5. Tammus 5785
Der ehemalige Präsident des OGH, Aharon Barak, hatte in einem Interview in der vergangenen Woche den Eindruck hinterlassen, er unterstütze eine Begnadigung von Netanyahu. Eine Begnadigung kann nur durch den israelischen Präsidenten Isaac Herzog ausgesprochen werden. Barak betonte, dass es ihm wichtig ist, einige falsche Eindrücke richtigzustellen.
Zunächst stellt Barak klar, dass nur ein ‘Verbrecher’ begnadigt werden kann. Das ist im Fall Netanyahu nicht gegeben. Solange kein Urteil gesprochen wurde, gilt die ‘Unschuldsvermutung’ und der Angeklagte gilt nicht als ‘Krimineller’. Barak entwickelt im Folgenden die Beantwortung der Fragen, ob unter dieser Voraussetzung eine Begnadigung rechtmässig und angemessen ist.
Die Argumentation, die schliesslich zu seinem ‘Schlussplädoyer’ führt, ist ein hochspannender Bericht, den man mit Genuss lesen kann.
«In meinem Interview mit Makor Rishon sagte ich Folgendes: «Ich bin für eine Einigung mit Netanyahu. Es ist egal, ob es sich um eine Begnadigung oder einen Vergleich handelt, wichtig ist, eine Einigung zu erzielen.»
Generalstabschef Eyal Zamir hat dem Kabinett abgeraten, eine weitere Ausdehnung und Verschärfung der Kämpfe in Gaza zu befehlen. Er befürchtet, dass die noch lebenden Geiseln zunehmender Folter ausgesetzt werden und somit ihr Leben erheblich gefährdet sein kann. «Ich bin für den Sieg über die Hamas», sagte Zamir. «Aber je intensiver wir die Operation jetzt durchführen, desto mehr gefährden wir die Geiseln.» Smotrich äusserte sich scharf gegen die Überlegungen: «Man kann beides tun – die Hamas besiegen und die Geiseln freilassen», erwiderte der rechtsextreme Smotrich. «Sie legen damit die politische Ebene vor eine Entscheidung.» Smotrich hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, «den scharfen und schnellen Krieg fortzusetzen, der den Feind im Gazastreifen vernichten und die Bedrohung, die dieser für Israel für viele Jahre darstellt, beseitigen wird.» Regierungskritiker hingegen beklagen, dass der Krieg stagniert. Es werden kaum noch nennenswerte Erfolge verzeichnet und die Opferzahlen auf beiden Seiten sind sinnlos hoch. Ohne diplomatische Lösung kann kaum noch etwas erreicht werden. Zamir hatte in der vergangenen Woche noch erklärt, die IDF stünde kurz davor, die von der Regierung festgelegten Kriterien zu erreichen. Dazu gehört, dass Israel 75 % des Gazastreifens kontrolliert, was derzeit nicht der Fall ist. Die internen Beratungen des Kabinetts am Sonntag und Montag verliefen ohne Erfolg. Offenbar ist das einer der Gründe, warum Netanyahu am Samstagabend nach Washington fliegen wird.
Netanyahu hat heute bekannt gegeben, dass er am Samstagabend nach Washington fliegen wird. Neben einem Treffen mit Trump am Montag wird er sich mit Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, US-Sondergesandten Steve Witkoff und Handelsminister Howard Lutnick treffen. «Diese Entwicklungen sind das Ergebnis des grossen Erfolgs, den wir mit der ‘Operation Rising Lion’ erzielt haben», erklärte Netanyahu seinen Ministern. «Den Erfolg zu nutzen ist nicht weniger wichtig als ihn zu erzielen.» Netanyahu deutet ausserdem an, dass ein neues Handelsabkommen mit den USA kurz bevorsteht. «Wir müssen noch einige Dinge klären, bevor wir das Handelsabkommen abschliessen können.»
Trump zeigt sich wieder einmal optimistisch. Vor drei Tagen erklärte er Journalisten, «der Deal wird innerhalb von drei Tagen erreicht werden», um sich heute zu korrigieren: «Ich hoffe, wir werden den Deal irgendwann in der kommenden Woche erreichen.» Das Thema werde während des Besuches von Netanyahu besprochen. «Wir wollen die Geiseln zurückbekommen.» Er werde «Netanyahu sehr entschlossen gegenübertreten, was die Notwendigkeit angeht, den Krieg zu beenden.»
Ein dänischer Staatsbürger, Ali S., der verdächtigt wird, für den iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt zu haben, wurde in Aarhus festgenommen. Die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft erklärte dazu, dass der Mann Anfang des Jahres vom iranischen Geheimdienst mit der Aufgabe betraut wurden und im Juni drei Liegenschaften ausspioniert hat. Der iranische Botschafter wurde zu einem klärenden Gespräch einbestellt: «Wir werden keine wie immer geartete Bedrohung von jüdischem Leben in Deutschland tolerieren. Die Vorwürfe werden sorgfältig untersucht.» Die iranische Botschaft weist alle Vorwürfe zurück.
Der OGH hat heute am Vormittag mit der Verhandlung darüber begonnen, ob Netanyahu den nächsten Chef des Shin-Bet ernennen darf oder nicht. Es liegt ein entsprechender Antrag vor, den Entscheid von GStA Gali Baharav-Miara aufzuheben, der ein solches Vorgehen untersagt. Im Mai hatte die GStA ein Papier vorgelegt, in dem sie erläutert, worin der Konflikt liegt, der ihrem Entscheid zugrunde liegt. Der OGH hatte bei der einseitig ausgesprochenen Entlassung des ehemaligen Chefs des Shin-Bet, Ronen Bar, argumentiert, dass die rechtliche Untersuchung gegen Mitarbeiter Netanyahus durch den Shin-Bet die notwendige Neutralität nicht gewährleiste und einen Interessenkonflikt darstelle. Die bereits erfolgte Ernennung von David Zini weist, so die GStA, schwerwiegende Mängel auf. Das Gericht wird heute seine Beratungen aufnehmen.
Zini hatte in einem ‘privaten Kreis’ erklärt, der Shin-Bet sei mehr dem PM, als dem Gesetz verpflichtet. Die Justizbehörden in Israel glichen einer Diktatur, die Israel beherrscht. Die Führungskräfte des Shin-Bet bezeichnete er als ‘verwirrt’. «Sie sagen, dass sie in erster Linie an das Gesetz gebunden sind, aber das stimmt nicht. Sie müssen zwar im Einklang mit dem Gesetz handeln, aber sie sind in erster Linie dem Premierminister verpflichtet», wurde Zini zitiert. «Die Situation, in der der Premierminister dem Shin Bet Befehle erteilt und dieser sie nicht ausführt, kann nicht weiter bestehen.»
Sollte dies an den Ha’aretz geleakte Zitat tatsächlich korrekt sein, so hoffe ich, dass Zinis’ Ernennung rückgängig gemacht wird. Man müsste in dem Fall davon ausgehen, dass Netanyahu über dem Gesetz steht, was er sich vielleicht manchmal wünscht, aber was bisher doch noch nicht der Fall ist. Diese Haltung erinnert mich an die Gestapo während der Zeit der Nationalsozialisten.
Gerichtspräsident Isaac Amit hat vor Beginn der Anhörung und anschliessenden Diskussion, die öffentlich ist, betont, dass jeder, der die Verhandlung stört, aus dem Raum verwiesen wird. Ein Zuhörer, der Amit zugerufen hatte, dass er selbst in einem Interessenkonflikt stehe, wenn er den Fall verhandele, wird deshalb hinausgetragen. Kurz darauf meldet sich Likud-Schreihälsin Tally Gotliv lautstark zu Wort. Wie lange sie wohl im Gerichtssaal bleiben wird?
Der iranische Aussenminister Abbas Aragchi erklärte in einem Interview mit CBS, dass es Zeit und vertrauensbildende Massnahme brauche, bevor sich Teheran wieder mit den USA an einen Verhandlungstisch setzen werde. Der Iran werde aber sehr schnell wieder mit der Urananreicherung beginnen, um «die verlorene Zeit aufzuholen.» Es müsse sichergestellt sein, dass die USA keinen neuen Angriff während der Verhandlungen durchführen. Aragchi betont, dass trotz der Tötung von zahlreichen Atomwissenschaftlern und der teilweisen Zerstörung der atomaren Anlagen, die Kampagne kein Erfolg für die USA gewesen sei. «Man kann die Technologie und Wissenschaft für die Anreicherung nicht durch Bombardierungen auslöschen», sagte Araghchi. «Wenn wir den Willen dazu haben und der Wille vorhanden ist, in dieser Branche wieder Fortschritte zu erzielen, werden wir in der Lage sein, die Schäden schnell zu beheben und die verlorene Zeit aufzuholen.»
IDF und Polizei haben am Montag mehr als ein Dutzend Palästinenser festgenommen, die jüdische Siedler daran hindern wollten, ihre Schafe auf dem privaten Grund weiden zu lassen. Als die Sicherheitskräfte vor Ort ankamen, nahmen sie die Palästinenser fest, während die jüdischen Siedler unbehelligt blieben. Die Festgenommenen wurden zur Polizeistation in Kiryat Arba, in der Nähe von Hebron, Judäa gebracht. Ihr Dorf liegt innerhalb eines offenen Übungsgeländes der IDF und ist immer wieder von Evakuierungsbefehlen betroffen. Während die IDF immer die Bewohner immer wieder mit Abrissdrohungen konfrontiert, bleiben die Siedler mit ihren illegalen ‘Schuhkarton’-Siedlungen unbehelligt.
Die IDF berichtete, dass sie im Laufe der letzten 24 Stunden mehr als 140 Terror-Ziele im Gazastreifen angegriffen und zerstört habe. Zu den angegriffenen Zielen gehörten: Terror-Zellen, Panzer-Abschuss-Basen, Waffenlager, militärisch genutzte Gebäude und unterirdische terroristische Infrastrukturen. Zwei Terroristen wurden neutralisiert, als sie gerade dabei waren, eine Sprengfalle aufzubauen.
Bei einem erneuten gezielten Angriff auf ein Internet-Café an der Küstenstrasse von Gaza City wurden ‘einige Hamas-Terroristen’ – die Hamas spricht von mindestens 24 Toten und Dutzenden Verletzten – neutralisiert. Das ‘Al-Baqa-Café’ hatte bisher den Krieg unbeschädigt überstanden und wurde zu einem beliebten Treffpunkt für noch nicht vom Krieg betroffenen Gazaner. «Da sind immer jede Menge Menschen. Es gibt Bereiche für Familien, Drinks und Internetzugang. Ich hörte eine laute Explosion. Es war ein regelrechtes Massaker», berichtete ein Nachbar.
Am 27. Juni habe ich über die schwerwiegenden Vorwürfe berichtet, die im Zusammenhang mit tödlichen Schiessereien im Umfeld der Lebensmittel-Verteiler-Zentren in Gaza gegen die IDF erhoben wurden.
Am Montag wurden Aussagen von hochrangigen, wenngleich auch ungenannten Offizieren der IDF bekannt. Sie berichteten detailliert über gezielte Schüsse auf Palästinenser und räumten ein, dass «Zivilisten aufgrund unpräziser und einkalkulierter Artilleriefeuer getötet worden seien.» Jedoch habe die Armee inzwischen auf „andere Methoden” umgestellt, die nicht näher benannt wurden. Beim bisher schwersten Vorfall seien zwischen 30 und 40 Menschen getroffen worden, wie viele von ihnen getötet wurden, ist unbekannt.
Heute schreibt die JP, dass gazanische Zivilisten, die an einem der Zentren vor Ort waren, aussagten, dass die Hamas dort Terror-Akte, Propaganda und psychologische Manipulation durchführt. Aggressiv auftretenden Hamas-Mitglieder zerstören die dort gelagerten Pakete und machen den Inhalt unbrauchbar. Sie erschiessen Menschen, die geduldig in der Nähe stehen, ohne jeglichen Grund.12 Mitarbeiter der Hilfsorganisation wurden bereits Opfer des blindwütigen Hasses.
Salon Hof Ha'Carmel 
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