13. Elul 5785

Fast 200 namhafte Wissenschaftler, deren Spezialgebiet Völkermord, Holocaust und Rechtswissenschaften sind, haben einen Brief an die «International Association of Genocide Scholars» geschrieben. Sie fordern die IAGS auf, ihre Resolution zurückzuziehen, in der Israel des Genozids in Gaza beschuldigt wird. Zu den Wissenschaftlern gehören u.a. der ehemalige Kriegsverbrechensankläger des US-Justizministeriums, Eli M. Rosenbaum, der ehemalige Rechtsreferent in Den Haag, Isaac Amon, das Holocaust Museum of South Florida und der pro-israelische Anwalt Alan Dershowitz sowie mehrere Holocaust-Pädagogen und Kinder von Überlebenden. Die Resolution weise ‘kritische Fehler’ auf, darunter die Nichtberücksichtigung der Rolle der Hamas bei den Todesfällen in Gaza. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die rechtlichen Elemente des Völkermords nicht verwässern, um ideologische Positionen und Vorurteile zu fördern», heisst es in dem Brief. «Holocaust- und Völkermordforscher können berechtigte Bedenken hinsichtlich des Verhaltens Israels in Gaza haben, ohne dabei die rechtlichen Standards zu untergraben, die zum Schutz der Menschen vor solchen Verbrechen existieren.» Der Vorwurf des Genozids hatte rapide zugenommen, nachdem Israel am 18. März einseitig die Waffenruhe gebrochen und die Angriffe massiv verstärkt hat. Israel hingegen verurteilt die Resolution als «eine Blamage für die Anwaltschaft und für jeden akademischen Standard.» Dass bei der Abstimmung über die Resolution nur 28 % der Mitglieder teilgenommen haben, bezeichnet die Gruppe als innerhalb der Toleranzgrenze liegend. Auf die Kritik, dass man sich für alle Interessenten geöffnet hat, diene, so die IAGS, der Inklusion aller Bevölkerungsgruppen. In dem vorgelegten Brief heisst es, die Vereinigung habe eine in der internationalen Rechtsprechung fest verankerte Definition grundlegend verzerrt, um zu einer ideologischen Schlussfolgerung zu gelangen. «An einer solchen Verzerrung festzuhalten bedeutet, die elementarsten Standards des Rechts und der Wissenschaft aufzugeben. Es reduziert die Vereinigung zu einer Farce, untergräbt die Integrität der Völkermordforschung und unterminiert die eigentliche Bedeutung des Verbrechens selbst.»

Die Mutter von Matan Angrest wurde offenbar gestern Abend telefonisch informiert, dass sich ihr Sohn in unmittelbarer Lebensgefahr befindet. Daraufhin wandte sie sich direkt an Netanyahu: «Premierminister @Netanyahu, haben Sie letzte Nacht geschlafen? Ich habe die 700. Nacht, in der die Geiseln gefangen gehalten werden, schlaflos verbracht. Das Leben meines Matan ist in unmittelbarer Gefahr, das wurde mir gestern Abend telefonisch mitgeteilt. Deshalb werde ich heute Abend zusammen mit einer Vielzahl israelischer Bürger vor Ihrem Haus stehen. Es wird laut sein, genauso wie es für Matan laut ist mit den Geräuschen der Explosionen. Sie werden keine Ruhe mehr von mir haben, es ist vorbei», schrieb sie. Matans Bruder Ofir ergänzte, dass ein Offizier des militärischen Geheimdienstes ihnen am Telefon mitgeteilt hat, die IDF operiere in dem Gebiet, in dem Matan festgehalten wird und dass niemand mehr für seine Sicherheit garantieren könne. Gleiches gelte auch für andere Geiseln.

Der ehemalige Generalstabschef Herzi Halevi , yishar koach, hatte am 20. Januar 2025 bekannt gegeben, am 6. März 2025 von seinem Amt zurückzutreten. Er erklärte dabei, sich seines eigenen Anteils am Versagen der IDF am 7. Oktober 2023 bewusst zu sein und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Jetzt wurde bekannt, dass er versucht hatte, Netanyahu zu überzeugen, ein auf dem Tisch liegendes Abkommen zu unterzeichnen, dass die Freilassung aller Geiseln vorsah. Wir sprechen hier von einigen Monaten vor dem geplanten Beginn der Bodenoffensive gegen Rafah. Nach der Freilassung der Geiseln sei, so die IDF, ein Sieg über die Hamas wahrscheinlicher. Netanyahu habe den Plan in einer Sitzung des Sicherheitskabinetts als ‘Niederlage’ bezeichnet und abgelehnt, sodass er gar nicht erst dem Verhandlungsteam vorgelegt wurde. Stattdessen beharrte die Regierung auf einem stufenweisen Abkommen. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht und Netanyahu besteht auf einem umfassenden Abkommen.

YM Yariv Levin unterstützt einen Gesetzesentwurf, der den Personenschutz für Verteidigungsminister, die weniger als drei Jahre als solches fungiert haben, beendet. Betroffen davon sind derzeit Benny Gantz, der nur während der kurzen Regierung unter Bennett/Lapid die Position innehatte, und Yoav Gallant, der nach gut zwei Jahren von Netanyahu entlassen wurde. Welcher Zufall! Die beiden sind jetzt extrem gefährdet, aber nicht durch palästinensische Terroristen! Die Gefahr droht von innen. Aber, und das ist bemerkenswert, der Nichtstuer Yair N., der seit Jahren in Miami faulenzt, geniesst immer noch 7/24 Personenschutz auf Kosten der Steuerzahler!

Trump hat wieder einmal einen seltsam anmutenden ‘Executive Order’ unterschrieben. Aus dem ‘Verteidigungsministerium’ wird ein ‘Kriegsministerium’. Aus dem Verteidigungsminister wird ein Kriegsminister, obwohl die USA in keinen Krieg verwickelt sind. Neben den immensen Kosten macht es diese Unterschrift auch notwendig, dass KM Pete Hegseth Massnahmen ergreift, die diesen Schritt rechtfertigen und auf Dauer festschreiben werden. Heisst das, dass die USA nun ganz schnell in einen Krieg eintreten müssen? Bis 1949 trug das Ministerium diesen irreführenden Namen, bevor die Waffengattungen zusammengelegt wurden. Trump argumentierte, dass er nicht auf die Zustimmung des Kongress warten werde: «Wir werden es einfach tun. Ich bin sicher, dass der Kongress mitziehen wird, wenn wir das brauchen … Verteidigung ist zu defensiv. Wir wollen defensiv sein, aber wir wollen auch offensiv sein, wenn es sein muss.»

Auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen antwortete Trump: «Wir befinden uns in sehr intensiven Verhandlungen mit der Hamas. Wir haben gesagt: ‚Lasst sie alle frei, sofort, lasst sie alle frei, dann werden viel bessere Dinge geschehen‘“, sagt Trump und fügt hinzu, dass es zu einer schwierigen Situation kommen werde, wenn die Hamas die Gefangenen nicht aus Gaza zurückbringe, «Es wird hässlich werden … Das ist Israels Entscheidung, aber das ist meine Meinung.»

Er sagt, dass von den mindestens 20 Geiseln, von denen angenommen wird, dass sie noch am Leben sind, «einige kürzlich gestorben sein könnten, wie ich höre. Ich hoffe, dass das nicht stimmt.»

Sollte die Hamas die lebenden Geiseln sofort freilassen, könne sich Amerika «mit dem Weiterbestehen der Hamas abfinden. Ich war derjenige, der, zusammen mit meinen Leuten, Steve Witkoff und Jared Kushner, grossartige Arbeit geleistet hat – aber sie haben eine Menge Leute herausgeholt», fährt Trump fort und deutet an, dass sein Schwiegersohn, der während seiner ersten Amtszeit als hochrangiger Berater im Weissen Haus tätig war, an den Verhandlungen beteiligt war. «Ich habe immer gesagt, wenn man bei den letzten 10 oder 20 angelangt ist, bekommt man sie nicht mehr heraus, es sei denn, man tut eine Menge. Und eine Menge zu tun bedeutet Kapitulation, das ist auch nicht gut. Es ist eine sehr schwierige Situation.» Was er da erzählt, ist Unsinn, weder er, noch seine Familie sind jemals direkt an den Verhandlungen beteiligt gewesen.

Die IDF zerstörte heute das al-Susi Hochhaus, welches ursprünglich als reines Wohnhaus gedient hatte und von der Hamas als terroristische Infrastruktur umgebaut und genutzt wurde. Rund um das Hochhaus befindet sich ein Zeltlager für evakuierte Zivilisten. Angeblich hätten auch zahlreiche Evakuierte innerhalb des Hauses Zuflucht gefunden. Die IDF warnte vor der bevorstehenden Zerstörung und forderte dringend auf, das Gebäude zu verlassen.

Gleichzeitig veröffentlichte die IDF eine neue Karte der humanitären Infrastruktur im Süden des Landes

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