13. Tammus 5785
Ein Team aus Katar landete gestern in Washington, um in einem Gespräch mit dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff einen Durchbruch bei den Geisel-Verhandlungen zu erreichen. Nach drei Stunden endete das Treffen ohne Erfolg. Witkoff hatte sich im Vorfeld durchaus optimistisch gezeigt und erklärt, dass drei von vier offenen Punkten zur beidseitigen Zufriedenheit gelöst wurden. Allerdings ging er nicht auf die erzielten Kompromisse ein. Konkret handelt es sich um: 1. die Forderung der Hamas nach Garantien, dass die Waffenruhe auch dann bestehen bleibt, wenn die Gespräche über die Bedingungen eines dauerhaften Waffenstillstands bis zum Ende der derzeit diskutierten 60-tägigen Waffenruhe nicht abgeschlossen sind. 2. die Forderung der Hamas nach einer Aufstockung der Hilfslieferungen nach Gaza durch UN-gestützte Mechanismen. 3. die Bedingungen für den Austausch von Geiseln und Gefangenen.
Eine nicht genannte andere Quelle erklärte, dass bei den ersten beiden Punkten Fortschritte erzielt wurden. Der dritte Punkt wurde jedoch als ‘nachrangig’ bezeichnet und wird erst weiter diskutiert, wenn alle anderen Punkte vollständig geklärt sind. Somit bleibt als vierter noch offener Punkt der teilweise Rückzug der IDF aus Gaza während der 60-tägigen Waffenruhe.
Es klingt ein bisschen nach den Shticks ’n Tricks, die sonst die Vorliebe von Netanyahu sind. Wenn im Vertrag zum Geisel-Deal festgeschrieben wird, dass Israel nach dem Ende der Waffenruhe die Kämpfe unter keinen Umständen wieder aufnehmen darf, ist das wahrscheinlich das Ende der Regierung Netanyahu. Das fürchtet er, und das will auch die USA nicht. Genau das ist ein grosses Dilemma. Die Trump-Regierung hat den Mediatoren mitgeteilt, dass sie eine Wiederaufnahme nicht zulassen werde. Die USA aber planen, im Text eine Klausel einzuflechten, die genau das ermöglicht, um wie es heisst, die Hamas unter Druck zu setzen. Netanyahu hat immer wieder betont, den ’Kampf gegen die Hamas zu Ende zu führen’. Mittlerweile ist er aber bereit, davon abzusehen, wenn sie die Waffen abgeben und ins Exil gehen. Im Mai hatte Netanyahu in einer geschlossenen Sitzung mitgeteilt, man werde alle Häuser in Gaza zerstören, sodass niemand mehr einen Platz zum Wohnen hat.
Auch das zweite einstündige Treffen zwischen Trump und Netanyahu, an dem auch Vance teilnahm, verlief ohne Ergebnis. Witkoff, der gestern nach Doha fliegen wollte, hatte zuvor den Flug um 24 Stunden verschoben, wohl in der Hoffnung, mit einem durchbrechenden Ergebnis in die Verhandlungen eintreten zu können. Nach dem erfolglosen Spitzentreffen ist jetzt noch kein neuer Abflugtermin fixiert worden. Daraus kann man schlussfolgern, dass es noch weitaus grössere Differenzen gibt, als bekannt gegeben wurde. Netanyahu erklärte in einem Video am Ende des Treffens, «die Gespräche haben sich auf die Bemühungen zur Befreiung unserer Geiseln konzentriert. Wir geben keinen Moment nach, und das ist möglich dank des militärischen Drucks, den unsere heldenhaften Soldaten ausüben. Leider fordert diese Anstrengung einen schmerzhaften Preis von uns, nämlich den Verlust unserer besten Söhne.» Israel sei entschlossen, alle bekannten Kriegsziele zu erreichen.
Netanyahu gibt sich bei einem Gespräch mit dem Trump-treuen Sender FOX-Business mehr als optimistisch, dass die Chancen für einen Waffenstillstand sehr gut stehen. «Trump und ich glauben an die Doktrin des Friedens durch Stärke[1]», sagt er. «Zuerst kommt die Stärke, dann der Frieden. Wir haben viel Stärke gezeigt, und es scheint uns, dass es viele Früchte des Friedens gibt, und wir werden in der Lage sein, die Abraham-Abkommen auszuweiten und eine Realität im Nahen Osten zu schaffen, die unvorstellbar ist und Wohlstand und Stabilität bringt.» Weiterhin erklärte er im Hinblick auf den US-amerikanischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen:«Das Einzige, womit wir uns nicht befasst haben, obwohl wir wussten, dass wir uns damit befassen mussten, war das angereicherte Uran. Es muss ihnen also klar gemacht werden, und ich denke, das ist auch geschehen, dass sie dieses angereicherte Uran nicht bekommen»,fuhr er fort und stellte fest, «dass die Iraner verstehen, dass wir das, was wir einmal getan haben, auch zwei- oder dreimal tun können.»
P.S. die Gastgeschenke, die Netanyahu für Trump im Gepäck hat, werden immer geschmackloser. Beim ersten Besuch war es ein goldener Pager, der an die im Libanon zur Detonation gebrachten Pager erinnerte. Jetzt war es eine Mesusa, die die Form eines B-2 Bombers hatte.
Im Gegenzug erhielt Netanyahu eine Baseball-Kappe mit der Aufschrift: «Trump was right about everything», handsigniert selbstverständlich!
