30. Aw 5785
Erneut muss die IDF leider den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Ltd. Ori Gerlic, 20, s’’l, wurde am Samstag Opfer eines tragischen Vorfalls. Nach ersten Untersuchungen explodierte ein israelischer Sprengsatz unkontrolliert, während die Soldaten dabei waren, eine terroristische Infrastruktur zu zerstören.
MK Benny Gantz hat bei seiner gestrigen Pressekonferenz nicht angekündigt, sich der Koalition anschliessen zu wollen, um den Geisel-Deal zu ermöglichen. Stattdessen schlug er vor, gemeinsam mit Netanyahu, Lapid und Lieberman eine temporäre ‘Regierung’ zu bilden, die allerdings den gleichen Zweck, den Abschluss des Vertrages zur Freilassung der Geiseln und der Waffenruhe zu ermöglichen, verfolgt. Als zweites Ziel nannte er die Festschreibung der Wehrpflicht für haredische Männer. Diese temporäre Einheitsregierung solle, so Gantz’ Vorschlag, auf sechs Monate beschränkt sein. Anschliessend soll die Knesset aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden. Liest man jedoch die Stimmen der Oppositionsparteien, so scheint Gantz’ Vorschlag auf keine Gegenliebe zu stossen und vielleicht eine verpasste Chance zu sein.
MK Avigdor Lieberman gab gestern einen Kommentar ab, der eines Politikers nicht würdig ist, der einmal Aussen- Finanz- und Verteidigungsminister von Israel war und von dem man einen gewissen Stil erwarten möchte. Viel eher erinnert er an seine Studentenzeit, wo Prof. Daniel Gutwein von der Uni Haifa ihn beschreibt: «Lieberman repräsentiert nicht die Ultra-Rechte. Er ist eine israelische Ausgabe dessen, was man in Europa ‘Hasspartei’ nennt. Ich glaube, der Begriff ‘rechts’ ist hier nicht passend. Lieberman steht an der Spitze einer Hasspartei in der Art, wie Israel sie in Europa sehr schnell verurteilt, wie zum Beispiel im Fall von Jörg Haider. Ich würde sogar noch weitergehen und sagen, es ist ein Phänomen, das sich im grauen Umfeld des Faschismus ansiedelt, das immer zwischen links und rechts schwankt, das eigentlich alles und nichts ist.» Lieberman bezeichnete den Vorschlag von Benny Gantz als ‘erbärmliche Show’ und sagte gegenüber Channel 12, er habe in Gantz «einen müden, verängstigten, panischen Menschen gesehen, der um sein Leben bettelt und sich auf die heikelsten Themen stürzt. Die Likud-Partei unter der Führung von Netanyahu schenkt ihm keine Beachtung.»
Rechtsaussen Minister Amichay Eliyahu, Otzma Yehudit, erklärte, dass die «Sichtweise von Persönlichkeiten wie Gantz uns in die schwierige Lage gebracht hat, in der wir uns befinden.» Eliyahu wirft Benny Gantz vor, politische Vorteile aus der von ihm vorgeschlagenen Einheitsregierung ziehen zu wollen. «Benny Gantz sucht nach einer Leiter – nicht, um herunterzuklettern, sondern um in Knesset-Sitze aufzusteigen. Ich kann seine Situation nur bedauern. Wenn er sich mit Demut anschliessen will, ist er willkommen. Aber auf Kosten der Wahrheit, des Mutes und des Sieges – nein danke.» Gantz hatte in seiner Pressekonferenz auch gefordert, die rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir aus dem Kabinett zu entlassen. Eliyahu ist ein bekannter Dummschwätzer und ein unfähiger Politiker.
Katargate scheint ein weiteres Opfer zu fordern. Gen. Maj. (a.D.) Yoav Mordechai wurde für zunächst zwei Wochen aus dem Team für die Verhandlungen ausgeschlossen. Als Begründung wird angegeben, dass sein Unternehmen ‘ Novrad’ möglicherweise Bestechungsgelder aus Katar angenommen hat. Es scheint als erwiesen, dass über das Unternehmen zahlreiche Gelder an Jonatan Urich, den Hauptverdächtigen im Fall ‘Katargate’ geflossen sind. Entsprechende Aussagen von Mordechai in der vergangenen Woche wurden von der Polizei als ‘bedenklich’ eingestuft. Urichs Anwalt hatte diese Einstufung provoziert, indem er sich im Namen seines Klienten beklagte, dass Mordechai und andere Befragte ihren Beruf weiterführen dürften, er aber nach wie vor unter Beobachtung und Arrest steht. Wann Katargate auch bei Netanyahu ankommt, dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein. Bisher wurde immer betont, dass er in keinerlei Verbindung dazu stehe.
