6. Aw 5785

Während im Büro des PM über die Entlassung von GStA Gali Baharav Miara abgestimmt wird, formiert sich vor dem Haus eine Demonstration. Die Anhörung ist für 13:30 geplant und es wird damit gerechnet, dass die Abstimmung unmittelbar im Anschluss durchgeführt wird. Der OGH hat festgehalten, dass die Entlassung erst rechtskräftig wird, wenn alle Petitionen, die eingegangen sind, geprüft wurden. JM Levin erklärte, es sei ‘inakzeptabel’, dass der OGH «der Regierung einen politischen GStA aufzwingen will.» Nachdem sich die Regierung wie erwartet einstimmig für die Entlassung von GStA Gali Baharav Miara ausgesprochen hat, verlangt Kommunikationsminister Shlomo Karhi jetzt eine ‘unverzügliche’ Ernennung eines Stellvertreters, der temporär ihre Agenden übernehmen wird. «Der Prozess, den ich vor etwa neun Monaten eingeleitet habe, ist abgeschlossen», twittert Karhi. «Besser spät (sehr spät) als nie. Wenn es nach mir ginge, würde ich Anklage gegen sie wegen Betrugs und Vertrauensbruch erheben», fügt er hinzu.

Eine Doku der ganz besonderen Art findet man seit gestern in der ARD-Mediathek: «The Bibi-Files». Zeugenbefragungen im Zusammenhang mit den Verfahren gegen Netanyahu, aber auch Befragungen des PM in seinem Büro. Dazu kurze Filmausschnitte zu wesentlichen Ereignissen von 1976 bis heute. Unbedingt sehenswert!

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM3NTcyOV9nYW56ZVNlbmR1bmc

Das ‘Knesset-Gremium für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ hat mit 9:7 Stimmen MK Boaz Bismuth, Likud, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wurde offiziell der bisherige Vorsitzende Yuli Edelstein aus dem Amt verdrängt. Bismuth soll die unter Edelstein zum Stocken gekommene Wehrdienstbefreiung von Haredim vorantreiben. Bismuth soll dazu beitragen, mit seiner Arbeit die Politik Netanyahus und damit seine politische Zukunft zu sichern.

Während einer Sitzung des ‘Knesset House Committees’ am Vormittag kam es erneut zu tumultartigen Szenen. Likud-Schreihälsin Tally Gotliv verhöhnte Familienangehörige von noch in Gaza festgehaltenen Geiseln «den Mund zu halten. Wenn die Hamas hört, was Sie sagen, werden Ihre Angehörigen nicht zurückkommen.» Das Chaos brach aus, als sich zwei Betroffene, ein Cousin von Rom Braslavski und die Schwester von Barak Davdi ein Schreiduell liefern. Auch hier prallen die Meinungen aufeinander, ob die Kriegshandlungen fortgesetzt werden sollen, um den Druck auf die Hamas zu verstärken oder ob das Unterzeichnen eines Abkommens zielführender wäre. Ein Aktivist, dessen Bruder 1973 im Libanon getötet wurde, fasst es zusammen: «Ich habe nichts Gutes über die Hamas-Aktivisten zu sagen. Sie sind blutrünstige Raubtiere. Aber es ist die israelische Regierung, die die Geiseln bricht. Sie werden von der israelischen Regierung für die israelische Regierung gefangen gehalten»

Es braucht nicht die unempathischen Worte des rechtsradikalen MK Simcha Rothman, um uns darauf hinzuweisen, dass die von der Hamas veröffentlichten Videos von Geiseln eine zynische, menschenverachtende Propaganda der Hamas sind. «Es ist ein schwerer Fehler, die Videos der Geiseln anzusehen, und es ist ein schwerer Fehler, sie zu veröffentlichen», sagte Rothman gegenüber dem haredischen Radiosender Kol Berama. «Auch ohne die Videos anzusehen, weiss ich, dass es sich um Hamas-Propaganda handelt. Diese Videos zielen darauf ab, uns zu demoralisieren und zu schaden. Deshalb bin ich verärgert über alle, die sie sich ansehen und alle, die sie ausstrahlen.» Diese Aussage führte zum lauten Protest der betroffenen Familien. «Mit Ihren eigenen Worten beweisen Sie Ihre Herzlosigkeit und die der Regierung, der Sie angehören.

Jeder vernünftige und sensible Mensch, der den Zustand der Geiseln gesehen hat, versteht, dass sie sofort nach Hause gebracht werden müssen.» Rothman ist Mitglied der rechtsradikalen Partei ‘Religious Zionism’, die sich für eine Weiterführung des Krieges einsetzt, und für die die Befreiung der Geiseln nicht auf der aktuellen Agenda steht. Rothman, der immer mit der ‘gehäkelten Kippa’ der Nationalreligiösen auftritt, hat seine Hausaufgaben schlecht gemacht. In der ‘Amida’, einem unserer Hauptgebete in jedem Gottesdienst, heisst es מתיר אסורים – befreie die Gefangenen!

Auch wenn Netanyahu immer wieder gebetsmühlenartig  postuliert, Israel stehe ganz kurz vor dem ‘absoluten Sieg’, so muss mittlerweile auch der letzte naive Apologet festgestellt haben, dass er wie so oft lügt. Mehr als ein Dutzend ehemaliger Chefs von IDF, Shin-Bet, Mossad sowie Polizei, kamen zu dem Schluss «Wir stehen kurz vor der Niederlage», und forderten ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen. Ihr Argument war, dass «die Kämpfe eher aus politischen Gründen als aufgrund strategischer militärischer Entscheidungen fortgesetzt werden.» In ihrem Video heisst es: «Jeder von uns sass in Kabinettssitzungen, war in den innersten Kreisen tätig, nahm an sensibelsten Entscheidungsprozessen teil, den heikelsten. Zusammen verfügen wir über mehr als tausend Jahre Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und Diplomatie.» Die Männer halten fest, dass die Kämpfe hätten längst beendet werden müssen, sie fordern einen dauerhaften Waffenstillstand, keine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln, also keiner schrittweisen Freilassung. «Dieser Krieg begann als gerechter Krieg. Es war ein Verteidigungskrieg. Aber sobald wir alle militärischen Ziele erreicht hatten, sobald wir einen glänzenden militärischen Sieg über alle unsere Feinde errungen hatten, war dieser Krieg kein gerechter Krieg mehr. Er führt den Staat Israel zum Verlust seiner Sicherheit und Identität. Was vor über einem Jahr mit einem ausreichenden operativen Erfolg erreicht wurde, war ausreichend. Jetzt gleichen wir nur noch Verluste aus», so der ehemalige Shin-Bet Chef Nadav Argaman.  «Wir stehen am Abgrund der Niederlage», stimmt der ehemalige Mossad-Direktor Tamir Pardo zu und fährt fort: «Wir verstecken uns hinter einer Lüge, die wir selbst geschaffen haben. Diese Lüge wurde der israelischen Öffentlichkeit verkauft, und die Welt hat längst verstanden, dass sie nicht die Realität widerspiegelt.» Die Schuld sehen sie bei der Regierung, in der messianische Eiferer als Minderheit die Politik kontrollieren.

Netanyahu drängt, so eine Zeitung, auf die ‘Freilassung der Geiseln durch einen entscheidenden militärischen Sieg’. In einer Videoerklärung, die er nach der Veröffentlichung der beiden Videos abgegeben hatte, hatte er betont, dass ‘kein Waffenstillstand und keine Freilassung der Geiseln in Sicht sei’. Eine nicht genannte Quelle wurde in zahlreichen Medien zitiert, dass die Hamas an keinem Abkommen interessiert sei. Daher, so die Quelle, «drängt der Premierminister auf die Freilassung der Geiseln durch einen entscheidenden militärischen Sieg, verbunden mit der Einreise humanitärer Hilfe in Gebiete ausserhalb der Kampfzone und, soweit möglich, ausserhalb der Kontrolle der Hamas.» Allerdings wurde nicht ausgeführt, wie das genau erfolgen soll. Es solle auch ein Kontakt mit den USA bestehen, die an einem Ende des Krieges und der gesamthaften Freilassung der Geiseln interessiert sind. Während das Kabinett gespalten in der Frage: Ausweitung der Kämpfe oder weitere Verhandlungen ist, haben sich weder Netanyahu noch sein VM bisher eindeutig geäussert. Später sagte Netanyahu, dass noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Ein Tod, der leider zu erwarten war. Udai al-Quran, Krankenschwester am ‘al-Aqsa Martyrs Hospital ‘in Deir al-Balah, wurde durch ein abgeworfenes Hilfsgüterpaket über Zentralgaza getroffen. Sie erlitt eine tödliche Kopfverletzung und starb noch, bevor ein Rettungsteam eintreffen konnte.

Ich möchte auf zwei Artikel der heutigen NZZ hinweisen:

Michael Wolffsohn, «Palästina anerkennen reicht nicht. Wer entwaffnet die Hamas? Frankreich? Grossbritannien?»

Rico Bandle, Lucien Scherer, Oppositioneller in Gaza: «Die Hamas stiehlt den Einwohnern das Essen»

Kategorien:Israel, Politik

Schlagwörter:Krieg