24. Tammus 5785
Der Soldat, der am Dienstag schwer verwundet in seiner Basis aufgefunden wurde, erlag heute seinen Verletzungen. Cpl. Dan Phillipson, s’’l, war vor einem Jahr als ‘lone soldier’ aus Norwegen nach Israel gekommen, um in der IDF zu dienen. Es wird vermutet, dass es sich um einen Fall von Selbstmord handelt. Sein Fall wird der militärischen GStA Tomer Yerushalmi zur Untersuchung vorgelegt. Sollte sich der Verdacht erhärten, handelt es sich seit Beginn dieses Jahres um den 19. Fall von Selbstmord im Dienst.
Ein erster Konvoi mit 32 Fahrzeugen ist in der Stadt Sweida angekommen, nachdem der fragile Waffenstillstand zumindest für den Moment zu halten scheint. Mit dem Konvoi wurden Lebensmittel, Wasser, Treibstoffe, Medikamente, medizinische Hilfsmittel, aber auch Leichensäcke in die Stadt geliefert. Nach mehr als 1.000 Toten seit Beginn der Ausschreitungen sind die Leichenhallen hoffnungslos überfordert. Die Bewohner von Sweida waren während der letzten Tage ohne Strom und Wasser in ihren Häusern gefangen.
Die einen nennen es ‘Flagge zeigen’, die anderen ‘pure Idiotie’. Zwei Mitglieder der IDF, die das ‘Tomorrowland-Festival’ in Boom/Belgien besuchten, wurden von Mitgliedern der anti-israelischen, pro-palästinensischen ‘Hind Rajab[1] Foundation’ offenbar als solche erkannt. Die Foundation erhob bei den zuständigen Behörden Anklage gegen die Soldaten. «Zwei Individuen, die verantwortlich sind für schwerwiegende internationale Verbrechen, inklusive Kriegsverbrechen und Genozid in Gaza, halten sich derzeit in Belgien auf.» Desweiteren entdeckten sie eine Gruppe junger Israelis, die die Flagge der IDF-Givati-Einheit bei sich trugen. Wie es gelang, unter etwa 400.000 Besuchern die Israelis zu identifizieren, ist mir völlig unklar. Sie müssen sich wirklich durch besondere Lautstärke oder sonstige Auffälligkeiten ausgezeichnet haben!
GStA Gali Baharav-Miara hat einen Antrag beim OGH gestellt, die Abstimmung über ihre Entlassung zu blockieren, weil «das Entlassungsverfahren grundlegende Mängel aufweist und dessen Fortsetzung dem Rechtsstaat Israel unmittelbaren Schaden zufügen wird.» Sie argumentiert weiterhin: «Die Situation, in der die Regierung seit fünf Wochen Schritt für Schritt ein offensichtlich rechtswidriges Verfahren zur Entlassung der GStA vorantreibt, führt zu einem immer grösser werdenden institutionellen Schaden für die Generalstaatsanwaltschaft und den gesamten öffentlichen Dienst. Allein die Tatsache, dass ein rechtswidriges Verfahren vorangetrieben wird, bis hin zu einer Debatte im Kabinett auf der Grundlage einer fehlerhaften Entscheidung, selbst wenn das Verfahren und seine Ergebnisse am Ende für ungültig erklärt werden, gibt den Argumenten für die Rechtmässigkeit des Verfahrens Gewicht.» Im selbst ernannten ‘Tribunal’ sitzen: der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amihai Chikli, Finanzminister Bezalel Smotrich, Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, Ministerin für Wissenschaft und Technologie Gila Gamliel und Minister für religiöse Dienste Michael Malkieli.
Der harte Kern des Tribunals besteht aus kahanistisch-faschistischen Mitgliedern der heutigen Regierung. Wie also nicht anders erwartet, gab das ‘Tribunal’ einstimmig die Empfehlung an die Regierung, die GStA zu entlassen. Das Kabinett muss jetzt in einer der nächsten Sitzungen darüber abstimmen, wobei auch hier das Ergebnis schon vorbestimmt ist. Die Sommerpause der Knesset beginnt am kommenden Sonntag, den 27. Juli. Danach geht nichts mehr bis Ende Oktober.
Das Verteidigungsministerium gab bekannt, mit den USA einen Vertrag über US$ 150 Millionen abgeschlossen zu haben. Damit sollen einige Hundert leichte Mobilitätsfahrzeuge für die IDF angeschafft werden. Die ersten 12 ‘Humvees’ werden noch in diesem Jahr in Israel eintreffen. Sie sollen als Truppentransporter, Evakuierungs- und Kommunikationsfahrzeuge eingesetzt werden. Neben Fahrer und Beifahrer können sie acht Fahrgäste aufnehmen. Ich hoffe aber, dass zumindest die gleiche Summe für den Austausch oder die Reparatur der völlig unzureichend gepanzerten Fahrzeuge aufgenommen wird. Durch die miserable Ausstattung der Truppe kam es in den letzten Wochen immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen.
Der Iran, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich darauf geeinigt, Gespräche über das iranische Atom-Programm aufzunehmen. Das berichtete die halb-offizielle iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Sollten diese Verhandlungen nicht aufgenommen werden, könnten die internationalen Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden. Wann und wo die Gespräche stattfinden sollen, wurde noch nicht fixiert. Die E3 hat sich mit den USA auf eine Frist bis Ende August festgelegt, um eine Einigung über das Atom-Programm zu erreichen. Gelingt das nicht, werden automatisch alle 2015 angeordneten Sanktionen wieder eingesetzt.
Ein Vertreter des Weissen Hauses hat sich heute despektierlich-kritisch über das Verhalten von Netanyahu in Syrien geäussert. Mehrere Vertreter der Trump-Regierung bezeichneten ihn gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Axios als ‘Kind, das sich einfach nicht benehmen will’ und als ‘Verrückten’. «Bibi hat sich wie ein Verrückter verhalten. Er bombardiert ständig alles», erklärt ein Vertreter des Weissen Hauses gegenüber dem US-Medienunternehmen. «Das könnte Trumps Bemühungen untergraben.» Ein Zweiter kritisierte den Beschuss der Kirche in Gaza: «Man hat das Gefühl, dass jeden Tag etwas Neues geschieht. So ein Sch***s!» Ein Dritter befand: «Sein Abzugsfinger juckt zu sehr und ist zu nervös.» Zusammengefasst: Netanyahu ist ausser Kontrolle, schreibt Axios. Noch sei nicht klar, ob auch Trump sauer auf seinen ehemals ‘Best Buddy’ ist, oder ob es nur seine Berater sind. Zumindest hat er sich noch von öffentlicher Kritik enthalten. Am Ende des Berichts steht ein aufschlussreicher Satz: Die US-Offiziellen, die mit Axios sprachen, haben vorsichtig darüber nachgedacht, dass Netanyahus Glück und Trumps Geduld bald zu Ende sein könnten.
Das Forum für Geiseln und Familien von Vermissten zeigt sich äusserst besorgt, dass die von der IDF geplante Ausdehnung der Kämpfe auf das Gebiet von Deir al-Balah das Leben der Geiseln bedrohen könnte. «Kann uns jemand versprechen, dass diese Entscheidung nicht den Verlust unserer Angehörigen zur Folge haben wird?», heisst es in einer Erklärung des Forums. «Wir erwarten vom Premierminister, vom Verteidigungsminister und von hochrangigen IDF-Vertretern, dass sie den israelischen Bürgern und den Familien dringend erklären, wie der Plan für die Kämpfe aussieht und wie genau er die Geiseln schützt, die sich noch in Gaza befinden.» Die Ausweitung der Operationen dürfe keinesfalls als ‘Trumpfkarte’ in den Verhandlungen eingesetzt werden. «Genug! Die überwiegende Mehrheit der israelischen Bevölkerung will ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Abkommen, das alle Geiseln zurückbringt.»
Dass die IDF in der Region, in der sie bisher noch nie operierte, aktiv werden wird, zeigt, dass heute erstmals Evakuierungspläne verteilt wurden. Bisher hat die IDF Regionen vermieden, in denen sie Geiseln vermuten. Die Hamas hat angedroht, sie zu exekutieren, sobald sich Truppen in der Nähe befinden. Das war zuletzt im vergangenen August geschehen, als Hersh Goldberg-Polin, Carmel Gat, Eden Yerushalmi, Almog Sarusi, Or Danino und Alex Lubanov ermordet wurden, als sich die IDF dem Versteck näherte.
Einer der Kommandanten der Waffenproduktionsgruppe der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Bashar Thabat, wurde durch einen gezielten Angriff der IDF in Nuseirat neutralisiert. Er war verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von neuen Waffen und arbeitete derzeit daran, die Waffenlager wieder aufzubauen. Während der vergangenen Stunden wurden im gesamten Gazastreifen zahlreiche Terrorzellen aufgespürt und eliminiert. Insgesamt wurden 75 terroristische Ziele erfolgreich angegriffen. Der Schwerpunkt der Operationen lag im nördlichen Bei Hanoun.
[1] Hind Rijab war ein 5 Jahre altes palästinensisches Mädchen, das am 29. Januar 2024 unter nie ganz erforschten Umständen samt ihrer ganzen Familie in Gaza ums Leben kam. Während die IDF erklärte, zum Zeitpunkt ihres Todes nicht in der Nähe gewesen zu sein, ergaben Recherchen zahlreicher Medien sowie die Auswertung von Satellitenbildern und Telefonmitschnitten, dass einige Panzerfahrzeuge in der Nähe des Pkws in dem die Familie starb, stationiert waren. Der UN-Menschenrechtsrat stufte den tödlichen Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen ein.
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