4. Tishri 5786

Das ‘Senior Appointments Advisory Committee’ hat die Kandidatur des ehemaligen IDF-Generals David Zini als Direktor des Shin-Bet gebilligt. Das Kabinett kann jetzt über die Ernennung abstimmen. Die unübliche Art der Anwerbung, die in einem Jeep beim Besuch eines Militärlagers stattfand, ohne zuvor den Generalstabschef Zamir zu kontaktieren, stelle keinen ‘Verstoss gegen die Integrität’ dar. Zamir hatte Zini aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten. Der Ausschuss bestätigte, dass der PM das Recht habe, den Kandidaten nach seiner Wahl vorzuschlagen. Vor der ‘Har Hamor Yeshiva’, in der Zini studiert hatte, demonstrierten Dutzende Regierungs-Gegner. Sie bezeichneten Zini als illegalen Kandidaten und forderten den OGH auf, die Ernennung zu stoppen. «Gewisse Voraussetzungen müssen von einem Kandidaten für diesen Posten erfüllt sein. Zini, der der messianischen Ideologie anhängt, erfüllt sie nicht. Zini, der das aktuelle juristische System als ‘Diktatur’ bezeichnet, erfüllt sie nicht.» Studenten der Yeshiva schütteten Wasser von den oberen Etagen auf die Demonstranten, die sich nicht erschüttern liessen.
Netanyahu und sein strategischer Berater Ron Dermer treffen sich heute mit dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff, um den neuesten Plan von Trump zum Ende des Krieges im Gazastreifen und zur Freilassung aller Geiseln zu besprechen. Netanyahu wird vom amerikanischen Team gedrängt, den Plan anzunehmen, den Trump vor wenigen Tagen arabischen und muslimischen Führern vorgestellt hatte. Jared Kushner, der schon beim ‘Deal of the Century’, der in Nichts verpuffte und den ‘Abraham Accords’ massgeblich beteiligt war, ist auch bei diesem Vorschlag beteiligt. Netanyahu ist mit dem Plan nicht einverstanden, weil er weder die Entwaffnung der Hamas noch die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Dass ein Teil der Verwaltung von Gaza dem UN-Sicherheitsrat unterstellt wird, passt ebenfalls nicht zu seinem Konzept. Auch eine Beteiligung der PA an der Administration widerstrebt ihm zutiefst.
Hier die Rede von Netanyahu. Vor seiner Rede haben Hunderte Teilnehmer den Plenarraum verlassen.
Das ‘Senior Appointments Advisory Committee’ hat die Kandidatur des ehemaligen IDF-Generals David Zinials Direktor des Shin-Bet gebilligt. Das Kabinett kann jetzt über die Ernennung abstimmen. Die unübliche Art der Anwerbung, die in einem Jeep beim Besuch eines Militärlagers stattfand, ohne zuvor den Generalstabschef Zamir zu kontaktieren, stelle keinen ‘Verstoss gegen die Integrität’ dar. Zamir hatte Zini aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten. Der Ausschuss bestätigte, dass der PM das Recht habe, den Kandidaten nach seiner Wahl vorzuschlagen. Vor der ‘Har Hamor Yeshiva’, in der Zini studiert hatte, demonstrierten Dutzende Regierungs-Gegner. Sie bezeichneten Zini als illegalen Kandidaten und forderten den OGH auf, die Ernennung zu stoppen. «Gewisse Voraussetzungen müssen von einem Kandidaten für diesen Posten erfüllt sein. Zini, der der messianischen Ideologie anhängt, erfüllt sie nicht. Zini, der das aktuelle juristische System als ‘Diktatur’ bezeichnet, erfüllt sie nicht.» Studenten der Yeshiva schütteten Wasser von den oberen Etagen auf die Demonstranten, die sich nicht erschüttern liessen.
Netanyahu und sein strategischer Berater Ron Dermer treffen sich heute mit dem US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff, um den neuesten Plan von Trump zum Ende des Krieges im Gazastreifen und zur Freilassung aller Geiseln zu besprechen. Netanyahu wird vom amerikanischen Team gedrängt, den Plan anzunehmen, den Trump vor wenigen Tagen arabischen und muslimischen Führern vorgestellt hatte. Jared Kushner, der schon beim ‘Deal of the Century’, der in Nichts verpuffte und den ‘Abraham Accords’ massgeblich beteiligt war, ist auch bei diesem Vorschlag beteiligt. Netanyahu ist mit dem Plan nicht einverstanden, weil er weder die Entwaffnung der Hamas noch die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Dass ein Teil der Verwaltung von Gaza dem UN-Sicherheitsrat unterstellt wird, passt ebenfalls nicht zu seinem Konzept. Auch eine Beteiligung der PA an der Administration widerstrebt ihm zutiefst.
