17. Aw 5785
Am Abend fand die zweite Pressekonferenz des PM in Jerusalem statt. Im Wesentlichen waren die Inhalte sehr ähnlich zur ersten am Nachmittag für die internationale Presse. So gab er zwar zu, dass es eine ‘Versorgungslücke’ in Gaza gegeben hatte. Diese sei jedoch nicht von Israel gezielt herbeigeführt worden. Die Israel immer wieder vorgeworfenen ‘Politik des Aushungerns’ habe es nie gegeben. Den sog. ‘General Plan’, von Giora Eiland, der 2005 den Abzug aus Gaza koordinierte, bezeichnete er als ungeeignet. Der Plan hatte vorgesehen, den Norden des Gazastreifens zu evakuieren und die trotzdem dort Verbliebenen zu. ‘belagern’. «Das zielte darauf ab, die Stadt auszuhungern, was niemals unsere Absicht war und auch nicht unserer Vorgehensweise entsprach.» Das Ziel sei es, mit der Besetzung von Gaza-City alle Geiseln, die lebenden und die toten zurückzuerhalten. Er betonte mehrfach, «Die grundlegenden Entscheidungen – die fundamentalen Entscheidungen – sind auf politischer Ebene getroffen worden, und zwar von mir“, sagte er und ging damit auf Meinungsverschiedenheiten zwischen sich und dem Stabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, über die Genehmigung des Plans ein. Dass die Entscheidungshoheit auch weiterhin bei ihm und bestenfalls bei seinem VM Israel Katz liegt, liess er sich vom Sicherheitskabinett bestätigen. Die IDF und Generalstabschef Zamir werden damit zum ausführenden Organ degradiert. Netanyahu betonte dazu nochmals: «Wir sind ein Staat mit einer Armee, nicht eine Armee mit einem Staat.»
So ganz bei der Sache schien Netanyahu auch bei dieser Pressekonferenz nicht zu sein. Nachdem er sich schon am Nachmittag einen veritablen Schnitzer (s. gestern) geleistet hatte, verwechselte er am Abend die US-Präsidenten Biden und Trump. «Ich bin unserem grossen Freund Präsident Biden dankbar und voller Wertschätzung …» Jemand aus dem Publikum versucht sofort, ihn zu korrigieren. «Wie bitte?», fragt Netanyahu überrascht. «Ja, Präsident …» Er bemerkt seinen Fehler und korrigiert sich mit einem kurzen Lachen: «Präsident Trump in diesem Fall. Das stimmt.» Dann sagt er trocken: «Es gibt einen gewissen Unterschied.»
Auf die Frage, ob er auch einer teilweisen Freilassung der Geiseln im Gegenzug zu einem Vertragsabschluss zustimmen würde, antwortete Netanyahu ausweichend: «Ich bin der Freilassung aller 20 Geiseln verpflichtet, und die Niederlage der Hamas ist die entscheidende Operation, mit der dies meiner Meinung nach erreicht werden kann.» Netanyahu verweist mehrfach auf die Bestrebungen, die Freilassung der ’20 lebenden’ [1]Geiseln zu erreichen. Die Freilassung werde durch einen völlig neuen strategischen Schlag erreicht werden. Dann folgt eine für mich erschreckende Aussage: «Wir haben das bisher nicht systematisch getan; wir haben Gaza gesehen, sind hierhin und dorthin gegangen. Aber als Ziel – die Hamas zu stürzen, ihre letzte Hochburg zu zerstören, ihr Zentrum zu schwächen – haben wir das bisher nicht getan. Das tun wir jetzt, und ich bin sicher, dass dies auch zur Freilassung aller Geiseln führen wird.»
Heisst das, Netanyahu hat bisher die IDF in Gaza ‘spazierengehen lassen’, system- und planlos? Hat es dabei in Kauf genommen, dass einige Hunderte Soldaten der IDF fielen? Dass es viel zu viele Verletzte gab? Dass die Dienstzeiten über Gebühr ausgedehnt wurden und die Soldaten am Ende ihrer Kräfte sind? Dass eine unbestimmte Anzahl an Geiseln ermordet wurde oder an den Folgen des Massakers starb? Dass der Krieg Zigtausende zivile Opfer in Gaza forderte? Ich kann nur hoffen, hier etwas falsch verstanden zu haben!
Dass die Hamas natürlich die Pressekonferenz, eine der ganz seltenen live stattfindenden, aufmerksam verfolgt, war klar. Jetzt kritisieren sie Netanyahu scharf dafür, während der Konferenz eine Reihe von Lügen verbreitet zu haben. «Netanyahu lügt weiter, täuscht und versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Alles, was Netanyahu in der Pressekonferenz gesagt hat, ist eine Reihe von Lügen, und er kann sich der Wahrheit nicht stellen. Stattdessen arbeitet er daran, sie zu verzerren und zu verbergen», sagt Taher al-Nunu, Medienberater des Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, gegenüber AFP.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in der ARD seine Entscheidung, Teile des Waffenexports nach Israel einzuschränken. «Wir können keine Waffen in einen Konflikt liefern, der derzeit ausschliesslich mit militärischen Mitteln geführt wird», sagt Merz. „Wir wollen diplomatisch helfen, und das tun wir auch.» Die durch die neuen Pläne drohende Eskalation werde, so Merz, Hunderttausende Zivilisten das Leben kosten. Immerhin müsse das Stadtgebiet von Gaza-City evakuiert werden. «Wohin sollen diese Menschen gehen?», fragt Merz. «Das können wir nicht, das werden wir nicht tun, und ich werde das nicht tun.» Merz betonte, die Grundsätze der deutschen Israelpolitik werden davon nicht betroffen.
Netanyahu erklärte in Richtung Deutschland: «Ich denke, Merz war ein guter Freund Israels, aber ich glaube, er hat dem Druck falscher Fernsehberichte und dem internen Druck verschiedener Gruppen nachgegeben. Ich möchte nicht speziell über Merz sprechen, aber ich möchte Folgendes sagen: Vielleicht entscheiden sich einige, den 7. Oktober zu vergessen. Wir werden nicht vergessen, was geschehen ist, und wir werden alles tun, um unser Land und unser Volk zu verteidigen, um unsere Zukunft zu verteidigen. Wir werden den Krieg gewinnen, mit oder ohne die Unterstützung anderer.» Das klingt nach einem beleidigten Kind, das seine Hausaufgaben jetzt ohne den ‘ehemals’ besten Freund machen muss. Er klingt nicht nach einem Erwachsenen, der auch eine berechtigte Kritik aushalten muss und aushalten kann. «Wir werden tun, was wir tun müssen, und ich hoffe, dass Bundeskanzler Merz seine Politik ändert. Und wissen Sie, wann er seine Politik mit Sicherheit ändern wird? Wenn wir gewinnen», sagt der Ministerpräsident.
Die IDF bestätigte, ein Mitglied der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Anas al-Sharif, der sich als Journalist der katarischen Nachrichten Plattform al-Jazeera ausgab, gezielt eliminiert zu haben. Al-Sharif war Anführer einer Gruppe, die am 7. Oktober 2023 nach Israel eindrang und berichtete live von den Massakern. Nach dem Massaker plante und organisierte er den Raketenbeschuss auf Israel. Die gezielte Tötung des Journalisten fand gestern Nacht statt. Eine Rakete schlug in ein Zelt vor dem Shifa-Spital in Gaza-City ein. Es war das Zelt, in dem in der Nacht sechs Journalisten schliefen. Die UN-Menschenrechtsagentur beklagte, dass die Tötung von sechs Journalisten in Gaza einen schweren Bruch des Internationalen Menschenrechts darstellt.
Australien und Neuseeland planen, anlässlich der UNO-Generalversammlung Palästina als Staat anzuerkennen. Das erklärten der australische PM, Anthony Albanese und der neuseeländische Aussenminister Winston Peters. Albanese bezeichnet den Schritt als «Teil einer koordinierten globalen Anstrengung, um Impulse für eine Zwei-Staaten-Lösung zu geben.» Nach einem Telefonat mit Netanyahu erklärt er, das Gespräch sei ‘höflich und relativ lang gewesen’. Der israelische Botschafter in Canberra zeigte sich besorgt: «Indem Australien einen palästinensischen Staat anerkennt, während die Hamas weiterhin Menschen tötet, entführt und den Frieden ablehnt, untergräbt es die Sicherheit Israels, bringt die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln zum Scheitern und beschert den Gegnern einen Sieg.»
