23. Aw 5785
Bei hochsommerlichen Temperaturen begannen heute um 06:29 die Demonstrationen, die von zahlreichen Streiks begleitet werden. Um 06:29 hatte am 7. Oktober 2023 das Massaker der Hamas und anderer Terror-Organisationen begonnen. In diesen Minuten, gegen 20 Uhr, beginnt die Hauptveranstaltung beim Hauptquartier des Verteidigungsm 500.000 im Zentrum von Tel Aviv eingefunden. Die Organisatoren erklärten, dass sich im Laufe des Tages mehr als 2.5 Millionen Menschen den Demonstrationen in irgendeiner Form angeschlossen haben.
Gleich am Morgen meldet sich Arbel Yehoud zu Wort. Sie steht gemeinsam mit Yarden Bibas, Sharon Aloni-Cunio und Eitan Cunio, alle entweder Familien oder sehr gute Freunde von Ariel und David Cunio, auf der Bühne. «Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie es ist, in Gefangenschaft zu sein. Ich weiss, dass militärischer Druck Geiseln nicht zurückbringt – er tötet sie nur. Der einzige Weg, sie zurückzubringen, ist ein Deal, auf einmal, ohne Spielchen», sagt sie. Yehoud beschreibt die erstickenden Bedingungen unter der Erde, «ohne Wasser, ohne Luft, ohne die Möglichkeit zu atmen», und sagt, dass der heutige Streik keine einmalige Aktion bleiben darf. «Wir müssen das normale Leben immer wieder unterbrechen, bis die Gefangenen zurückkehren. Sie haben die Fotos gesehen, die Videos, die Schrecken. Wie lange wollen Sie noch die Augen verschliessen? Es gibt nur einen Weg, sie alle zurückzuholen: eine Vereinbarung jetzt», fügt sie hinzu. Arbel war selbst 482 Tage in Geiselhaft.
Nur wenig später trifft eine weitere Gruppe von Familienangehörigen auf dem Platz ein. Einav Zangauker, die Mutter von Matan, Anat und Haggai Angrest, die Eltern von Matan, Danny Elgarat, Bruder von Itzik und Viki Cohen, die Mutter von Nimrod. Sie machten aus ihren Herzen keine Mördergrube. «Netanyahu ist ein Faschist und Feigling», erklärte Anny Elagart. «Die israelische Regierung hört uns überhaupt nicht zu!», ergänzte Viki Cohen. Bei dieser Gruppe war auch Ayelet Goldin, die Schwester von Hadar. Seine sterblichen Überreste werden seit 2014 in Gaza festgehalten. «Ich bin den ganzen Weg vom Golan heruntergefahren. Jede Kreuzung war voller Menschen», erzählte sie gerührt. «Die Geiseln sind das Herzstück der israelischen Gesellschaft. Wir müssen sie zurückholen, um zu uns selbst und unseren Werten zurückzufinden.» Noga, eine Tante von Alon Ohel betonte: «So schwer es mir auch fällt, es ist nichts im Vergleich zu dem, was er durchmacht», sagt sie. «Wir dürfen nicht aufhören, für sie zu kämpfen. Sie zu retten bedeutet, uns selbst zu retten.»
Einav Zangauker hat noch gestern Abend ein neues Video der Hamas veröffentlichen lassen in dem ihr Sohn Matan um seine Rettung fleht. Der 25-Jährige beschreibt seinen ernsthaften physischen und psychischen Verfall:«Jeden Tag sterbe ich ein bisschen mehr, ein weiterer Teil von mir stirbt. Ihr lasst uns sterben … Ich hoffe, ihr tut alles, was möglich ist, um die Situation zu ändern.» Matan richtet sich im Video auch direkt an Netanyahu: «Ich habe gehört, dass Sie jedem, der einen von uns ausliefert, 5 Millionen Dollar und eine sichere Ausreise aus Gaza versprochen haben. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist Ihr Versagen und das Versagen Ihrer Regierung seit dem 7. Oktober. Volk Israels, lassen Sie uns nicht im Stich, wir sind noch am Leben. Wir wollen sicher zurückkehren, bevor wir wahnsinnig werden. Isolation tötet, und die Dunkelheit ist beängstigend.» Leider ist das Video mit Januar 2024 datiert. Es wurde erst vor Kurzem von der IDF entdeckt.
Mehrere wichtige Strassen, wie der Ayalon in Tel Aviv und der Begin-Highway in Jerusalem, werden von den Demonstranten immer wieder aufs Neue blockiert. Die Polizei setzt teilweise Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Auch einer der grossen Tunnel, die nach Jerusalem führen, sind seit dem Morgen besetzt. Einzelne Gruppen von Demonstranten haben sich vor den Häusern einiger Minister eingefunden. Sie machen lautstark auf ihr Anliegen, das sofortige Ende des Kriegs und die Freilassung aller Geiseln aufmerksam. Erziehungsminister Yoav Kisch reagiert, indem er israelische Musik lautstark abspielt. Um ein Vordringen der Demonstranten in die Aza Strasse, in der der PM lebt, zu verhindern, sperrt die Polizei sie hermetisch für Fussgänger und Autos ab.
