19. Aw 5785
Die stv. Aussenministerin Sharren Haskel ist zu einem Besuch in den Südsudan gereist. Sie wird eine Reihe von Politikern treffen und sich auf die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen «Gesundheit, Bildung, Technologie, Landwirtschaft und Energie, der Förderung gemeinsamer Initiativen im Bereich der zivilen und sicherheitspolitischen Entwicklung, der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und die Prüfung von Optionen für humanitäre Hilfe Israels angesichts der Herausforderungen, denen das Land aufgrund des Krieges im benachbarten Sudan gegenübersteht», konzentrieren. «Ich bin stolz auf die israelischen Initiativen, die diesem jungen Land helfen. Ich danke der Regierung des Südsudans für ihre Unterstützung Israels», fügt Haskel hinzu.
Ein zweiter Grund, in das ostafrikanische Land zu reisen, ist ein ganz anderer: die Umsiedlung von palästinensischen Flüchtlingen aus Gaza. Völkerrechtlich bedenklich, ist die Überlegung auch deshalb fraglich, weil der Sudan als eines der ärmsten Länder der Welt gilt, das seit 2017 unter einer andauernden Hungersnot leidet. Wie das Land einen Zuzug von einigen Tausend Palästinensern bewältigen soll, ist nicht vorstellbar.
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des israelischen Ansinnens gab die Regierung des Südsudans bekannt, dass diese Behauptungen unbegründet sind und in keiner Weise die Politik des Landes widerspiegeln.
Die Fehde zwischen VM Israel Katz und GSt-Chef Eyal Zamir geht weiter. Zamir hatte, so ein Bericht, mehrfach versucht, einen Termin mit Katz zu vereinbaren, um mit ihm die Liste der Ernennungen zu besprechen, wurde aber regelmässig ‘aus Zeitgründen’ abgewiesen. Als ein Termin frei wurde, versuchte Zamir, diesen für sich zu erhalten, wurde er erneut abgewiesen. Das Büro des VM dementiert diese Aussagen und betonte, Zamir korrekt über die Nicht-Verfügbarkeit des VM informiert zu haben.
Eyal Zamir hat hohen Offizieren der IDF und ehemaligen GSt-Chefs, darunter Gabi Ashkenazi mitgeteilt, er befürchte, dass die Familie und ihr Klüngel, (z.B. Deep State Sara N. und Yair N.) von Netanyahu seine Entlassung anstreben. Wahrgenommen habe er dies, nachdem er sich gegen den Plan zur Eroberung des Gazastreifens ausgesprochen habe. Der Eklat, der durch die Neuernennungen ausgelöst wurden, stammt, so war man sich einig, direkt aus der Feder von Netanyahu. «Der Stabschef versteht genau, was vor sich geht, und hat nicht die Absicht, das Militär an Netanyahu und Katz zu übergeben», wird eine Quelle, die an den jüngsten Gesprächen beteiligt war, vom Haaretz zitiert. «Genau das haben sie mit Herzi gemacht, um ihn im Militär zu einer Marionette zu machen», zitiert Haaretz die Quelle.
JM Yariv Levin liess von seinem Fahrer die Schlösser eines von ihm gemeinsam mit GStA Gali Baharav-Miara genutzten Büros austauschen. Das Büro befindet sich in einem Regierungsgebäude in Tel Aviv. Damit untergräbt er den Entscheid des OGH, die Entlassung der GStA bis auf Weiteres auszusetzen und alle ihre Befugnisse aufrecht zu halten. Levin jedoch behauptet, die GStA benutze den Raum ohne Erlaubnis. «Das Büro ist das Büro des Ministers und nicht das von Rechtsanwältin Baharav-Miara. Ihr Versuch, das Büro des Ministers unbefugt zu nutzen, ist ein weiteres Beispiel für das rätselhafte Verhalten einer Person, die bereits aus ihrem Amt entfernt wurde.» Levin ignoriert mit seiner Formulierung, dass die GStA nach wie vor im Amt ist. Er lügt somit völlig offen und wissentlich. Das ruft den Spott und die Empörung bei der Opposition aus. Benny Gantz stellt die rhetorische Frage: «Wer hat gesagt, dass Kindergärten im August geschlossen sind?» Yair Lapid formuliert es ernster: «Der JM verhält sich wie der letzte der Kriminellen und verstösst gegen klare Gerichtsurteile. In Israels schwierigster Stunde haben wir eine Regierung aus Ausweichlern, Korrupten und Gesetzesbrechern.» Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Amit Becher, geht hart mit seinem Kollegen ins Gericht: «Er verschliesst nicht die Tür vor der GStA, sondern vor der Rechtsstaatlichkeit als Ganzes. Dies ist der jüngste Schritt in einer wahnsinnigen Kampagne, das Justizsystem vollständig zu zerstören und dabei die Urteile des OGH offen mit Füssen zu treten.» Er erklärte, Levin stelle eine existenzielle Bedrohung für Israel dar. «Er gehört hinter Gitter, nicht an den Tisch der Regierung. Er muss sofort entfernt werden.»
GStA Gali Baharav-Miara hat kurzerhand neue Büros in einem anderen Gebäudeteil bezogen, in denen sie nicht Gefahr läuft, Levin zu begegnen. Allerdings stehen diese nur mehr bis Monatsende zu Verfügung, weil sie dann nach Jerusalem verlegt werden. Es wird erwartet, dass der OGH Levin anweisen wird, das alte Schloss wieder einbauen zu lassen und der GStA jederzeit den Zugang zu ermöglichen.
Mike Huckabee, der ‘Polit-Hans-Dampf-in-allen-Gassen’ entwickelt sich immer mehr zum direkten Sprachrohr von Trump. In einem Interview mit ‘Pier Morgan Uncensored’ erklärte er zur Besetzung von Gaza: «Sie haben den Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt erwähnt. Wir wissen nicht, wie das ausgehen wird. Es könnte schiefgehen. Ich denke, jeder versteht, dass es keine Garantie dafür gibt, dass es gut ausgeht.» Israel habe mehrfach Angebote vorgelegt. Die Hamas sei jedoch nie ‘daran interessiert’ gewesen. Deshalb hätten sich die USA und Israel aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Huckabee sagt, seit Israel begonnen hat, seine Militäroperationen auszuweiten, hat die Hamas Interesse an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bekundet. «Man muss sich fragen, ob die Hamas es wirklich ernst meint mit der Beendigung dieses Konflikts.» Huckabee wird von David Horovits, dem Herausgeber von Times of Israel beschrieben als: «Unermüdlicher Verfechter seiner Kämpfe an mehreren Fronten gegen die Hamas, den Iran und andere sowie nachdrücklich gegen Präsidenten und Premierminister, die UNO und andere globale Foren, Aktivisten und Kommentatoren, die ihn kritisieren würden.»
Ein absolut sehens- und hörenswertes Interview gab Netanyahu in seinem Büro einem seiner Lieblingssender i24. Interviewt wurde er von Sharon Gal, der im Jahr 2015 für sechs Monate als MK in der Knesset sass. Netanyahu betonte, er fühle sich auf einer ‘historischen und spirituellen Mission’ und fühle sich ‘sehr verbunden mit der Vision eines Grossisraels’. Gal überreichte ihm einen Anhänger mit ‘einer Karte des Gelobten Landes’, mit der Bitte, es an Sara N. weiterzugeben. Gross-Israel umfasst neben dem Kernland: Ost-Jerusalem, den Golan, den Sinai, Judäa und Samaria sowie Gaza. Gal fragte, ob er sich in einer Mission im Namen des jüdischen Volkes sehe, antwortete Netanyahu, dass er «in einer Mission von Generationen stehe und es Generationen von Juden gibt, die davon geträumt haben, hierher zu kommen, und Generationen von Juden, die nach uns kommen werden. Wenn Sie mich also fragen, ob ich ein historisches und spirituelles Sendungsbewusstsein habe, dann lautet die Antwort ja.» Ich bin der Meinung, dass ein Grossteil der Israel auf ein ‘Gross-Israel verzichtet. Das ist eine Wahnvorstellung, die ihm von seinen ehemaligen Mentoren eingeimpft wurde.
Jener Hamas-Terrorist, Abdullah Saeed Abd al-Baqinder, der massgeblich an der Entführung von Ron Sherman und Nik Beizer, s’’l, sowie Tamir Nimrodi während des Massakers vom 7. Oktober 2023 beteiligt war, wurde heute von der IDF mit einem gezielten Angriff eliminiert. Sherman und Beizer wurden Opfer eines israelischen Luftangriffs, ihre sterblichen Überreste wurden kurz nach dem tragischen Vorfall geborgen. Von Nimrodi fehlt seit seiner Entführung jede Spur.
Das ‘Gesundheitsministerium von Gaza’ behauptet, dass mindestens 123 Menschen während der letzten 24 Stunden von der IDF getötet wurden. Bei heftigen Luftangriffen auf Gaza-City während der Nachtstunden seien allein in einem Haus 12 Menschen umgekommen. Einige Häuser in Khan Younis seien von Panzern zerstört worden. Neun Menschen seien Opfer von Scharfschützen geworden. Acht Personen, davon drei Kinder starben angeblich an Unterernährung.
Auch Israel leidet unter der extremen Hitzewelle der letzten Tage. Während nahezu flächendeckend die Temperaturen knapp über 30° lagen, gab es Hitzepole im Galil, am Toten Meer, Eilat und Beer Sheva, wo die Thermometer bis zu knapp 50° anstiegen. Auch die Wasser-Temperaturen an der Mittelmeerküste lagen heute überall bei 30°, das Tote Meer wies 35° auf und nur im Süden, in Eilat und am See Genezareth lagen die Temperaturen bei ‘angenehmen’ 29°. Die Eisenbahn reduziert die Geschwindigkeit auf maximal 80 km/h, um schnell auf möglich hitzebedingte Gleisschäden reagieren zu können.
Der Kaktus des Tages geht nach Toronto. Das ‘Internationale Film Festival’ hat die Aufführung des Dokumentarfilmes ‘The road between us: The ultimate rescue’ verboten. Nun, es steht ihnen als Veranstalter natürlich frei, Filme von der Liste zu nehmen. Noam Tibon, pensionierter Generalmajor (res.) der IDF und Protagonist des Films bezeichnet die Entscheidung ‘absurd und wahnhaft’: «Meine Botschaft an die Festivalleitung lautet: Die Wahrheit kann nicht ausgelöscht werden. Die Gräueltaten der Hamas können nicht ausgelöscht oder geleugnet werden. Das Film Festival, das dieses Jahr Filme aus palästinensischer Perspektive zeigt, aber einen Film über das Massaker aus israelischer Perspektive zensiert, hat eine schwere moralische Prüfung nicht bestanden. Trotz der Zurückhaltung der Festivalleitung bin ich stolz darauf, dass der Film in Toronto vor einem breiten Publikum gezeigt wird, das so die Wahrheit über das Massaker erfahren kann. Ich danke Regisseur Barry Avrich für seinen Mut, und gemeinsam werden wir daran arbeiten, den Film Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zugänglich zu machen.» Der Film beschreibt, wie Tibon am 7. Oktober 2023 in den Kibbutz Nahal Oz fuhr und dort Familienmitglieder und andere Menschen vor den Terroristen rettete. «Die Behauptung der Festivalleitung, der Film könne nicht gezeigt werden, weil keine ‘Nutzungsrechte für das Filmmaterial der Nukhba-Terroristen’ eingeholt worden seien, ist absurd und fügt den Opfern weiteren Schaden zu», so Tibon.
Einen zweiten Kaktus des Tages muss ich heute an einige politische Hooligans der israelischen Politik vergeben. Der rechtsextreme Ben-Gvir, begleitet von seiner ebenfalls rechts-extremen Parteikollegin Limor Har-Melech und Polizei Distrikt-Kommandant Moshe Pinchi gaben einer illegalen Siedlung die Ehre. Ma’ale Tidhar wurde vor eineinhalb Monaten auf einem Hügel errichtet, der zu Fuss zu mühsam zu erreichen ist und auch für einen 4×4 eine Herausforderung darstellt. Der Gründer, Elisha Yered war vor zwei Jahren festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, einen 19-Jahre alten Palästinenser mit einem gezielten Genickschuss ermordet zu haben. Yered führte an, der Schuss sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Er wurde nach zwei Tagen in Hausarrest entlassen. Yered war zuvor Sprecher von Sin Har-Melech. Die drei Besucher nahmen in einer ‘Versammlungs-Hütte’ statt und trafen sich dort mit den Siedlern des neuen ‘Aussenpostens’. Damit unterstützen sie die völkerrechtlich bedenklichen Pläne der Ultra-Rechten in Israel, Judäa und Samaria zu annektieren.
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