Ein bisher wenig in der Öffentlichkeit bekannt gewordener Plan wurde von VM Israel Katz zu Beginn dieser Woche – welcher Zufall! – vorgestellt: In der Nähe des ‘Morag-Korridors’ soll eine ‘humanitäre Stadt’ errichtet werden, in denen die gesamte zivile Bevölkerung des Gazastreifens gettoisiert werden soll. Katz spricht von zunächst etwa 600.000 Palästinensern, die vor der Zulassung zum Stadtgebiet überprüft werden, um zu verhindern, dass bekannte Mitglieder der Hamas sich unter die Zivilisten mischen. Wer einmal in der Stadt Einlass gefunden hat, darf diese, so Katz, nicht mehr verlassen. Am Ende der Umsiedlung sollen etwa 2 Millionen in diesem beengten Gebiet leben. Die IDF wird versuchen, die Sicherheit von ausserhalb zu gewährleisten. Die Verwaltung des Gebietes würde zwingend von internationalen Organisationen erfolgen. Weiterverfolgt würde gleichzeitig die ‘freiwillige Auswanderung’ von Zivilisten aus dem Gebiet. Ob das Gebiet auch als ‘humanitäres Transitgebiet’ genutzt werden soll, wie aus einem Reuters-Bericht hervorgeht, wurde nicht bestätigt. Als Termin für die Errichtung dieses ‘humanitäre Gettos’ wird der Beginn der 60-tägigen Waffenruhe genannt. Dieses Projekt erinnert mich an die Gettoisierung von Juden im zweiten Weltkrieg.
Die israelische Regierung hat zugesagt, bis zum 1. August die Kosten für eine vorübergehende Unterbringung in Hotels für jene Personen zu übernehmen, die durch die Angriffe des Irans ihre Wohnungen verloren haben. Die Betroffenen werden von lokalen Behörden bei der Suche von langfristigen Unterkünften unterstützt. Das Ziel ist es, alle Betroffenen möglichst schnell wieder in ihre eigene Wohnung zurückkehren lassen, sobald diese wieder instand gesetzt wurden. Sollte es, so die Steuerbehörde, aus besonderen Gründen notwendig sein, den Hotelaufenthalt zu verlängern, kann ein Antrag gestellt werden. Angesichts der Menge der teilweise oder gänzlich unbewohnbar gemachten Wohnungen ist diese ‘grosszügige’ Regelung zynisch und für die Betroffenen nicht hilfreich.
Die gazanische ‘Zivilverteidigung’ gab bekannt, dass über Nacht bei Angriffen der IAF 20 Personen, davon angeblich sechs Kinder, getötet worden sein sollen. Agentur-Sprecher Mahmud Bassal, ein aktives Mitglied der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, beklagte, der erste Angriff hätte ein Zelt in Khan Younis betroffen, in dem Evakuierte lebten. Der zweite, kurz darauf erfolgte Angriff sei auf ein Lager im Norden des Gazastreifens erfolgt. Die Zahlen können nicht verifiziert werden. Die IDF weist erneut darauf hin, dass sie bemüht ist, den Schaden an Zivilpersonen zu minimieren. Das gestaltet sich aber sehr kompliziert, nachdem die Hamas sich immer wieder hinter Zivilisten versteckt.
Ein marines Sicherheitsunternehmen hat mit der Rettung von 22 Matrosen begonnen, die sich noch an Bord der griechischen ‘Eternity C’ befinden. Der Frachter war vor zwei Tagen unter Beschuss durch die Houthi-Terroristen gekommen und stark beschädigt worden. Die Eternity C segelt unter der Flagge Liberias. Reuter berichtete, das Schiff sei bereits gesunken und mindestens vier Besatzungsmitglieder seien getötet worden. Eine andere Agentur berichtet von schweren Schäden, die vier Tote und zwei Verletzte gefordert hätten. Der Frachter wurde auf dem Weg nach Norden dreimal angegriffen. Mehrere Besatzungsmitglieder seien, so AP, freiwillig von Bord gegangen. Fünf von ihnen wurden bisher gerettet. Möglicherweise haben die Houthis auch Entführungen durchgeführt.
Entgegen anderen Meldungen wurde die zu Wochenbeginn stark beschädigte ‘Magic Seas’ nicht nach Djibouti geschleppt, sondern sank. Die Besatzungsmitglieder hingegen wurden von einem anderen Schiff aufgenommen und in den Hafen von Djibouti gebracht.
[1] Die Doktrin ‘Frieden durch Stärke’, die sich Netanyahu hier aneignet, stammt vom ersten US-amerikanischen Präsidenten George Washington aus seiner Jahresrede an die Nation aus dem Jahr 1793: «….Wenn wir den Frieden sichern wollen, eines der mächtigsten Instrumente unseres wachsenden Wohlstandes, müssen wir wissen, dass wir jederzeit zum Krieg bereit sind.» Für die USA verkündete diese Doktrin der ehemalige Präsident Ronald Regan fast mantraartig. Er ging davon aus, dass eine stark militärische Position gegenüber der Sowjetunion den Weltfrieden sichern könnte. Trump hat sich davon abgewandt und versucht stattdessen Putin durch Liebesschwüre zu umgarnen und ehemals Verbündete durch völlig überzogene Zölle zu brüskieren. Nachdem Putin nicht spurt, hat er ihm jetzt damit gedroht, Moskau zu bombardieren. Ob Netanyahu das alles bedacht hat, bevor er sich Trumps Worte zu eigen machte?
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