18. Tammus 5785
Der ehemalige GStA Avichai Mandelblit sieht das Menetekel an der Wand: das Ende der Demokratie in Israel. Staatliche Institutionen werden, wenn es nach den Plänen der Regierung geht, nicht mehr dem Staat gegenüber loyal sein, sondern den Ministern. Mandelblit fixiert den Beginn dieser dramatischen Entwicklung im Januar 2023, nur wenige Tage nach der Vereidigung der Regierung am 29. Dezember 2022. Schon damals waren für ihn die Pläne von JM Yariv Levin klar. «Die Regierung wollte Kontroll- und Abwehrmechanismen schwächen. Wir haben den GStA, den OGH und die freie Presse. Sie sind der Regierung nicht sympathisch, und sie ist der Meinung, sie sollten abgeschafft werden.» Auf die Frage, ob seine Nachfolgerin GStA Gali Baharav-Miara zur für heute angesetzten Anhörung gehen sollte, nahm er sehr konkret Stellung. «Wenn die Anhörung illegal ist und es keine Offenheit und Bereitschaft zum Zuhören gibt, warum sollte man dann erscheinen? Warum an diesem Zirkus teilnehmen, wenn das Ergebnis bereits vorherbestimmt ist?» Kol haKavod, Avichai!
Präsident Isaac Herzog veröffentlichte ein Video zur Situation im Land. Er verglich das Land mit einer ‘Achterbahn, bei der die Bremsen versagt haben’ und die das Land ins ‘völlige Chaos’ führt. «Jeder greift jeden an. Jeder gibt jedem die Schuld. Jeder schlägt auf jeden ein», beschreibt er die seiner Meinung nach zunehmend gefährliche Atmosphäre. «Es ist eine sehr gefährliche Situation … es ist unglaublich gefährlich.» Gali Baharav-Miara beschreibt er als Person, «die sehr mutige Entscheidungen getroffen hat und die Regierung, das Kabinett, die Armee und die Sicherheitsdienste mit Mut und Integrität voll unterstützt hat», sagt Herzog. «Das hat uns sogar auf der internationalen Bühne geschützt. Ich glaube, dass die Rolle des Generalstaatsanwalts in einer Demokratie so sensibel ist, dass jeder Schritt tausendmal abgewogen und überlegt sein muss, bevor er unternommen wird.»
Zur Erinnerung: Das heute tagende Gremium ist selbsternannt und folgt nicht den gesetzlichen Vorschriften für die Entlassung von hohen Staatsbeamten. Nach der dubiosen Anhörung gibt das Gremium, bestehend ausschliesslich aus Ministern der Regierung, eine Empfehlung an die Regierung ab, die dann entsprechend entscheiden wird. Welche Empfehlung das sein wird, ist a priori klar. Das Ganze ist mehr als eine Farce und ein Vorgeschmack, wie ‘Rechtsprechung’ in Zukunft ablaufen wird.
Das selbsternannte Gremium hat sich bis Donnerstag zu einer zweiten Sitzung vertagt. GStA Gali Baharav-Miara bezeichnete die Sitzung als ‘Schein-Anhörung’ die einen schweren Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedeutet. Von Oppositionspolitikern kam ebenfalls scharfe Kritik. Yair Golan erklärte, die Regierung stürze auf einen vollständigen Staatsstreich hin, Naor Shiri betonte, «Israel befindet sich in einem destruktiven Prozess der Demontage der Demokratie.»
Während das ‘Gremium’ in den Räumen des Justizministeriums tagte, demonstrierten Unterstützer von GStA Gali Baharav-Miara vor dem Gebäude. Als sie versuchten, die Zugänge zum Haus zu blockieren, um sich selbst im Haus zu verbarrikadieren, wurden sie gewaltsam von der Polizei entfernt.
Netanyahu bezeichnet die Entscheidung von GStA Gali Baharav-Miara, seinen ehemaligen Spitzenberater Jonatan Urich, wegen Weitergabe geheimer Dokumente anzuklagen als ‘ unbegründet und haltlos’. «Die schändliche Erklärung der Generalstaatsanwältin … insbesondere zu diesem Zeitpunkt, ist eine bedauerliche Entscheidung, die ernsthafte Bedenken aufwirft.» Damit wirft er ihr indirekt vor, nicht mehr entscheidungsfähig zu sein, und bezieht sich auf die Bemühungen der Regierung, die GStA aus dem Amt zu entlassen. «Ich bin mit den Details vertraut und sage klar und unmissverständlich: Es gab keinen Schaden für die Staatssicherheit. Jonatan hat die Staatssicherheit nicht geschädigt», fährt Netanyahu fort. Ist unser PM überhaupt noch glaubwürdig?
Die Pläne, die Zivilbevölkerung von Gaza in einer ‘humanitären Stadt’ zu gettoisieren, wurden heute von Oppositionsführer Yair Lapid kritisch kommentiert. «Werden die Bewohner die Stadt verlassen dürfen? Wenn nicht, wie soll das verhindert werden? Wird es einen Zaun geben? Einen normalen Zaun? Einen Elektrozaun? Wie viele Soldaten werden ihn bewachen?», fragt Lapid. «Was werden die Soldaten tun, wenn Kinder die Stadt verlassen wollen? Wer wird sie ernähren? Wer wird für die Wasser- und Stromversorgung zuständig sein? Was passiert, wenn Epidemien und Krankheiten ausbrechen? Wer wird sie behandeln?» Lapid bezieht sich dabei auf den Vorschlag, dass niemand das Gebiet verlassen darf und stellt die Frage: «Was wird uns das kosten?», und beantwortet sie selbst: «Die Kosten werden zwischen NIS 15 und 20 Milliarden liegen.» In Richtung Regierung spottet Lapid: «Das ist selbst für diese Regierung verrückt. Aber wir kennen das, bevor sie einen Fehler zugeben, geben sie lieber Milliarden aus.»
Trump hat bei einer ‘Pressekonferenz’ im Oval Office wieder über eine baldige Vereinbarung zum Geiselabkommen fabuliert: «Wir sind ziemlich gut unterwegs und werden wahrscheinlich bald etwas haben, über das wir dann reden können. Die Waffenruhe werden wir in eine Woche bekommen. Übrigens, der einseitige Rückzug aus Gaza im. Jahr 2005 war der schlechteste Immobilien-Deal, den Israel machen konnte. Sie haben die Grundstücke an der Küste aufgegeben. Das sollte Frieden bringen, hat aber das Gegenteil gebracht.» Da spricht eher der Immobilien-Tycoon, als der Staatsmann, der er nicht ist und der er nie sein wird.
Die IDF setzt mit unverminderter Stärke die Bodenoffensive mit Unterstützung der IAF im gesamten Gazastreifen fort. Gestern wurden mehr als 100 terroristische Ziele angegriffen und zerstört, darunter Tunnel, Waffenlager, von den Terror-Organisationen genutzte Gebäude und Terror-Zellen. Palästinensische Medien sprachen von einigen Dutzend Opfern. In Beit Hanoun wurde eine Gruppe von Terroristen dabei beobachtet, wie sie Strassenminen legen wollten, und neutralisiert.
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