Hier die Rede von Netanyahu. Vor seiner Rede haben Hunderte Teilnehmer den Plenarraum verlassen.
Den kompletten Text samt Anmerkungen werde ich am Wochenende posten. Netanyahu kündigte an, dass seine Rede vor der UNO mit starken Lautsprechern live von der Grenze nach Gaza übertragen werden wird. In Hebräisch und Englisch richtete er sich an die Geiseln: «Unsere tapferen Helden – hier spricht PM Netanyahu live aus den Vereinten Nationen. Wir haben euch nicht vergessen, nicht einmal für eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter euch. Wir werden nicht nachlassen und wir werden nicht ruhen, bis wir euch alle nach Hause holen!» Die Rede wurde angeblich auch auf alle Handys in Gaza übertragen.
Trump verkündete gestern bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass «wir kurz davor stehen, eine Einigung in Gaza zu erzielen.» Beim ‘grossartigen’ mulilateralen Treffen mit acht muslimischen und arabischen Staaten sei ‘viel entschieden worden’. «Ich muss mich mit Israel treffen. Sie wissen, was ich will. Ich denke, wir können das schaffen. Ich hoffe, wir können das schaffen. Viele Menschen sterben», sagt Trump. «Wir wollen die Geiseln zurückholen. Wir wollen sie alle auf einmal zurückhaben.» Trump sagt, dass Massnahmen in Bezug auf Gaza ‘noch heute’ ergriffen werden könnten, ohne näher darauf einzugehen.
Bei Gesprächen mit Journalisten im Oval Office erklärte Trump, dass er «es niemals erlauben wird, dass Israel die West Bank annektiert.» In seiner ersten öffentlichen Erklärung zu diesem Thema betonte er: «Es ist genug geschehen, wir müssen es jetzt stoppen. Die Annektierung wird nicht geschehen.» Trump erklärte, er habe bereits mit Netanyahu über dieses Thema gesprochen. Vorsitzende des ‘Samaria Regional Council’ forderten Netanyahu auf, die Forderung Trumps zu missachten und mit der Annektierung voranzuschreiten. Einige Mitglieder der aus dem ultra-rechten Spektrum gaben ihrem Missfallen Raum: «Wir lieben und schätzen Präsident Trump für seine Unterstützung Israels, aber der Staat Israel ist ein selbstständiger Staat!» Dieser Feststellung schliessen sich natürlich die rechts-radikalen MKs an. Wie Netanyahu ihnen seine Erklärung, wie immer sie ausfallen wird, nach seiner Rückkehr erklären will, darauf darf man gespannt sein!
Für weltweite Verwirrung und Verunsicherung hat die Einberufung hoch- und höchstrangiger US-Offiziere nach Virginia in der kommenden Woche gesorgt. Natürlich könnte der Grund auch ein völlig banaler sein, aber das weiss eben niemand. Die kurzfristige Einladung hat in vielen Fällen dazu geführt, dass die langfristigen Einsatzpläne nun neu geschrieben werden müssen, was ebenfalls unüblich ist. Der Sprecher des Pentagons, Sean Parnell gab zu dieser Einladung keine Informationen. Trump hat angeordnet, dass sich das Ministerium in Kriegsministerium umbenennen soll, eine Änderung, die eine Entscheidung des Kongresses erfordert.
Aussenminister Gideon Sa’ar verspottete die mittels Videoübertragung gehaltene Rede von PA-Präsident Mahmoud Abbas. In seiner Rede hatte Abbas betont, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, den er 2007 nach den Wahlen so schnell an die Hamas verloren hatte. Abbas versprach weiterhin, dass kein Palästinenser ‘sein Land verlassen werde’. Sa’ar weist darauf hin, dass Abbas es verabsäumt habe, den Terror zu bekämpfen und warnte Israel, sich von diesen Worten nicht täuschen zu lassen. «Dem Westen verkauft er schöne Worte. Aber sein eigenes Volk soll seine Schlussfolgerungen aus dem Schlüssel ziehen, den er an seinem Revers trägt», fügte Sa’ar hinzu und bezeichnete die Anstecknadel [den Schlüssel, s. gestern] als «Symbol für die Überflutung Israels mit den Nachkommen jener Araber, die 1948 das Land verlassen haben – und für dessen geplante Zerstörung. Israel wird sich nicht noch einmal täuschen lassen»,warnte Sa’ar, und forderte, dass die Kinder und Enkelkinder derjenigen, die das Land verlassen haben, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Das ist genau das, was die UNWRA macht, die Aufrechterhaltung des Opferstatus ‘Flüchtling’ prolongieren und finanziell abzusichern.
Zu Beginn seine Rede verurteilte Abbas Israel für ‘Völkermord, Zerstörung und Aushungerung. Immerhin verurteilte er auch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. «Trotz allem, was unser Volk erlitten hat, lehnen wir die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober ab. Diese Aktionen, die sich gegen israelische Zivilisten richteten und diese als Geiseln nahmen, repräsentieren weder das palästinensische Volk noch seinen gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.» Abbas behauptete, dass der Krieg etwa 220.000 Menschen getötete und verletzt hat. Er beruft sich dabei auf die Zahlen des ‘Gesundheitsministeriums’ der Hamas. Abbas spricht auch über die ungebremste Gewalt der israelischen Siedler gegen Palästinenser. «Sie brennen Häuser und Felder nieder, entwurzeln Bäume und greifen Dörfer und unbewaffnete palästinensische Zivilisten an. Tatsächlich töten sie sie am helllichten Tag unter dem Schutz der israelischen Besatzungsarmee.» Dieser Teil seiner Rede zeichnet leider genau das Bild, das wir derzeit tagtäglich sehen müssen. Es ist beschämend, immer wieder erfahren zu müssen, wie die IDF und die Polizei demokratische Grundwerte mit Füssen tritt. Wie schnell sich Israel zu einem faschistischen Staat entwickelt, in dem der Staat die Aufgaben der Justiz an sich gerissen hat.
Abbas nutzte seine Rede auch, um den westlichen Ländern zu danken, die zu Beginn der Generalversammlung Palästina als Staat anerkannt hatten und die sich weltweit für die Palästinenser einsetzen. «Wir lehnen es ab, Solidarität mit der palästinensischen Sache mit dem Thema Antisemitismus zu verwechseln – etwas, das wir aufgrund unserer Werte und Prinzipien ablehnen», sagt Abbas in seiner Rede. Wie Abbas zu diesen Aussagen kommt, die keinerlei Wahrheitsgehalt haben? In den Hadithen 35 heisst es: «Er berichtete, dass Gottes Gesandter gesagt habe: «Die letzte Stunde wird nicht kommen, bevor die Muslime gegen die Juden kämpfen und die Muslime sie töten, sodass sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken werden und die Steine und Bäume sagen werden: ‚O Muslim, o Diener Gottes, hinter mir befindet sich ein Jude; komm und töte ihn.‘ Die einzige Ausnahme wird der Dornenstrauch sein, denn er ist einer der Bäume der Juden.» Die neun Punkte, die Abbas für wichtig hält, kann man hier nachlesen.
Ghazi Hamad, ranghohes Mitglied der Hamas, erklärte in einem Interview mit CNN, «dass der ‘grenzüberschreitende Angriff’, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, einen ‘goldenen Moment’ für die Zukunft der Palästinenser geschaffen habe, da der darauf folgende Krieg Israels ‘Brutalität’ vor der Welt offenbart habe. Wissen Sie, was jetzt der Vorteil des 7. Oktober ist?», fragt Hamad. «Wenn man sich die gestrige Generalversammlung der Vereinten Nationen ansieht, als etwa 194 Menschen ihre Augen öffneten und die Gräueltaten, die Brutalität Israels sahen, und alle zusammen Israel verurteilten. Wir haben 77 Jahre auf diesen Moment gewartet», sagt er. «Ich denke, dies ist ein goldener Moment für die Welt, um die Geschichte zu verändern.»
Die israelische Marine ist darauf vorbereitet, die Schiffe der ‘Gaza-Flotilla’ abzufangen, erklärte IDF-Sprecher Effie Defrin. «Wir verfolgen diese Flottille; wir haben Erfahrungen aus der Vergangenheit, aber diese ist anders, mit Dutzenden von Schiffen. Wir wissen, dass diese Flottille von der Hamas und von Vertretern der Hamas in Europa sowie der Muslim-Bruderschaft geplant und finanziert wird; wir haben eindeutige Beweise dafür», behauptet Defrin.
Der gestern von der IAF ausgeführte Angriff auf Infrastrukturen der Houthi-Terroristen in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a war der bisher stärkste. Mehr als 65 Raketen wurden abgeworfen. Sieben Ziele wurden angegriffen, darunter fünf militärische Hauptquartiere und zwei Waffenlager.
