12. Cheschwan 5786
Die Hamas gab gestern die sterblichen Überreste von drei toten Geiseln an Israel zurück. Es handelt sich um Col. Asaf Hamami, 40, Staff Sgt. Oz Daniel, 19, und Cpt. Omer Maxim Neutra, 21, s’’l. Die drei wurden während des Massakers vom 7. Oktober 2023 im Kibbutz Nirim ermordet und anschliessend nach Gaza verschleppt.
Trump gab ein bemerkenswertes Interview bei ’60 Minutes’. Zunächst behauptete er, die Waffenruhe in Gaza sei nicht fragil, sondern im Gegenteil sehr stabil. «Die Hamas kann sofort eliminiert werden, wenn sie sich nicht benehmen, sie wissen das.» Dann griff er für einmal den aktuellen Forderungen vor. In der ersten Phase ist von einer Entwaffnung keine Rede. Trump erklärte jedoch: «Wenn ich sie entwaffnen will, dann erledige ich das sehr schnell. Dann werden sie eliminiert.»
Seine Meinung zu Netanyahu klingt ziemlich indifferent. «Er ist ein netter Typ, genau der, den Israel jetzt gebraucht hat. Ja, ich habe ihn fallweise ein wenig gestupft, das hat bisher noch niemand gemacht. Er ist sehr talentiert. Ich habe das Eine oder Andere, was er gemacht hat, nicht so sehr gemocht, ihr kennt die Reaktion darauf. Ich mache immer gute Jobs, wenn ich jemanden stupse.»
Die Saudis, die wissen, so Trump, noch gar nicht, dass sie ohne eine ‘Zwei-Staaten-Lösung’ den Abraham Accords beitreten werden. «Wir werden eine Lösung finden. Ich weiss noch nicht, ob es eine ‘Zwei-Staaten-Lösung’ werden wird. Das hängt von Israel, anderen Leuten und dann natürlich von mir ab.»
Der iranische ‘Oberste Führer’ Ayatollah Ali Khamenei machte mit einem kurzen Statement alle Hoffnungen Trumps zunichte, dass die ‘Hand zur Freundschaft und Kooperation zwischen dem Iran und den USA offen ist’. «Die Amerikaner sagen manchmal, dass sie gerne mit dem Iran zusammenarbeiten würden. Eine Zusammenarbeit mit dem Iran ist jedoch nicht möglich, solange die USA weiterhin das verfluchte zionistische Regime unterstützen, Militärstützpunkte unterhalten und sich in die Angelegenheiten der Region einmischen.»
Der ‘Nationale Sicherheitsausschuss der Knesset’ gibt einen Gesetzesentwurf für die erste Lesung in der Knesset frei. Gal Hirsch, Sonderbeauftragter für Geiselnahmen, hatte zuvor erklärt, dass Netanyahu dem Entwurf zugestimmt hat. Der umstrittene Entwurf gilt nur für Personen, die aus nationalistischen Motiven einen Israeli ermordet haben, nicht aber für Israelis, die z.B. einen Palästinenser ermordet haben. Dass sich der rechtsradikal-nationalistische Ben-Gvir bei Netanyahu für die Unterstützung bedankt, verwundert nicht. Er will die Anwendung des Gesetzes noch verschärfen: «Das Gericht darf keinen Ermessensspielraum haben – jeder Terrorist, der einen Mord begeht, muss wissen, dass die Todesstrafe gegen ihn verhängt wird. Es ist Zeit für Gerechtigkeit!» Gerecht wäre, das Gesetz für alle Mörder ohne Ausnahme gelten zu lassen, so ist es ein Zeichen von fehlender Demokratie.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint unter einer speziellen Form von Wahrnehmungsverzerrung zu leiden. «Es scheint, dass die Hamas fest entschlossen ist, sich an das Waffenstillstands-Abkommen zu halten.» Dabei brechen sie es Tag für Tag. Heute ist der 24. Tag nach dem Inkrafttreten des Abkommens, das besagt, dass sie alle lebenden und toten Geiseln innerhalb von 72 Stunden, also drei Tagen nach Inkrafttreten, freilassen oder zurückgeben müssen. Wie lange Israel dieser zynischen und menschenverachtenden Verzögerungsstrategie noch zuschauen wird, ist völlig offen. Bisher gilt noch das ungeschriebene, zwingende Gesetz, dass Israel ‘niemanden zurücklässt’. Nachdem gestern wieder drei tote Geiseln nach Israel zurückkamen, müssen jetzt immer noch acht Familien darauf warten, ihre Liebsten in Israel beisetzen zu können. Diese acht toten Geiseln befinden sich derzeit noch in Gaza.
Bishara Bahbah, ein bisher unbekannter palästinensisch-amerikanischer Mediator, hat sich gegenüber der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat dahingehend geäussert, dass die Hamas sich ‘langsam an den Gedanken gewöhnt’, zumindest die schweren Waffen als Teil des Abkommens abzugeben. Washington, so erklärte er, zeige Bereitschaft, dieses Vorgehen als Erfüllung des Abkommens zu akzeptieren. Dann nämlich, wenn die Terroristen die leichten Waffen zur ‘Selbstverteidigung’ behalten dürften. Das klingt nach einem Einknicken der USA, um schnell in die zweite Phase übergehen zu können. Bisher fehlt noch jeder Plan, welche Waffen wie definiert werden und vor allem, wie das Übergabeprocedere vor sich gehen soll. Um die Entwaffnung geht es aber er ist der zweiten Phase. Kennt Trump seinen eigenen 20-Punkte Plan, der in Washington präsentiert wurde und das Papier, das in Sharm al-Sheikh unterschrieben wurde, nicht? Die beiden enthalten völlig andere Vorgaben. So schwammig, so beliebig, wie derzeit die Details gehandhabt werden, kann man kaum eine konkrete Umsetzung erwarten.
Etwa 200 Terroristen sind in den Tunnelsystemen um Rafah ‘hängen geblieben’. Kanal 12 berichtete heute, dass Israel ihnen den freien Durchgang in das von der Hamas kontrollierte Gebiet westlich der Gelben Linie ermöglichen werde. Die Bedingung ist aber, dass sie ihre Waffen abgeben und dass die Terror-Organisation weitere tote Geiseln freigibt. Netanyahu liess über einen ‘israelischen Beamten’ ausrichten, «unter diesen Umständen einen sicheren Durchgang für 200 Hamas-Terroristen zu gewähren.» Die beiden rechtsextremen Ben-Gvir und Smotrich forderten hingegen Netanyahu auf, diese 200 Terroristen entweder sofort zu neutralisieren oder zumindest festzunehmen. Die Entscheidung Netanyahus führte zu heftigen Reaktionen nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Familien, die Angehörige durch die Hamas verloren haben.
Die ehemalige militärische GStA Yifat Tomer-Yerushalmi und der ehemalige IDF-Chefankläger Matan Solomosch erschienen heute beim Amtsgericht Tel Aviv zu einer Anhörung, nachdem sie gestern Abend festgenommen wurden. Nachdem in den Augen der Behörden die Gefahr besteht, dass sie versuchen werden, die laufenden Ermittlungen zu behindern, stellte die Polizei den Antrag, die Inhaftierung um fünf Tage zu verlängern. Laut Angaben der Polizei wurden bisher bereits fünf Verdächtige ermittelt und zwei weitere Personen befragt, ohne selbst verdächtigt zu sein.
Tomer-Yerushalmi und Solomosh sind der Weitergabe des Videos und einer angeblichen anschliessenden Vertuschung der Tat mit der Behinderung der Justiz verdächtigt. Sie sollen den Behörden angeblich falsche Angaben zu einer internen Untersuchung der Weitergabe gemacht haben. Das Gericht verlängerte die Inhaftierung von beiden Verdächtigen bis Mittwochmittag.
Die von Ben-Gvir und Smotrich verbreiteten Vermutungen rund um das gestrige Verschwinden von Tomer-Yerushalmi in israelischen Medien werde ich hier nicht weitergeben, bevor sie nicht durch ihre eigenen Aussagen oder Beweise durch die Justiz verifiziert wurden.
Die IDF gab bekannt, erneut Terroristen neutralisiert zu haben, die die ‘Gelbe Linie’ in Gaza überschritten hatten und eine Bedrohung für die Truppen darstellten. Die zur Hilfe gerufene IAF habe die Terroristen gezielt neutralisiert. Die IDF betonte, auf den Vorfall sei in völliger Abstimmung mit dem Abkommen reagiert worden.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar