Die erste Phase der Waffenruhe – Tag 13

Von estherscheiner am 23. Oktober 2025 • ( 0 )

01. Cheschwan 5786

Marco Rubio, der US-Aussenminister wurde auf dem Flughafen Ben-Gurion von Botschafter Mike Huckabee begrüsst. Ein erstes Treffen zwischen Rubio und Netanyahu ist für den späten Abend geplant. Nach Trump, der nur für wenige Stunden in Israel weilte, kamen zum wiederholten Mal Witkoff und Kushner. Die gaben den Stafetten-Stab an JD Vance weiter, der irgendwo über dem Atlantik auf Marco Rubio traf. Als Platzhalter immer im Land ist der umtriebige Botschafter Mike Huckabee, der sich sehr ambitioniert in innen- und aussenpolitischen Themen einmischt und omnipräsent ist. Böse Zungen sprechen schon von ‘Bibi-Sitting’, den US-amerikanischen ‘Watchdogs’, die Netanyahu über die Schulter schauen. Ganz bösartige Zungen nennen Israel schon ein Protektorat, das kein Verbündeter im klassischen Sinn mehr ist. Die aktuelle Regierung wird nur noch als notwendiges Übel wahrgenommen. So sieht es Curt Milly, der Herausgeber von ‘The American Conservative Magazine’

Welche Rolle spielt Sara N. in der Politik? Dass sie massgeblich bei Einstellungsgesprächen für Regierungsposten höhere Staatsämter mitmischelt und sogar ihren Mann dabei manchmal aus dem Zimmer schickt, ist ein offenes Geheimnis. Dass sie unliebsame Politiker mit Hausverbot belegt, wie Ayelet Shaked und Naftali Bennett, ist ebenso Geschichte, wie ihre bevorzugten Besetzungsvorschläge, wie zuletzt beim neuen Chef des Shin-Bet, David Zini. Das alles schon seit 2010. Sie hat damit immer wieder für Misstöne gesorgt. Diese Art der direkten Einflussnahme auf staatliche und regierungs-Geschäft ist einzigartig in der freien, demokratischen Welt.

Jetzt kommt ein neues Moment ins Spiel. Seit Trump bei seiner im Prinzip uninteressanten Rede vor der Knesset in Richtung von Präsident Herzog rief: «Ich verstehe nicht, warum Sie ihn nicht begnadigen. Wer interessiert sich für Zigarren und Champagner?» rumort es im Likud. Der Gesetzgeber sieht vor, dass entweder der Beklagte/Verurteilte selbst oder ein enger Angehöriger den entsprechenden Antrag beim Präsidenten stellen muss. Das war der Moment für Sara N. «Das Verfahren beschädigt die Einheit Israels» heisst es im Text: «Netanyahu ist dabei, einen historischen Sieg über die Feinde Israels zu erreichen.» Wer nicht unterschreiben wollte und solche hat es offenbar gegeben, der wurde von Sara N. dazu ‘gezwungen’. Als Verräter will dann doch niemand dastehen…..

Yuli Edelstein muss sich als solcher fühlen, er hat es immerhin gewagt, einen Gesetzesentwurf zu unterschreiben, der Netanyahu nicht passte (s. gestern) und wurde dafür prompt abgestraft. Er wurde vom ‘Knesset-Komitee für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung’ ausgeschlossen. Bereits im Juli dieses Jahres war er durch den Netanyahu-genehmen Boaz Bismuth als Vorsitzender des Komitees abgelöst worden. Damals war es das Ausnahmegesetz zum Militärdienst für haredische Männer. Edelstein hatte es abgelehnt, dieses Gesetz nur aus politischen Gründen zu unterstützen, damit Netanyahu seine Position sichern konnte. Edelstein kommentierte seine erneute Demütigung durch die rechten Likud-Politiker: «Wenn meine einzige Sünde darin bestand, dass ich in der Frage des Landes Israel an meiner Position festgehalten und für die Ausweitung der Souveränität auf Judäa und Samaria gestimmt habe, dann bin ich stolz darauf. Genauso wie ich stolz darauf bin, dass ich die Umgehung der Wehrpflicht durch die Haredim verhindert habe und dass ich mich für eine echte Wehrpflicht für Ultraorthodoxe einsetze. Auch ausserhalb des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung werde ich mich weiterhin für eine gleichberechtigte Wehrpflicht und für das Land Israel einsetzen. Eine solche Entlassung ist für mich eine moralische Ehrenauszeichnung. Wer glaubt, dass mich das abschreckt, irrt sich gewaltig.» Komiteemitglied Moshe Tur-Paz, Yesh Atid, fand klärende Worte: «Netanyahu will keine MKs mit unabhängigen Meinungen im Likud. Er will keine Menschen, die um Himmels Willen, ihren Werten treu bleiben. Er will nur Ja-Sager, die tun, was er will. Das ist er gewöhnt.»