Oppositionsführer Yair Lapid erklärt bei seinem Besuch auf dem Platz der Geiseln: «Wir legen heute das Land lahm. Denn unsere Geiseln sind keine Schachfiguren, die die Regierung für den Krieg opfern darf – sie sind Bürger, die die Regierung ihren Familien zurückgeben muss. Sie werden uns nicht aufhalten, sie werden uns nicht ermüden, sie werden uns nicht erschöpfen, wir werden weiterkämpfen, bis die Geiseln nach Hause zurückkehren, es ein Abkommen gibt und der Krieg beendet ist.»
Kurz nach Lapid erscheint auch Präsident Isaac Herzog mit seiner Frau Michal auf dem Platz. Er spricht mit einigen Familienangehörigen und wendet sich dann an die Presse. «Es gibt keinen Israeli, der sie nicht zurückhaben will», sagt der Präsident. «Wir können über Philosophien streiten, aber in Wahrheit will das israelische Volk unsere Brüder und Schwestern zurückhaben.» Herzog wechselt ins Englische: «Ich bin hier, um den internationalen Medien und den internationalen Entscheidungsträgern zu sagen: Unsere Söhne und Töchter ‘leben’ seit 681 Tagen in den Tunneln von Gaza. Wir wollen sie so schnell wie möglich zurück nach Hause bringen. Die Welt sollte sie so schnell wie möglich zurückhaben wollen. Hören Sie auf, eine Bande von Heuchlern zu sein. Wenn Sie wissen, wie man Druck ausübt, dann üben Sie Druck aus und sagen Sie der Hamas: ‚Kein Deal, nichts, bis Sie sie freilassen», fährt er fort. «Ich möchte unseren Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt sagen, dass wir in dieser Notlage zusammenstehen. Wir wollen die Geiseln zurück nach Hause holen. Sie sind das wichtigste Thema in der Weltpolitik, und wir wollen, dass sie so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren.»
Gegen 16 Uhr traf der ehemalige Präsident Ruven Rivlin auf dem Platz der Geiseln ein und wandte sich an die anwesenden Familien und Unterstützenden. «Dies hier ist keine politische Demonstration, und ich bin auch nicht zu diesem Zweck hierhergekommen. Wir leben in einem Land, dessen Name in allen Nationen der Welt bekannt ist, sowohl in denen, die uns lieben, als auch in denen, die uns weniger lieben. Heute befinden wir uns in einer Situation, in der auf der einen Seite die antisemitische Rechte steht und auf der anderen Seite die Linke, die Israels Position, dass der Krieg gerecht ist, nicht mehr unterstützt», sagt er. «Da wir von der ganzen Welt beschuldigt werden, müssen wir unmissverständlich sagen, dass die oberste Priorität die dringende Rückführung aller unserer Bürger – und ausländischen Gäste –, die hier entführt wurden, hier, innerhalb der Grenzen des Staates Israel.»
Am frühen Abend besucht auch der ehemalige VM Yoav Gallant den Platz der Geiseln. Er traf sich dort mit den anwesenden Familienangehörigen, gab aber kein Statement ab.
Nach seinem Besuch auf dem Platz der Geiseln, traf sich das Präsidentenpaar mit der Mutter und Schwester der nepalesischen Geisel Bipin Joshi in der Residenz. «Bipins Aufenthaltsort ist unklar, aber Israel und alle, denen unsere Geiseln am Herzen liegen, tun alles, um ihn nach Hause zu bringen. Wir schreien und rufen die internationale Gemeinschaft an: Hört auf die Stimme von Bipin», sagt Herzog zu Bipins Mutter Padma und seiner Schwester Pushpa. Der Erklärung zufolge schloss sich ihnen auch der nepalesische Botschafter in Israel, Dhan Prasad Pandit, an. Zuvor waren die Nepalesen ebenfalls auf dem Platz der Geiseln gesehen worden,
Im Laufe des Tages wurden bisher 38 Demonstranten festgenommen. Ihnen wurde einheitlich Störung der öffentlichen Ordnung und Gefährdung der Sicherheit vorgeworfen. Einige der Festgenommenen hatten sich an Strassenblockaden beteiligt.
Netanyahu äussert sich zu Beginn der Kabinettssitzung zu den heutigen Demonstrationen und Streiks. «Diejenigen, die heute ein Ende des Krieges fordern, ohne die Hamas zu besiegen, verhärten nicht nur die Position der Hamas und verzögern die Freilassung unserer Geiseln, sondern sorgen auch dafür, dass sich die Gräueltaten vom 7. Oktober immer wieder wiederholen und unsere Söhne und Töchter immer wieder in einem endlosen Krieg kämpfen müssen.» Netanyahu verschweigt hierbei, dass es niemals gelingen wird, die Hamas zu zerstören. Zu schwächen ja, aber nicht zu zerstören. Das Gegenteil von dem, was er behauptet, ist der Fall. Mit steigendem Druck auf die Hamas wird die Chance, dass auch nur eine Geisel überlebt, von Tag zu Tag geringer. Alle Pläne, die Netanyahu jetzt der Militärführung aufdrückt, sind wahnwitzige Versuche, den Krieg ad ultimo auszudehnen. Nur solange die Materialschlacht, die jetzt erst beginnen wird, tobt, ist er sicher, politisch zu überleben.
Auch der rechtsradikale Smotrich äussert sich gegen die Demonstrationen und Streiks. «Die Nation Israel erwachte heute Morgen zu einer bösartigen und schädlichen Kampagne, die der Hamas in die Hände spielt, die Geiseln in den Tunneln begraben lässt und versucht, Israel zur Kapitulation vor seinen Feinden zu zwingen», schreibt Smotrich auf X. «Die Kampagne ist nicht in Gang gekommen und umfasst nur sehr wenige Menschen», behauptet er. «Der Staat Israel steht nicht still und schlägt nicht zu.»
Am Vormittag haben sich die beiden bekanntesten Theater in Tel Aviv dem Streik angeschlossen. Das Cameri Theater und das Nationaltheater Habima haben mitgeteilt, dass sie die heutigen Aufführungen absagen.
Innenminister Gideon Sa’ar überlegt laut, das französischen Konsulat in Jerusalem schliessen zu lassen. Das gab ein israelischer Diplomat gegenüber der Times of Israel bekannt. Die Schliessung ist als Reaktion auf den Entscheid des französischen Präsidenten Emanuel Macron zu verstehen, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Sa’ar will das Thema heute im Treffen des Kabinetts erörtern. Acht Länder – Frankreich, Grossbritannien, Italien, Griechenland, die Türkei, Belgien, Spanien und Schweden – unterhalten in Jerusalem Generalkonsulate, die bereits vor der Gründung Israels bestanden und keine offizielle diplomatische Akkreditierung in Israel haben. Die Vertretungen kümmern sich um die Beziehungen ihrer Länder zur Palästinensischen Autonomiebehörde und um eine Reihe von Angelegenheiten innerhalb Jerusalems. Das Konsulat der USA wurde 2019 geschlossen, als die Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde.
JM Yariv Levin hat scheinbar das besondere Privileg, neben seinem Büro in Jerusalem über ein zweites, ‘privates’ im Gebäude des Justizministeriums in Tel Aviv zu verfügen. Das Vorrecht hat meines Wissens nur Netanyahu, resp. der jeweilige PM. Das alleinige Benutzungsrecht eines Büros, welches Levin als ‘privat’ bezeichnet, müsste ja auch von ihm bezahlt werden. Aber selbst, wenn das der Fall wäre, so könnte man auf ein Gewohnheitsrecht pochen, nachdem dieses Büro in den letzten Jahren selbstverständlich gemeinsam von der GStA und dem JM benutzt wurde. Da hilft ihm auch ein dummes Schreiben an den OGH nicht, mit dem er sich nur lächerlich macht.
Die IDF beschoss heute Nacht von einem Schiff der Marine aus ein Kraftwerk in Sana’a, der jemenitischen Hauptstadt, das nahezu ausschliesslich von Houthi-Terroristen genutzt wird. Seit dem 18. März haben die Houthis 70 Langstreckenraketen und mindestens 22 Drohnen auf Israel geschossen. Nur wenige Stunden später am Nachmittag erfolgte der Gegenschlag.
Die Sirenen wurden im Grossraum Jerusalem und dem Zentrum des Landes aktiviert, wo Hunderttausende an Demonstrationen für ein Ende des Krieges und die Freilassung aller Geiseln teilnehmen. Die IDF konnte die Rakete abfangen und zerstören, ohne dass sie Schaden anrichtete. VM Israel Katz warnte die Houthis, dass jeder Angriff auf Israel auf das Härteste bestraft werden wird. «Wer die Hand gegen Israel erhebt, dem wird diese abgeschlagen.»
Die Hamas bezeichnet den Plan, die Bewohner aus Gaza-City in die Sicherheitszone im Süden umzusiedeln, als «neue Welle des Völkermords und der Vertreibung für Hunderttausende Einwohner der Region.» Die geplante Errichtung von Zelten und anderen Notunterkünften bezeichnet sie als ‘offensichtliche Täuschung’. Die Vertreibung der Zivilbevölkerung in unzureichende Unterkünfte im Süden, bereitgestellt unter dem euphemistischen Namen ‘Sicherheits-Stadt’ ist nichts anderes als eine Ghettoisierung. Es steht zu befürchten, dass zahlreiche der so Eingesperrten, das nicht überleben werden. Israel wird kaum in der Lage sein, seiner Verpflichtung zur ordentlichen Unterbringung, Versorgung und medizinischen Betreuung nachzukommen.
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