7.Tishri 5786
In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Trump und Netanyahu bekannt, dass Israel den nochmals modifizierten Plan akzeptiert, mit dem der Krieg beendet werden soll. Trump erklärte zu Beginn: „Das ist ein grosser Tag, ein wunderbarer Tag, vielleicht einer der grössten, die die Zivilisation jemals erlebt hat.“ Es könnte tatsächlich der Anfang eines Prozesses sind, an dessen Ende vielleicht der Neubeginn für Gaza stehen könnte. Sollte die Hamas dem Plan zustimmen, werden unsere Geiseln hoffentlich noch vor dem dritten Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023 wieder daheim sein! Hier ist der vom Weissen Haus veröffentlichte neue und leicht modifizierte Plan.
Ob das ein kluger Schachzug von Netanyahu ist? Wenn er das von Trump vorgelegte Papier zum Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln durchsetzen will (Was wir alle hoffen), so braucht er dazu unbedingt die volle Unterstützung des gesamten Sicherheitssystems in Israel (Was er so nicht bekommen wird.) Die Rede ist davon, dass er es wieder einmal bewusst unterlässt, sein Sicherheitskabinett und vor allem auch Generalstabschef Eyal Zamir mit den Details des Plans vertraut zu machen. Stattdessen berät er sich im fernen Washington nur mit seinem Vertrauten Ron Dermer und seinem Militärsekretär Roman Gofman. Was er damit bezweckt, wird er uns nicht verraten, sodass den Fantasien Tür und Tor geöffnet sind.
Vor dem Treffen zwischen Netanyahu und Trump, das in wenigen Minuten gegen 11 Uhr Ortszeit beginnen soll, zeigt sich das Weisse Haus, aber auch die arabische Welt ‘genervt’ über das Verhalten von Netanyahu. Man befürchtet, dass er auf einigen Abänderungen bestehen wird, um seine Koalitionspartner zufrieden zu stellen. Auch Jared Kushner und der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff sind mit ‘Israel am Ende ihrer Weisheit’. Mit 20 Minuten Verspätung traf Netanyahu (ohne Sara N.!) vor dem Weissen Haus ein. Ein kurzer Handshake mit eher eisigen Minen. Dann doch ein kurzes Grinsen von Netanyahu. «Ich bin sehr zuversichtlich», gab Trump Netanyahu mit auf den Weg ins Oval Office. Pressesprecherin Karoline Leavitt gab kurz vor dem Beginn des bilateralen Treffens bekannt, dass «der vorliegende Plan der beste ist, den Israel und die Hamas abschliessen können, dass aber beide Seiten ‘irgendwie unglücklich’ damit sein werden. Aber nur so werden wir den Konflikt lösen können, am Verhandlungstisch.»
Kaum im Weissen Haus angekommen, musste Netanyahu in den sauren Apfel beissen und sich beim PM von Katar, Mohammed Bin Adulrahman bin Jassim Al Thani für den Angriff vom 9. September entschuldigen. Er bedauerte, die Souveränität Katars verletzt zu haben. Daheim in Israel rechtfertigte Ben-Gvir den Angriff als ‚wichtig, gerecht und moralisch‘. Yair Golan bezeichnete den Anruf als ‚Erniedrigung‘. „Anstelle davon, die Hamas zu zerschlagen, sollten wir Bibi und Katar ersetzen.“ Smotrich verglich die Entschuldigung mit den Beschwichtigungsversuchen der Nazis.
Nach Oppositionsführer Yair Lapid, der Netanyahu erneut das Sicherheitsnetz für die notwendige Abstimmung über den vorgelegten Plan zum Waffenstillstand und zur Freilassung der Geiseln anbot, hat sich nun auch Benny Gantz zu Wort gemeldet. «Der Rahmenplan von Präsident Trump ist eine enorme Chance für Israel. Wir müssen kompromisslos an zwei Grundsätzen festhalten: Erstens müssen alle Geiseln sofort freigelassen werden. Das ist die dringendste Angelegenheit. Zweitens behält Israel die Freiheit, Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, und vertraut seine Sicherheit nicht Dritten an», schreibt Gantz auf X. «Dieser Rahmenplan hätte schon längst erreicht werden können, aber besser spät als nie.»
Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrates von Samaria, zeigt sich nach einem Treffen mit Netanyahu sehr besorgt. Unter dem Eindruck, dass Trump seinen Einfluss auf Netanyahu geltend machen und diesen dazu bringen wird, dem von ihm vorgelegten Plan zuzustimmen, zeigte sich Dagan nach einem langen Treffen mit Netanyahu äusserst besorgt. Der hätte ihm zwar zugehört, sich aber nicht darauf eingelassen, einen konkreten Zeitrahmen für die Annektierung zu nennen. «Diese Regierung könnte die Gründung eines palästinensischen Staates genehmigen, und zwar am 7. Oktober», so Dagan. Auch das zweite Treffen zwischen den beiden verlief unbefriedigend.
Likud Hinterbänkler MK Nissim Vaturi besteht darauf, dass Israel sicherstellt, dass das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria ‘Araber-frei’ sein muss. «Wenn es möglich wäre, sie alle zu deportieren, würden wir das morgen tun.» Er differenziert dabei nicht zwischen Terroristen und Zivilisten, sondern betont, dass die überwiegende Mehrheit der Araber das Massaker unterstützt haben und „sie werden uns wieder angreifen, sobald sie können.» Vaturi stellt aber klar, dass er nicht von allen israelischen Arabern spricht, da gebe es solche, die den Likud unterstützen und solche, die er als ‘Kollaborateure’ bezeichnet. Im Februar hatte er bereits die Deportation von allen Arabern aus Gaza, Judäa und Samaria gefordert. Ist ‘Araber-frei ≠Juden-frei’? Wir nähern uns leider tatsächlich dem Sprachgebrauch und Gebaren der Nationalsozialisten.
Noch im Vorfeld des Treffens zwischen Netanyahu und Trump im Laufe des Tages, hat der rechtsextreme Smotrich die roten Linien aufgezeigt, die zu einer Ablehnung des Planes durch die Partei Religious Zionism führen werden. 1. Das Ende des Krieges nur mit vollständiger Zerstörung der Hamas und der Entmilitarisierung des ganzen Gazastreifens, 2. Die IDF muss weiterhin den Philadelphi-Korridor halten, 3. Die volle militärische Handlungsfreiheit im gesamten Gebiet, 4. Keinerlei Beteiligung der PA an der Verwaltung, 5. Der Vertrag darf keinerlei Hinweis auf einen Staat Palästina enthalten, die Idee des Staates Palästina muss ein für alle Mal vom Tisch sein und 6. Die Grenze nach Ägypten muss für alle Auswanderungswilligen geöffnet werden.
Die nachfolgende interaktive Karte zeigt die Häufigkeit der ausgelösten Alarme zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2024. Rot = Gaza, Gelb = Iran, Blau = Irak, Grün = Libanon, Lila = Syrien und Pink = Jemen. Wer das eindrückliche 70-sec Video zunächst erstellt hat, lässt sich nicht nachverfolgen. Ich tendiere dazu, es @LittleMoiz zuzuschreiben. https://x.com/i/status/1971805721873330610
Die UNICEF fordert eine sofortige Evakuierung von 25 kranken Babys oder Frühgeburten, die derzeit im ‘Al Helo Krankenhaus’ in Gaza-City betreut werden. Mindestens 12 von ihnen liegen derzeit noch im Inkubator. Angeblich wurde das Krankenhaus beschossen. In einem Video, das angeblich im Krankenhaus aufgenommen wurde, sieht man verwüstete Zimmer mit Betten, die mit Trümmern übersät sind. UNICEF-Sprecher Ricardo Pires erklärte gegenüber Reuters, dass es kaum noch Plätze gebe, wohin man sie evakuieren könne. «Sie zu evakuieren ist die beste Option, die wir derzeit haben, aber sie ist auch sehr riskant.» Eine entsprechende Anfrage an israelische Stellen blieb bisher unbeantwortet.
Die Houthi-Terroristen erklärten heute Vormittag, dass die mit einem Splitter-Sprengkopf bewaffnete Langstrecken-Rakete mehrere Ziele im Umfeld von Tel Aviv angegriffen hat. Tatsächlich wurde sie erfolgreich abgefangen und zerstört, ohne Schaden angerichtet zu haben. Zwei Drohnen hätten über Nacht zwei wichtige Ziele in der Region um Eilat angegriffen. Diese stürzten jedoch ab, bevor sie den israelischen Luftraum erreichten.
Am Nachmittag beschossen die Houthi-Terroristen erneut ein Frachtschiff, die Minervergracht, etwa 235 km vor der Küste von Aden. Die ‘United Kingdom Maritime Trade Operation’ der britischen Marine gab noch keine weiteren Einzelheiten bekannt, ausser dass der Frachter, der unter niederländische Flagge segelt, getroffen wurde und brennt. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatte er den Transponder ausgeschaltet. Zwei Mitarbeiter an Bord wurden verletzt und wurden nach einer Erstversorgung an Bord in Krankenhäuser geflogen. Derzeit werden die 19 Crew-Mitglieder mit einem Hubschrauber evakuiert.
Den Kaktus des Tages geht heute leider an Präsident Isaac Herzog. Nachdem die Korruptionsverfahren gegen Netanyahu die Bevölkerung ‘schwer belasten’, könnte Herzog, so deutet er an, eine Begnadigung aussprechen. «Sollte es einen Antrag oder ein Verfahren geben, so werde ich das mit voller Transparenz der Öffentlichkeit mitteilen», erklärte Herzog gegenüber dem Armee Radio. Allein schon die Überlegung ist für mich ein falsches Signal. Einerseits wird damit der Korruption im sensiblen, öffentlichen Bereich der Boden bereitet und mit einer Begnadigung ein Präzedenzfall geschaffen. Zum Zweiten wird Netanyahu damit indirekt Recht gegeben. Er behauptet immer noch, unschuldig zu sein und das Opfer einer Hexenjagd, die von der Polizei und Staatsanwaltschaft angestachelt wurde. Nicht die Korruptionsverfahren belasten die Gesellschaft, sondern die Tatsache, dass Netanyahu aus Angst vor einer Verurteilung den Krieg verlängert und damit die Freilassung der Geiseln blockiert. Ich hoffe, dass es Berater für den Präsidenten gibt, die ihm diese Pups-Idee ausreden.
Und noch ein Kaktus für den Likud. Der ehemalige VM Yoav Gallant, der im vergangenen November von Netanyahu von seinem Posten entfernt worden war, verliess im Januar die Knesset. Heute muss er vor dem Likud-Tribunal erscheinen, das ihn aus der Partei ausschliessen will. «Machen Sie keinen Fehler – bei der heutigen Diskussion geht es nicht um die Zukunft von Yoav Gallant. Die heutige Diskussion dreht sich darum, ob wir den Weg von Begin oder den Weg von Ben Gvir weitergehen» sagt er gegenüber Kan News und bezieht sich dabei auf den Gründer der Likud-Partei, den ehemaligen PM Menachem Begin und den rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, der der Otzma Yehudit-Partei angehört. Der Antrag auf Ausschluss wurde vor etwa einem Jahr von Netanyahu nahestehenden Likud-Mitgliedern eingebracht. Die Begründung: «Gallant habe als Verteidigungsminister gegen die Likud-Partei gehandelt und die Führung des Premierministers untergraben.» Netanyahu selbst hatte mit fehlendem Vertrauen in Kriegszeiten argumentiert. Wer Yoav Gallant in den letzten Jahren beobachtet hat, kann nichts anders, als ihn als einen herausragenden Offizier und einen Menschen bezeichnen, dem das Wohl Israels und das der ihm anvertrauten Soldaten immer der Massstab für seinen Entscheidungen war. Wenn er nach der Anhörung nicht mehr Mitglied des Likud sein wird, was zu befürchten steht, dann heisst der eigentliche Verlierer Netanyahu und sein Likud. Yishar koach, Yoav!
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