20. Tammus 5785
Die Shas-Partei hat mit Wirkung von morgen, Donnerstag, ihren Austritt aus der Regierung verkündet. Sie bleibt aber bis auf Weiteres Mitglied der Koalition. Das bedeutet, dass sie derzeit nicht plant, die Regierung zu stürzen. Netanyahu verfügt damit über die knappe Mehrheit von einem Sitz. Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnet diese Regierung als ‘illegal’, die über keinerlei Rechte mehr verfügt und verlangt Neuwahlen.
GStA Gali Baharav-Miara liess das selbsternannte ‘Tribunal’, das über ihre Entlassung entscheiden soll, wissen, dass sie auch an der zweiten pro forma Anhörung am Donnerstag nicht teilnehmen wird. «Eine Situation, in der die Regierung künftig ohne Kontrolle und aus hinterhältigen und Gott bewahre, korrupten Motiven, einschliesslich unrechtmässiger Einflussnahme auf laufende Strafverfahren, die Amtszeit eines Generalstaatsanwalts beenden kann, stellt einen schweren Schlag für die Rechtsstaatlichkeit dar», erklärt Baharav-Miara vor dem fünfköpfigen Ausschuss. Ihr Entlassungsverfahren hatte zunächst ordnungsgemäss begonnen, wurde dann aber im Juni dahingehend abgeändert, dass nun das selbsternannte, aus Ministern zusammengesetzte Gremium über die Zukunft der GStA entscheiden kann. Eine reine Farce!
Der US-amerikanische Botschafter Mike Huckabee wird heute Teil des Kreuzverhörs von Netanyahu besuchen, um ‘seine Unterstützung für den PM zu bekunden’. «Ich werde heute hingehen und mir einen Teil der Verhandlung anhören. Es dürfte sehr interessant sein, als Zeuge dabei zu sein.» Er begründete seinen aussergewöhnlichen Schritt mit der ‘engen Beziehung’ zwischen Trump und Netanyahu. Trump hatte im vergangenen Monat das Verfahren als ‘Hexenjagd’ bezeichnet und eine sofortige Einstellung gefordert. «Es geht darum, die wiederholten Äusserungen des Präsidenten zu vertreten», sagt Huckabee. «Der Präsident hat seine Position sehr deutlich gemacht. Er hat sich weder in das Verfahren noch in das Ergebnis eingemischt. Er erkennt an, dass dies seinen eigenen Weg gehen muss. Aber für ihn ist es eine persönliche Angelegenheit. Er betrachtet den Premierminister als einen Freund.» Tatsächlich ist es eine gravierende Einmischung!Kurz nachdem der Botschafter in Begleitung von Knesset-Sprecher Amir Ohana im Gericht angekommen war, wurde der Modus des Kreuzverhörs geändert. Die Sitzung fand nun hinter geschlossenen Türen statt, sodass alle Besucher den Raum verlassen mussten. Netanyahu selbst hatte darum gebeten, den Modus zu ändern, nachdem es heute um sensible Informationen zum Thema Netanyahu – Arnon Milchan geht, die nicht in die Öffentlichkeit geraten sollen.
Das Kreuzverhör von Netanyahu wurde heute für 20 Minuten unterbrochen, nachdem sein Militärsekretär im Gerichtssaal eintraf und ihm eine Notiz übergab. Entsprechend einer Meldung des Armeeradios gab es erneute Angriffe syrischer Streitkräfte auf die drusische Stadt Sweida, im Süden Syriens. Es wird befürchtet, dass auf dem Golan lebende israelische Drusen massenhaft nach Syrien eindringen könnten, um ihren Brüdern[1] zu Hilfe zu kommen. In diesem Fall könnte es zu einer Massen-Fahnenflucht aus der IDF kommen. Bisher wurden mehr als 300 Menschen bei den Unruhen getötet. Die ‘Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte’ sprach von mindestens 109 Drusen, darunter 28 Zivilisten. 27 Menschen wurden angeblich durch eine Massenexekution durch Regierungstruppen ermordet. 165 der Opfer sollen Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte sein, darunter 18 Beduinen.
Israel hat gestern Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte durchgeführt und weitere Massnahmen angekündigt, sollten sie sich nicht aus Sweida zurückziehen. Wegen der Vorgänge in Syrien wird das Kreuzverhör von Netanyahu heute früher beendet.
