6. Elul 5785

Im Vorfeld der Bodenoffensive in Gaza-City hat ein Sprecher der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Abu Obeida, gewarnt. «Die Geiseln werden sich ausschliesslich in der Nähe unserer Kämpfer aufhalten und werden dort den gleichen Risiken ausgesetzt sein. Soweit es möglich ist, werden wir uns bemühen, sie am Leben zu erhalten.» Durch die Bodenoffensive wird auch die Gefahr verstärkt, dass erneut Soldaten der IDF, tot oder lebendig, verschleppt werden. Er betonte abschliessend, dass die Hamas-Terroristen bereit sind, der IDF eine herbe Lehre zu erteilen. So wird von jeder Geisel, die als Folge einer Militäraktion ums Leben kommt, der Name, ein Bild und der Beweis ihres Todes veröffentlicht. Was auch immer sich die Hamas als zynische Grausamkeit hierfür vorgenommen hat.

Die IDF beklagt, dass die Evakuierung der Zivilisten aus Gaza-City viel langsamer erfolgt, als erwartet. Bisher haben nur etwa 10.000 Menschen die Stadt Richtung Süden verlassen. Immer noch befinden sich etwa eine Million Menschen in der Region. Israel hatte betont, ganz Gaza-City räumen zu lassen, bevor die Bodenkämpfe zur Eroberung der Stadt beginnen. Hoffentlich hält die IDF sich daran!

Nachdem die humanitäre tägliche Waffenruhe für Gaza City bereits ausgesetzt wurde, werden in den kommenden Tagen auch die regelmässigen Versorgungsflüge aus der Luft eingestellt werden. Auch die Lieferungen auf dem Landweg in den Norden des Gazastreifens werden dann beendet oder zumindest drastisch reduziert werden. Damit wird die Versorgungslage dramatisch verschlechtert, sodass man auch dort bald von einer Hungersnot sprechen muss. Die Anschuldigung gegen Israel, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und damit ein Kriegsverbrechen zu begehen, wird immer wahrscheinlicher.

Das US-amerikanische Aussenministerium hat gestern bekanntgegeben, dass die Visa für alle offiziellen palästinensischen Teilnehmer an der UN-Vollversammlung eingezogen werden. Das gilt auch für sämtliche palästinensischen Diplomaten. Die USA und Israel haben immer wieder bewiesen, dass PLO und PA bisher nie den Terrorismus verurteilt hätten. Gleichzeitig drängen beide, PLO und PA, für die ‘Anerkennung eines palästinensischen Staates’. Auf der anderen Seite wird beklagt, dass alle amerikanischen Versuche, die israelische Besetzung zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, gescheitert sind. In einer Presseerklärung aus Washington heisst es: «Bevor die PLO und die PA als Partner für den Frieden in Betracht gezogen werden können, müssen sie den Terrorismus – einschliesslich des Massakers vom 7. Oktober – konsequent ablehnen und die Anstiftung zum Terrorismus im Bildungswesen beenden, wie es das US-Recht vorschreibt und wie es die PLO versprochen hat. Die PA muss auch ihre Versuche einstellen, Verhandlungen durch internationale Rechtsstreitigkeiten zu umgehen, darunter Berufungen vor dem IStGH und dem IGH sowie Bemühungen um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates.» Abbas‘ Büro forderte die US-Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen, und bezog sich dabei auf «das uneingeschränkte Bekenntnis Palästinas zum Völkerrecht, zu den UN-Resolutionen und zu den Verpflichtungen für den Frieden.» Er fügte hinzu, dass die Entscheidung der USA «in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Hauptquartierabkommen der Vereinten Nationen steht.»

Bereits in der vergangenen Woche wurde Muhammad Abd al-Aziz Abu Zubaida, der ranghöchste Vertreter der ISIS im Gazastreifen eliminiert. Der gezielte Angriff fand in al-Bureij im Zentrum des Gazastreifens statt. Zubaida operierte sowohl in Gaza als auch in Judäa und Samaria sowie im Sinai. Zu seinen Aufgaben gehörte der Waffen- und Geldschmuggel von Samaria und Judäa nach Gaza, aber auch die Planung und Durchführung von Anschlägen gegen die IDF.

Generalstabschef Zamir erläuterte gestern bei einer Lagebesprechung die aktuellen Operationen. Er betonte vor allem den Erfolg des vorgestrigen Angriffes auf die strategischen Ziele der Houthi-Terroristen im Jemen. «Die Houthis agieren als weiterer terroristischer Ableger des Iran, greifen Israel weiterhin an und bedrohen die regionale und internationale Stabilität. Unsere Botschaft ist klar – wir werden dies nicht tolerieren», sagte er.

