11. Aw 5785
In einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates hat Netanyahu gestern Abend beschlossen, den Gazastreifen vollständig zu besetzen. Gleichzeitig sollen in allen Gebieten des Gazastreifens militärische Operationen stattfinden, auch wenn sich dort nachweislich Geiseln befinden. Diese weitreichende und schreckliche Entscheidung wurde aus dem Büro des PM bekannt gemacht. Es wird eine weitere Sitzung stattfinden, in der Netanyahu «alle verfügbaren Optionen für die nächsten Schritte prüfen wird.» Die Hamas reagierte scheinbar gelassen: «Die Drohungen Israels sind wiederholt, wertlos und haben keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen.» Die Frage ist ob sich Netanyahu an die Bestimmungen der Genfer Konvention halten wird und ob er überhaupt weiss, was auf Israel zukommt.
Generalstabschef Eyal Zamir soll Netanyahu verschiedene Pläne vorgelegt haben, wie die Fortsetzung des Krieges aussehen könnte. Die Pläne sollten im Laufe der Woche dem Kabinett vorgelegt werden. An dem Treffen nahmen VM Israel Katz, Strategieminister Ron Dermer und Gen. Maj Itzik Cohen teil. Die beiden rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir waren nicht eingeladen. Netanyahu hatte angekündigt, gegen den Willen der IDF die Zustimmung des Kabinetts einholen zu wollen, um seinen Plan für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens durchzusetzen. Als Generalstabschef Eyal Zamir sich klar gegen den Plan aussprach, soll Netanyahu, so nicht genannte Quellen, sehr laut und voller Wut reagiert haben. Ob er selbst oder ein anderer der Anwesenden Zamir vorgeschlagen hat, zurückzutreten, wenn ihm die Befehle nicht gefallen, ist nicht bekannt.
Ben-Gvir forderte Zamir via Twitter auf: «Der Generalstabschef muss klar sagen, dass er die Befehle der politischen Führung vollständig ausführen wird, selbst wenn eine vollständige Eroberung und ein klares Ergebnis beschlossen werden.» Ben-Gvir ist dafür bekannt, sich nie an Vorschriften zu halten und wurde dafür bereits rechtskräftig verurteilt.
Yair Netanyahu ging in seiner Kritik noch weiter und deutete an, Zamir wolle eine militärische Rebellion gegen seinen Vater anzetteln. Zamir sei nur auf den Posten des Generalstabschefs gekommen, weil VM Katz darauf bestanden habe. Schlussendlich unterstellte er Zamir, dem Militärkorrespondenten von Yediot Aharonot einen Artikel ‘diktiert’ zu haben, der schrieb: «Wenn Netanyahu wirklich daran interessiert ist, eine wirklich dramatische und spaltende Entscheidung für die israelische Öffentlichkeit zu treffen – die Besetzung von Gaza-Stadt und den zentralen Lagern –, muss er vor die Nation treten, den zu erwartenden Preis für das Leben der Geiseln und Soldaten, die fallen werden, klarstellen und erklären, dass er trotz des Widerstands der IDF die volle Verantwortung übernimmt.» Yair Netanyahu antwortete: «Wenn derjenige, der Ihnen diesen Tweet diktiert hat, der ist, den wir vermuten, dann ist das eine Rebellion und ein versuchter Militärputsch, wie er in einer Bananenrepublik in Mittelamerika in den 70er-Jahren üblich war. Das ist völlig kriminell.» Offenbar ist die Position des PM in Israel zu einem Familienunternehmen verrottet. Sarah N. ist der Deep-State und der üble Geist in der Regierung. Yair N. kommentiert alles aus Miami – weg vom Schuss gibt alte Krieger!
VM Katz hingegen erklärte: «Ich habe meine Positionen bezüglich der sicherheitspolitischen und politischen Schritte, die Israel unternehmen muss, um die Kriegsziele zu erreichen, formuliert und werde sie Netanyahu und den Kabinettsministern bei der Sitzung später am Tag vorstellen.»
Jordanien behauptet, dass Israel Lkws mit Hilfslieferungen daran hindert, über Israel nach Gaza zu fahren. So sollen am Sonntag einige Lkws gezwungen worden sein, umzukehren, nachdem sie von zuvor angegriffen wurden. Die Angreifer waren, wie Bilder belegen, jüdische Siedler-Terroristen. Sie blockierten sogar mit mitgebrachten Bürostühlen die Durchfahrt von vier Lkws, die Mehl geladen hatten.
Yair N. von dem sein Vater einst sagte, er könne sein Nachfolger werden, erklärte selbst im Jahr 2017 an Netanyahus 68. Geburtstag, er werde nie in die Politik gehen. Dafür zeigt er sich sehr politisch und bezeichnete den Emir von Katar, Tamim Bin Hamad al Thani, und dessen Mutter Moza bint Nasser als „die modernen Hitler und Goebbels“ und behauptet, Doha sei „die treibende Kraft hinter der beispiellosen Welle des Antisemitismus weltweit, wie sie seit den 1930er- und 1940er-Jahren nicht mehr gesehen wurde.» Yair twitterte weiterhin: «Jeder Jude auf der ganzen Welt ist in grosser Gefahr aufgrund der jahrzehntelangen Verunglimpfung der Juden und des jüdischen Staates durch Katar, angeheizt durch die Milliarden Dollar, die sie dafür ausgeben.» Ob diese Aussage geschickt ist zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen, die von Katar mitvermittelt werden, kurz vor dem endgültigen Aus stehen, darf bezweifelt werden. In der vergangenen Woche hatte US-Aussenminister jede Kritik an Doha zurückgewiesen. Dabei muss aber auch beachtet werden, dass Doha unglaubliche Summen nach Gaza gepumpt hat, um den Aufbau der terroristischen Infrastruktur zu fördern. Doha rechtfertigt sich, dass die Gelder mit Bewilligung Netanyahus nach Gaza geflossen sind, um dort Ruhe bei der Hamas zu sorgen.
Das ‘Palestinian Center for Policy and survey research’ hat am 6. Mai dieses Jahres eine Presseaussendung zu wichtigen Fragen veröffentlicht. Hier nur einige Antworten:
- Die Freilassung der Geiseln führt zum Ende des Krieges.
- Die völlige Entwaffnung der Hamas wird das Ende des Krieges bringen. Glaubst du das und wird sich Israel völlig aus dem Gazastreifen zurückziehen?
- Unterstützt du die völlige Entwaffnung, um den Krieg zu beenden? Oder bist du dagegen?
- Unterstützt du die Ausweisung einiger Hamas-Führer, wenn das eine Bedingung für das Ende des Krieges ist?
- Unterstützt du die ‘Zwei-Staaten-Lösung’?
GStA Gali Baharav Miara erklärte ihre gestern einstimmig von der Regierung ausgesprochene Entlassung als ‘rechtswidrig’. «Die soeben getroffene Entscheidung der Regierung, meine Amtszeit zu beenden, verstösst gegen das Gesetz», schreibt Baharav Miara in einem Brief an Staatsanwalt Amit Aisman sowie an ihre stellvertretenden Staatsanwälte und andere hochrangige Vertreter des Rechtsberatungssystems und der Staatsanwaltschaft. «Politischer Druck und gesetzeswidriges Verhalten werden uns nicht davon abhalten, unsere Arbeit weiterhin unparteiisch, professionell und ehrlich auszuüben. Wir werden die Regierung weiterhin dabei unterstützen, ihre Politik im Einklang mit dem Gesetz voranzutreiben, das Gesetz gleichmässig durchzusetzen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren», fügt sie hinzu.
Der OGH hatte nach der Abstimmung erklärt, die Entlassung werde erst wirksam, wenn alle Petitionen geprüft sind. Gleichzeitig wies er die Regierung an, keine Bemühungen anzustellen, einen neuen GStA zu ernennen und die Zusammenarbeit mit GStA Gali Baharav Miara nicht zu verweigern. Das Gericht bekräftigt ausserdem, dass die ‘normative Stellung’ der Rechtsgutachten von Baharav Miara gegenüber der Regierung weiterhin gültig ist, und verweist dabei auf die rechtlich bindende Natur der Anweisungen der GStA an die Regierung hinsichtlich ihrer Handlungen. Dasselbe gelte auch für Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, die ihrer Behörde untersteht, fügt das Gericht hinzu.
JM Levin fordert nach der unrechtmässigen Entlassung der GStA, sie solle doch zurücktreten und nicht versuchen, sich einer ‘Regierung aufzudrängen’. «Es wäre angebracht, dass Sie von dem zum Scheitern verurteilten Versuch absehen, sich einer Regierung aufzuzwingen, die kein Vertrauen in Sie hat und nicht effektiv mit Ihnen zusammenarbeiten kann. So verhält sich jeder, der das Wohl des Landes und die Führung seiner Angelegenheiten über seine persönlichen Interessen stellt und die gewählte Regierung sowie eine ordnungsgemässe und demokratische Regierungsführung respektiert.»
Hat Levin da nicht die falsche Adressatin gewählt?? Ich ändere den Satz nur ein wenig ab dann lautet er: «So verhält sich jeder, der das Wohl des Landes und die Führung seiner Angelegenheiten über seine persönlichen Interessen stellt und das herrschende Recht sowie eine ordnungsgemässe und demokratische Rechtsprechung respektiert.» Wer wird jetzt angesprochen? Kaum zu glauben, Netanyahu! Respekt Herr Levin, Sie haben es auf den Punkt gebracht!
Um den Mangel an aktiven Soldaten im Gazastreifen zu bekämpfen, plant die IDF eine neue Gewichtung der Wehrdienstzeiten. Bisher wurde die Wehrpflicht am Ende der Dienstzeit automatisch um vier weiter Monate verlängert, was vor allem in den letzten Wochen berechtigte Proteste bei den Betroffenen auslöste. Bisher wurden sie nahtlos, d.h. ohne einen verdienten Urlaub für weitere vier Monate im Dienst behalten. Hingegen sollen Mitglieder von Spezialeinheiten nach dem Ableisten der Dienstzeit jetzt vier weitere Monate als ‘Berufssoldaten’ aktiv bleiben. In Zukunft wird der Dienst für Mitglieder von Spezialeinheiten zwischen acht Monaten und einem Jahr länger als der gewöhnliche Dienst sein. Das betrifft insbesondere Aufklärungs- und Kommandoeinheiten. Diese Änderungen werden durch ein vermehrtes Einberufen von Reservisten ausgeglichen.
Die einen ziehen sich erschüttert zurück, nachdem sie die Videos der moribunden Geiseln Rom Braslavski und Evyatar David gesehen haben, andere versuchen, in Gesprächen ihre Empfindungen zuzulassen. Aber es gibt auch eine Gruppe von zahlreichen Männern und vier Frauen die suhlten sich lieber in Selbstmitleid. Yossi Verter schrieb im Haaretz: «
«Selbst wenn der Zeitplan für die Kabinetts- und die Parlamentssitzung am Montag von der Protestgruppe „Brothers in Arms“ zusammen mit Autoren der satirischen Fernsehsendung „Eretz Nehederet“ (Ein wunderbares Land) geschrieben worden wäre, um die Regierung Netanyahu zu verspotten, wäre er wohl kaum lächerlicher, verächtlicher oder widerwärtiger ausgefallen als der tatsächliche Zeitplan.»
Und natürlich geht es irgendwann um Netanyahu. Und um Sarah N.
Und um den JM, der damit zu kämpfen hat, dass sein ‘Lebenswerk’, die Abschaffung der Gewaltenteilung, nicht so funktioniert, wie er sich das vorgestellt hat.
Und um GStA Gali Baharav Miara, die «mit etwas Glück noch im Amt sein wird, wenn Netanyahu und seine Komplizen bei den nächsten Wahlen abgelöst werden.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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