Nach einem Überflug mit einer Drohne über Damascus war dort gegen Mittag eine heftige Explosion zu hören. Es gibt noch keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Drohnen wurden von der IDF heute auch gegen syrische Regierungstruppen in Sweida eingesetzt, wo es wieder zu massiven Ausschreitungen gegen die Drusen kam. Beim israelischen Angriff wurden Regierungstruppen verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Syrien behauptet, die Regierungstruppen wurden ausschliesslich eingesetzt, um die Ausschreitungen aufzulösen.
Die drusischen Clanchefs haben zu einem Streik aufgerufen, um Solidarität mit ihren Brüdern in Syrien zu beweisen. «Schweigen und Untätigkeit sind nicht möglich», heisst es in einer Erklärung, in der die lokalen Drusen aufgefordert werden, sich auf die Überquerung der Grenze nach Syrien vorzubereiten, um Hilfe zu leisten. Bereits gestern versuchten Dutzende Drusen über die Grenze nach Syrien zu gelangen. Sie konnten von der IDF nach Israel zurückgebracht werden.
Bei der Fortsetzung der Bodenoffensive im Gebiet von Beit Hanoun zerstörte die IDF gestern mehr als 120 terroristische Infrastrukturen. Darunter befanden sich Tunnel, Waffenlager, für Terrorzwecke benutzte Gebäude, Terrorzellen und Gruppen, die dabei waren, Sprengfallen auf diversen Strassen und in Gebäuden anzubringen. Ein Panzer kam unter Beschuss mit Panzer-Abwehr-Rakete, die Terroristen, die den Beschuss ausgeführt hatten, wurden nur Minuten später mit einem gezielten Drohnenangriff neutralisiert.
Die von Israel und den USA unterstützte Hilfsorganisation GHF meldete, dass es bei einer Massenpanik mindestens 20 Tote gab. 19 Menschen wurde zu Tode getrampelt und ein Mann wurde erstochen. Als Verursacher nannte sie bewaffnete Anhänger der palästinensischen Terror-Organisation Hamas. Der tödliche Vorfall fand bei der Verteiler-Stelle in Khan Younis statt. «Wir haben glaubwürdige Gründe zu der Annahme, dass Elemente innerhalb der Menge – bewaffnet und der Hamas nahestehend – die Unruhen absichtlich angezettelt haben. Dieses schreckliche Ereignis folgt einem zutiefst beunruhigenden Muster der letzten Tage. Falsche Meldungen über die Öffnung von Hilfsstellen, darunter SDS4 (Wadi Gaza) und die seit langem geschlossene SDS1 (Tal Sultan), wurden über Telegram und andere Plattformen weit verbreitet, was zu Verwirrung führte, Menschenmengen zu geschlossenen Orten trieb und Unruhen schürte.» Es bewahrheitet sich immer mehr, dass diese Organisation, die von einer fragwürdigen Stiftung in den USA geführt wird, nicht geeignet ist, für die planmässige Verteilung zu sorgen. Ob es das falsche Konzept ist oder ob wieder einmal politische Gründe für das Versagen verantwortlich sind, kann ich nicht erkennen.
Während Trump sich gestern optimistisch zeigte, eine Waffenruhe innerhalb der kommenden Tage zu erreichen, sieht die Hamas keinerlei Fortschritt in den Gesprächen. «Israel hat bisher keine neue oder überarbeitete Karte vorgelegt, was den Abzug aus Gaza betrifft. Sie wollen die Militärkontrolle über Gaza noch für eine lange Zeit aufrechterhalten.» Ein israelischer Beobachter erklärte: «Ich bin sicher, der Deal ist in greifbarer Nähe. Es ist nicht einfach. Verhandlungen mit der Hamas sind nie einfach oder kurz. Ich habe noch keinen Zeithorizont.»
Am frühen Nachmittag verstärkte die IDF die Truppen an der Südgrenze mit Einheiten von Militärpolizei, Grenzschutz und Golani Brigaden. An der Grenze zwischen Syrien und Israel kommt es zu chaotischen Szenen als Hunderte Drusen den Grenzzaun durchbrechen und versuchen auf syrisches Gebiet zu gelangen. Die IDF versucht, allerdings mit wenig Erfolg, die Menge mit Tränengas zu zerstreuen. Ebenso bemüht ist die IDF, jene Drusen, die versuchen, nach Israel einzudringen, zurückzudrängen. Die IDF erklärt, «dass diese Vorfälle gravierend sind und die Sicherheit der IDF, aber auch der Öffentlichkeit gefährden.»
Aussenminister Gideon Sa’ar verurteilt die internationale Gemeinschaft, zu den Vorkommen in Syrien zu schweigen. «In Syrien müssen wir ein wiederkehrendes Phänomen der Verfolgung von Minderheiten beobachten, das bis zu Massakern und Pogromen reicht. Manchmal wird es von den Regierungstruppen durchgeführt, manchmal von dschihadistischen Milizen, die Teil der Basis des Regimes sind – und meistens von beiden.» Mit Blick auf die verstörenden Bilder aus der Stadt Sweida fragte er: «Aber jetzt sehen wir im Süden Syriens äusserst beunruhigende Bilder – die Ermordung und Demütigung von Zivilisten. Und ich frage: Was muss noch passieren, damit die internationale Gemeinschaft ihre Stimme erhebt? Worauf warten sie noch?»
Die IDF geht davon aus, dass die syrischen Regierungstruppen mittlerweile etwa 70 % des umkämpften Gebietes unter Kontrolle hat. In der Stadt sind Schätzungen nach 100 Militärs stationiert und weitere 1.000 im Umfeld der Stadt. Israel hat immer wieder angekündigt, die Truppen so lange zu bekämpfen, bis sie sich aus der Stadt zurückziehen. Am Nachmittag hat die IAF das Truppenhauptquartier in Damascus ein zweites Mal angegriffen. Seit Montag wurden etwa 160 militärische Ziele angegriffen, darunter zahlreiche Panzer. Wenig später kam es auch zu heftigen Explosionen innerhalb des Geländes des Präsidialpalastes.
Der drusische IDF Brigade General (res.) Amal As’ad wirft dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa vor, er wolle mit den tödlichen Angriffen in Sweida die drusische Bevölkerung auslöschen. Er vergleicht die Angriffe mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023. Mädchen im Alter von 5 Jahren wurden vergewaltigt und schwangere Frauen grausam abgeschlachtet. Er betone, Israel hätte mehr tun können, um die drusische Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig prangerte er an, dass Israel sich bemüht, einen Frieden mit Syrien auszuhandeln. «War es möglich, Frieden mit Sinwar zu machen? Mit Nasrallah? Das derzeitige Regime in Syrien ist um Einiges schlimmer!» Ähnlich scheint es die israelische Regierung zu sehen. Ein Frieden zwischen den beiden Staaten hänge «vom Verhalten der syrischen Regierung ab. Die Dinge haben sich in den letzten Tagen sehr ins Negative entwickelt. Unsere Politik basiert nicht auf Illusionen, sondern auf der Realität. Zuallererst wollen wir Ruhe und Frieden und wir sind sehr klar darin, das der Gegenseite zu kommunizieren.»
Am späten Nachmittag wurde ein Waffenstillstand zwischen den Drusen und den Regierungstruppen vereinbart. Diese werden in der Region Stützpunkte aufstellen, die die Strassen in der Region kontrollieren. Alle im Zuge der Unruhen festgenommenen Drusen werden freigelassen. Ein gemeinsames Team wird die Vorfälle der letzten Tage analysieren. Eine Stunde nach dem Bekanntwerden des Abkommens beobachtet die israelische Aufklärung, dass die Regierungstruppen nach wie vor Drusen angreifen.
Ich kann es mir nicht verkneifen, einen Satz aus der heftigen Anklage gegen den syrischen Präsidenten des rechtsextremen Polit-Rabauken Ben-Gvir aus dem Text zu nehmen und zitiere «Einmal Djihadist, immer Djihadist.» Nachdem gleiches Recht für alle gilt, muss es dann in Bezug auf Ben-Gvir heissen: «Einmal Terrorist, immer Terrorist!»
[1] Das gleiche gilt natürlich auch für die Schwestern. Zur Gruppe der ‘Eingeweihten’, die das umfassende Wissen und die Geheimnisse der drusischen Religion bewahren und weitergeben, gehören auch Frauen. Frauen sind in der vom Islam beeinflussten Gesellschaft theoretisch gleichberechtigt. Sie haben freien Zugang zu Führungspositionen, dienen aber, im Gegensatz zu den männlichen Drusen, nicht in der IDF. Frauen dürfen die Scheidung einreichen, dürfen aber anschliessend keinen Kontakt mehr mit dem Ex-Partner haben.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar