28. Tammus 5785

In der Nähe von Netanya kam es heute zu einem Terroranschlag. Arkan Khaled, 27, fuhr mit seinem Pkw in eine bei einer Busstation wartende Gruppe von Menschen. Acht Soldaten wurden bei diesem als Terror eingestuften Vorfall verletzt. Der Mann beging Fahrerflucht. In Samaria verliess er sein Fahrzeug und versuchte zu Fuss zu fliehen. Er konnte noch nicht festgenommen werden. Ob das Fahrzeug vom Terroristen gestohlen wurde, wurde bisher nicht bekanntgegeben. Die Sicherheitskräfte haben die Übergänge nach Samaria gesperrt. Der Unterstand bei der Haltestelle ist einesr der letzten, die noch nicht gegen Anschläge dieser Art gesichert sind.

Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung des Likud, MK Boaz Bismuth zum Vorsitzenden des ‘Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ zu ernennen. «Der Likud ist damit zu einem Ableger der Haredim und der Wehrdienstverweigerer geworden.» Der Likud und Netanyahu haben sich entschlossen, aus politischen und persönlichen Gründen die Augen vor den Sicherheitsinteressen Israels zu verschliessen.  Avigdor Liberman twitterte: «Wir müssen der Herrschaft der Ausweichenden ein Ende setzen.» Yair Golan zeigte sich ebenfalls erbost: «Die massenhafte Wehrdienstverweigerung ist ein Verrat an der IDF, ihren Kämpfern und dem israelischen Volk. Der Likud hat vergessen, was es bedeutet, Soldat zu sein.»

Der aktuelle Gegenvorschlag der Hamas zum vorliegenden Arbeitspapier sieht folgende neuen Zusätze vor: 

• Die Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern wird zurück an die UNO übertragen, wobei noch offen ist, ob sich die GHF völlig zurückzieht oder nicht.
• Die Garantie, dass nach dem Ende der 60-tägigen Waffenruhe die Kämpfe nicht wieder von der IDF aufgenommen werden, muss schriftlich im Vertrag festgehalten werden.
• Die Pufferzone muss nochmals von 2 km auf 800 m verkleinert werden
• Die Zahl der zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten Palästinenser, die im Gegenzug zu den Geiseln freigelassen werden, wird mit 200 pro 10 Geiseln angegeben.

Ich hoffe, in Israel obsiegt die Vernunft und man wird nicht erneut um jeden Buchstaben feilschen. Wichtig sind jetzt einzig die Freilassung der lebenden und toten Geiseln und das Ende des Wahnsinns in Gaza. Angesichts des neuen Stillstands in den Verhandlungen wird das israelische Verhandlungsteam aus Katar abgezogen.

Der Vorsitzende von UTJ, Yitzhak Goldknopf, hat sich als völlig empathielos gegenüber nicht ultraorthodoxen Familien gezeigt, die ein Mitglied im Krieg gegen die Hamas verloren. In einem Interview mit der national-religiösen Wochenzeitung ‘ Makor Rishon’ sagte er: «Ihr Schmerz wird bei ihnen bleiben, und unser Schmerz wird bei uns bleiben. Bring mir nicht deinen Schmerz und gib ihn nicht an mich weiter. Lasst uns beschliessen, dass jeder seine eigene Last trägt.» Wie kann ein Mensch, der sich religiös nennt, so wenig Menschlichkeit zeigen? Sein Verhalten lässt erkennen, wie fanatisch die Ultraorthodoxen gegenüber in ihren Augen ‘Ungläubigen’ sind! Damit ist er keinen Deut besser als ein fanatischer Muslim. Ein typischer Fall von Bigotterie.

Der Minister für das jüdische Erbe (!), Amichai Eliyahu, Otzma Yehudit, erklärte: «Die Regierung treibt die Vernichtung Gazas voran. Gott sei Dank vernichten wir dieses Übel. Wir vertreiben diese Bevölkerung, die mit ‘Mein Kampf’ erzogen wurde. Ganz Gaza wird jüdisch werden.» Yair Lapid kritisierte diese Aussagen scharf als einen ‘Angriff auf unsere Werte und ein PR-Desaster’. «Israel wird die Welt niemals von der Rechtmässigkeit unseres Krieges gegen den Terror überzeugen können, solange wir von einer extremistischen Minderheitsregierung mit Ministern geführt werden, die Blut und Tod heiligen», heisst es in einer Erklärung. Lapid fügt hinzu, dass Israels Soldaten nicht «kämpfen, sterben und verletzt werden, um eine Zivilbevölkerung auszulöschen.» Aussagen wie diese sind Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und jedem, der behauptet, Israel begehe in Gaza einen Genozid,

Salam Al-Daya, ehemaliger Rektor der ‘Islamischen Universität’ in Gaza hat online einen beachtlichen Brief veröffentlicht: «Sie haben kein Recht, die Menschen in Gaza als Schutzschild für Ihre eigenen Interessen zu benutzen – insbesondere nachdem Gott ihnen gezeigt hat, dass der Widerstand nicht in der Lage ist, seine erklärten Ziele zu erreichen. Die Konvois der Märtyrer, der Verwundeten, der Vertriebenen, der Hungernden und der Kranken, die dem Tod ins Auge sehen … Auf welches Wunder warten sie noch?» Al-Daya hatte bereits im November 2024 eine Fatwa wegen des Massakers vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen.

Der rechtsextreme, siedlerfreundliche Smotrich freut sich, seine Geldsäckel als Finanzminister und de facto Verantwortlicher für die Besiedlung von Samaria und Judäa, um US$ 275 Millionen zu erleichtern. Das Knesset Finanz-Komitee hat sich dafür ausgesprochen, diese Summe, die nicht im Budget stand, in die Sanierung und den Aufbau des Strassennetzes in Samaria und Judäa zu stecken. Zur Beachtung: Es ist dies das Geld der israelischen Steuerzahler und ich bezweifle, ob alle mit dieser Verwendung einverstanden sind. Jubelnd verkündete er: «So gelangt man hier zur Souveränität! Wir werden die Siedlungstätigkeit verstärken, die Region physisch und politisch mit dem Kernland Israel verbinden. Dadurch wird die Autonomie zu einem fait accompli», und zeigt sich optimistisch: «Wir werden eine Million Siedler bringen. Damit ist die Idee des palästinensischen Terror-Staates vom Tisch.» Völkerrechtlich handelt es sich bei Samaria und Judäa um ein ‘umstrittenes Gebiet’. Einseitig kann Israel diesen Zustand nicht aufheben. Die von Smotrich geplante und von Netanyahu abgesegnete Annektierung wird Israel zu allen derzeitigen Problemen noch ein weiteres, völlig sinnloses Problem bringen.

Die UNWRA teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass ihre Gelder maximal dazu ausreichen, ihre Aufgaben bis zum Ende des laufenden Jahres aufrechtzuerhalten. Die UNWRA sieht es als ihre Aufgabe an, die etwa 2.5 Millionen Palästinenser in Gaza, Ostjerusalem sowie Samaria und Judäa zu unterstützen. Weiterhin zählt sie auch 3.0 Millionen Menschen in Syrien, Jordanien und dem Libanon zu den von ihnen Betreuten. Nachdem klar wurde, wie viele UNWRA-Mitarbeiter in Gaza Mitglieder der Hamas sind, sich aktiv am Massaker beteiligt haben und auch Geiseln in Gaza festgehalten haben oder immer noch festhalten, sprach Israel ein Verbot aus. Entsprechend diesem Verbot musste die UNWRA ihre Niederlassung in Ostjerusalem räumen und darf dort nicht mehr aktiv werden. Das Verbot gilt nicht für Samaria und Judäa sowie für Gaza.

Die von Israel und den USA unterstützte GHF gibt an, in Gaza täglich mehr als 2.0 Millionen (!) Mahlzeiten zu verteilen. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Allerdings muss man dabei bedenken, dass es in Gaza derzeit kaum noch sauberes Trinkwasser vorhanden und auch Kochgas nur sehr beschränkt verfügbar ist. Die Pakete von GHF umfassen hauptsächlich Trockenwaren, wie Teigwaren oder Reis, die natürlich zuerst gekocht werden müssen. Insofern ist die von GHF angegebene Zahl fragwürdig, Das zweite Problem sind die abgelegenen Standorte, die für die Gazaner lange Wege bedeuten, die über IDF-Linien führen. UN-Sprecher Stephane Dujarric betonte, dass die UNO die Zusammenarbeit mit jeder Organisation begrüsse, die sich an humanitäre Grundsätze halte. Das sei bei der GHF nicht unbedingt gegeben. So werden z.B. keine Massnahmen getroffen, um das Risiko, dass Menschen beim Versuch, Nahrungsmittel zu erhalten, getötet werden, zu vermindern. Die UNO habe, so Dujarric seit Sonntag in 64 Gemeinschaftsküchen 158.000 warme Mahlzeiten ausgegeben. Aufgrund der schlechten Versorgungslage sei die Zahl jedoch rückläufig. «Wir haben ein System, das funktioniert. Wir wollen nur, dass wir dieses System nutzen dürfen. Ich glaube nicht, dass wir noch eine weitere Ebene gewinnorientierter Organisationen brauchen.»

Auf die Vorwürfe Israels, die UNO würde die sich stauenden Lebensmittel am Übergang Kerem Shalom nicht abholen, erklärte Dujarric : «Die israelischen Behörden haben den UN-Mitarbeitern nicht einmal die erforderlichen Genehmigungen erteilt, um an diese Hilfsgüter heranzukommen, geschweige denn sie abzuholen und zu verteilen. Der Grenzübergang Kerem Shalom ist kein McDonald’s-Drive-in, wo wir einfach vorfahren und unsere Bestellung abholen können.» Um tatsächlich an die schwer bewachten Hilfsgüter heranzukommen, braucht es ein spezielles Prozedere: die Fahrer brauchen eine Zugangsbewilligung und es muss sichergestellt sein, dass die Bombardierung eingestellt wird, bevor das Tor zur Abfertigungsstelle geöffnet wird. Nach der Abfertigung werden die Waren auf einen anderen Lkw umgeladen. «Es gibt enorme bürokratische Hindernisse. Es gibt enorme Sicherheitshindernisse, und ehrlich gesagt fehlt es an der Bereitschaft, uns unsere Arbeit machen zu lassen», fügt er hinzu. Von COGAT kommt als Entgegnung: «Wir bemühen uns, die Sammlung und Verteilung von Hilfsgütern an den Grenzübergängen zu verbessern, darunter die Erhöhung der Anzahl der Zugangspunkte und der Betriebszeiten, die Ausarbeitung gemeinsamer Pläne mit den Vereinten Nationen und vieles mehr. Trotz dieser Bemühungen wird ein erheblicher Teil der mehr als 900 (!) Lastwagen nicht abgeholt.» Es ist schwer zu sagen, welche Seite Recht hat, beide Argumente klingen glaubhaft.

Präsident Isaac Herzog absolvierte gestern seinen ersten Besuch in Gaza seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober nach dem Massaker der Hamas gegen Israel. In Bezug auf die Bemühungen um die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sagt Herzog zu Soldaten im Gazastreifen: «Ihr kämpft dafür, die Realität zu ändern und unsere Geiseln zurückzubringen – das ist die dringendste Aufgabe. Dank eurer Aktionen und denen aller, die im Gazastreifen kämpfen, finden derzeit intensive Verhandlungen statt. Ihr seid diejenigen, die unsere Geiseln nach Hause bringen werden.» Herzog besuchte auch eine Verteiler-Stelle der umstrittenen GHF und hielt fest:«Wir handeln hier und leisten humanitäre Hilfe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Diejenigen, die versuchen, diese Hilfe zu sabotieren, sind die Hamas und ihre Aktivisten, die zu allem bereit sind, um unsere Streitkräfte daran zu hindern, Infrastrukturen zu zerstören, die uns und unseren Zivilisten schaden könnten.» Herzog bedankte sich bei den Reservisten und betonte beim Treffen mit haredischen Soldaten des Nahal-Corps, dass er Veränderungen in der haredischen Gesellschaft beobachte, die es ermöglichen, dass mehr junge Männer zur IDF kommen. Sein letzter Besuch galt den Soldatinnen der Einheit 8.200. Die jungen Frauen hatten nach dem Massaker  geklagt, dass ihre wichtigen Hinweise auf Vorgänge im Gazastreifen vor dem 7. Oktober nicht gehört worden waren. Erfreulicherweise gaben die Frauen an, dass sich seit dem 7. Oktober Vieles zum Besseren gewandelt hat.

Das Büro des VM erklärte, dass die ‘Sinwar-Brüder Gaza ruiniert haben’ und dass ‘Izz al-Din al-Haddad es in ein Meer von Ruinen verwandelt hat’. «Die Hamas-Führer im Ausland feiern in Palästen und Luxushotels und weigern sich, die Geiseln freizulassen», sagte Katz während der laufenden Verhandlungen in Katar über die Details eines Waffenstillstandsabkommens. «Wenn sie nicht bald freigelassen werden, werden sich die Pforten der Hölle öffnen.» Das ist es wortwörtlich, was Trump am 11. Februar 2025 sagte. Er verlangte die Freilassung aller Geiseln bis Samstag, 15. Februar, 12 Uhr. Wenn nicht, werden ‘alle Tore der Hölle sich öffnen’. Netanyahu hat den Satz seither mantrahaft immer wieder nachgeplappert.

Seither müssen immer noch 51 Geiseln, viele von ihn tot, wenige lebend, in der Hölle von Gaza leiden. Für sie hat sich die Hölle geöffnet. Und für ihre Familien. Und für die notleidenden Gazaner. Das Schicksal von allen Betroffenen liegt in der Hand der palästinensischen Terror-Organisation Hamas: Sobald sie alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, endet dieser viel zu lange, grausame Krieg.

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