21. Tammus 5785
Das selbst ernannte ‘Tribunal’, das zwei pro forma Anhörungen von GStA Gali Baharav-Miara durchgeführt hat, wird sich am kommenden Sonntag treffen, um über ihr weiteres Schicksal im Amt zu entscheiden. Nachdem die GStA bereits zum Treffen vom Montag nicht erschien und bekannt gegeben hatte, sie werde ‘dem Zirkus’ nicht beiwohnen, endete die heutige Sitzung nach etwa einer Stunde. Der Ausschuss hatte am Montag erklärt, Baharav-Miara habe mit dem Verzicht auf ihr Recht auf Anhörung «deutlich gezeigt, dass zwischen der Generalstaatsanwältin und der Regierung kein Vertrauensverhältnis besteht.» Aufgrund der selbstherrlich abgeänderten Vorgangsweise steht das Ergebnis der Abstimmung schon heute fest. Die Empfehlung dieses ‘obskuren’ Ausschusses ist reine Augenwischerei. Die Regierung will Gali entlassen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Zerstörung der israelischen Demokratie gehen.
Einen Tag, nachdem Netanyahu die scharfe Reaktion der IAF auf die Unruhen in der drusischen Stadt Sweida angeordnet hatte, erklärte er heute in einer Video-Stellungnahme: «Israel wird weiter militärische Mittel einsetzen, um unsere beiden roten Linien in Syrien durchzusetzen. Wir haben eine klare Politik festgelegt. Die Entmilitarisierung des Gebiets südlich von Damaskus, von den Golanhöhen bis zu den ‘Drusenbergen’, ist eine rote Linie. Die zweite Linie ist der Schutz der Brüder unserer Brüder, der Drusen in den ‘Drusenbergen’. Wir werden nicht zulassen, dass Streitkräfte südlich von Damaskus einmarschieren, wir werden nicht zulassen, dass den Drusen in ‘Jebel Druze’[1] Schaden zugefügt wird.» Das neue Regime habe beide roten Grenzen überschritten, eine Situation, die von Israel nicht akzeptiert werden konnte. Aber woher nimmt Netanyahu das Recht, über die Autorität eines souveränen Staates zu bestimmen?
Die Rückzugspläne der IDF während der Waffenruhe wurden noch einmal überarbeitet und dem Verhandlungsteam neu vorgelegt. Diese Pläne sehen vor, dass die IDF sich während der 60-tägigen Waffenruhe in einer Entfernung von nur 1.2 km vom Philadelphi-Korridor im Süden des Landes sowie nur 1.1 km entfernt von der übrigen Grenze aufhalten darf. Ursprünglich hatte Israel weiterhin die vier Korridore innerhalb des Gazastreifens und die Pufferzone entlang der gesamten Grenze besetzen wollen. Die Hamas hatte auf einem Rückzug aus den Korridoren bestanden sowie auf eine Pufferzone von max. 1.0 km entlang aller Grenzen. Das Bekanntwerden dieses neuen Vorschlages bezeichnete Trump gestern Abend bereits als ‘gute Nachricht aus Gaza’. Wenn man sich an die bisherigen Aussagen von Netanyahu erinnert, so stellt dieses neue Papier ein grosses Zugeständnis an die Hamas dar. Falls es jetzt wirklich nur noch um 100 m gehen sollte, dann wäre es ein Zeichen von Vernunft, sofort zu unterschreiben. Mit nur einer einzigen, nicht verhandelbaren Forderung: Alle Geiseln, die lebenden und die toten, müssen innerhalb von 48 Stunden freigelassen werden.
Hunderte Drusen warten an der Grenze zu Syrien in der Hoffnung, wieder mit ihren Familien aus dem syrischen Gebiet um Sweida vereint zu werden. Ein Mann, dem es gestern gelang, mit seinem Sohn von Syrien nach Israel zu kommen, betonte, er werde nicht wieder nach Syrien zurückkehren. Am Grenzzaun stehen Soldaten und Polizisten, unternehmen aber nichts, um die Menge aufzulösen. Viele der Drusen haben ihre Familienangehörigen seit Jahren nicht mehr gesehen. Nicht vergessen sind die Szenen, als nach der Annektierung des Golans im Jahr 1967 diesseits und jenseits des Grenzzauns Familienmitglieder sich nur noch zuwinken konnten.
Die Aufgabe der Grenzpolizei und Soldaten ist es heute in den frühen Morgenstunden, den Grenzzaun zu reparieren, der gestern gewaltsam geöffnet wurde. Um unkontrollierte Grenzübertritte, wie sie gestern stattfanden, zu verhindern, werden Blockaden errichtet. Wie viele Israelis sich noch in Syrien aufhalten und umgekehrt, ist noch nicht bekannt.
Während der Nachtstunden hat sich das syrische Militär weitgehend aus der in den letzten Tagen hart umkämpften Region Sweida zurückgezogen. Zuvor hatte Präsident Ahmed al-Sharaa erklärt, dass «die Verantwortung für die Sicherheit in Sweida im Interesse des höchsten nationalen Interesses an religiöse Älteste und einige lokale Gruppierungen übergeben wird.»
Zwei israelische Drusen, die gestern die Grenze nach Syrien überschritten hatten, wurden beim Versuch, wieder zurückzukommen, festgenommen. Sie führten eine Kalaschnikow samt Magazin mit sich. Die Grenzpolizei arbeitet derzeit mit lokalen drusischen Führern zusammen, um die Rückkehr von Israelis und Syrern zu erleichtern.
Ein schwerer Bagger verschwand vor einiger Zeit von einer Militärsammelstelle an der Grenze zu Gaza. Gestern wurde er von Grenzpolizisten bei einem Einsatz an der syrischen Grenze entdeckt. Ein Bewohner aus Huwara in Samaria wurde als Verdächtiger in dieser Sache festgenommen. Seit Langem kämpft die IDF damit, dass immer wieder Ausrüstungsteile gestohlen werden. In der Regel sind sie aber deutlich kleiner als dieses schwere Gerät!
Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Iran im vergangenen Monat wurde heute mit dem Abriss der 22 (!) Gebäude begonnen, die völlig unbewohnbar geworden sind.
Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, zeigte sich heute schockiert, dass die einzige römisch-katholische Kirche in Gaza, die ‘Heilige Familie-Kirche’ heute von einem israelischen Panzer angegriffen wurde. Zwei Personen wurden schwer und weitere vier leicht verletzt. Das al-Ahli -Krankenhaus sprach sogar von zwei tödlich Verletzten, wobei diese Angabe zunächst nicht verifiziert werden konnte. Erst am Nachmittag wurde diese Nachricht bestätigt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich empört: «Israelische Angriffe auf Gaza haben auch die Kirche der Heiligen Familie getroffen. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, die Israel seit Monaten durchführt, sind inakzeptabel. Keine militärische Aktion kann ein solches Verhalten rechtfertigen.» Giorgia Meloni ist eine durchaus Israel-freundliche Politikerin!
Die IDF erklärte, sie habe von den Berichten über einen Angriff auf die Kirche gehört und bedaure, dass das Gebäude beschädigt wurde, hielten aber fest, dass sie niemals Kirchen anderer Religionen angreifen würden. Sie gaben an, den Vorfall zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.
Die IDF bestätigt im Laufe des Tages mit zwei Drohnenangriffen Terroristen der Hisbollah neutralisiert zu haben. Einer der beiden war der Kommandant der ‘Marineeinheit’ der Hisbollah, Hassan Ahmad Sabra. Der zweite, dessen Name noch nicht bekannt ist, war massgeblich an der Wiederherstellung der Terror-Kapazitäten der Hisbollah beteiligt.
[1] Jebel Druze leitet sich von der französischen Bezeichnung ‘État de la Montagne Druze’ (Staat des Drusengebirges) ab, der von 1921 bis 1936 ein unabhängiger Staat innerhalb des Französischen Mandates für Syrien und den Libanon war. Die Hauptstadt war Sweida.
Salon Hof Ha'Carmel 
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