Es ist gut und recht, wenn die IDF oder die Polizei in einer adäquaten Form agiert, wenn es darum geht, ein zukünftiges Verbrechen zu verhindern oder auf ein bereits begangenes Verbrechen zu reagieren. Dabei muss es aber immer ein Verhalten sein, das nur den möglichen oder überführten Täter betrifft. Am vergangenen Mittwoch hatten Mitglieder der von Ben-Gvir ins Leben gerufenen ‘schnellen Eingreiftruppe’ einen Palästinenser festgenommen, der verdächtigt wurde, Stunden zuvor das Feuer auf eine Gruppe von israelischen Zivilisten eröffnet zu haben. Der 30-Jährige hat niemanden verletzt, kurz darauf kam es jedoch angeblich zu einer Rangelei, bei der ein Israeli leicht verletzt wurde. Bei seiner ersten Vernehmung durch den Shin-Beth wurde bei ihm eine Handfeuerwaffe gefunden. Palästinensische Medien berichteten, dass seit Mittwoch von der IDF Tausende Olivenbäume auf einer Fläche von 300 Dunam zerstört wurden. Der Chef des IDF-Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, erklärte bei einem Besuch am ‘Tatort’, dass der Ort al-Mughayyir für den Anschlag vom Vortag «einen hohen Preis zahlen» werde. «Jedes Dorf und jeder Feind muss wissen, dass sie einen hohen Preis zahlen werden, wenn sie einen Angriff auf die [jüdischen Siedler] Bewohner verüben; sie werden eine Ausgangssperre erleben, sie werden eine Abriegelung erleben, und sie werden erleben, dass wir das Gebiet ‘umgestalten’ werden», womit er sich auf die Entwurzelung der Olivenbäume bezog. Jeder IDF-Offizier, der diese Massnahmen als ‘angemessen’ bezeichnet, müsste sofort von seinem Posten entfernt, degradiert und unehrenhaft auf der IDF entlassen werden. Diese Aktion ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte.
Die Houthi- Terroristen haben am Freitag erstmals eine Langstreckenrakete mit einem Streubomben-Sprengkopf auf Israel abgeschossen. Eines der Geschosse stürzte in einen Garten in Ginaton, Zentral-Israel , ab, wo es einigen Sachschaden am und im Haus verursachte. Während des 12-tägigen Krieges gegen den Iran waren von dort aus mindestens zwei derartige Raketen abgeschossen worden. Die Houthi-Terroristen erhalten ihre Waffen und Angriffsbefehle vom Iran. Im Gegenzug bombardierte die IAF heute erneut die jemenitische Hauptstadt Sana’a. Getroffen war der ehemalige Präsidentenpalast, der als eines der Hauptquartiere der Houthi-Terroristen dient, zwei Kraftwerke und ein Treibstofflager. Netanyahu, Katz und Zamir verfolgten die Angriffe aus dem Hauptquartier des Verteidigungsministeriums.
Das ‘Forum der Geiseln’ forderte Verkehrsministerin Miri Regev auf, am kommenden Dienstag für eine Verstärkung der Zugverbindungen nach und von Tel Aviv zu sorgen. «Es werden Hunderttausende Bürger aus dem ganzen Land erwartet, die an den Veranstaltungen am Dienstagabend teilnehmen wollen. Eine Aufstockung der Zugverbindungen ist erforderlich, um Staus zu vermeiden und eine sichere Anreise der Öffentlichkeit zu gewährleisten.» Ab 19 Uhr wird ein Demonstrationszug vom Hauptbahnhof ‘HaShalom’ zum Platz der Geiseln stattfinden, wo um 20 Uhr die Hauptkundgebung stattfinden wird.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar