’ bezeichnet man eine nicht einheitlich organisierte Gruppe von äusserst aggressiven Jugendlichen innerhalb der ‘Siedler-Bewegung’. Nach aussen zeigen sie sich sehr religiös, schlagen aber oft auch im Laufe des Shabbats zu. Ihr Bild wurde in und ausserhalb Israels sehr negativ, als ihre Hassverbrechen gegen Palästinenser, die sie am liebsten aus dem Gebiet vertreiben möchten, bekannt wurden. Hilltop Jugendliche ist eine romantisierende Bezeichnung für eine äusserst aggressive und feige Terroristen-Bande.
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