Während seiner Rede zur Eröffnung des neuen Knesset Museums in Jerusalem jubelte Netanyahu, dass das Ende des Krieges nahe sei. «Gerade in diesen Tagen, in denen grosse Siege über diejenigen errungen werden, die gekommen sind, um uns zu vernichten, in denen wir vor dem Ende der Kampagne stehen und daran arbeiten, die Überreste der iranischen Achse zu besiegen und alle unsere Geiseln zu befreien, feiern wir hier unsere Existenz und Unabhängigkeit im Herzen unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem», erklärt Netanyahu. Das steht in krassem Widerspruch zum Zeitplan der geplanten Besetzung des Gazastreifens, die mit einigen Monaten angesetzt ist.
Präsident Isaac Herzog betonte in seiner Ansprache, dass die Anerkennung von Palästina als Staat ein ‘schwerer Fehler und eine Auszeichnung für den Terror’ ist. «Ich habe keinen Zweifel daran, was Ben-Gurion und Begin, die auf unterschiedlichen Seiten standen, gemeinsam gesagt hätten, und auch ich sage hier mit Nachdruck vor der ganzen Welt: Israel hat sich immer um Frieden mit seinen Nachbarn, einschliesslich der Palästinenser, bemüht und wird dies auch weiterhin tun. Wenn Israel gegen grausamen Terror kämpft, dann tut es dies um des Friedens willen und um der freien Welt willen», so Herzog. «Diese Erklärungen Australiens und anderer Länder sind eine Belohnung für Terror, ein Preis für die Feinde der Freiheit und der Demokratie. Das ist ein schwerwiegender und gefährlicher Fehler, der keinem einzigen Palästinenser helfen und leider auch keine einzige Geisel zurückbringen wird», fügt er hinzu.
Richter Noam Sohlberg teilte mit, dass die Anordnung, die Entlassung von GStA Gali Baharav Miara temporär auszusetzen, per Gerichtsbeschluss umgewandelt wurde. Sie gilt jetzt ‘bis auf Weiteres’. Sämtliche Befugnisse der GStA bleiben aufrecht. Sohlberg kritisierte ein Schreiben von Kommunikationsminister Shlomo Karhi, der seine Mitarbeiter aufgefordert hatte, alle Anweisungen der GStA ab sofort zu ignorieren. «Jeder ist verpflichtet, Entscheidungen und Urteile des Gerichts zu respektieren. Das Verhalten des Kommunikationsministers in diesem Fall ist natürlich schwerwiegend; es widerspricht grundlegenden Konzepten der Rechtsstaatlichkeit.» Ob er gegen Kahri deswegen Anklage erheben wird, liess Sohlberg noch offen.
VM Israel Katz drohte dem ‘Obersten Führer’Ali Kahamenei, «dass er, wenn er seinen Bunker verlässt, gelegentlich den Blick zum Himmel richtet und aufmerksam auf jedes Summen achtet.» Katz bezieht sich dabei offenbar auf israelische Drohnen, die jederzeit wieder gegen den Iran eingesetzt werden können. Katz hatte eine Liste erhalten, auf der hochrangige israelische Offiziere von IDF und Polizei, aber auch Netanyahu und er selbst als potenzielle Ziele von Anschlägen bedroht sind.
In der obersten Reihe sind Katz (Terror-Minister) und Netanyahu (Verbrecher gegen die Menschlichkeit) zu sehen. Darunter: Eyal Zamir (Terrorführer) Kobi Shabtai (Gefängniswärter des Regimes) und Tomer Bar (Kindermörder).
Die israelische Rechtsanwaltskammer unterstützt den für den kommenden Sonntag ausgerufenen Generalstreik. Leider hat die Histadrut, die grösste Gewerkschaft, beschlossen, sich nicht am Streik zu beteiligen. Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer hingegen betont: «Wir fordern die israelische Regierung auf: Hören Sie auf den Generalstabschef der IDF, auf die Stimmen aller Sicherheitschefs und auf die Stimmen des Volkes, setzen Sie sich für die Freiheit der Geiseln ein und erzielen Sie eine Einigung, um sie jetzt freizulassen, bevor es zu spät ist.»
[1] Diese Aussage stiess, wie zu erwarten, auf heftige Kritik der Familienangehörigen von Geiseln und Vermissten. Im Klartext bedeutet das ja, dass die toten Geiseln nicht mehr im Fokus stehen und zurückgelassen werden.
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