19. Chweschwan 5786
Bei einem kurzen Statement, dass Leah und Simcha Goldin nach der Rückkehr der sterblichen Überreste ihres Sohnes Hadar, s’’l, gaben, bedankten sie sich ausschliesslich bei der IDF, ohne Netanyahu zu erwähnen. «Wir würdigen die IDF und niemanden sonst dafür, dass sie den Leichnam unseres Sohnes, eines Givati-Kampfsoldaten, der 2014 in Gaza getötet wurde, zur Beerdigung nach Israel zurückgebracht hat. Wir sprechen seit elf Jahren über die Werte der IDF. Das ist es, was Hadar uns hinterlassen hat: den Wert, dass wir Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld zurücklassen, sondern für unsere Kämpfer kämpfen.»
Der rechtsradikale, sadistische Ben-Gvir, dem die Oberaufsicht über die israelische Polizei obliegt, kritisierte den von ihm selbst gewählten Polizei-Chef Danny Levy auf das Schärfste. Levy hatte sich geweigert, die Ermittlungsunterlagen im Fall Sde Teiman an den pensionierten Richter Asher Kula zu übergeben. Kula war von JM Yariv Levin ausgesucht worden, anstelle von GStA Gali Baharav-Miara die Aufsicht über die Ermittlungen zu übernehmen. Sie sei, so Levin, aufgrund anderer Ermittlungen, die ihm nicht passten, ungeeignet. Die GStA argumentierte, dass Levin zu einem solchen Vorgehen nicht berechtigt ist und verwies auf den OGH, der morgen einen Entscheid treffen wird, wer die Ermittlungen leiten soll.
Likud Schreihälsin Tally Gotliv beschimpfte den Polizeichef. «Es gibt keine Verfassungs-Krise, nicht einmal etwas, das einer solchen ähnelt. Wir haben einfach nur einen idiotischen Polizeichef.»
Trotzdem traf sich Ben-Gvir mit Danny Levy und Boaz Blatt, dem Leiter der Ermittlungs- und Nachrichtendienstabteilung der Polizei. «Die Entscheidung darüber, wer die Ermittlungen beaufsichtigt und überwacht, liegt allein bei der Regierung. Wir sind keine Bananenrepublik», sagte Ben Gvir laut Informationen, die von hebräischen Medien verbreitet wurden. «Es gibt eine Regierung in Jerusalem, und Sie müssen den Anweisungen von Minister Yariv Levin folgen und Richter Asher Kula einbeziehen“, fuhr er fort.» Blatt hatte explizit darum gebeten, nicht an der Sitzung teilnehmen zu müssen, worauf Ben-Gvir ihm drohte: «Ich will dich bei dem Treffen dabei haben, um festzuhalten, dass jeder, der gegen das Gesetz verstösst und eine Untersuchung aus unzulässigen Gründen behindert, bestraft wird.» Das heisst, wer nicht so handelt, wie er, Ben-Gvir es verlangt, wird bestraft. Das ist schlimmer als eine Bananenrepublik, das ist primitivste Diktatur!
Jüdische Siedler-Terroristen haben in Majdal Bani Fadil südlich von Nablus zahlreiche Olivenbäume angezündet und damit die einzige Einnahmequelle der Palästinenser zerstört. Durch die Brandstiftung brach ein Grossbrand aus, der weitere Bäume zerstörte. Die IDF war anwesend, wie die Nachrichtenplattform WAFA schrieb, griff jedoch nicht in das Geschehen ein. Von den israelischen Behörden gab es keinen Kommentar.
Einer der Likud Hinterbänkler, Moshe Saada, versucht seit Tagen sich neu zu positionieren. Im Knesset Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz gab er verworrene und verschwörerische Anschuldigungen gegen das Büro der Militär-Staatsanwaltschaft von sich. Sie habe sich: «zu einer kriminellen Organisation entwickelt, die die Praktiken einer kriminellen Organisation anwendet. Alle, einschliesslich der Staatsanwaltschaft, halten sich an ein Schweigegelübde, und es gibt keinen Gerechten in Sodom, der gesagt hätte: ‚Leute, hier liegt ein Interessenkonflikt vor, und deshalb muss dieses System reformiert werden‘», behauptet er. «Es ist unerlässlich, die Rolle des Generalstaatsanwalts aufzuteilen, weil man keinen Generalstaatsanwalt haben kann, der in einem Interessenkonflikt steht, morgens mit Ministern zu Beratungen zusammentrifft und abends daran arbeitet, sie anzuklagen.»
Oppositionsführer Yair Lapid spricht endlich einmal das aus, was in Bezug auf den rechtsextremen Ben-Gvir schon lange einmal hätte gesagt sein müssen. In der vergangenen Woche hatte Ben-Gvir einen Studenten festnehmen lassen, der ihn während einer Graduierungsfeier als einen ‘Rassisten und Kahanisten’ beschimpfte und behauptete, der Minister sei verantwortlich für zahlreiche Tote. Er sagte auch, dass Ben-Gvir ein Fan von Baruch Goldstein sei, der 1994 in Hebron 29 Muslims ermordete. Der junge Mann wurde anschliessend mit Handschellen von drei Polizisten abgeführt. Das sind GESTAPO Methoden.
Lapid bestätigte die Aussagen des Studenten: «Er nimmt regelmäßig an Gedenkfeiern für Meir Kahane teil; jahrelang hing ein Foto von Baruch Goldstein in seinem Wohnzimmer. Er ist ein bekennender Rassist, und wir alle haben die Aussagen derjenigen gehört, die aus der Geisel-Haft der Hamas zurückgekehrt sind, wie sie wegen seines Verhaltens und seiner Äusserungen misshandelt wurden. Er ist ein zentraler Teil der Nachlässigkeit, die zu der Katastrophe vom 7. Oktober geführt hat. Menschen sind wirklich wegen ihm gestorben.» Aber nicht nur Ben-Gvir selbst, sondern auch Netanyahu wurde von ihm völlig zu Recht hart verurteilt: «Es ist völlig inakzeptabel, dass er Ben Gvir, einen nationalistischen Kriminellen, der wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde und voll und ganz an der Aufwiegelung beteiligt war, die zur Ermordung Rabins führte, zum Leiter der israelischen Polizei ernannt hat.» Lapid geht weiter ins Gericht mit dem unhaltbaren Minister: «Ben-Gvir ist eine nationale Katastrophe, eine internationale Katastrophe, eine Schande für das Judentum, ein Schandfleck für den Zionismus, ein gefährlicher jüdischer Faschist. Eines ist Itamar Ben-Gvir ganz sicher nicht: Er ist nicht immun gegen Kritik», fährt er fort und argumentiert, dass der Minister «weder das Recht noch die Befugnis hat, die berechtigten Demonstrationen gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Die Polizei kann nicht weiterhin solche Verhaftungen durchführen. Israel ist keine Diktatur, in der es verboten ist, die Wahrheit zu sagen.»
Die Rektorin der Hebrew University, Elisheva Baumgarten, bedauerte den Vorfall, den sie von der Bühne aus nicht mitbekommen habe. «Das Recht auf Protest ist ein wichtiges Recht, und die Entscheidung der Polizei, den Gast festzunehmen, steht in völligem Widerspruch zu der Haltung der Toleranz und freien Meinungsäusserung, auf der die Universität und der demokratische Staat Israel basieren.»
MK Gilad Kariv äusserte sich ebenfalls zu dem Vorfall: «Die israelische Polizei hat in den letzten Monaten alles getan, um deutlich zu machen, dass es in Israel keine Freiheit mehr gibt, zu protestieren, insbesondere wenn es um Kritik am kriminellen Minister geht. Wir fordern die Polizei auf, den Studenten unverzüglich freizulassen. Israel ist nicht Russland, und Ben Gvir ist nicht Putin. Dieser junge Mann sollte die Ehrendoktorwürde der Universität erhalten. Der Kommandant dieses Vorfalls, der die Fesselung und Verhaftung angeordnet hat, verdient ebenfalls einen Ehrentitel. Von der Polizeiausbildungsakademiein Russland.»
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