Den kompletten Text samt Anmerkungen werde ich am Wochenende posten. Netanyahu kündigte an, dass seine Rede vor der UNO mit starken Lautsprechern live von der Grenze nach Gaza übertragen werden wird. In Hebräisch und Englisch richtete er sich an die Geiseln: «Unsere tapferen Helden – hier spricht PM Netanyahu live aus den Vereinten Nationen. Wir haben euch nicht vergessen, nicht einmal für eine Sekunde. Das israelische Volk steht hinter euch. Wir werden nicht nachlassen und wir werden nicht ruhen, bis wir euch alle nach Hause holen!» Die Rede wurde angeblich auch auf alle Handys in Gaza übertragen.

Trump verkündete gestern bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass «wir kurz davor stehen, eine Einigung in Gaza zu erzielen.» Beim ‘grossartigen’ mulilateralen Treffen mit acht muslimischen und arabischen Staaten sei ‘viel entschieden worden’. «Ich muss mich mit Israel treffen. Sie wissen, was ich will. Ich denke, wir können das schaffen. Ich hoffe, wir können das schaffen. Viele Menschen sterben», sagt Trump. «Wir wollen die Geiseln zurückholen. Wir wollen sie alle auf einmal zurückhaben.» Trump sagt, dass Massnahmen in Bezug auf Gaza ‘noch heute’ ergriffen werden könnten, ohne näher darauf einzugehen.
Bei Gesprächen mit Journalisten im Oval Office erklärte Trump, dass er «es niemals erlauben wird, dass Israel die West Bank annektiert.» In seiner ersten öffentlichen Erklärung zu diesem Thema betonte er: «Es ist genug geschehen, wir müssen es jetzt stoppen. Die Annektierung wird nicht geschehen.» Trump erklärte, er habe bereits mit Netanyahu über dieses Thema gesprochen. Vorsitzende des ‘Samaria Regional Council’ forderten Netanyahu auf, die Forderung Trumps zu missachten und mit der Annektierung voranzuschreiten. Einige Mitglieder der aus dem ultra-rechten Spektrum gaben ihrem Missfallen Raum: «Wir lieben und schätzen Präsident Trump für seine Unterstützung Israels, aber der Staat Israel ist ein selbstständiger Staat!» Dieser Feststellung schliessen sich natürlich die rechts-radikalen MKs an. Wie Netanyahu ihnen seine Erklärung, wie immer sie ausfallen wird, nach seiner Rückkehr erklären will, darauf darf man gespannt sein!
Für weltweite Verwirrung und Verunsicherung hat die Einberufung hoch- und höchstrangiger US-Offiziere nach Virginia in der kommenden Woche gesorgt. Natürlich könnte der Grund auch ein völlig banaler sein, aber das weiss eben niemand. Die kurzfristige Einladung hat in vielen Fällen dazu geführt, dass die langfristigen Einsatzpläne nun neu geschrieben werden müssen, was ebenfalls unüblich ist. Der Sprecher des Pentagons, Sean Parnell gab zu dieser Einladung keine Informationen. Trump hat angeordnet, dass sich das Ministerium in Kriegsministerium umbenennen soll, eine Änderung, die eine Entscheidung des Kongresses erfordert.

Aussenminister Gideon Sa’ar verspottete die mittels Videoübertragung gehaltene Rede von PA-Präsident Mahmoud Abbas. In seiner Rede hatte Abbas betont, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, den er 2007 nach den Wahlen so schnell an die Hamas verloren hatte. Abbas versprach weiterhin, dass kein Palästinenser ‘sein Land verlassen werde’. Sa’ar weist darauf hin, dass Abbas es verabsäumt habe, den Terror zu bekämpfen und warnte Israel, sich von diesen Worten nicht täuschen zu lassen. «Dem Westen verkauft er schöne Worte. Aber sein eigenes Volk soll seine Schlussfolgerungen aus dem Schlüssel ziehen, den er an seinem Revers trägt», fügte Sa’ar hinzu und bezeichnete die Anstecknadel [den Schlüssel, s. gestern] als «Symbol für die Überflutung Israels mit den Nachkommen jener Araber, die 1948 das Land verlassen haben – und für dessen geplante Zerstörung. Israel wird sich nicht noch einmal täuschen lassen»,warnte Sa’ar, und forderte, dass die Kinder und Enkelkinder derjenigen, die das Land verlassen haben, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden sollten. Das ist genau das, was die UNWRA macht, die Aufrechterhaltung des Opferstatus ‘Flüchtling’ prolongieren und finanziell abzusichern.
Zu Beginn seine Rede verurteilte Abbas Israel für ‘Völkermord, Zerstörung und Aushungerung. Immerhin verurteilte er auch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. «Trotz allem, was unser Volk erlitten hat, lehnen wir die Aktionen der Hamas vom 7. Oktober ab. Diese Aktionen, die sich gegen israelische Zivilisten richteten und diese als Geiseln nahmen, repräsentieren weder das palästinensische Volk noch seinen gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.» Abbas behauptete, dass der Krieg etwa 220.000 Menschen getötete und verletzt hat. Er beruft sich dabei auf die Zahlen des ‘Gesundheitsministeriums’ der Hamas. Abbas spricht auch über die ungebremste Gewalt der israelischen Siedler gegen Palästinenser. «Sie brennen Häuser und Felder nieder, entwurzeln Bäume und greifen Dörfer und unbewaffnete palästinensische Zivilisten an. Tatsächlich töten sie sie am helllichten Tag unter dem Schutz der israelischen Besatzungsarmee.» Dieser Teil seiner Rede zeichnet leider genau das Bild, das wir derzeit tagtäglich sehen müssen. Es ist beschämend, immer wieder erfahren zu müssen, wie die IDF und die Polizei demokratische Grundwerte mit Füssen tritt. Wie schnell sich Israel zu einem faschistischen Staat entwickelt, in dem der Staat die Aufgaben der Justiz an sich gerissen hat.
Abbas nutzte seine Rede auch, um den westlichen Ländern zu danken, die zu Beginn der Generalversammlung Palästina als Staat anerkannt hatten und die sich weltweit für die Palästinenser einsetzen. «Wir lehnen es ab, Solidarität mit der palästinensischen Sache mit dem Thema Antisemitismus zu verwechseln – etwas, das wir aufgrund unserer Werte und Prinzipien ablehnen», sagt Abbas in seiner Rede. Wie Abbas zu diesen Aussagen kommt, die keinerlei Wahrheitsgehalt haben? In den Hadithen 35 heisst es: «Er berichtete, dass Gottes Gesandter gesagt habe: «Die letzte Stunde wird nicht kommen, bevor die Muslime gegen die Juden kämpfen und die Muslime sie töten, sodass sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken werden und die Steine und Bäume sagen werden: ‚O Muslim, o Diener Gottes, hinter mir befindet sich ein Jude; komm und töte ihn.‘ Die einzige Ausnahme wird der Dornenstrauch sein, denn er ist einer der Bäume der Juden.» Die neun Punkte, die Abbas für wichtig hält, kann man hier nachlesen.

Ghazi Hamad, ranghohes Mitglied der Hamas, erklärte in einem Interview mit CNN, «dass der ‘grenzüberschreitende Angriff’, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, einen ‘goldenen Moment’ für die Zukunft der Palästinenser geschaffen habe, da der darauf folgende Krieg Israels ‘Brutalität’ vor der Welt offenbart habe. Wissen Sie, was jetzt der Vorteil des 7. Oktober ist?», fragt Hamad. «Wenn man sich die gestrige Generalversammlung der Vereinten Nationen ansieht, als etwa 194 Menschen ihre Augen öffneten und die Gräueltaten, die Brutalität Israels sahen, und alle zusammen Israel verurteilten. Wir haben 77 Jahre auf diesen Moment gewartet», sagt er. «Ich denke, dies ist ein goldener Moment für die Welt, um die Geschichte zu verändern.»

Die israelische Marine ist darauf vorbereitet, die Schiffe der ‘Gaza-Flotilla’ abzufangen, erklärte IDF-Sprecher Effie Defrin. «Wir verfolgen diese Flottille; wir haben Erfahrungen aus der Vergangenheit, aber diese ist anders, mit Dutzenden von Schiffen. Wir wissen, dass diese Flottille von der Hamas und von Vertretern der Hamas in Europa sowie der Muslim-Bruderschaft geplant und finanziert wird; wir haben eindeutige Beweise dafür», behauptet Defrin.
Der gestern von der IAF ausgeführte Angriff auf Infrastrukturen der Houthi-Terroristen in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a war der bisher stärkste. Mehr als 65 Raketen wurden abgeworfen. Sieben Ziele wurden angegriffen, darunter fünf militärische Hauptquartiere und zwei Waffenlager.
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