So schnell fallen verlogene Aussagen auf! Gestern liess Netanyahu in seinem Facebook account schreiben «Am Mittwoch, dem 27. August, traf sich Premierminister Netanyahu in Jerusalem mit dem US-Senator Lindsey Graham und Cindy McCain, der Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP). Sie diskutierten über die humanitäre Lage in Gaza und darüber, dass die Hamas die Hilfsgüter plündert. Frau McCain räumte ein, dass die gestohlenen Hilfsgüter, die an die Hamas gehen, nicht humanitär genutzt werden. Die Hamas beschlagnahmt sie und verkauft sie zu Wucherpreisen. Sie sagte, dass sie bei ihrem jüngsten Besuch in Gaza eine dramatische Verbesserung festgestellt habe: Es gab Lebensmittel, die Preise waren gesunken, und auf den Märkten gab es ein ausreichendes Angebot an Waren zu erschwinglichen Preisen.

Es ist bedauerlich, dass Frau McCain seitdem Erklärungen abgegeben hat, die im Widerspruch zu dem stehen, was sie uns in Jerusalem gesagt hat. Das ist eine Falschdarstellung.

Israel ermöglicht einen stetigen Fluss von Hilfsgütern in ausreichender Menge.

Anstatt Israel mit falschen Anschuldigungen zu belasten, sollte das WFP uneingeschränkt mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zusammenarbeiten, die sich unermüdlich dafür einsetzt, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen.

Die einzigen, die in Gaza absichtlich ausgehungert werden, sind unsere Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden.»

Dieser Eintrag erschien 1:1 in den Times of Israel. Hier ist das fragliche TV-Interview, auf welches sich Netanyahu bezieht. Es ist tragisch, dass er seine Augen vor der dramatischen Entwicklung in Gaza verschliesst. Damit gibt er den ultra-rechten Kräften in seiner ‘Regierung’ Recht, die seit Monaten verlangen, jegliche Hilfs-Lieferung nach Gaza einzustellen.

Der ehemalige britische PM Tony Blair erklärte bei der Sitzung im Weissen Haus, dass die Bewohner des Gazastreifens eine neue Regierung suchen und hoffen, dass das Gebiet sich ähnlich wie die VAE entwickeln könnte. Gegenüber Trump hatte Blair erklärt, es sei immer noch möglich, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, wenn sich alle Palästinenser unter einer Regierung zusammenschliessen. Sein ‘Tony Blair Institute for Global Change’ hat erkannt, dass die VAE mit 27 % Zustimmung am ehesten den politischen Vorstellungen der Gazaner entsprechen, gefolgt von der Türkei mit 15 % und Singapur mit 14 %. Die PA als Regierung bevorzugen 35 %, eine internationale Übergangsregierung wünschen sich 27 %, 22 % sehen eine internationale Einheitsregierung mit Hamas und Fatah. Immerhin noch 4 % wünschen sich die Hamas als Alleinregierung.

Bereits am Montagnachmittag kam es zu einem schweren Vorfall im arabischen Dorf Gwawis in den Hügeln südlich von Hebron in Judäa. Drei maskierte jüdische Siedler-Terroristen stürmten in das Dorf und prügelten zunächst mit Baseball-Schlägern auf die Bewohner des Ortes ein. Sie benutzten auch Pfefferspray, zerstörten drei Sicherheitskameras, Autoscheiben und neun Solar-Panels. Vier Palästinenser und drei israelische Aktivisten wurden verletzt, einige von ihnen mussten zur Versorgung in ein Spital evakuiert werden. Bevor die Sicherheitskräfte eintrafen, hatten sich die Terroristen bereits zurückgezogen. Unter den wachsamen ‘Wegschau-Augen’ vom rechtsextrem-nationalistischen Ben-Gvir ist eben alles möglich

Sieben Soldaten wurden verletzt, als ihr APC über eine Sprengladung fuhr, die beim Überfahren explodierte. Der Vorfall ereignete sich im Norden des Gazastreifens in Zeitoun. Die Hamas gab bekannt, die sieben Soldaten entführt und verschleppt zu haben. Der arabisch-sprachige IDF-Sprecher stellte unmittelbar darauf fest, dass es sich bei dieser Ankündigung um eine Falsch-Meldung handelt. Fünf der sechs im Krankenhaus behandelten Verletzten konnten nach der Versorgung wieder entlassen werden.

Ich bin glücklich, heute einen dicken Rosenstrauss nach Syrien ausliefern zu können. Rawan Osman, syrisch-libanesische Aktivistin, bezieht am 3. März dieses Jahres eine eindeutige Stellung zu Israel, dem Krieg in Gaza und der Hamas. Es sind 90 Sekunden, die in den Medien keinen Niederschlag fanden. Ihr gebührt ein Preis für ihren Mut. Es ist herrlich, die Gesichter der Vertreter der von ihr an den Pranger gestellten Staaten im UN-Menschenrechtsrat zu sehen, die Hektik, mit der sie ihre Kopfhörer aufsetzen. Danke an Hillel Neuer, der ihr die Bühne für dieses beherzte Statement gab!

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