Trump geht in seiner Ablehnung des Traums der ultra-rechten Politiker so weit, dass er erklärte, Israel werde jegliche Unterstützung durch die USA verlieren, wenn sie tatsächlich Teile von Judäa und Samaria annektieren. Während JD Vance bei der Abreise ‘nur’ erklärte, die Abstimmung vom Vortag ‘habe ihn sehr gekränkt und sei sehr dumm gewesen’, polterte sein Chef: «Das wird nicht passieren. Das wird nicht passieren. Das wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Und das kann man jetzt nicht machen. Wir hatten grosse Unterstützung von den Arabern. Das wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Das wird nicht passieren. Israel würde seine gesamte Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren würde.» Bereits im September hatte er erklärt: «Ich werde Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Es reicht jetzt. Es ist Zeit, damit aufzuhören.»

Mehr als ein Dutzend der von Trump angesprochenen arabischen und/oder muslimischen Staaten haben heute scharfen Protest gegen die geplante Annektierung von Judäa und Samaria erhoben. Vor knapp zwei Wochen hatten ihre politischen Führer noch an der feierlichen Unterzeichnung des von Trump vorgelegten ‘Planes auf dem Weg zum Waffenstillstand’ in Sharm el-Sheikh teilgenommen. Zu den Unterzeichnern der Protestnote gehören: Jordanien, Indonesien, Pakistan, Türkei, Djibouthi, Oman, Gambia, Palästina, Katar, Kuwait, Libyen, Malaysia, Ägypten, Nigeria und die VAE.

Das Büro des PM bezeichnete die Abstimmung und die damit auf den Weg gebrachte Annektierung von Judäa und Samaria als ‘blöde politische Provokation der Opposition’, um in den erfolgreichen Besuch von JD Vance einen Misston zu bringen.

Zur Frage des ‘Tag danach’ in Gaza gab Trump dem ‘Time-Magazin’ unglaublich verschwurbelte Antworten. Irgendwann, so versprach er, werde er den Gazastreifen besuchen, aber dazu sei es derzeit noch zu früh: «Sie haben derzeit keinen Führer, zumindest keinen sichtbaren, und sie wollen auch keinen, weil jeder dieser Führer erschossen wurde. Das ist kein attraktiver Job.» Auch zu PA-Präsident Mahmoud Abbas hat er eine Trump-typische Meinung: «Ich habe ihn immer für vernünftig gehalten, aber er ist es wahrscheinlich nicht … Ich müsste mich wirklich darüber informieren. Ich müsste mich darüber informieren, aber es wäre noch etwas zu früh, um mir eine Meinung zu bilden, aber irgendwann werde ich mir eine Meinung bilden.» Das ist der O-Ton des angeblich mächtigsten Mannes der Welt. Ein Mann zum Fürchten!

Solange ‘Politiker’ wie der rechtsextrem-nationalistische politische Nobody Smotrich an der ‘Regierung’ mitmachen, darf man sich nicht wundern, wenn Israel aussenpolitisch keinen Fuss auf den Boden bekommt. Angesprochen auf die von Trump für Ende des Jahres nahezu versprochene Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien pöbelte er heute: «Ich erwarte von den Saudis, dass sie uns keinen Schaden zufügen und unser Erbe, unsere Tradition und die Rechte des jüdischen Volkes auf seine historischen Heimatländer in Judäa und Samaria nicht leugnen und dass sie echten Frieden mit uns schliessen. Wenn Saudi-Arabien uns ‚Normalisierung im Austausch für einen palästinensischen Staat‘ anbietet, Freunde – nein danke. Reitet weiter auf Kamelen in der Wüste.» Genau das, die Zwei-Staaten-Lösung ist aber die Bedingungen die Saudi-Arabien an Israel stellt. Wohl um Trump nicht noch mehr zu verärgern, der sich heute mit den saudischen Kronprinzen in Washington treffen wird, krebste Smotrich am Nachmittag zurück: «Meine Äusserung über Saudi-Arabien war absolut unangemessen, und ich entschuldige mich für die dadurch verursachte Beleidigung.» Leider muss man davon ausgehen, dass das nur ein Lippenbekenntnis ist.

Nick Orr, Experte für die Beseitigung von Kampfmitteln bei ‘Humanity & Inclusion’, erklärte, dass allein das Auffinden, die Entschärfung und Entsorgung von Blindgängern in Gaza wahrscheinlich bis zu 30 Jahren dauern wird. «Wenn man eine vollständige Räumung anstrebt, wird das nie passieren, es ist unterirdisch. Wir werden noch über Generationen hinweg darauf stossen. Eine oberflächliche Räumung ist etwas, das innerhalb einer Generation erreichbar ist, ich denke in 20 bis 30 Jahren», fügt er hinzu. «Das wird nur ein kleiner Teil eines sehr grossen Problems sein.» In der kommenden Woche wird er mit seinem Team nach Gaza reisen, um wichtige Infrastrukturen auf Blindgänger zu untersuchen. Derzeit ist die Einfuhr von schweren Geräten, die auch für Bauarbeiten benutzt werden könnten, nach Gaza verboten. Hilfsorganisationen müssen deshalb weiterhin auf eine pauschale Einfuhrbewilligung warten. COGAT, die hierfür verantwortlich ist, war noch zu keiner Erklärung bereit.